Ressortarchiv: POLITIK

Spanien: Parlament beschließt Schuldenbremse

Spanien: Parlament beschließt Schuldenbremse

Madrid - Das spanische Parlament hat am Freitag mit klarer Mehrheit für die Einführung einer Schuldenbremse zur Stabilisierung des Staatshaushalts gestimmt. Mehrere Abgeordnete verlassen den Saal.
Spanien: Parlament beschließt Schuldenbremse
Grüne auf baldiges Ende der Koalition vorbereitet

Grüne auf baldiges Ende der Koalition vorbereitet

Berlin - Die Grünen zeigen sich für eine Ablösung der schwarz-gelben Koalition auch schon vor dem regulären Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren bereit.
Grüne auf baldiges Ende der Koalition vorbereitet
Enoch zu Guttenberg: Dringlicher Appell an Sohn

Enoch zu Guttenberg: Dringlicher Appell an Sohn

Hamburg - Ganz Deutschland rätselt, ob Karl-Theodor zu Guttenberg eines Tages in die Politik zurückkehrt. Jetzt hat sein Vater in der Sendung "Beckmann" einen eindringlichen Appel an seinen Sohn gerichtet.
Enoch zu Guttenberg: Dringlicher Appell an Sohn
Cameron fordert härteres Vorgehen gegen Assad

Cameron fordert härteres Vorgehen gegen Assad

London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die internationale Gemeinschaft zu härteren Sanktionen gegen das Regime von Syriens Staatschef Baschar al-Assad aufgefordert.
Cameron fordert härteres Vorgehen gegen Assad
Türkei: Stationierung von Nato-Frühwarnradar

Türkei: Stationierung von Nato-Frühwarnradar

Ankara - Die Türkei ist bereit, im Rahmen eines Raketenabwehrsystems der NATO der Stationierung eines Frühwarnradars auf ihrem Territorium zuzustimmen.
Türkei: Stationierung von Nato-Frühwarnradar
Beamtenbund gegen Streikrecht für Lehrer

Beamtenbund gegen Streikrecht für Lehrer

Frankfurt/Main - Der Deutsche Beamtenbund Hessen hat sich gegen ein vom Verwaltungsgericht Kassel zugebilligtes Streikrecht für Lehrer gewandt.
Beamtenbund gegen Streikrecht für Lehrer
UN-Bericht zu Einsatz gegen Gaza-Hilfsflotte

UN-Bericht zu Einsatz gegen Gaza-Hilfsflotte

New York - Im Mai 2010 sterben neun türkische Aktivisten bei der Erstürmung eines Gaza-Hilfsschiffes durch israelische Soldaten. Seither liegen die Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem auf Eis. Nun könnte ein bekanntgewordener UN-Bericht für neuen Zündstoff sorgen.
UN-Bericht zu Einsatz gegen Gaza-Hilfsflotte
Japans Premier holt Vertraute ins Kabinett

Japans Premier holt Vertraute ins Kabinett

Tokio - Der neue japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat am Freitag sein Kabinett benannt. Osamu Fujimura, einer seiner engsten Verbündeten, wird neuer Regierungssprecher und damit die rechte Hand des Premiers.
Japans Premier holt Vertraute ins Kabinett
Linke-Reformer wollen Bartsch als Vorsitzenden

Linke-Reformer wollen Bartsch als Vorsitzenden

Berlin - Angesichts der desolaten Lage der Linkspartei drängt der Reformerflügel nach einem Zeitungsbericht Fraktionsvize Dietmar Bartsch, für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Linke-Reformer wollen Bartsch als Vorsitzenden
Schäuble: Wenig Spielraum für Steuersenkung

Schäuble: Wenig Spielraum für Steuersenkung

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der zuletzt stark gestiegenen Einnahmen von Bund und Ländern wenig Spielraum für Steuersenkungen. Er setzt andere Prioritäten.
Schäuble: Wenig Spielraum für Steuersenkung
Rechtspolitiker: Geheimnisse strenger schützen

Rechtspolitiker: Geheimnisse strenger schützen

Berlin - Angesichts des Datenlecks bei Wikileaks verlangt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, Geheimnisse strenger zu schützen. Auch für die Pressefreiheit müsse es Grenzen geben.
Rechtspolitiker: Geheimnisse strenger schützen
Bericht: Schäuble will EU-Vertrag ändern

Bericht: Schäuble will EU-Vertrag ändern

Berlin - Als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Bericht zufolge weitreichende EU-Reformen. Doch seine Pläne haben einen entscheidenden Nachteil.
Bericht: Schäuble will EU-Vertrag ändern
Großes Wirrwar um Transaktionssteuer

Großes Wirrwar um Transaktionssteuer

Berlin - Mit widersprüchlichen Äußerungen haben Koalitionspolitiker am Donnerstag eine neue Debatte um die Finanztransaktionssteuer ausgelöst. Die Opposition ist empört.
Großes Wirrwar um Transaktionssteuer
Grüne: Reichen-Abgabe gewinnt an Akzeptanz

Grüne: Reichen-Abgabe gewinnt an Akzeptanz

Berlin - Die Grünen sehen bessere Chancen für die Einführung einer Vermögensabgabe. Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte am Rande einer Klausur der Bundestagsabgeordneten am Donnerstag in Berlin die Forderung von Reichen mehrerer Staaten nach einer Vermögensabgabe:
Grüne: Reichen-Abgabe gewinnt an Akzeptanz
Ramsauer kämpft weiter um PKW-Maut

Ramsauer kämpft weiter um PKW-Maut

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will so rasch wie möglich eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. Wie lange es dauert, ließ Ramsauer offen.
Ramsauer kämpft weiter um PKW-Maut
Einbürgerung nur bei zweifelsfreier Identität

Einbürgerung nur bei zweifelsfreier Identität

Leipzig - Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss seine Identität zweifelsfrei nachweisen können. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.
Einbürgerung nur bei zweifelsfreier Identität
Daimler spendet 300.000 Euro an SPD und CDU

Daimler spendet 300.000 Euro an SPD und CDU

Berlin - CDU und SPD haben zwei Großspenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern mit Sitz in Stuttgart spendete beiden Parteien jeweils 150.000 Euro.
Daimler spendet 300.000 Euro an SPD und CDU
Union strebt im Parlament Mittelweg bei Euro-Rettung an

Union strebt im Parlament Mittelweg bei Euro-Rettung an

Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion schlägt einen Mittelweg zwischen der Kontrolle der Regierung und der Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen über Euro-Hilfen vor.
Union strebt im Parlament Mittelweg bei Euro-Rettung an
Serbien und Kosovo wollen Streit beilegen

Serbien und Kosovo wollen Streit beilegen

Belgrad/Pristina - Serbien und die Kosovo-Regierung unternehmen an diesem Freitag in Brüssel unter Vermittlung der EU einen neuen Anlauf zur Lösung ihrer Streitigkeiten.
Serbien und Kosovo wollen Streit beilegen
Gabriel gibt grünes Licht für SPD-Reform

Gabriel gibt grünes Licht für SPD-Reform

Berlin - Im SPD-Streit um eine Organisationsreform hat Parteichef Sigmar Gabriel Kompromissbereitschaft signalisiert. Demnach können ab sofort auch Personen ohne SPD-Parteibuch kandidieren.
Gabriel gibt grünes Licht für SPD-Reform
Finanzsteuer: FDP und Union uneins

Finanzsteuer: FDP und Union uneins

Bergisch Gladbach (dpa) - Die FDP hat eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte nur im Euro-Raum erneut abgelehnt und damit ein klares Signal an die Union geschickt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstag
Finanzsteuer: FDP und Union uneins
Palästina: Abbas bittet UN um Anerkennung

Palästina: Abbas bittet UN um Anerkennung

Berlin - Inmitten der festgefahrenen Friedensverhandlungen mit Israel wollen die Palästinenser im September die Vereinten Nationen um eine Anerkennung eines eigenen Staats bitten.
Palästina: Abbas bittet UN um Anerkennung
Schäuble glaubt an Finanztransaktionssteuer

Schäuble glaubt an Finanztransaktionssteuer

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt an die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Allerdings geht er davon aus, dass diese nur in der Euro-Handelszone eine Chance habe.
Schäuble glaubt an Finanztransaktionssteuer
Putin-Gegner in Russland von Polizei verhaftet

Putin-Gegner in Russland von Polizei verhaftet

Moskau - Bei Protesten gegen den russischen Regierungschef Wladimir Putin haben Sondereinsatzkräfte in Moskau und St. Petersburg mehr als 100 Regierungsgegner vorübergehend festgenommen.
Putin-Gegner in Russland von Polizei verhaftet
Seehofer kritisiert schwarz-gelbes Erscheinungsbild

Seehofer kritisiert schwarz-gelbes Erscheinungsbild

Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Er fordert "ein Jahr der Arbeit".
Seehofer kritisiert schwarz-gelbes Erscheinungsbild
Anklage gegen Ex-Justizminister Schelter

Anklage gegen Ex-Justizminister Schelter

Potsdam - Gegen den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) ist Anklage wegen Steuerhinterziehung und Betruges erhoben worden. Er war 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt.
Anklage gegen Ex-Justizminister Schelter
Obama-Onkel lebte illegal in den USA

Obama-Onkel lebte illegal in den USA

Boston - Ein Onkel von US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben eines Behördenvertreters fast zwei Jahrzehnte lang illegal in den USA gelebt.
Obama-Onkel lebte illegal in den USA
Blüm: Riester schuld am sinkenden Rentenniveau

Blüm: Riester schuld am sinkenden Rentenniveau

Düsseldorf - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gibt seinem Amtsnachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld am sinkenden Rentenniveau. Er kann seinen Vorwurf auch mit Argumenten belegen.
Blüm: Riester schuld am sinkenden Rentenniveau
Zeitung nennt Merkel "hochnäsige Tochter"

Zeitung nennt Merkel "hochnäsige Tochter"

Helsinki - Eine finnische Zeitung hat Angela Merkel mit einer "hochnäsigen Tochter" verglichen. Die Einschätzung aus dem Ausland: Deutschland ist so unberechenbar wie lange nicht mehr.
Zeitung nennt Merkel "hochnäsige Tochter"
Bericht: Schröder beendet Babypause

Bericht: Schröder beendet Babypause

Berlin - Nach einer Mini-Babypause von neun Wochen kehrt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge an ihren Schreibtisch in Berlin zurück - doch nur für zwei Tage.
Bericht: Schröder beendet Babypause
Schäuble warnt vor Gefährdung des Rettungsschirms

Schäuble warnt vor Gefährdung des Rettungsschirms

Berlin - Bundesfinanzminister Schäuble hat den Bundestag davor gewarnt, die Funktionsfähigkeit des EU-Rettungsschirms zu gefährden. Seiner Ansicht nach werden für die Handlungsfähigkeit zu hohe Hürden gelegt.
Schäuble warnt vor Gefährdung des Rettungsschirms
Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job

Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job

Berlin - SPD-Chef Gabriel vermutet hinter den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU), dass sie sich für eine Kanzlerkandidatur in Stellung bringen will. Wie er den Verdacht untermauert:
Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job
Nach Protest: Obama verschiebt wichtige Rede

Nach Protest: Obama verschiebt wichtige Rede

Washington - Zufall oder Provokation? US-Präsident Obama plant eine wichtige Rede ausgerechnet für den Abend einer TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber - und verschiebt sie dann doch.
Nach Protest: Obama verschiebt wichtige Rede