Moskau - Empörung im Westen über das Urteil für Kremlkritiker Chodorkowski. Russland weist jedoch alle Kritik zurück. Die Verteidigung des Ex- Ölmagnaten legt Berufung gegen den Richterspruch ein.
Rom - Italien zieht seinen Botschafter aus Brasilien ab, weil Brasilia den als Terroristen verurteilten Schriftsteller Cesare Battisti nicht an Rom ausliefern will.
Budapest - Begleitet von heftiger internationaler Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz übernimmt Ungarn an diesem Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.
Athen - Angela Merkel (CDU) ist bei den Griechen höchst unbeliebt. Einer Umfrage zufolge bewerten mehr als 80 Prozent die deutsche Bundeskanzlerin negativ.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt in der traditionellen Neujahrsansprache optimistisch in die Zukunft und sieht Deutschland nach der Krise auf einem gutem Weg.
Bericht: Von der Leyen verzögert Hartz-IV-Verhandlungen
München - Millionen von Hartz-IV-Empfängern müssen nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ womöglich über Mitte Februar hinaus auf eine Einigung im Bundesrat warten. Warum die SPD jetzt Ursula von der Leyen kritisiert:
Gauck wünscht sich Direktwahl des Bundespräsidenten
Berlin - Der frühere Kandidat für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck hat zur Stärkung der Demokratie für die Einführung von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ausgesprochen.
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte der geplanten Sorgerechtsreform vorgestellt, die ledigen Vätern zu mehr Rechten verhelfen soll.
Berlin - Der Wirbel um Zwei-Bett-Zimmer für Kassenpatienten war nur der Anfang. Gegen Ärztemangel soll mehr Mobilität helfen. Opfer von Ärztepfusch sollen besser entschädigt werden.
Moskau - Im zweiten Prozess um den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist ein Urteil gefallen. Er muss abermals für viele Jahre ins Gefängnis.
Letzte Bundeswehr-Einberufung: Alle Fragen und Antworten
Berlin - Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht werden am 3. Januar 2011 zum letzten Mal junge Männer auch gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen. Alle Fragen und Antworten.
Berlin - Wird das Volk in Deutschland zu wenig in politische Entscheidungen einbezogen: Der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, sieht das so. Er fordert eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen.
Tel Aviv - Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav ist am Donnerstag wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden.
CSU-Innenminister: Polizeireform ist verfassungswidrig
München - Die Bundesregierung will im Zuge der Terrordrohungen eine Art Super-Polizei - ähnlich des FBI - gründen. Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist dies aber verfassungswidrig.
Berlin - Die Bundesregierung plant, dass Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern sollen künftig schneller und unbürokratischer entschädigt werden. Jahrelange Gerichtsprozesse sollen damit künftig vermieden werden.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht sich als Bewahrer der deutschen Sprache - und verbannt konsequent alle Anglizismen aus seinem Ministerium. Wir zeigen Ihnen, was auf dem Index steht.
Berlin - Mit der umstrittenen Gesundheitsreform tritt das zentrale Gesetz der Koalition für die Krankenversicherung in Kraft. Es verhindert ein Milliardendefizit der Kassen. Doch Millionen Versicherte müssen künftig Zusatzbeiträge zahlen.
Bahn-Chaos: Ramsauer fordert "Demut vor der Natur"
Berlin - Im Hinblick auf das Winter-Chaos bei der Bahn verlangt Verkehrsminister Peter Ramsauer mehr Nachsicht bei höherer Gewalt und "ein bisschen Demut vor der Natur".
Berlin - Angela Merkel und ihre Kabinetskollegen reisen künftig komfortabler: Ein nagelneuer Airbus 340 mit VIP-Ausstattung soll Kanzlerin und Ministern das Reisen künftig erleichtern.
China verbietet Politikern Sexpartys auf Staatskosten
Peking - Für Chinas Polit-Funktionäre brechen harte Zeiten an: Die Parteiführung will ihnen Sex- und Alkoholexzesse auf Kosten der Steuerzähler untersagen.
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
Karlsruhe - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vor sechs Jahren war verfassungsgemäß. Damit wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Arbeitslosenhilfe-Empfängers zurück.
Berlin - Fußballspiele, Terrorgefahr, Stuttgart 21, Rockerkrieg oder Loveparade: Die Polizeigewerkschaft zieht eine bittere Bilanz für 2010. Die Einsatzbelastung hätte alle Grenzen gesprengt.
CDU-Politikerin: Arbeitslose sollen auf Böller verzichten
Berlin - Gegen Silvesterfeuerwerk für Arbeitslose hat sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU Berlin, Cornelia Seibeld, ausgesprochen. Ein FDP-Politiker rät, lieber in "ausgewogene Ernährung zu investieren".
Politiker: Bahn soll sich besser auf Winter vorbereiten
Berlin - Verkehrspolitiker der Opposition fordern von der Bahn, sich im kommenden Jahr besser auf den Winter vorzubereiten. So solle die Bahn lieber in Deutschland anstatt im Ausland investieren.
Frankfurt/Main- Aus der Politik kommt breiter Widerspruch gegen die Fluggastkontrollen nach Herkunft an deutschen Flughäfen. SPD-Innenexperte Wiefelspütz hält die Einführung von Körperscannern für sicherer.
Klapprechner statt Laptop: Ramsauer gegen Anglizismen
Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Zahl von Anglizismen im deutschen Sprachgebrauch eindämmen. Die Benutzung von immer mehr englischen Begriffen auch in der Politik schließe die Bevölkerung zu großen Teilen aus.
Berlin - Die Grünen verlangen einen präzisen Stufenplan für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Parteichefin Claudia Roth warf der Bundesregierung eine "beispiellose Kakophonie" und Planlosigkeit vor.
Mainz - Darf er, oder darf er nicht: In Mainz gibt es derzeit heftiges Gezänk um einen Fastnachtsauftritt des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin bei der heimischen Ranzengarde.
Berlin - Die Krankenkassen erheben schwere Vorwürfe gegen die deutschen Kliniken: Auf Grund falscher Abrechnungen verlangten die Krankenhäuser jährlich bis zu eine Milliarde Euro zu viel.
Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat an Hartz-IV-Empfänger appelliert, auf Widersprüche wegen der noch ausstehenden Erhöhung um fünf Euro zu verzichten. Das würde die Arbeit der BA stark behindern.
Flughäfen wollen Passagiere nach Herkunft kontrollieren
Düsseldorf - Im Anti-Terror-Kampf schlagen Betreiber deutscher Flughäfen vor, die Passagiere unterschiedlich stark zu kontrollieren. Dies soll in Abhängigkeit von Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft erfolgen.
Kommunen erwarten Rekorddefizit - Kita-Ausbau in Gefahr
Berlin - Den Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Bisher kommt der Aufschwung nicht in den Kassen von Städten und Gemeinden an. Sie warnen, dass der geplante Kita-Ausbau ins Stocken gerät.
Berlin - Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wird voraussichtlich erst Ende März überwiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit könnten Kommunen zudem Hartz-IV-Empfänger zum Schneeräumen motivieren.
Leinfelden - Bahnchef Rüdiger Grube hat Defizite beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eingeräumt. Es sei keineswegs “das bestgeplante Bahnprojekt aller Zeiten“, wie es manche Bahnmanager vermarktet hätten.
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Er bezeichnete das Verfahren als Rückschritt Russlands auf dem Weg zur Modernisierung.
Berlin - Der neue Berliner Flughafen für Regierungsmitglieder und Staatsgäste wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Zudem verzögert sich die Fertigstellung nochmals um mindestens ein Jahr bis 2014.
Köln - Spione aus China hacken sich immer öfter in Computer und Großrechner von Bundesministerien und anderen Behörden ein. Insgesamt hat der Verfassungsschutz 1600 Angriffe gezählt.
Berlin - Im Verhandlungspoker um mehr Geld für Hartz-IV- Empfänger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gegen Kritik in Schutz genommen.
Moskau/Berlin - Empört haben Menschenrechtler auf den Schuldspruch gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski reagiert. Bundesregierung ist äußerst zurückhaltend.
Moskau - Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Unmittelbar danach wurde die Presse aus dem Saal geworfen.
Berlin - Schnee und Eis stürzten am Weihnachtswochenende die Deutsche Bahn gebietsweise ins Chaos. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) nimmt die Bahn jedoch in Schutz. Die FDP spart hingegen nicht mit Kritik.
Union will Vier-Bett-Zimmer in Kliniken abschaffen
München - Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. Unter anderem im Visier: Vier-Bett-Zimmer für gesetzlich Versicherte.
Frankfurt/Main - Nachdem die SPD Forderungen für eine Zustimmung bei der Hartz-IV-Reform aufgestellt hatte, haben auch die Grünen Bedingungen formuliert. Ihnen geht es um das Bildungspaket.
Flugzeug von Wahlverlierer Gbagbo in Basel blockiert
Bern - Das Flugzeug des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wird auf dem Flughafen Basel-Mülhausen von den französischen Behörden blockiert.
