Ressortarchiv: POLITIK

AKW-Laufzeitverlängerung führt zu Engpässen

AKW-Laufzeitverlängerung führt zu Engpässen

Frankfurt - Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) bringt offenbar mehr Entsorgungsprobleme als bisher bekannt. Was das für die Zwischenlager bedeutet:
AKW-Laufzeitverlängerung führt zu Engpässen
Stuttgart 21: Fünfte Schlichtung

Stuttgart 21: Fünfte Schlichtung

Stuttgart - In der fünften Runde der “Stuttgart 21“-Schlichtung befassen sich Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts heute mit den Auswirkungen des Projekts auf Ökologie und Stadtplanung.
Stuttgart 21: Fünfte Schlichtung
Zeitung: Krankenkassen von Pleite bedroht

Zeitung: Krankenkassen von Pleite bedroht

Berlin - Zwei hochverschuldete Krankenkassen stehen laut Medienberichten kurz vor der Pleite. 120 Vorstände der Betriebskrankenkassen wollen über ihre Rettung beraten. Was passiert, wenn dieser Versuch fehlschlägt:
Zeitung: Krankenkassen von Pleite bedroht
Kleine Schritte statt großer Reformen

Kleine Schritte statt großer Reformen

Berlin - Im “Herbst der Entscheidungen“ scheint Schwarz-Gelb ein wenig die Puste auszugehen: Beim nächtlichen Spitzentreffen im Kanzleramt bewegt sich wenig. Die großen Streitfragen werden vertagt.
Kleine Schritte statt großer Reformen
Verschärfte Terror-Kontrollen nach Bombenattrappe

Verschärfte Terror-Kontrollen nach Bombenattrappe

Berlin - Deutschland muss sich wegen der Terrorbedrohung wohl für länger auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen einstellen. Bei dem Bombenalarm vor einem deutschen Charterflug in Namibia soll es sich unterdessen nach Medienberichten nicht um einen Sprengsatz gehandelt haben.
Verschärfte Terror-Kontrollen nach Bombenattrappe
Obama hält an Guantánamo-Schließung fest

Obama hält an Guantánamo-Schließung fest

Washington - US-Präsident Barack Obama hält trotz heftigen Gegenwindes an der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba fest. Was er dafür tun will:
Obama hält an Guantánamo-Schließung fest
NATO-Gipfel stellt Weichen für Zukunft der Allianz

NATO-Gipfel stellt Weichen für Zukunft der Allianz

Lissabon - Die Staats- und Regierungschefs der Nato stehen vor historischen Entscheidungen. Sie wollen eine neue Strategie für das Militärbündnis beraten. Zuvor müssen sie jedoch einige Streitpunkte beilegen.
NATO-Gipfel stellt Weichen für Zukunft der Allianz
Grüne wollen Selbstbewusstsein demonstrieren

Grüne wollen Selbstbewusstsein demonstrieren

Freiburg - Beflügelt von ihren guten Umfragewerten starten die Grünen am Freitag ihren Bundesparteitag. Welche Themen auf dem Programm stehen und was Claudia Roth und Cem Özdemir bevorsteht:
Grüne wollen Selbstbewusstsein demonstrieren
Wulff lobt Gauck als Kämpfer für die Freiheit

Wulff lobt Gauck als Kämpfer für die Freiheit

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als “leidenschaftlichen Kämpfer für die Freiheit“ gewürdigt.
Wulff lobt Gauck als Kämpfer für die Freiheit
Koalition will Steuern und Zuwanderung reformieren

Koalition will Steuern und Zuwanderung reformieren

Berlin - Im “Herbst der Entscheidungen“ will Schwarz-Gelb vorankommen. Die Koalition sucht nach Kompromissen für eine Steuerreform und will die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern.
Koalition will Steuern und Zuwanderung reformieren
ZDF: Päckchen war Bombenattrappe zum Test

ZDF: Päckchen war Bombenattrappe zum Test

Berlin - Die Nervosität wegen der Terrorwarnungen wächst. Nach Informationen des ZDF war das verdächtige Gepäckstück in Namibia aber eine Bombenattrappe aus Sicherheitskreisen.
ZDF: Päckchen war Bombenattrappe zum Test
Grüne: Bahn hält Unterlagen zu S21 zurück

Grüne: Bahn hält Unterlagen zu S21 zurück

Stuttgart - Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag wirft der Deutschen Bahn und der Landesregierung vor, Unterlagen zu dem umstrittenen Bahnprojekt “Stuttgart 21“ zurückzuhalten.
Grüne: Bahn hält Unterlagen zu S21 zurück
Freispruch im ersten Guantánamo-Zivilprozess

Freispruch im ersten Guantánamo-Zivilprozess

Washington - Wieder eine schwere Enttäuschung für Obama: Ein weitgehender Freispruch im ersten Guantánamo-Prozess auf US-Boden macht eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers praktisch unmöglich.
Freispruch im ersten Guantánamo-Zivilprozess
München, Berlin, Hamburg und Ruhrgebiet sind Terror-Ziele

München, Berlin, Hamburg und Ruhrgebiet sind Terror-Ziele

Hamburg - Der Innenminister sagt, es drohe ein islamistischer Anschlag, und jetzt patrouilliert die Polizei. Deutschland wappnet sich. Eine Überreaktion?
München, Berlin, Hamburg und Ruhrgebiet sind Terror-Ziele
Jährlich 35.000 Plätze für neuen Freiwilligendienst

Jährlich 35.000 Plätze für neuen Freiwilligendienst

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht jährlich 35.000 Menschen für einen neuen Bundesfreiwilligendienst gewinnen.
Jährlich 35.000 Plätze für neuen Freiwilligendienst
Dänemark vergibt Punkte: Welche Ausländer nützen uns?

Dänemark vergibt Punkte: Welche Ausländer nützen uns?

Kopenhagen - Mit einem für Europa neuen Punktsystem verschärft Dänemark seine Zuwanderungsregeln weiter: Als Ehepartner aus dem Ausland darf nur noch kommen, wer genug Punkte auf einer Nutzwert-Liste sammelt.
Dänemark vergibt Punkte: Welche Ausländer nützen uns?
Terrorangst: Fragen und Antworten

Terrorangst: Fragen und Antworten

München - Terrorangst: Fragen und Antworten
Terrorangst: Fragen und Antworten
Terrorangst: Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Terrorangst: Wie soll ich mich jetzt verhalten?

München - Viele sind nach der Terrorwarnung verunsichert: Darf ich noch auf den Weihnachtsmarkt? Was soll ich tun, wenn ich etwas Verdächtiges entdecke? Wir beantworten diese und andere Fragen
Terrorangst: Wie soll ich mich jetzt verhalten?
De Maizière: Sicherheitsvorkehrungen bleiben bestehen

De Maizière: Sicherheitsvorkehrungen bleiben bestehen

Hamburg - Die wegen Terrorwarnungen erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland bleiben vorerst erhalten. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt.
De Maizière: Sicherheitsvorkehrungen bleiben bestehen
Experten: So könnten die Islamisten zuschlagen

Experten: So könnten die Islamisten zuschlagen

Berlin - Sicherheitsbehörden nennen drei Bedrohungsszenarien für Deutschland durch den internationalen Terrorismus. So könnten die Islamisten zuschlagen:
Experten: So könnten die Islamisten zuschlagen
Terror: Schausteller auf Weihnachtsmärkten alarmiert

Terror: Schausteller auf Weihnachtsmärkten alarmiert

Berlin - Der Duft von gebrannten Mandeln und Glühwein lockt alle Jahre wieder Millionen Menschen auf die Weihnachtsmärkte. Doch in diesem Jahr könnte die jüngste Terrorwarnung in den Kassen der Händler zu spüren sein.
Terror: Schausteller auf Weihnachtsmärkten alarmiert
Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

München - Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten
Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten
Bombenalarm in Flieger nach München

Bombenalarm in Flieger nach München

München - Terroralarm in einer Air-Berlin-Maschine auf dem Weg nach Münchnen. Der Flieger aus Namibia kam mit sieben Stunden Verspätung an, weil ein verdächtiges Gepäckstück den Start verhinderte.
Bombenalarm in Flieger nach München
Polizei: Bevölkerung nicht auf Terror vorbereitet

Polizei: Bevölkerung nicht auf Terror vorbereitet

Berlin/Köln - Nach den jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland schlägt nun die Polizei Alarm: Die Bevölkerung sei unzureichend auf die Folgen eines möglichen Anschlags vorbereitet.
Polizei: Bevölkerung nicht auf Terror vorbereitet
Westerwelle kündigt Bundeswehrabzug aus Afghanistan an

Westerwelle kündigt Bundeswehrabzug aus Afghanistan an

Berlin - ­ Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Jahr 2012 damit beginnen, deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Der Bundesaußenminister möchte eine strategische Weichenstellung.
Westerwelle kündigt Bundeswehrabzug aus Afghanistan an
Politiker: Deutsch muss ins Grundgesetz

Politiker: Deutsch muss ins Grundgesetz

Berlin - Das Vorhaben klingt revolutionär: Bundestagsabgeordnete von Union, FDP und SPD wollen einen fraktionsübergreifenden Vorstoß unternehmen, die deutsche Sprache in der Verfassung zu verankern.
Politiker: Deutsch muss ins Grundgesetz
Obama zeichnet Merkel mit Freiheitsmedaille aus

Obama zeichnet Merkel mit Freiheitsmedaille aus

Washington - Hohe Ehre für die Bundeskanzlerin: US-Präsident Barack Obama würdigt Angela Merkel (CDU) mit der “Medal of Freedom“, der höchsten zivilen Auszeichnung der Vereinigten Staaten.
Obama zeichnet Merkel mit Freiheitsmedaille aus
Özdemir will Steuern kräftig umverteilen

Özdemir will Steuern kräftig umverteilen

Berlin - Wenige Tage vor ihrem Parteitag in Freiburg plädieren führende Grüne für eine massive Umverteilung zulasten von Spitzenverdienern.
Özdemir will Steuern kräftig umverteilen
Terror: Warnung vor Anschlag Ende November

Terror: Warnung vor Anschlag Ende November

Berlin - Erhöhte Terrorgefahr: Die Bundesregierung hat Hinweise darauf, dass es noch in diesem Monat in Deutschland einen Anschlag geben soll.
Terror: Warnung vor Anschlag Ende November
Terror: Massive Kontrollen in ganz Deutschland

Terror: Massive Kontrollen in ganz Deutschland

Frankfurt am Main - Terror: Massive Kontrollen in ganz Deutschland
Terror: Massive Kontrollen in ganz Deutschland
Von der Leyens Botschaft des Tages: Arbeiten bis 67

Von der Leyens Botschaft des Tages: Arbeiten bis 67

Berlin - Für Ursula von der Leyen ist es eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness: Länger arbeiten, damit Jüngere und Wirtschaft nicht von höheren Beiträgen überfordert werden.
Von der Leyens Botschaft des Tages: Arbeiten bis 67
Vorwürfe: Folter in griechischen Gefängnissen

Vorwürfe: Folter in griechischen Gefängnissen

Straßburg - Schwere Folter-Vorwürfe gegen Griechenland: In Polizeidienststellen würden Festgenommene misshandelt, in Gefängnissen und Abschiebezentren herrschten teils katastrophale Zustände.
Vorwürfe: Folter in griechischen Gefängnissen
Terror: Polizisten mit Maschinenpistolen ausgerüstet

Terror: Polizisten mit Maschinenpistolen ausgerüstet

Frankfurt - Nach der Terrorwarnung geht die Bundespolizei an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt schwer bewaffnet auf Streife. Am Hauptbahnhof wird ebenfalls mehr kontrolliert. Die meisten Urlauber bleiben gelassen.
Terror: Polizisten mit Maschinenpistolen ausgerüstet
Deutsche Islamisten zum Terrortraining im Ausland

Deutsche Islamisten zum Terrortraining im Ausland

Berlin - Mehrere hundert Islamisten aus westlichen Ländern sind in den vergangenen Jahren zu einer militärischen Ausbildung in ausländische Terror-Camps gereist.
Deutsche Islamisten zum Terrortraining im Ausland
Minister für Kontrolle von muslimischen Quartieren

Minister für Kontrolle von muslimischen Quartieren

Hannover - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) setzt sich angesichts der Terrorgefahr für mehr Polizeipräsenz in muslimisch geprägten Wohnquartieren ein.
Minister für Kontrolle von muslimischen Quartieren
Herrmann: Keine Hinweise für Terror auf Weihnachtsmärkten

Herrmann: Keine Hinweise für Terror auf Weihnachtsmärkten

München - Nach dem Bundesinnenminister warnt auch Bayerns Minister Herrmann vor einem möglichen Terroranschlag in Deutschland im November oder Dezember. Die Sicherheitsvorkehrungen werden deshalb verstärkt.
Herrmann: Keine Hinweise für Terror auf Weihnachtsmärkten
Die Terrorwarnung im Wortlaut

Die Terrorwarnung im Wortlaut

Berlin - Es gibt konkrete Hinweise, dass für Ende November ein Terror-Anschlag in Deutschland geplant sein könnte. Lesen Sie die Erklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Wortlaut:
Die Terrorwarnung im Wortlaut
Kliniken warnen vor “gesundheitspolitischem GAU“

Kliniken warnen vor “gesundheitspolitischem GAU“

Düsseldorf - Die deutschen Kliniken warnen vor einer Kostenexplosion und einem “gesundheitspolitischen GAU“. Die Gründe, warum die Mediziner vorhersagen, dass die Gesundheits-Ausgaben weiter drastisch steigen werden:
Kliniken warnen vor “gesundheitspolitischem GAU“
Israel zieht sich aus Grenzdorf zu Libanon zurück

Israel zieht sich aus Grenzdorf zu Libanon zurück

Jerusalem - Nach jahrelangem Streit will sich Israel endgültig aus dem besetzten Teil des libanesischen Grenzortes Ghadschar zurückziehen.
Israel zieht sich aus Grenzdorf zu Libanon zurück
PID-Gegner in CDU suchen im Bundestag Verbündete

PID-Gegner in CDU suchen im Bundestag Verbündete

Berlin - Nach der knappen Unterstützung des CDU-Parteitags für die Gegner von Gentests an Embryonen wollen diese im Bundestag Verbündete für ein Verbot suchen.
PID-Gegner in CDU suchen im Bundestag Verbündete
Justizministerin will Abschiebestopp für Minderjährige

Justizministerin will Abschiebestopp für Minderjährige

Hamburg - Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Abschiebestopp für gut integrierte Minderjährige.
Justizministerin will Abschiebestopp für Minderjährige
Stuttgart 21: Freigabe für Bahnstrecke verweigert

Stuttgart 21: Freigabe für Bahnstrecke verweigert

Hamburg/Bonn - Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat offenbar den Bau der zu “Stuttgart 21“ gehörenden Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm nicht genehmigt.
Stuttgart 21: Freigabe für Bahnstrecke verweigert
Bundeskabinett: Es bleibt bei der Rente mit 67

Bundeskabinett: Es bleibt bei der Rente mit 67

Berlin - Die Bundesregierung hält an der Rente mit 67 fest. Laut Rentenbericht soll die Eckrente nach 45 Arbeitsjahren bis zum Jahr 2024 auf fast 1600 Euro steigen.
Bundeskabinett: Es bleibt bei der Rente mit 67
Bericht: Ältere haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt

Bericht: Ältere haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt

Berlin - Das Bundeskabinett ist am Mittwoch zusammengekommen, um sich mit der Rente mit 67 zu befassen. Dazu hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Bericht über die Beschäftigungssituation Älterer vorgelegt.
Bericht: Ältere haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt
Putin sucht Namen für Welpen

Putin sucht Namen für Welpen

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin braucht Hilfe bei der Suche nach einem Namen für seinen Welpen. Jeder  darf sich an der Namensfindung für den Rüden beteiligen.
Putin sucht Namen für Welpen
Rettungsaktion für Irland rückt näher

Rettungsaktion für Irland rückt näher

Brüssel - Wochenlang wurde darüber spekuliert, jetzt steht es kurz bevor: Die EU will das Euro-Sorgenkind Irland mit einem Hilfspaket stützen. Dublin soll sein marodes Bankensystem sanieren.
Rettungsaktion für Irland rückt näher
Livestream: Bahn-Chef Grube zu Stuttgart 21

Livestream: Bahn-Chef Grube zu Stuttgart 21

Stuttgart - Bahn-Chef Rüdiger Grube hält das Alternativkonzept der Gegner des Bahnprojekts “Stuttgart 21“ für nicht umsetzbar. Was er sonst noch zu dem Thema zu sagen hat, sehen Sie ab 19.45 Uhr hier im Livestream.
Livestream: Bahn-Chef Grube zu Stuttgart 21
Länder wollen gegen AKW-Laufzeitverlängerung vorgehen

Länder wollen gegen AKW-Laufzeitverlängerung vorgehen

Mainz - Rheinland-Pfalz will sich zusammen mit vier weiteren Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wehren.
Länder wollen gegen AKW-Laufzeitverlängerung vorgehen
Linke fordern Gesetz zur Leiharbeit

Linke fordern Gesetz zur Leiharbeit

Berlin - Die Linkspartei will die Bezahlung für Leiharbeiter per Gesetz an das Lohnniveau der Stammbelegschaften angleichen.
Linke fordern Gesetz zur Leiharbeit
Berlusconi will Vertrauen oder Neuwahlen

Berlusconi will Vertrauen oder Neuwahlen

Rom - Der angeschlagene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will Medienberichten zufolge entweder per Vertrauensvotum bestätigt werden oder Neuwahlen.
Berlusconi will Vertrauen oder Neuwahlen