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Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen
Mainz - Die Spitzen von CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz sind am Donnerstagnachmittag zu einem Geheimgespräch zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der beiden Parteien auszuloten.
Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz
Stuttgart - Was kommt heraus bei den Koalitionsgesprächen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD? Die Herausforderungen für das noch nie dagewesene Bündnis sind enorm und die Erwartungen an die künftige Regierung noch größer.
Berlin - Wie viele Soldaten wird die Bundeswehr künftig haben? Laut einem Bericht prüft das Verteidigungsministerium, die Gesamtzahl unter 150.000 zu drücken. Das Ministerium spricht von Spekulation.
Leipzig - Im Streit über die Nutzung der Atomenergie hat die Linkspartei eine aktive Rolle von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Der Bundespräsident müsse in die Debatte aktiver eingreifen.
Berlin - Ambitioniertes Prüfprogramm oder Nebelkerze? Die Regierung lässt die 17 AKW auf Herz und Nieren checken. Doch die Grünen glauben noch nicht, dass dies zur Abschaltung der ältesten Meiler führt.
Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet
Peking - Westerwelle zu Besuch in Peking. Belastet wird die Reise durch das Einreiseverbot für ein Delegationsmitglied. Der Außenminister hält trotzdem große Stücke auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.
Stuttgart - Erfreut hat der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen vermeintlichen Anruf von Kanzlerin Merkel entgegengenommen - und drauflos geplaudert. Dann folgte für den Grünen-Politiker die Ernüchterung.
Berlin - Nach den schlechten Wahlergebnissen gewinnt die Führungsdebatte in der FDP immer mehr an Fahrt. Besonders der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stand am Donnerstag erneut stark unter Druck.
München - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein umstrittenes Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD scharf kritisiert.
Osnabrück - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt Pläne der Regierung für eine “fünfte Mülltonne“ für die Sammlung von Wertstoffen ab. Umweltexpertin Monika Büning warnte davor, die Verbraucher zu überfordern.
Berlin - Die Familienministerin setzt auf guten Willen, die Arbeitsministerin hätte gern gesetzliche Festlegungen. Nun darf die Wirtschaft erst einmal selbst bestimmen, wie hoch der Frauenanteil in den Chefetagen sein soll. Die EU-Kommission will handeln.
Wiesbaden - Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer wieder gestiegen. Ende 2010 waren es rund 6,75 Millionen Menschen.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland ab. Zum "Nulltarif" gehe das nicht.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner für ein dauerhaftes Aus für alte Atommeiler relativiert.
Berlin - Schneller raus aus der Atomkraft - für Schwarz-Gelb vor einiger Zeit undenkbar. Jetzt drücken die Parteispitzen aufs Tempo. Dabei geht es um Sicherheit, aber auch um eine Neuausrichtung von Union und FDP.
Berlin - Komfortabler und moderner soll die Kanzlerin künftig reisen. Angela Merkel hat im neuen Regierungsflieger mehr Platz als die Queen und ein Raketenabwehrsystem, das für Sicherheit sorgt.
Köln - Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan müssen künftig auf das ARD-Programm aus der Heimat zu ganz großen Teilen verzichten. Aus Kostengründen werde die Satellitenübertragung ab Freitag gestoppt.
Hamburg - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf einen überparteilichen Konsens in der zukünftigen Energiepolitik. Er sei gegen einen Alleingang der Regierung.
Berlin - Komfortabler und moderner soll die Kanzlerin künftig reisen. Angela Merkel hat im neuen Regierungsflieger mehr Platz als die Queen und ein Raketenabwehrsystem, das für Sicherheit sorgt.
Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält den Boykottaufruf der SPD zur Deutschen Islamkonferenz für unsäglich. Die Sozialdemokraten leisteten dem wichtigen Anliegen der Konferenz damit einen Bärendienst.
Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ist zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden. “Mit uns kann man rechnen“, sagte Klöckner beim ersten Zusammenkommen der 41 Abgeordneten in Mainz.
Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Einführung von Wertstofftonnen in den Haushalten freigemacht. Dort sollen die Bürger künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgen. Was das sonst noch für Verbraucher bedeutet.
Berlin - Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in Umfragen fort. Sie steigen um einen Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt sechs Punkte zugelegt.
Diesen Politikern vertrauen die Deutschen am meisten
Hamburg - Frank-Walter Steinmeier genießt bei den Deutschen das größte Vertrauen. Die Grünen-Fraktionschefs Künast und Tritten büßten hingegen Sympathiepunkte ein. Wer zulegte, wer verlor und wer die rote Laterne trägt.
FDP-Vorstand: Westerwelle soll Parteivorsitz abgeben
Hamburg - Die Tage von Guido Westerwelle als Parteichef sind gezählt. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat bereits Generalsekretär Christian Lindner aufgefordert, das Amt zu übernehmen. Und zwar so schnell wie möglich.
Atomausstieg: Kippt die FDP jetzt ihre Steuer-Vorhaben?
Köln - In der FDP gibt es Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren.
Damaskus - Die seit zwei Wochen gewaltsam unterdrückten Proteste in Syrien zeigen Wirkung: Präsident Assad wechselt die Regierung aus. Zugleich lässt er sich von seinen Anhängern auf der Straße feiern. Kann er die Regimegegner damit besänftigen?
Berlin - Die Pflegeversicherung wird möglicherweise im nächsten Jahr teurer. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), angekündigt.
Passau - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt einen Rückzug Guido Westerwelles vom Amt des FDP-Bundesvorsitzenden nicht mehr aus.
Stuttgart - Der Machtkampf um den CDU-Fraktionsvorsitz in Baden-Württemberg ist entschieden: Der bisherige Vorsitzende Peter Hauk setzte sich am Dienstag gegen Umweltministerin Tanja Gönner durch.
Muslime verärgert über Friedrichs Extremismusvorstoß
Berlin - Die muslimischen Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz sind verärgert über den Extremismusvorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Brüssel - Der Verzehr von Fleisch, Eiern oder Käse von den Nachkommen geklonter Tiere ist laut EU-Kommission ungefährlich. Das hätten wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig ergeben.
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert noch über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke. Da legt sich die FDP bereits fest: Die alten Meiler sollen für immer vom Netz bleiben. Bei der Union stößt dies auf Kritik.
Berlin - Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg im Mai keine neuen Fakten schaffen.
Berlin - Trotz seines Rückzugs als rheinland-pfälzischer FDP-Chef will Rainer Brüderle Bundeswirtschaftsminister bleiben. Es sei das Geheimnis guter Politik, dass man auf der Kommandobrücke die Übersicht behalte “und nicht mit dem Sturm wankt".
Berlin - Nach der schwarz-gelben Schlappe bei den Landtagswahlen setzt Kanzlerin Merkel im Atomstreit verstärkt auf parteiübergreifende Kompromisse. In der Union bleibt ihr Kurs aber umstritten.
Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wird in der SPD als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Er verfüge über enorme internationale Erfahrung und Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftswelt.
Berlin - Zahlreiche CDU-Politiker haben nach den Wahlen vom Wochenende heftige Kritik an der FDP und vor allem an Rainer Brüderle geübt. Finanzminister Schäuble warnt unterdessen vor einer neuen Steuerdebatte.
Friedrich: Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft
Köln - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unmittelbar vor Beginn einer neuen Gesprächsrunde der Islam Konferenz deutlich gemacht, dass in Deutschland lebende Muslime selbstverständlich zu dieser Gesellschaft gehören.
Stuttgart - Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom CDU-Vorsitz will sich die Parteispitze bei der Suche nach einem Nachfolger Zeit lassen.
Bosbach: Sieben Atommeiler nicht wieder in Betrieb
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die sieben ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb gehen werden.
