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CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung
Berlin - Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter aufzuhalten. Die Länder hatten die Gesetzespläne Anfang Juni im Bundesrat gestoppt.
Schwerin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Interesse Deutschlands an der Rettung des Euro unterstrichen. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Europa.
Berlin - Der Bundeshaushalt 2012 ist nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder “wiederum ein Beitrag“ zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Berlin - Die Bundesregierung hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in der Libyen-Debatte indirekt in die Schranken gewiesen. Der Sprecher von Guido Westerwelle (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass die Richtlinienkompetenz in der Regierung bei der Bundeskanzlerin liege.
Bergisch-Gladbach - Die FDP hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.
Berlin - Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner werden in Deutschland zunächst nicht weiter eingesetzt. Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Verbesserung der Software.
Berlin - Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt im September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Wulff sieht eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei.
Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen
Berlin - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit, erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Parlaments und eine Einbeziehung der Finanzwelt in die Bewältigung der Schuldenkrise.
Berlin - Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen deutlich mehr Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Hamburg - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die aktuelle deutsche Außenpolitik gerügt und sich damit der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl (CDU) angeschlossen.
München - Bundespräsident Christian Wulff sieht sich wegen seiner Rüge für die Europäische Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der EU-Schuldenkrise weiteren Angriffen aus der CSU ausgesetzt.
Hamburg -
Ex-Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) ist einer
Umfrage
zufolge so beliebt wie nie. Das ist das
Ergebnis
einer
Umfrage
über die Popularität von Politikern in Deutschland.
Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Berlins Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit für 2013 als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.
Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert die Aussetzung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Fraktionschef Kauder hält dagegen.
EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht
Berlin - Die Bundesregierung bringt die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Kurz zuvor werden Forderungen nach einem Vetorecht für den Bundestag laut.
Hamburg - Die Union hat in der Wählergunst leicht dazugewonnen und hält sich stabil. Die SPD fällt hingegen zurück. Und die Grünen schwimmen weiterhin auf einer Erfolgswelle. Die Zahlen:
Berlin - Die umstrittene Einführung des Biokraftstoff E10 entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Noch werden Forderungen nach einer Änderung an der Biokraftstoff-Strategie zurückgewiesen. Doch die Kritik wächst.
Berlin - Die FDP-Führung will am liebsten einen Schlussstrich unter die Personaldebatte um Außenminister Westerwelle ziehen. Doch diesen Gefallen tut ihr die SPD-Opposition nicht.
Berlin - Das Niveau der gesetzlichen Rente wird bis zum Jahr 2025 einem Zeitungsbericht zufolge um zehn Prozent sinken. Linksparteichef Klaus Ernst fasst es so in Worte: "Die Renten sind im freien Fall".
Berlin - Die FDP sieht den Biosprit als gescheitert an. Die SPD betont, es könne nicht sein, dass Autofahrer für zu wenig verkauftes E10 zahlen müssten. Der Bundesumweltminister sucht nach einer Lösung.
Berlin - Der CDU steht auf ihrem Parteitag im November eine heftige Debatte über Mindestlöhne bevor. In einem Antrag an die Mutterpartei plädiert der Sozialflügel der CDU für die Einführung einer “allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze“.
Bergisch Gladbach - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt und die Debatte um den Außenminister für beendet erklärt. Die Grünen fordern die Ablösung der "lahmen Ente".
Gütersloh - Eine neue Umfrage zeigt: Besonders Zuwanderer halten Bildung für wichtig. Russen und Türken wünschen sich bessere Schulen in Problemvierteln, verbindlichen Kita-Besuch und mehr Ganztagsschulen.
Rom - Durcheinander beim Sparpaket der Regierung Berlusconi. Angesichts massiver Proteste gibt es deutliche Änderungen - zugunsten der Kommunen und der Besserverdienenden.
CSU lehnt "Vereinigte Staaten von Europa" strikt ab
Berlin/München - Die CSU verschärft ihre Kritik an den Forderungen aus der Schwesterpartei CDU nach einem Ausbau der EU zu den “Vereinigten Staaten von Europa“.
Berlin - Wegen der wachsenden Staatsschulden will die FDP den Sparkurs zulasten der Sozialkassen verschärfen. Geht es nach FDP-Generalsekretär Christian Lindner, soll es in Zukunft neue Maßstäbe für Gesetzte geben.
BKA-Chef: "Reale Bedrohungssituation" in Deutschland
Mainz - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht Deutschland zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weiter “im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“.
Düsseldorf - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will zusätzliche Gelder für den Straßenbau bekommen - "egal in welcher Form". Der momentane Etat reicht offenbar vorne und hinten nicht.
Washington - Ein Onkel von Präsident Barack Obama ist nach Medienberichten im US-Bundesstaat Massachusetts wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen worden. Das ist aber nicht sein einziges Problem.
Berlin - Guido Westerwelle steht mit dem Rücken zur Wand. Der Außenminister soll sogar überlegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Parteispitze will sich mit seinem Fall aber erst Mitte September beschäftigen.
Brüssel - Ein EU-Verbot für Öleinfuhren aus Syrien rückt näher. Rechtsexperten der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in Brüssel einem Entwurf für einen entsprechenden Beschluss zu.
Ankara - Bei den türkischen Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen von kurdischen Rebellen im Nordirak vor rund eineinhalb Wochen sind nach Militärangaben bis zu 160 Kämpfer getötet worden.
Wiesbaden - Mehrere Bundesländer wollen entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln ab 2012 von einer gemeinsamen Zentrale aus überwachen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt das ab.
Grüne: Regierung beschädigt Deutschland in Euro-Krise
Schwerin - Ist mehr oder weniger Europa die Antwort auf die Euro-Krise? Während die Koalition über die Grundsatzfrage streitet, ist für die Grünen die Antwort klar: Die einzelnen Staaten sollen Befugnisse abgeben.
FDP: Mit Trittin als Finanzminister wäre Bock der Gärtner
Berlin - Die FDP lästert über angebliche Ambitionen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf das Finanzministeramt. Damit würde man den Bock zum Gärtner machen.
Merkel: EU-Wirtschaftsregierung keine echte Regierung
Berlin - Mit der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wirtschaftsregierung ist keine Regierung im herkömmlichen Sinne gemeint. Was sie mit dem Begriff tatsächlich ausdrücken will:
Berlin - Die Bundesregierung ringt um ein Konzept für Europas Zukunft. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen überrascht mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.
Schwerin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist nach Ansicht der Grünen nicht mehr länger im Amt tragbar. Kanzlerin Angela Merkel versucht, ihm den Rücken zu stärken.
Kairo - Die syrische Führung hat am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff zurückgewiesen.
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei einer Konferenz der Auslands-Botschafter eingräumt, dass Deutschland die Risiken in Lybien "anders abgewogen" hat. Er zollte der NATO erneut "Respekt".
Frankfurt - Arbeitgeberpräsident Hundt hat einen neuen Euro-Vertrag gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Er hat auch schon klare Vorstellungen, was in "Maastricht II" festgelegt werden muss.
Berlin - Die FDP hat eine für den Montag geplante Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner abgesagt. Der Grund dafür die Diskussion über Außenminister Guido Westerwelle zu sein.
Hannover - Die SPD will Gesetzen der Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung zustimmen. Dies geschehe jedoch nicht, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu helfen. Es gibt einen anderen Grund.
Polizei: Palästinenser verübte "Terroranschlag" in Tel Aviv
Tel Aviv - Elf Tage nach der Serie blutiger Anschläge in Israel mit acht Toten und 31 Verletzten hat es erneut einen Anschlag gegeben. In Tel Aviv stach ein Palästinenser auf Polizisten und Passanten ein.
CDU-Generalsekretär Gröhe: Scharfe Kritik an Wowereit
Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik an Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die heiße Phase im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus eingeläutet.
