Ressortarchiv: Politik

Bangladesch: Generalstreik für islamisches Recht

Bangladesch: Generalstreik für islamisches Recht

Dhaka - Ein Generalstreik für die Einführung des islamischen Rechts hat am Montag das öffentliche Leben in Bangladesch weitgehend zum Erliegen gebracht.
Bangladesch: Generalstreik für islamisches Recht
Westerwelle beharrt nicht auf Vizekanzler-Posten

Westerwelle beharrt nicht auf Vizekanzler-Posten

Berlin - Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beharrt nicht darauf, als Außenminister weiterhin auch Vizekanzler zu sein.
Westerwelle beharrt nicht auf Vizekanzler-Posten
Kämpfe auf den Philippinen: Elf Tote

Kämpfe auf den Philippinen: Elf Tote

Manila - Bei Kämpfen zwischen muslimischen Rebellen und Lokalpolitikern sind im Süden der Philippinen elf Menschen getötet worden.
Kämpfe auf den Philippinen: Elf Tote
Westerwelle: Entscheidung über Nachfolge

Westerwelle: Entscheidung über Nachfolge

Berlin - Nach dem Rückzug von FDP-Chef Guido Westerwelle wollen die Liberalen schneller als bisher geplant über die Nachfolge entscheiden. Als Favorit gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler.
Westerwelle: Entscheidung über Nachfolge
Kasachstan: Autoritärer Staatschef wiedergewählt

Kasachstan: Autoritärer Staatschef wiedergewählt

Astana - In Kasachstan bleibt der autoritär regierende Präsident Nursultan Nasarbajew mindestens bis 2016 im Amt. Der Staatschef erhielt bei der vorgezogenen Präsidentenwahl 95,5 Prozent der Stimmen.
Kasachstan: Autoritärer Staatschef wiedergewählt
Merkel: Mehr Mut bei Erneuerbaren

Merkel: Mehr Mut bei Erneuerbaren

Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Start der Hannover Messe das Atom-Moratorium der Bundesregierung verteidigt und zu einem rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien aufgerufen.
Merkel: Mehr Mut bei Erneuerbaren
Westerwelle gibt auf - Verzicht auf weitere Kandidatur

Westerwelle gibt auf - Verzicht auf weitere Kandidatur

Berlin - Die offene Kraftprobe um die FDP-Führung ist entschieden: Guido Westerwelle wird im Mai nicht mehr als Vorsitzender antreten. Er will aber Außenminister bleiben.
Westerwelle gibt auf - Verzicht auf weitere Kandidatur
Milliardär will Partei der "Freien Ägypter" gründen

Milliardär will Partei der "Freien Ägypter" gründen

Kairo - Der ägyptische Milliardär und Telekom-Unternehmer Naguib Sawiris will eine eigene Partei gründen, um den Aufbau einer säkularen, toleranten und weltoffenen Zivilgesellschaft voranzubringen.
Milliardär will Partei der "Freien Ägypter" gründen
Atomausstieg: Merkel sucht den Schulterschluss

Atomausstieg: Merkel sucht den Schulterschluss

Berlin - Der Druck steigt: Immer mehr mächtige Unionspolitiker fordern den Atomausstieg. Kanzlerin Merkel sucht breite Rückendeckung für ihren Kurswechsel. Die Grünen stellen Bedingungen.
Atomausstieg: Merkel sucht den Schulterschluss
Vor dem Showdown: FDP plant schon ohne Westerwelle

Vor dem Showdown: FDP plant schon ohne Westerwelle

Berlin - In der FDP geht es nun ans Eingemachte: Der Abgang von Guido Westerwelle als Parteichef scheint nur noch Formsache zu sein. Auch sein Verbleiben als Außenminister ist keineswegs sicher.
Vor dem Showdown: FDP plant schon ohne Westerwelle
Atompanne? Brennelemente aus Reaktor verschwunden

Atompanne? Brennelemente aus Reaktor verschwunden

Düsseldorf - 2285 radioaktive Brennelementekugeln aus dem 1988 stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich sind verschwunden. In Nordrhein-Westfalen wird über eine mögliche Atompanne gerätselt.
Atompanne? Brennelemente aus Reaktor verschwunden
Länder pochen auf Mitspracherecht gegen Ärztemangel

Länder pochen auf Mitspracherecht gegen Ärztemangel

Berlin - Der Ärztemangel auf dem Land wird immer stärker spürbar. Jetzt sollen die Weichen dagegen gestellt werden. Die Länder wollen bei einem Sondertreffen mit dem Bund erstmals Mitspracherechte erreichen. Die Kassen sträuben sich.
Länder pochen auf Mitspracherecht gegen Ärztemangel
Grünen-Chef: Chancen für Schwarz-Grün verbessert

Grünen-Chef: Chancen für Schwarz-Grün verbessert

Berlin - Die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene würden sich nach den Worten des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir durch einen glaubhaften Ausstieg aus der Atomkraft deutlich erhöhen.
Grünen-Chef: Chancen für Schwarz-Grün verbessert
Seehofer fordert schnelle Energiewende

Seehofer fordert schnelle Energiewende

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet weitere Wahlschlappen, sollte die Union nicht die richtigen Lehren aus der Atom-Katastrophe in Japan ziehen.
Seehofer fordert schnelle Energiewende
CNN: Obama könnte  Kandidatur für zweite Amtszeit bekanntgeben

CNN: Obama könnte  Kandidatur für zweite Amtszeit bekanntgeben

Washington - US-Präsident Barack Obama wird möglicherweise schon an diesem Montag seine Anhänger über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus informieren.
CNN: Obama könnte  Kandidatur für zweite Amtszeit bekanntgeben
Regierung fördert öffentlichen Radverleih

Regierung fördert öffentlichen Radverleih

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Fahrradverleihsysteme fördern. Das Fahrrad solle Teil des öffentlichen Personennahverkehrs werden.
Regierung fördert öffentlichen Radverleih
Rösler fordert Kursänderung der FDP

Rösler fordert Kursänderung der FDP

Berlin/Leipzig - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler fordert von seiner Partei eine Kursänderung. Die hessische FDP drohte dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle sogar mit einem vorgezogenen Bundesparteitag.
Rösler fordert Kursänderung der FDP
Baden-Württemberg: FDP-Landesvorstand tritt zurück

Baden-Württemberg: FDP-Landesvorstand tritt zurück

Heidelberg - Der Landesvorstand der FDP in Baden-Württemberg tritt zurück und zieht damit die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl.
Baden-Württemberg: FDP-Landesvorstand tritt zurück
Druck auf FDP-Chef Westerwelle wächst

Druck auf FDP-Chef Westerwelle wächst

Berlin - In der FDP-Führungsdebatte wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Mehrere Landesverbände der Liberalen rücken offenbar von Westerwelle ab.
Druck auf FDP-Chef Westerwelle wächst
Westerwelle zu Solidaritätsbesuch in Japan eingetroffen

Westerwelle zu Solidaritätsbesuch in Japan eingetroffen

Tokio - Außenminister Guido Westerwelle ist am Samstag zu einem Kurzbesuch in Japan eingetroffen. 22 Tage nach dem katastrophalen Erdbeben will die Bundesregierung damit ihre Unterstützung für Japan zum Ausdruck bringen.
Westerwelle zu Solidaritätsbesuch in Japan eingetroffen
Stuttgart 21: Kretschmann hält an Volksabstimmung fest

Stuttgart 21: Kretschmann hält an Volksabstimmung fest

Stuttgart - Der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), und der SPD-Landeschef Nils Schmid halten an ihrer Zusage, das Volk über “Stuttgart 21“ abstimmen zu lassen, fest.
Stuttgart 21: Kretschmann hält an Volksabstimmung fest
Westerwelle erwägt Verzicht auf FDP-Vorsitz

Westerwelle erwägt Verzicht auf FDP-Vorsitz

Berlin - Guido Westerwelle schweigt in Peking eisern zu seiner Zukunft. Doch die Nachrichten aus der Heimat setzen den Außenminister unter Druck. So sehr, dass er inzwischen seinen Rückzug von der Partespitze erwägt.
Westerwelle erwägt Verzicht auf FDP-Vorsitz
Stoiber regt Atom-Plebiszit an

Stoiber regt Atom-Plebiszit an

München - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat sich dafür ausgesprochen, die Bevölkerung an den Entscheidungen über den Atom-Ausstieg zu beteiligen.
Stoiber regt Atom-Plebiszit an
Westerwelle denkt nicht an Rückzug

Westerwelle denkt nicht an Rückzug

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle denkt derzeit nicht an einen Rücktritt. “Da gehen einigen die Gäule durch“, sagte ein Vertrauter Westerwelles über Medienberichte, wonach der FDP-Politiker an die Aufgabe seines Parteiamtes denke.
Westerwelle denkt nicht an Rückzug
Spekulationen über Aus von Stuttgart 21

Spekulationen über Aus von Stuttgart 21

Stuttgart - Knapp eine Woche nach dem grün-roten Wahlerfolg in Baden-Württemberg wird über steigende Kosten und mögliche Ausstiegsszenarien beim Milliardenprojekt “Stuttgart 21“ spekuliert.
Spekulationen über Aus von Stuttgart 21
Hier ist die FDP weit weg: Westerwelle in China

Hier ist die FDP weit weg: Westerwelle in China

Peking - Hier ist die FDP weit weg: Westerwelle in China
Hier ist die FDP weit weg: Westerwelle in China
Geht zu Guttenberg ins Ausland?

Geht zu Guttenberg ins Ausland?

München - Es ist ruhig geworden um Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch was macht der Superminister a.D. jetzt, und wie plant er seine berufliche Zukunft? Offenbar zieht es Guttenberg ins Ausland.
Geht zu Guttenberg ins Ausland?
Dramatische Suche nach Westerwelle-Nachfolger

Dramatische Suche nach Westerwelle-Nachfolger

Berlin - Westerwelle will als Parteichef offenbar gehen, um sein Außenministeramt zu retten. Die dramatische Personaldebatte in der FDP spitzt sich zu. Rösler oder Lindner als Nachfolger? Leutheusser-Schnarrenberger droht mit Kampfkandidatur.
Dramatische Suche nach Westerwelle-Nachfolger
Schärfere Auflagen für Spielautomaten

Schärfere Auflagen für Spielautomaten

Berlin - Jetzt wird es ernst. Der Bund will Gewinne und Verluste bei Spielautomaten begrenzen. Unklar bleibt, wie die Länder den Glücksspielmarkt neu ordnen und ihr Wettmonopol sichern wollen.
Schärfere Auflagen für Spielautomaten
Machthaber Gbagbo in Elfenbeinküste vor dem Aus

Machthaber Gbagbo in Elfenbeinküste vor dem Aus

Nairobi/Abidjan - Laurent Gbagbo hat die Wahl um das Präsidenten-Amt im November verloren, ist aber noch immer an Macht. Warum es jetzt Hoffnung für seine Gegner gibt:
Machthaber Gbagbo in Elfenbeinküste vor dem Aus
7365 Kilometer fern der FDP: Westerwelle in China

7365 Kilometer fern der FDP: Westerwelle in China

Peking - Politik absurd: Während die FDP am Stuhl ihres Chefs sägt, macht Westerwelle siebeneinhalbtausend Kilometer fern der Heimat nur Außenpolitik. Zum Machtkampf in der eigenen Partei lässt er sich kein einziges Wort entlocken.
7365 Kilometer fern der FDP: Westerwelle in China
SPD: Stuttgart-21-Volksabstimmung Bedingung für Koalition

SPD: Stuttgart-21-Volksabstimmung Bedingung für Koalition

Stuttgart - Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid stellt eine Vorbedingung für eine mögliche Koalition seiner Partei mit den Grünen. Was er will und warum es ihm so wichtig ist:
SPD: Stuttgart-21-Volksabstimmung Bedingung für Koalition
Mehrheit für schnellen Atomausstieg

Mehrheit für schnellen Atomausstieg

Berlin - Nach der Reaktorkatastrophe in Japan plädieren laut ZDF-Politbarometer 55 Prozent der Deutschen für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie.
Mehrheit für schnellen Atomausstieg
Kanzlerin Merkel am Meniskus operiert

Kanzlerin Merkel am Meniskus operiert

Berlin - Angela Merkel ist am Knie operiert worden. Obwohl der Eingriff gut verlaufen ist, wird die Bundeskanzlerin eine Weile eine Gehhilfe benutzen müssen.
Kanzlerin Merkel am Meniskus operiert
Lebensmittel: Streit um Strahlen-Grenzwerte

Lebensmittel: Streit um Strahlen-Grenzwerte

Berlin - EU-weit gelten Strahlen-Grenzwerte für japanische Lebensmittel. Dagegen regt sich massive Kritik, weil sie höher sind als andere nach Tschernobyl festgelegte Werte.
Lebensmittel: Streit um Strahlen-Grenzwerte
Umfrage: Grüne auch bundesweit im Aufwind

Umfrage: Grüne auch bundesweit im Aufwind

Berlin - Die Grünen sind nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen auch bundesweit im Aufwind. Im ZDF-“Politbarometer“ legten sie um vier Punkte auf 19 Prozent zu. Kanzlerin Merkel büßte hingegen Sympathiepunkte ein.
Umfrage: Grüne auch bundesweit im Aufwind
Künast: Röttgen hat Anordnung "verpennt"

Künast: Röttgen hat Anordnung "verpennt"

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den sofortigen Vollzug der Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland.
Künast: Röttgen hat Anordnung "verpennt"
Ministerium: Biblis A bleibt trotz Klage abgeschaltet

Ministerium: Biblis A bleibt trotz Klage abgeschaltet

Wiesbaden - Das hessische Umweltministerium hat angekündigt, dass das Atomkraftwerk Biblis A trotz einer Klage des Betreibers RWE abgeschaltet bleibt.
Ministerium: Biblis A bleibt trotz Klage abgeschaltet
Liberale rücken von Westerwelle ab

Liberale rücken von Westerwelle ab

Düsseldorf - Der Druck aus den eigenen Reihen wächst: Nach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich jetzt auch FDP-Bundesfraktionschefin Birgit Homburger gegen Parteichef Guido Westerwelle gewandt.
Liberale rücken von Westerwelle ab
RWE klagt gegen AKW-Abschaltung: Kanzlerin unter Druck

RWE klagt gegen AKW-Abschaltung: Kanzlerin unter Druck

Berlin - Für die Kanzlerin könnte das Atom-Moratorium nach hinten losgehen. RWE reicht Klage gegen die Abschaltung von Biblis A ein, damit ist die einst gute Beziehung Merkels zu den Konzernen auf dem Tiefpunkt angelangt.
RWE klagt gegen AKW-Abschaltung: Kanzlerin unter Druck