Berlin - Die Bundesregierung, Banken und Experten lehnen eine EU-Steuer ab. Eine andere Frage ist aber, ob mit einer Transaktionssteuer nicht doch die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden können.
Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine politische Säuberung des Landes angekündigt.
Berlin - Nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über das große Thema Vorratsdatenspeicherung.
Berlin - Der Bundestag will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Anreize zum Energiesparen setzen. Vor allem der Ausbau der Quellen Sonne, Wind, Biomasse und Wasser soll vorangetrieben werden.
Frankfurt/Main - Jeder Bürger soll zukünftig einmal mit dem Thema Organspende konfrontiert werden. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder bei einer Konferenz.
Brüssel - Die EU-Kommission verlangt eine Budgetaufstockung um fünf Prozent - zugleich will sie die Beiträge der Mitgliedsstaaten senken. Ein Teil der Einnahmen soll aus einer europäischen Mehrwertsteuer ins Brüsseler Säckel fließen.
Berlin - Die Bundeswehr wirbt nach dem Auslaufen der Wehrpflicht mit einem neuen Slogan. “Wir. Dienen. Deutschland.“ heißt künftig die Kernbotschaft der Streitkräfte, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Berlin - Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte zum Atomausstieg zur Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel genutzt und Neuwahlen gefordert.
Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen
Athen - Historisches Ja in letzter Minute: Mit der Annahme des umstrittenen Sparpakets hat das griechische Parlament die drohende Staatspleite zunächst abgewendet. In Athen kommt es erneut zu Straßenschlachten.
Brüssel - Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Zugleich will die EU künftig eigene Steuereinnahmen haben.
Athen - Wegen der schweren Ausschreitungen in Athen ist am Mittwochnachmittag ein Luxushotel in der griechischen Hauptstadt evakuiert. Wie es dazu kam, dass die Hotelgäste umziehen mussten:
Athen - Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager
Berlin - Der Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen, André Stephan, ist am Mittwoch überraschend von seinen Aufgaben entbunden worden. Wurde er wegen einer Trunkenheitsfahrt gefeuert?
Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke
Berlin - Deutsche Männer hätten am liebsten Sex mit der bayerischen Linken-Politikerin Nicole Gohlke (35). Das belegt eine aufsehenerregende Internet-Umfrage.
Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen
München - Unmittelbar vor den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema Organspende hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut die Bürger in die Pflicht genommen.
Hamburg - Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für “Stern“ und RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge.
Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei
Peking - Der vor einer Woche gegen Kaution freigelassene chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei soll Steuern und Bußgelder in Höhe von umgerechnet 1,3 Millionen Euro zahlen.
Berlin - Die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten stößt auf scharfe Kritik. Eine unabhängige Kommission soll jetzt die Altersversorgung der Parlamentarier prüfen.
SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen
Bremen - Gut fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sind sich SPD und Grüne einig: Die beiden Parteien haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
Berlin - Bei ihrem Treffen in Berlin bescheinigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gegenseitig gute Beziehungen. Aber neben diplomatischen Geplänkel findet Merkel auch kritische Worte.
Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben
Berlin - Altkanzler Kohl ist verärgert über "ausführliche" Veröffentlichungen über sein Privatleben. Jetzt soll er sogar seine Teilnahme an einer Gedenkfeier für seine verstorbene Ehefrau abgesagt haben.
Teheran - Der Iran demonstriert militärische Stärke: Weitreichende Raketen könnten US-Truppen in Afghanistan treffen, heißt es. Im Fernsehen präsentierte das Land außerdem automatisch arbeitende unterirdische Raketensilos.
Nürnberg - Die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen sollte laut GfK trotz der robusten Konjunktur zurzeit Vorrang vor Steuererleichterungen haben.
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an diesem Dienstag mit den Kommunen beraten, wie man die Akzeptanz der Bildungsangebote für bedürftige Kinder noch verbessern kann.
Leipzig - Vertreter der Linken in der SPD empfänden, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Provokation.
Merkel trifft Wen: Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden
Berlin - Deutschland und China beginnen heute in Berlin ihre ersten Regierungskonsultationen. Dabei stehen deutschen Unternehmen Milliardenaufträge ins Haus.
Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest
München - Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Stresstest für das Bahnhofsprojekt in Stuttgart hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Projektpartner kritisiert.
Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt
München - Kurz vor einem Sondertreffen der Länder-Bauminister hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen.
Mailand - In der Sexaffäre „Ruby“ haben Mailänder Staatsanwälte schweres Geschütz gegen Vertraute des Regierungschefs Berlusconi aufgefahren. Der Vorwurf: Sie sollen Callgirls an den Regierungschef vermittelt haben.
Berlin - Die 620 Bundestagsabgeordneten dürfen sich in den zwei kommenden Jahren über deutlich mehr Geld freuen: Ihre Deäten sollen um mehrere hundert Euro steigen.
Dera Ismail Khan/Pakistan - Bewaffnete haben im Nordwesten Pakistans einen ranghohen Kommandeur der Taliban erschossen, wie aus Geheimdienstkreisen verlautete.
Frankfurt/Berlin - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, will sich nicht um ein politisches Amt bewerben.
Minister Herrmann will Hürden für Zuwanderung nicht senken
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stemmt sich gegen Forderungen aus der FDP nach einer verstärkten Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union.
Grünen-Minister: Stresstest bei Stuttgart 21 noch offen
Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen Bahnhofs-Neubauprojekt “Stuttgart 21“ noch nicht als bestanden an.
