Ressortarchiv: POLITIK

Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle

Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle gegen die Kritik an seiner Libyen-Politik verteidigt.
Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle
CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung

CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung

Berlin - Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter aufzuhalten. Die Länder hatten die Gesetzespläne Anfang Juni im Bundesrat gestoppt.
CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung
Schäuble: Interesse an Euro-Rettung

Schäuble: Interesse an Euro-Rettung

Schwerin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Interesse Deutschlands an der Rettung des Euro unterstrichen. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Europa.
Schäuble: Interesse an Euro-Rettung
Kauder: "Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich"

Kauder: "Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich"

Berlin - Der Bundeshaushalt 2012 ist nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder “wiederum ein Beitrag“ zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Kauder: "Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich"
Rösler von Westerwelle-Sprecher ausgebremst

Rösler von Westerwelle-Sprecher ausgebremst

Berlin - Die Bundesregierung hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in der Libyen-Debatte indirekt in die Schranken gewiesen. Der Sprecher von Guido Westerwelle (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass die Richtlinienkompetenz in der Regierung bei der Bundeskanzlerin liege.
Rösler von Westerwelle-Sprecher ausgebremst
FDP hält an Kurs zu Steuersenkungen fest

FDP hält an Kurs zu Steuersenkungen fest

Bergisch-Gladbach - Die FDP hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.
FDP hält an Kurs zu Steuersenkungen fest
Hohe Fehlerquote: Das Aus für Körperscanner

Hohe Fehlerquote: Das Aus für Körperscanner

Berlin - Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner werden in Deutschland zunächst nicht weiter eingesetzt. Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Verbesserung der Software.
Hohe Fehlerquote: Das Aus für Körperscanner
Wulff: "Türkei ist ganz wichtiger Partner"

Wulff: "Türkei ist ganz wichtiger Partner"

Berlin - Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt im September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Wulff sieht eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei.
Wulff: "Türkei ist ganz wichtiger Partner"
Linke: Euro-Rettung "Fass ohne Boden"

Linke: Euro-Rettung "Fass ohne Boden"

Berlin - Linksparteichef Klaus Ernst sieht in den Euro-Rettungsbemühungen der Bundesregierung und anderer EU-Staaten ein “Fass ohne Boden“.
Linke: Euro-Rettung "Fass ohne Boden"
Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen

Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen

Berlin - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit, erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Parlaments und eine Einbeziehung der Finanzwelt in die Bewältigung der Schuldenkrise.
Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen
Mehr Entschädigung für verletzte Soldaten

Mehr Entschädigung für verletzte Soldaten

Berlin - Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen deutlich mehr Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Mehr Entschädigung für verletzte Soldaten
Außenpolitik: Helmut Schmidt stützt Kohl-Kritik

Außenpolitik: Helmut Schmidt stützt Kohl-Kritik

Hamburg - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die aktuelle deutsche Außenpolitik gerügt und sich damit der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl (CDU) angeschlossen.
Außenpolitik: Helmut Schmidt stützt Kohl-Kritik
Theo Waigel legt im CSU-Streit mit Wulff nach

Theo Waigel legt im CSU-Streit mit Wulff nach

München - Bundespräsident Christian Wulff sieht sich wegen seiner Rüge für die Europäische Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der EU-Schuldenkrise weiteren Angriffen aus der CSU ausgesetzt.
Theo Waigel legt im CSU-Streit mit Wulff nach
Steinbrück legt bei Beliebtheit weiter zu

Steinbrück legt bei Beliebtheit weiter zu

Hamburg - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist einer Umfrage zufolge so beliebt wie nie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage über die Popularität von Politikern in Deutschland.
Steinbrück legt bei Beliebtheit weiter zu
Wowereit als SPD-Kanzlerkandidat?

Wowereit als SPD-Kanzlerkandidat?

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Berlins Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit für 2013 als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.
Wowereit als SPD-Kanzlerkandidat?
Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang

Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert die Aussetzung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Fraktionschef Kauder hält dagegen.
Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang
Bundeswehrverband: Regierung muss nachbessern

Bundeswehrverband: Regierung muss nachbessern

Halle/Saale - Der Bundeswehrverband dringt auf Nachbesserungen bei dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Versorgung verwundeter Soldaten.
Bundeswehrverband: Regierung muss nachbessern
EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht

EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht

Berlin - Die Bundesregierung bringt die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Kurz zuvor werden Forderungen nach einem Vetorecht für den Bundestag laut.
EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht
Wahltrend: Union stabil - SPD fällt zurück

Wahltrend: Union stabil - SPD fällt zurück

Hamburg - Die Union hat in der Wählergunst leicht dazugewonnen und hält sich stabil. Die SPD fällt hingegen zurück. Und die Grünen schwimmen weiterhin auf einer Erfolgswelle. Die Zahlen:
Wahltrend: Union stabil - SPD fällt zurück
E10 spaltet die Koalition

E10 spaltet die Koalition

Berlin - Die umstrittene Einführung des Biokraftstoff E10 entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Noch werden Forderungen nach einer Änderung an der Biokraftstoff-Strategie zurückgewiesen. Doch die Kritik wächst.
E10 spaltet die Koalition
Oppositionskritik an Westerwelle hält an

Oppositionskritik an Westerwelle hält an

Berlin - Die FDP-Führung will am liebsten einen Schlussstrich unter die Personaldebatte um Außenminister Westerwelle ziehen. Doch diesen Gefallen tut ihr die SPD-Opposition nicht.
Oppositionskritik an Westerwelle hält an
Rentenniveau sinkt bis 2025 um zehn Prozent

Rentenniveau sinkt bis 2025 um zehn Prozent

Berlin - Das Niveau der gesetzlichen Rente wird bis zum Jahr 2025 einem Zeitungsbericht zufolge um zehn Prozent sinken. Linksparteichef Klaus Ernst fasst es so in Worte: "Die Renten sind im freien Fall".
Rentenniveau sinkt bis 2025 um zehn Prozent
Röttgen und sein großes E10-Problem

Röttgen und sein großes E10-Problem

Berlin - Die FDP sieht den Biosprit als gescheitert an. Die SPD betont, es könne nicht sein, dass Autofahrer für zu wenig verkauftes E10 zahlen müssten. Der Bundesumweltminister sucht nach einer Lösung.
Röttgen und sein großes E10-Problem
Mindestlohn: Schwenkt die CDU um?

Mindestlohn: Schwenkt die CDU um?

Berlin - Der CDU steht auf ihrem Parteitag im November eine heftige Debatte über Mindestlöhne bevor. In einem Antrag an die Mutterpartei plädiert der Sozialflügel der CDU für die Einführung einer “allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze“.
Mindestlohn: Schwenkt die CDU um?
Rösler hält Westerwelle-Debatte für beendet

Rösler hält Westerwelle-Debatte für beendet

Bergisch Gladbach - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt und die Debatte um den Außenminister für beendet erklärt. Die Grünen fordern die Ablösung der "lahmen Ente".
Rösler hält Westerwelle-Debatte für beendet
Ausländer wünschen sich bessere Schulen

Ausländer wünschen sich bessere Schulen

Gütersloh - Eine neue Umfrage zeigt: Besonders Zuwanderer halten Bildung für wichtig. Russen und Türken wünschen sich bessere Schulen in Problemvierteln, verbindlichen Kita-Besuch und mehr Ganztagsschulen.
Ausländer wünschen sich bessere Schulen
Berlusconi ändert Sparpaket - für Reiche

Berlusconi ändert Sparpaket - für Reiche

Rom - Durcheinander beim Sparpaket der Regierung Berlusconi. Angesichts massiver Proteste gibt es deutliche Änderungen - zugunsten der Kommunen und der Besserverdienenden.
Berlusconi ändert Sparpaket - für Reiche
CSU lehnt "Vereinigte Staaten von Europa" strikt ab

CSU lehnt "Vereinigte Staaten von Europa" strikt ab

Berlin/München - Die CSU verschärft ihre Kritik an den Forderungen aus der Schwesterpartei CDU nach einem Ausbau der EU zu den “Vereinigten Staaten von Europa“.
CSU lehnt "Vereinigte Staaten von Europa" strikt ab
FDP will Schuldenbremse für Sozialausgaben

FDP will Schuldenbremse für Sozialausgaben

Berlin - Wegen der wachsenden Staatsschulden will die FDP den Sparkurs zulasten der Sozialkassen verschärfen. Geht es nach FDP-Generalsekretär Christian Lindner, soll es in Zukunft neue Maßstäbe für Gesetzte geben.
FDP will Schuldenbremse für Sozialausgaben
BKA-Chef: "Reale Bedrohungssituation" in Deutschland

BKA-Chef: "Reale Bedrohungssituation" in Deutschland

Mainz - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht Deutschland zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weiter “im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“.
BKA-Chef: "Reale Bedrohungssituation" in Deutschland
Ramsauer will zusätzliche Gelder für Straßenbau

Ramsauer will zusätzliche Gelder für Straßenbau

Düsseldorf - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will zusätzliche Gelder für den Straßenbau bekommen - "egal in welcher Form". Der momentane Etat reicht offenbar vorne und hinten nicht.
Ramsauer will zusätzliche Gelder für Straßenbau
FDP hält E10-Strategie für gescheitert

FDP hält E10-Strategie für gescheitert

Passau - Die FDP hat die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert erklärt und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert.
FDP hält E10-Strategie für gescheitert
Obamas Onkel wegen Alkohol am Steuer festgenommen

Obamas Onkel wegen Alkohol am Steuer festgenommen

Washington - Ein Onkel von Präsident Barack Obama ist nach Medienberichten im US-Bundesstaat Massachusetts wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen worden. Das ist aber nicht sein einziges Problem.
Obamas Onkel wegen Alkohol am Steuer festgenommen
Stimmen Sie ab: Soll Westerwelle zurücktreten?

Stimmen Sie ab: Soll Westerwelle zurücktreten?

Berlin - Guido Westerwelle steht mit dem Rücken zur Wand. Der Außenminister soll sogar überlegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Parteispitze will sich mit seinem Fall aber erst Mitte September beschäftigen.
Stimmen Sie ab: Soll Westerwelle zurücktreten?
EU-Ölembargo gegen Syrien rückt näher

EU-Ölembargo gegen Syrien rückt näher

Brüssel - Ein EU-Verbot für Öleinfuhren aus Syrien rückt näher. Rechtsexperten der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in Brüssel einem Entwurf für einen entsprechenden Beschluss zu.
EU-Ölembargo gegen Syrien rückt näher
Luftangriffe: Bis zu 160 Kurden getötet

Luftangriffe: Bis zu 160 Kurden getötet

Ankara - Bei den türkischen Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen von kurdischen Rebellen im Nordirak vor rund eineinhalb Wochen sind nach Militärangaben bis zu 160 Kämpfer getötet worden.
Luftangriffe: Bis zu 160 Kurden getötet
Elektronische Fußfesseln gemeinsam überwachen

Elektronische Fußfesseln gemeinsam überwachen

Wiesbaden - Mehrere Bundesländer wollen entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln ab 2012 von einer gemeinsamen Zentrale aus überwachen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt das ab.
Elektronische Fußfesseln gemeinsam überwachen
Grüne: Regierung beschädigt Deutschland in Euro-Krise

Grüne: Regierung beschädigt Deutschland in Euro-Krise

Schwerin - Ist mehr oder weniger Europa die Antwort auf die Euro-Krise? Während die Koalition über die Grundsatzfrage streitet, ist für die Grünen die Antwort klar: Die einzelnen Staaten sollen Befugnisse abgeben.
Grüne: Regierung beschädigt Deutschland in Euro-Krise
FDP: Mit Trittin als Finanzminister wäre Bock der Gärtner

FDP: Mit Trittin als Finanzminister wäre Bock der Gärtner

Berlin - Die FDP lästert über angebliche Ambitionen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf das Finanzministeramt. Damit würde man den Bock zum Gärtner machen.
FDP: Mit Trittin als Finanzminister wäre Bock der Gärtner
Merkel: EU-Wirtschaftsregierung keine echte Regierung

Merkel: EU-Wirtschaftsregierung keine echte Regierung

Berlin - Mit der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wirtschaftsregierung ist keine Regierung im herkömmlichen Sinne gemeint. Was sie mit dem Begriff tatsächlich ausdrücken will:
Merkel: EU-Wirtschaftsregierung keine echte Regierung
“Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa"

“Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa"

Berlin - Die Bundesregierung ringt um ein Konzept für Europas Zukunft. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen überrascht mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.
“Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa"
Roth: Westerwelle hat 0,0 Ansehen

Roth: Westerwelle hat 0,0 Ansehen

Schwerin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist nach Ansicht der Grünen nicht mehr länger im Amt tragbar. Kanzlerin Angela Merkel versucht, ihm den Rücken zu stärken.
Roth: Westerwelle hat 0,0 Ansehen
Syrien sagt 'Nein' zum Ende des Blutvergießens

Syrien sagt 'Nein' zum Ende des Blutvergießens

Kairo - Die syrische Führung hat am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff zurückgewiesen.
Syrien sagt 'Nein' zum Ende des Blutvergießens
Westerwelle: Risiken anders abgewogen

Westerwelle: Risiken anders abgewogen

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei einer Konferenz der Auslands-Botschafter eingräumt, dass Deutschland die Risiken in Lybien "anders abgewogen" hat. Er zollte der NATO erneut "Respekt".
Westerwelle: Risiken anders abgewogen
So will Hundt die Schuldenkrise lösen

So will Hundt die Schuldenkrise lösen

Frankfurt - Arbeitgeberpräsident Hundt hat einen neuen Euro-Vertrag gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Er hat auch schon klare Vorstellungen, was in "Maastricht II" festgelegt werden muss.
So will Hundt die Schuldenkrise lösen
Pressekonferenz abgesagt - wegen Westerwelle?

Pressekonferenz abgesagt - wegen Westerwelle?

Berlin - Die FDP hat eine für den Montag geplante Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner abgesagt. Der Grund dafür die Diskussion über Außenminister Guido Westerwelle zu sein.
Pressekonferenz abgesagt - wegen Westerwelle?
Euro-Rettung: SPD will zustimmen

Euro-Rettung: SPD will zustimmen

Hannover - Die SPD will Gesetzen der Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung zustimmen. Dies geschehe jedoch nicht, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu helfen. Es gibt einen anderen Grund.
Euro-Rettung: SPD will zustimmen
Polizei: Palästinenser verübte "Terroranschlag" in Tel Aviv

Polizei: Palästinenser verübte "Terroranschlag" in Tel Aviv

Tel Aviv - Elf Tage nach der Serie blutiger Anschläge in Israel mit acht Toten und 31 Verletzten hat es erneut einen Anschlag gegeben. In Tel Aviv stach ein Palästinenser auf Polizisten und Passanten ein.
Polizei: Palästinenser verübte "Terroranschlag" in Tel Aviv
CDU-Generalsekretär Gröhe: Scharfe Kritik an Wowereit

CDU-Generalsekretär Gröhe: Scharfe Kritik an Wowereit

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik an Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die heiße Phase im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus eingeläutet.
CDU-Generalsekretär Gröhe: Scharfe Kritik an Wowereit
Eurokrise: Grüne warnen vor wachsender Merkel-Schwäche

Eurokrise: Grüne warnen vor wachsender Merkel-Schwäche

Berlin - Die Grünen haben vor einem schlechter werdendem Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise gewarnt.
Eurokrise: Grüne warnen vor wachsender Merkel-Schwäche