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AKW Temelin: Pläne zur Erweiterung werden konkreter
Prag - Während Belgien wie Deutschland aus der Atomkraft aussteigen will, geht Tschechien den entgegengesetzten Weg und will das Atomkraftwerk Temelin erweitern. Betroffen von einem Gau wäre auch Bayern.
Athen - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die Schuldenbeschlüsse angekündigt. Die Bundesregierung zeigt sich überrascht.
Paris - Die Palästinenser feiern die Vollmitgliedschaft in der Unesco. Die Aufnahme stürzt aber die UN-Organisation in finanzielle Turbulenzen. Die USA stoppen vorerst ihre Beitragszahlung.
München - Nun ist er offiziell im Amt: Rudolf Mellinghoff, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hat in Berlin von Bundespräsident Christian Wulff die Ernennungsurkunde bekommen.
Steuersenkung: Einigung am Sonntag - Merkels Pläne
Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet mit einer Einigung der Koalitionsspitze auf Steuererleichterungen am kommenden Sonntag. Merkel favorisiert ein Modell:
Berlin - Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Dabei würden sie die Pläne der CDU unterstützen.
Gabriel: CDU-Vorschläge für Mindestlohn reichen nicht aus
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Wende beim Mindestlohn grundsätzlich begrüßt. Dennoch hat er Zweifel an den Plänen der CDU. Dabei geht es besonders um die Höhe des Mindestlohns.
Mainz - Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) tritt nach vier Jahren Amtszeit zurück. Aufgrund eines Vorfalls während einer Afrikareise geriet er immer häufiger in Kritik.
Bern - Die Schweizer Atomaufsichtsbehörde will den Notfallschutz optimieren. Dies ist eine der Lehren aus der Analyse der Katastrophe von Fukushima. Insgesamt lässt die Behörde 37 Punkte klären, die für Schweizer Kernkraftwerke relevant sind.
Paris - Ungeachtet von Warnungen aus den USA hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Wie Deutschland abstimmte.
Bischkek/Moskau - Internationale Beobachter haben die erste Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan nach den blutigen Umbrüchen im vergangenen Jahr als fair und frei gelobt. Kritik gab es aber doch.
Berlin - In der Debatte um einen Mindestlohn hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kehrtwende ihrer Partei verteidigt. Ihre Argumente:
Damaskus/Kairo - Syriens Präsident Assad zeigt sich uneinsichtig. Während die Opposition Bilder von der Bombardierung der Stadt Homs veröffentlicht, droht er dem Westen mit einem “neuen Afghanistan“.
Bogota - Die kolumbianische Hauptstadt Bogota wird künftig von einem Bürgermeister regiert, der früher linksgerichteter Rebell und Guerillero gewesen ist.
Washington - Der Iran hat sich offiziell über Vorwürfe der USA beschwert, er sei in ein Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington verwickelt.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird. Welches Bundesland am stärksten betroffen ist.
Laumann: Kurswechsel bei Mindestlohn ist Erfolg der CDA
Berlin - Das programmatische Einschwenken der CDU-Führung auf einen gesetzlichen Mindestlohn wertet der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) als einen Erfolg seiner Organisation.
Moskau - Bei der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat sich der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew zum Sieger erklären lassen.
Frankfurt - Die NATO beendet am heutigen Montag offiziell ihren Luftwaffen-Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Die Übergangsregierung hätte sich das jedoch anders gewünscht.
Berlin - Der Historiker Niall Ferguson sieht die europäische Währungsunion als gescheitert an. Er gibt dem Euro sogar die Schuld am Zwist zwischen den Ländern. Wie er die Zukunft der EU sieht:
Berlin - Nach dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung hat der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, den Führungsanspruch Deutschlands in Europa angemeldet. Welches Land er außerdem als "Motor" der EU sieht.
Berlin - Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist beim Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Andere wollen den "Erfolg" bereits für sich beanspruchen.
Berlin - Die Senkung des Solidaritätszuschlags wird laut einem Bericht immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Angela Merkel favorisiert diese Lösung, weil es für sie der Weg mit dem geringsten Widerstand ist.
Sofia - In Bulgarien ist der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew nach amtlichen Angaben zum Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Wie sein sozialistischer Herausforderer reagierte:
Berlin - Anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer.
Berlin - Zwei Jahre nach Unterschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages würde nur noch jeder dritte Deutsche - also rund 33 Prozent - Union oder FDP wählen.
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis kritisiert. “Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes Partners Gewicht hat und auch beachtet wird.“
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet nach einem Medienbericht die Einführung eines Mindestlohnes vor. Union und Liberale hatten dies bislang in zahlreichen Wahl- und Grundsatzprogrammen vehement ausgeschlossen.
Gaza - Militante Palästinenser im Gazastreifen haben in der Nacht zum Sonntag die Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, seit Mitternacht seien zehn weitere Geschosse auf Israel abgefeuert worden.
Beirut - Der syrische Präsident Baschar Assad hat von einer westlichen Intervention in seinem Land gewarnt. Ein solcher Schritt werde zu einem Erdbeben führen, die ganze Region werde brennen.
Neustadt an der Weinstraße - Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich vehement für eine weitere europäische Integration ausgesprochen. Er ist optimistisch, dass die aktuelle Krise im Euro-Raum überwunden wird
Schäuble warnt Banken vor Verzicht auf Schuldenschnitt
Hamburg - Drohende Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er hat die Banken davor gewarnt, den geplanten Schuldenschnitt für Griechenland nicht zu akzeptieren.
Gaza-Stadt - Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert schon wieder: Bei einem israelischen Luftangriff sind am Samstag im Süden des Gazastreifens fünf militante Palästinenser getötet worden.
17 Menschen bei Anschlag auf NATO-Konvoi in Kabul getötet
Kabul - Beim bislang schwersten Anschlag auf die Internationale Schutztruppe Isaf in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag 17 Menschen getötet worden.
München - Die SPD hat die staatliche Subventionierung der Schneekanonen scharf kritisiert. “Alleine seit 2009 sind mehr als 11,7 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für künstliche Beschneiungsanlagen geflossen“.
Fahrenschon-Nachfolge: Seehofer will schnelle Klärung
Passau - Ein politisches Schwergewicht verlässt das bayerische Kabinett. Finanzminister Georg Fahrenschon zieht es in die Wirtschaft - und Horst Seehofer steht vor dem Problem, rasch einen kompetenten Nachfolger zu finden.
Dublin - Bei den Präsidentschaftswahlen in Irland hat der Menschenrechtsaktivist und Dichter Michael Higgins offenbar mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten.
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Euro-Skeptiker in seiner Partei scharf attackiert. “Es reicht nicht zu sagen, was man nicht will. Man muss auch sagen, was man will.“
Saarbrücken - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel massiv kritisiert. “Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit.“
Düsseldorf - Der Bundesrechnungshof will Förderpläne von Familienministerin Kristina Schröder für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Ökologische Jahr (FÖJ) einem Bericht zufolge stoppen.
Beirut - Rund 30 Menschen sind nach Angaben von syrischen Oppositionsgruppen am Freitag bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad getötet worden.
Sarajevo - Die US-Botschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist am Freitag beschossen worden. Einzelheiten über die Hintergründe des Angriffs gibt es bislang noch nicht.
Deggendorf - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rolle der Europäischen Union für Deutschlands Bedeutung in der Welt betont. Sie warnt vor Uneinigkeit zwischen den europäischen Ländern.
