Ressortarchiv: Politik

Millionendefizit bei NPD - Sachsen-Anhalt startet neuen Anlauf für Verbot

Millionendefizit bei NPD - Sachsen-Anhalt startet neuen Anlauf für Verbot

Berlin - Die rechtsextreme NPD hat das vergangene Jahr mit einem dicken Minus abgeschlossen. Doch damit nicht genug:
Millionendefizit bei NPD - Sachsen-Anhalt startet neuen Anlauf für Verbot
SPD verteidigt Sarrazin-Wende

SPD verteidigt Sarrazin-Wende

Berlin - Die SPD setzt auf anhaltende Läuterung: Thilo Sarrazins Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, meint die Führung plötzlich. Doch in der Partei gibt es weiter viel Unmut.
SPD verteidigt Sarrazin-Wende
Justizministerin will Warnschussarrest für Jugendliche

Justizministerin will Warnschussarrest für Jugendliche

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Jugendstrafrecht verschärfen und einen sogenannten Warnschussarrest für junge Gewalttäter ermöglichen.
Justizministerin will Warnschussarrest für Jugendliche
EU: Schengen-Abkommen nicht aussetzen

EU: Schengen-Abkommen nicht aussetzen

Rom/Paris - In der Flüchtlingsdebatte geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu Frankreich und Italien. Der Vorschlag beider Länder, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend auszusetzen, sei ausgeschlossen.
EU: Schengen-Abkommen nicht aussetzen
Syrien: EU erwägt Sanktionen

Syrien: EU erwägt Sanktionen

Brüssel- Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien erwägt die EU Sanktionen gegen das arabische Land. Wie die aussehen sollen, soll bald diskutiert werden.
Syrien: EU erwägt Sanktionen
Belgien seit einem Jahr ohne Regierung

Belgien seit einem Jahr ohne Regierung

Brüssel - Belgien hat am Dienstag einen eher unrühmlichen Jahrestag begangen: Das Land hat seit einem Jahr keine richtige Regierung.
Belgien seit einem Jahr ohne Regierung
Hunderte Taliban-Ausbrecher weiter auf der Flucht

Hunderte Taliban-Ausbrecher weiter auf der Flucht

Kandahar - Nach dem spektakulären Ausbruch Hunderter Taliban-Kämpfer aus einem Gefängnis in Kandahar sind die meisten weiter auf freiem Fuß. Ein Regierungsbericht zur Massenflucht wirft viele Fragen auf:
Hunderte Taliban-Ausbrecher weiter auf der Flucht
Ex-Jugoslawien: Kriegsverbrechen werden aufgearbeitet

Ex-Jugoslawien: Kriegsverbrechen werden aufgearbeitet

Belgrad - Auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien soll erstmals die Kriegsvergangenheit der 90er Jahre gemeinsam aufgearbeitet werden. Wie sich junge Menschen dafür einsetzen:
Ex-Jugoslawien: Kriegsverbrechen werden aufgearbeitet
Keine Volksverhetzung: Freispruch für NPD-Funktionär

Keine Volksverhetzung: Freispruch für NPD-Funktionär

Berlin - Das Amtsgericht Berlin hat den Pressesprecher und Geschäftsführer der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.
Keine Volksverhetzung: Freispruch für NPD-Funktionär
Wikileaks: Al-Kaida plante weitere Anschläge

Wikileaks: Al-Kaida plante weitere Anschläge

Washington - Die Terrororganisation Al-Kaida plante für die Zeit nach dem 11. September 2001 weitere Anschläge auf den Londoner Großflughafen Heathrow und die Westküste der USA.
Wikileaks: Al-Kaida plante weitere Anschläge
Ex-Verlobter von Palin-Tochter schreibt Enthüllungsbuch

Ex-Verlobter von Palin-Tochter schreibt Enthüllungsbuch

Anchorage - Der Exverlobte der Tochter von US-Politikerin Sarah Palin, Levi Johnston, schreibt ein Enthüllungsbuch über die Familie der ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin.
Ex-Verlobter von Palin-Tochter schreibt Enthüllungsbuch
SPD: Sarrazin-Kritiker veröffentlichen Petition

SPD: Sarrazin-Kritiker veröffentlichen Petition

Berlin - Der Druck auf die SPD-Spitze nimmt nach dem umstrittenen Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin zu.
SPD: Sarrazin-Kritiker veröffentlichen Petition
USA zieht Bürger aus Syrien ab

USA zieht Bürger aus Syrien ab

Damaskus - Die Lage in Syrien spitzt sich zu: Jetzt hat das amerikanische Außenministerium die US-Bürger in Syrien zum Verlassen des Landes aufgefordert.
USA zieht Bürger aus Syrien ab
Merk erneuert Forderung nach schärferem Jugendstrafrecht

Merk erneuert Forderung nach schärferem Jugendstrafrecht

München/Berlin - Nach dem neuen Fall von brutaler Jugendgewalt an einem Berliner S-Bahnhof hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ihre Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht erneuert.
Merk erneuert Forderung nach schärferem Jugendstrafrecht
Haderthauer: Heime tragen Mitschuld an Pflegekräftemangel

Haderthauer: Heime tragen Mitschuld an Pflegekräftemangel

Nürnberg - Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat den Trägern von Altenheimen und den Pflegekassen eine Mitschuld am Fachkräftemangel und der überbordenden Bürokratie in der Pflege gegeben.
Haderthauer: Heime tragen Mitschuld an Pflegekräftemangel
Medwedew: Erst Präsident, dann zur Uni?

Medwedew: Erst Präsident, dann zur Uni?

Moskau - Knapp ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Russland spricht Kremlchef Dmitri Medwedew (45) bereits über sein Leben nach der politischen Karriere. Er könne sich eine Arbeit als Hochschullehrer vorstellen.
Medwedew: Erst Präsident, dann zur Uni?
Zwei Tote bei Protesten im Jemen

Zwei Tote bei Protesten im Jemen

Sanaa/Istanbul - Bei neuen Protesten gegen den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih sind am Montag mindestens zwei Menschen getötet worden.
Zwei Tote bei Protesten im Jemen
"Anschubfinanzierung" für Bundeswehrreform

"Anschubfinanzierung" für Bundeswehrreform

Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat kurzfristig mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Damit stellte er sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
"Anschubfinanzierung" für Bundeswehrreform
Zeil: Atomausstieg nicht vor Mitte des neuen Jahrzehnts

Zeil: Atomausstieg nicht vor Mitte des neuen Jahrzehnts

München - Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht einen Atomausstieg in den kommenden zehn Jahren als kaum machbar an und peilt dafür die Mitte des neuen Jahrzehnts an.
Zeil: Atomausstieg nicht vor Mitte des neuen Jahrzehnts
Wikileaks deckt Menschenrechtsverstöße in Guantánamo auf

Wikileaks deckt Menschenrechtsverstöße in Guantánamo auf

Madrid - Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Dokumente des US-Militärs über mehr als 700 Gefangene im Lager Guantánamo veröffentlicht. Das berichtet die spanische Zeitung “El País“ am Montag.
Wikileaks deckt Menschenrechtsverstöße in Guantánamo auf
Tote bei Militäroperation im syrischen Daraa

Tote bei Militäroperation im syrischen Daraa

Damaskus/Kairo - Die syrische Armee ist am Montag mit Panzern in der syrischen Stadt Daraa eingerückt. Nach Angaben von Regimekritikern wurden mindestens 20 Menschen von den Soldaten getötet.
Tote bei Militäroperation im syrischen Daraa
Mubarak wird in Militärgefängnis verlegt

Mubarak wird in Militärgefängnis verlegt

Kairo - Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak soll von einem Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich in ein Militärgefängnis verlegt werden.
Mubarak wird in Militärgefängnis verlegt
Niebel: "Westerwelle wurde waidwund geschossen"

Niebel: "Westerwelle wurde waidwund geschossen"

Hamburg - Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Umgang der Liberalen mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. "Guido Westerwelle ist waidwund geschossen worden. Mit diesem Stil hat sich die FDP keine Freunde gemacht."
Niebel: "Westerwelle wurde waidwund geschossen"
Berliner SPD-Politikerin fordert von Nahles Erklärung zu Sarrazin

Berliner SPD-Politikerin fordert von Nahles Erklärung zu Sarrazin

Berlin - In der Berliner SPD wächst der Unmut über das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin.
Berliner SPD-Politikerin fordert von Nahles Erklärung zu Sarrazin
Kretschmann: Weniger Autos bauen

Kretschmann: Weniger Autos bauen

Berlin - Baden-Württembergs designierter Regierungschef Kretschmann hat in ein Wespennest gestochen. Kaum dass er anregte, weniger Autos zu bauen, brach die Kritik über ihn herein. Im Land der Premium-Autos ist damit nicht zu spaßen.
Kretschmann: Weniger Autos bauen
Umfrage: FDP erneut unter Fünf-Prozent-Hürde

Umfrage: FDP erneut unter Fünf-Prozent-Hürde

Berlin - Die FDP ist drei Wochen vor ihrem Bundesparteitag, auf dem ein Führungswechsel beschlossen werden soll, in einer Umfrage erneut unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht.
Umfrage: FDP erneut unter Fünf-Prozent-Hürde
EU verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Syrien

EU verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Syrien

Brüssel - Die EU verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten. Allein am Karfreitag sollen in ganz Syrien 112 Regimegegner getötet worden sein. Zwei syrische Abgeordnete traten wegen der Ereignisse zurück.
EU verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Syrien
Jemens Präsident Salih stimmt Machtverzicht zu

Jemens Präsident Salih stimmt Machtverzicht zu

Sanaa - Jemens Präsident Salih will auf die Macht verzichten. Dafür soll er Straffreiheit erhalten. Endgültig ist das alles aber noch nicht festgezurrt. Die USA begrüßten den Schritt Salihs.
Jemens Präsident Salih stimmt Machtverzicht zu
Entführter algerischer Oppositioneller tot

Entführter algerischer Oppositioneller tot

Algier/Paris - Ein vor fünf Tagen entführter prominenter algerischer Oppositioneller ist am Samstag tot in einem Gebäude der oppositionellen MDS-Partei in Oran aufgefunden worden.
Entführter algerischer Oppositioneller tot
Merkel wieder unter Mächtigsten der Erde

Merkel wieder unter Mächtigsten der Erde

New York - Kanzlerin Angela Merkel gehört für das New Yorker “Time“-Magazin zu den 100 mächtigsten Menschen der Erde - und das schon zum vierten Mal.
Merkel wieder unter Mächtigsten der Erde
Zahl der Opfer in Syrien auf 120 gestiegen

Zahl der Opfer in Syrien auf 120 gestiegen

Beirut - Die Zahl der Opfer bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Syrien am Freitag und am Samstag ist nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation auf 120 gestiegen.
Zahl der Opfer in Syrien auf 120 gestiegen
Ba-Wü: Grün-roter Koalitionsvertrag steht

Ba-Wü: Grün-roter Koalitionsvertrag steht

Stuttgart - Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihre Arbeiten am Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. “Wir sind in Grundzügen fertig.“
Ba-Wü: Grün-roter Koalitionsvertrag steht
Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Trauerzüge - sechs Tote

Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Trauerzüge - sechs Tote

Beirut - Syrische Sicherheitskräfte haben am Samstag offenbar das Feuer auf Trauerzüge eröffnet und dabei mindestens sechs Menschen getötet.
Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Trauerzüge - sechs Tote
Pkw-Maut: FDP strikt gegen Seehofers Vorstoß

Pkw-Maut: FDP strikt gegen Seehofers Vorstoß

Berlin - Der nächste Koalitionskrach in Berlin steht vor der Tür: Die FDP hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer PKW-Maut noch in dieser Wahlperiode strikt zurückgewiesen.
Pkw-Maut: FDP strikt gegen Seehofers Vorstoß
Blutige Proteste in Syrien

Blutige Proteste in Syrien

Mindestens 70 Tote Demonstranten sind die Bilanz des bislang blutigsten Protesttages in Syrien. Das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen seine Kritiker wird international scharf verurteilt.
Blutige Proteste in Syrien
Umfrage: Berliner Grüne erneut vor SPD

Umfrage: Berliner Grüne erneut vor SPD

Berlin - Die Berliner Grünen liegen in der Wählergunst weiter vor der SPD in der Hauptstadt. Im Vergleich zur letzten Umfrage konnten die Grünen sogar nocheinmal zulegen.
Umfrage: Berliner Grüne erneut vor SPD
Benzin-Wucher: Steinmeier fordert Eingreifen der Politik

Benzin-Wucher: Steinmeier fordert Eingreifen der Politik

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zum Osterfest die Bundesregierung zum Eingreifen auf.
Benzin-Wucher: Steinmeier fordert Eingreifen der Politik
Reaktionen auf den Fall Sarrazin

Reaktionen auf den Fall Sarrazin

Berlin - Frank-Walter Steinmeier hat sich erleichtert über das schnelle Ende des Verfahrens gegen Thilo Sarrazin geäußert. Doch ein anderer SPD-Mann droht Sarrazin schon wieder. Und die CDU wittert ein taktisches Manöver.
Reaktionen auf den Fall Sarrazin
Blutiger Freitag in Syrien: Mindestens 70 Tote

Blutiger Freitag in Syrien: Mindestens 70 Tote

Damaskus - Mindestens 70 Tote Demonstranten sind die Bilanz des bislang blutigsten Protesttages in Syrien. Das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen seine Kritiker wird international scharf verurteilt.
Blutiger Freitag in Syrien: Mindestens 70 Tote
Gysi entschuldigt sich für Lafontaine-Vorstoß

Gysi entschuldigt sich für Lafontaine-Vorstoß

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich dafür entschuldigt, dass er ein Comeback von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ins Gespräch gebracht hat.
Gysi entschuldigt sich für Lafontaine-Vorstoß
Syrien: Tote bei Massenprotesten nach Aufhebung des Ausnahmezustands

Syrien: Tote bei Massenprotesten nach Aufhebung des Ausnahmezustands

Damaskus - In Syrien sind bei neuen Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad am Freitag offenbar mindestens 49 Demonstranten getötet worden.
Syrien: Tote bei Massenprotesten nach Aufhebung des Ausnahmezustands
Staatsanwalt: Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin

Staatsanwalt: Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin

Berlin/Heidelberg - Atempause für die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wegen des Wirbels um ihre Doktorarbeit: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg wird nicht wegen der Plagiatsvorwürfe gegen die Europapolitikerin ermitteln.
Staatsanwalt: Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin
Seehofer will Pkw-Maut möglichst schnell

Seehofer will Pkw-Maut möglichst schnell

Hamburg/München - CSU-Chef Horst Seehofer will trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut in Deutschland einführen.
Seehofer will Pkw-Maut möglichst schnell
Benzin-Wucher: Obama wettert gegen Betrügereien

Benzin-Wucher: Obama wettert gegen Betrügereien

Reno - US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag die Einrichtung einer Benzinpreis-Untersuchungskommission bekannt gegeben. Sie soll Betrügereien oder Manipulationen im Ölgeschäft auf den Grund gehen.
Benzin-Wucher: Obama wettert gegen Betrügereien
Putschgerüchte in Thailand - Kämpfe an der Grenze

Putschgerüchte in Thailand - Kämpfe an der Grenze

Bangkok - In Thailand kursieren seit Donnerstag Putschgerüchte. Auslöser waren eine ungewöhnliche Militärübung in Bangkok und ein Ausfall der Fernsehsignale am Abend. Gleichzeitig flammten neue Kämpfe an der Grenze zu Kambodscha auf.
Putschgerüchte in Thailand - Kämpfe an der Grenze
Kein Ausschluss: Sarrazin darf in SPD bleiben

Kein Ausschluss: Sarrazin darf in SPD bleiben

Berlin - Die SPD-Spitze wollte ihn nicht länger in der Partei dulden. Doch es endete mit einer gütlichen Einigung. Thilo Sarrazin bleibt bei seinen umstittenen Thesen und in der SPD.
Kein Ausschluss: Sarrazin darf in SPD bleiben
Landsmannschaft trennt sich von "Schlesischer Jugend"

Landsmannschaft trennt sich von "Schlesischer Jugend"

Berlin - Die Landsmannschaft Schlesien trennt sich von der offenbar rechtsextremistisch unterwanderten “Schlesischen Jugend“.
Landsmannschaft trennt sich von "Schlesischer Jugend"
Bildungspaket: Antragsfrist wird verlängert

Bildungspaket: Antragsfrist wird verlängert

Berlin - Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket für arme Familien wird bis zum 30. Juni verlängert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen nach einem Krisentreffen mit Ländern und Kommunen mit.
Bildungspaket: Antragsfrist wird verlängert
Milliardenüberschüsse in Sozialkassen erwartet

Milliardenüberschüsse in Sozialkassen erwartet

Berlin - Die gute Konjunktur spült Milliarden in die Sozialkassen - vor allem in die gesetzliche Krankenversicherung. Für 2011 sagt das Kieler Institut für Weltwirtschaft einen Überschuss von 5,8 Milliarden Euro voraus.
Milliardenüberschüsse in Sozialkassen erwartet
Friedrich: Keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze

Friedrich: Keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle die Anti-Terror-Gesetze noch strenger fassen als bisher.
Friedrich: Keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze