Berlin - Im Streit um den Atomausstieg will die Bundesregierung den Energiekonzernen einem Medienbericht zufolge weiter entgegenkommen als bislang bekannt. Was das konkret heißt:
Damaskus - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Wer von dieser Amnestie betroffen ist und warum sie als positives Zeichen gewertet wird:
Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert
Belgrad - Zuletzt ging es für den “Schlächter vom Balkan“ ganz schnell. Fast 16 Jahre auf der Flucht, dann im Schnellverfahren an das UN-Tribunal für Kriegsverbrecher ausgeliefert. Am Abend landete Ex-General Ratko Mladic in Rotterdam.
Köln - Die Stromkonzerne gehen auf die Barrikaden: Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Andere Konzerne bereiten ebenfalls juristische Schritte vor.
Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung
Berlin - Auf ihrem Flug nach Neu Delhi muss die Maschine der Kanzlerin zunächst umkehren. Der Iran untersagte den Überflug. Angeblicher Grund: ein “technisches Problem“. Jetzt soll der Pilot schuld gewesen sein.
München - In der bayerischen Koalition von CSU und FDP wachsen sich die Spannungen um den Atomausstieg zur ernsten Regierungskrise aus. Horst Seehofer griff den Koalitionspartner bei einer Pressekonferenz an.
Wien - Österreich führt von Samstag bis Donnerstag vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Anlass ist eine Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums in Wien.
USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären
Washington - Die USA wollen schwere Hackerangriffe aus dem Ausland künftig als Kriegshandlung einstufen können und damit militärische Gegenschläge ermöglichen.
Stuttgart - Im Streit um Stuttgart 21 Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält gegen Bahnchef Rüdiger Grube. Er dringt auf einen Baustopp.
Deutscher Diplomat wegen Menschenschmuggels in U-Haft
Berlin - Ein deutscher Diplomat des Generalkonsulats in Dubai sitzt in Berlin in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er soll Schleuserbanden unterstützt haben.
Mailand - Nach zweimonatiger Pause ist der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi um Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch in Mailand fortgesetzt worden.
Hamburg - Eine Mehrheit der Bürger begrüßt den parteiintern umstrittenen Vorschlag der SPD-Spitze, Kanzlerkandidaten künftig auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen.
Nord- und Südsudan einigen sich auf entmilitarisierte Grenze
Dschuba - Der Nord- und Südsudan haben sich auf eine entmilitarisierte Grenze geeinigt. Der Südteil des Landes will sich am 9. Juli als eigener Staat lossagen.
Merkel fordert schnellere Reform des UN-Sicherheitsrates
Neu Delhi - Im Ringen um einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die UN zu einer schnelleren Reform des Gremiums aufgefordert.
Hamburg - Eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen ist dafür, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort oder spätestens in fünf Jahren abzuschalten. Aber die Zustimmung lässt nach.
Straßburg: Russland verstieß gegen Chodorkowskis Rechte
Moskau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Unterdessen prüft ein Moskauer Gericht den Antrag des Ex-Ölmagnaten auf vorzeitige Haftentlassung.
Hamburg - Nach dem Sieg von Rot-Grün in Bremen hat die SPD bundesweit im Ansehen der Wähler zugelegt. Das Bremer Ergebnis wirkte sich derweil für andere Parteien deutlich negativ aus.
Neu Delhi - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag mit mehr als zwei Stunden Verspätung in der indischen Hauptstadt Neu Delhi angekommen. Schuld an der Verzögerung war ein Eklat im Luftraum ber dem Iran.
Eklat in der Luft: Iran verweigert Merkel Überflug
Neu Delhi - So etwas gab's noch nie: Die Maschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss stundenlang über der Türkei kreisen, weil der Iran ihr den Überflug verweigert.
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an dem Ziel fest, Ende des Jahres mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen. Doch nicht alle Truppenteile sind davon betroffen.
Berlin - Anonyme Hacker haben am Montag 25 Websites der rechtsextremen Partei NPD lahmgelegt. Bei ihrem Angriff gelang es ihnen außerdem, interne Informationen herunterzuladen.
Berlin - Union und FDP machen kehrt in der Atompolitik. Bis 2022 sollen alle Kraftwerke vom Netz. Die SPD deutet an, mitzumachen. Auch die Grünen könnten sich das - unter Bedingungen - vorstellen.
Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei den Kommunalwahlen seine langjährige Hochburg Mailand an die Linke verloren. Das ist allerdings nicht seine einzige Niederlage.
Stuttgart - Stuttgart 21 stellt die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf die erste Feuerprobel: Der Ministerpräsident kümmert sich persönlich um den Baustopp. Unterdessen wirft das Verkehrsministerium der Bahn Heimlichtuerei vor.
Seehofer will neue Suche nach Atommüll-Lager starten
Berlin - Bislang war Bayern dagegen, bundesweit nach einem alternativen Endlager für Atommüll zu suchen. Doch jetzt lenkt Ministerpräsident Horst Seehofer überraschend ein.
Roth zu Atom-Plänen: "Ziemlich viele Fragen offen"
Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht nach der Einigung von Union und FDP auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 noch “ziemlich viele Fragen sehr, sehr offen“. Was der führenden Öko-Politikerin bei den Beschlüssen fehlt:
NATO entschuldigt sich für zivile Opfer in Afghanistan
Kabul - Die NATO hat sich für einen Luftangriff im Südwesten Afghanistans entschuldigt, bei dem nach afghanischen Angaben 14 Frauen und Kinder getötet wurden.
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hält an der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fest. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP.
Paris - Der unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehende französische Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, Georges Tron, hat seinen Hut genommen.
Maskat - Außenminister Guido Westerwelle hat bei einem Besuch im Nachbarland Oman vor einem Bürgerkrieg im Jemen gewarnt. Im ärmsten Land der arabischen Halbinsel kommt es schon seit Monaten zu Protesten.
Berlin/Neu Delhi - Die Kanzlerin fliegt mit einer riesigen Delegation zu den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen. 175 Menschen aus Politik und Wirtschaft sind dabei - und die "Konrad Adenauer".
Belgrad - Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic hat sich nach einem Zeitungsbericht nach einem Herzinfarkt in einem Frauenkloster versteckt.
Berlin - Nach ihrem Führungswechsel erreicht die FDP in einer Emnid-Umfrage den besten Wert seit zwei Monaten. Im wöchentlichen Sonntagstrend der “Bild am Sonntag“ steigt die Zustimmung für die Partei um einen Punkt auf 6 Prozent.
Maskat - Trotz des neuen Anschlags in Afghanistan mit mehreren toten Bundeswehrsoldaten will die Bundesregierung an ihrer bisherigen Strategie festhalten.
Berlin - Angesichts des Atomausstiegs und der Energiewende fordert der Energiekoordinator der Union, Thomas Bareiß (CDU), die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums.
Hamburg - In der CDU nimmt die Kritik am Kurs der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab."
Sanaa/Kairo - Milizen der Al-Kaida im Jemen haben die südliche Provinzhauptstadt Sindschibar unter ihre Kontrolle gebracht, darunter den Sitz der Provinzregierung.
Bericht: USA wollen auch Atombomben in Europa modernisieren
Hamburg - Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge auch die in Europa gelagerten Atomwaffen modernisieren. Davon seien nicht nur die konventionellen, sondern auch die nuklearen Komponenten betroffen.
Berlin - Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetze Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Die Entscheidung der Regierung soll am Sonntag fallen.
Kairo - Erstmals seit seinem Sturz ist ein Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gesprochen worden. Weil er eine Internet-Sperre verhängt hatte, muss er nun eine Strafe zahlen.
Sömmerda - Deutschland gefährdet nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine das europäische Währungssystem. Der Grund: Das Land lebe unter seinen Verhältnissen.
Frankfurt/Den Haag - Das Völkermordverfahren gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird ein deutscher Jurist als Vorsitzender Richter leiten.
Rafah/Kairo - Die seit vier Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens ist weiter gelockert worden. Ägypten öffnete am Samstag seinen Grenzübergang in Rafah für den Personenverkehr.
Koalitionsstreit: Leutheusser-Schnarrenberger legt nach
Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt im Koalitionsstreit um die Sicherheitsgesetze nach: Sie strebt die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission an, die sämtliche Regelwerke überprüft.
Historisches Tief: SPD verliert immer mehr Mitglieder
Hamburg - Obwohl es in den Wahltrends für die SPD nicht mehr so schlecht aussieht, hat die Partei Nachwuchsprobleme: Die Sozialdemokraten haben so wenig Mitglieder wie seit 100 Jahre nicht mehr.
Wernigerode - Sieben ältere Atomkraftwerke in Deutschland sollen nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern nicht wieder ans Netz. Nicht einigen konnten sich die Minister auf ein konkretes Datum für den endgültigen Atomausstieg.
Berlin - Sollen die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden? Darüber haben die Innenminister beraten. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich: In Deutschland besteht weiterhin die Gefahr eines Terroranschlags.
