Ressortarchiv: POLITIK

Maut-Debatte: Ministerium erfreut

Maut-Debatte: Ministerium erfreut

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium sieht die von der CSU neu angestoßene Debatte über eine Pkw-Maut mit Wohlgefallen. Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) "begrüßt alle Vorstöße, die auf die Unterfinanzierung der Straße hinweisen".
Maut-Debatte: Ministerium erfreut
Breiter Widerstand gegen Steuersenkungen

Breiter Widerstand gegen Steuersenkungen

Berlin - Die Steuersenkungspläne der Koalition stoßen weiter auf breite Ablehnung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, Steuersenkungen von heute seien die Sozialkürzungen von morgen.
Breiter Widerstand gegen Steuersenkungen
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Brüssel - Nach dem Massaker syrischer Sicherheitskräfte in der Oppositions-Hochburg Hama verschärft die EU die Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Abbrecherquote: Gelassenheit im Ministerium

Abbrecherquote: Gelassenheit im Ministerium

Berlin - Das Verteidigungsministerium zeigt sich angesichts der Abbrecherzahlen beim freiwilligen Wehrdienst gelassen. Die Abbrecherquote der Rekruten sei "vertretbar und erwartbar".
Abbrecherquote: Gelassenheit im Ministerium
Bundesregierung verurteilt Syriens Vorgehen

Bundesregierung verurteilt Syriens Vorgehen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heftige Kritik am gewaltsamen Einschreiten gegen Oppositionelle geübt. Das Auswärtige Amt sprach von einer “neuen Qualität der Repressionsmaschinerie“.
Bundesregierung verurteilt Syriens Vorgehen
Gedenkstunde im norwegischen Parlament

Gedenkstunde im norwegischen Parlament

Oslo - Das norwegische Parlament hat der Opfer der Terroranschläge gedacht. An der Feierstunde nahmen Überlebende, Angehörige von Opfern sowie Norwegens Regierung und König Harald zusammen mit Kronprinz Haakon teil.
Gedenkstunde im norwegischen Parlament
Schröder warnt SPD vor "grünem Weg"

Schröder warnt SPD vor "grünem Weg"

München - Der frühere Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder warnt seine Partei vor falschen Konsequenzen aus dem Umfragehoch der Grünen. Außerdem ist gegen Steuersenkungen und für einen EU-Beitritt der Türkei.
Schröder warnt SPD vor "grünem Weg"
Syrische Soldaten schießen weiter

Syrische Soldaten schießen weiter

Beirut - Den zweiten Tage in Folge haben syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die Protesthochburg Hama beschossen. Bereits am Sonntag hatten Assads Schergen ein Blutbad angerichtet.
Syrische Soldaten schießen weiter
Deutschland will UN-Sondersitzung zu Syrien

Deutschland will UN-Sondersitzung zu Syrien

New York - Nach dem blutigen Militäreinsatz in Syrien gegen Oppositionelle fordert Deutschland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
Deutschland will UN-Sondersitzung zu Syrien
Union gegen gleichberechtigte Homo-Ehe

Union gegen gleichberechtigte Homo-Ehe

Berlin - Die Union im Bundestag hat eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgeschlossen.
Union gegen gleichberechtigte Homo-Ehe
Hunderte Bundeswehr-Freiwillige quittieren den Dienst

Hunderte Bundeswehr-Freiwillige quittieren den Dienst

Berlin - Hunderten Bundeswehr-Freiwilligen ist die Lust an der Armee schnell vergangen. Von den 3.419 freiwillig Wehrdienstleistenden, die am 1. Juli ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten haben, sind 440 schon wieder ausgeschieden.
Hunderte Bundeswehr-Freiwillige quittieren den Dienst
Obama: Einigung im US-Schuldenstreit

Obama: Einigung im US-Schuldenstreit

Washington - Durchbruch um Fünf vor Zwölf: Im Nervenkrieg um das US-Schuldenlimit haben Obama und die Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten einen Kompromiss erzielt. Doch die Zeit drängt.
Obama: Einigung im US-Schuldenstreit