Ressortarchiv: POLITIK

Ausländische Schüler holen auf

Ausländische Schüler holen auf

Berlin - Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben nach Angaben der Integrationsbeauftragten Böhmer im Bildungsbereich deutliche Fortschritte erzielt. Die Zahl der Migranten nach Deutschland ist gestiegen.
Ausländische Schüler holen auf
Merkel bekräftigt Absage an Euro-Bonds

Merkel bekräftigt Absage an Euro-Bonds

Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.
Merkel bekräftigt Absage an Euro-Bonds
Syrien gleitet in Bürgerkrieg ab

Syrien gleitet in Bürgerkrieg ab

Genf - Massaker an Zivilisten. Angriffe mit Kampfhubschraubern auf Wohngebiete. Schwere Gefechte mit Oppositionstruppen. Ermittler beschreiben eine dramatische Eskalation des Syrien-Konflikts.
Syrien gleitet in Bürgerkrieg ab
Brüderle beleidigt EU-Länder: "Gartenzwerge"

Brüderle beleidigt EU-Länder: "Gartenzwerge"

Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat massive Kritik am gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union geäußert. Ist Kanzlerin Merkel für ihn auch ein "Gartenzwerg"?
Brüderle beleidigt EU-Länder: "Gartenzwerge"
Bauern-Präsident: Kritische Worte zum Abschied

Bauern-Präsident: Kritische Worte zum Abschied

Fürstenfeldbruck - Der scheidende Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat der Politik beim überbordenden Flächenverbrauch Tatenlosigkeit vorgeworfen.
Bauern-Präsident: Kritische Worte zum Abschied
Schäubles Haushaltspläne im Überblick

Schäubles Haushaltspläne im Überblick

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die Schwerpunkte von Schäubles Zahlenwerk im Überblick!
Schäubles Haushaltspläne im Überblick
Schäubles Pläne bereits von Realität überholt

Schäubles Pläne bereits von Realität überholt

Berlin - Der Etatplan Schäubles hat das Kabinett passiert. Das Zahlenwerk ist aber ebenso Makulatur wie der Finanzplan bis 2016. Denn: Die teuren Zusagen an die Länder sind nicht berücksichtigt.
Schäubles Pläne bereits von Realität überholt
Wieder bessere Umfragewerte für die Union

Wieder bessere Umfragewerte für die Union

Hamburg - CDU und CSU haben sich in der Wählergunst erholt und klettern in einer Umfrage wieder fast auf ihr Niveau vor der NRW-Landtagswahl. Für die FDP sieht es hingegen gar nicht gut aus.
Wieder bessere Umfragewerte für die Union
Trittin schießt gegen Merkel: "Dumme Sätze"

Trittin schießt gegen Merkel: "Dumme Sätze"

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat jüngste Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer gemeinschaftlichen europäischen Schuldenhaftung als überzogen kritisiert.
Trittin schießt gegen Merkel: "Dumme Sätze"
Keine Ermittlungen gegen Niebel

Keine Ermittlungen gegen Niebel

Berlin - Die Teppich-Affäre hat für Entwicklungsminister Dirk Niebel keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mit, dass sie von der Aufnahme von Ermittlungen absehe.
Keine Ermittlungen gegen Niebel
Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr

Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr

Passau - Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur.
Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr
Merkel: Keine Euro-Bonds „so lange ich lebe“

Merkel: Keine Euro-Bonds „so lange ich lebe“

Brüssel/Berlin - Kurz vor dem EU-Gipfel blockt die Bundesregierung Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden kategorisch ab.
Merkel: Keine Euro-Bonds „so lange ich lebe“
Niebels Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen

Niebels Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln.
Niebels Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt

Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt

Berlin - Bei einigen Gegenstimmen hat die Unionsfraktion im Bundestag mit großer Mehrheit für die Gesetzentwürfe zum EU-Rettungsstimmung ESM und den europäischen Fiskalpakt gestimmt.
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt
NRW plant striktes Rauchverbot

NRW plant striktes Rauchverbot

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will ein uneingeschränktes Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen. Ausnahmen soll es nicht mehr geben
NRW plant striktes Rauchverbot
Badefotos mit Blondine: Bischof tritt zurück

Badefotos mit Blondine: Bischof tritt zurück

Rom - Papst Benedikt XVI. hat den Rücktritt eines argentinischen Bischofs angenommen, der auf Urlaubsfotos gemeinsam mit einer blonden Frau im Bikini abgelichtet worden war.
Badefotos mit Blondine: Bischof tritt zurück
Gorbatschow erhält Weizsäcker-Medaille

Gorbatschow erhält Weizsäcker-Medaille

Berlin - Michail Gorbatschow (81) wird als Erster mit der Carl Friedrich von Weizsäcker-Medaille geehrt.
Gorbatschow erhält Weizsäcker-Medaille
Merkel: Volksabstimmung erst "übermorgen"

Merkel: Volksabstimmung erst "übermorgen"

Berlin - Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Doch sie sind uneins, wie schnell die Deutschen dazu gefragt werden sollen.
Merkel: Volksabstimmung erst "übermorgen"
Athen: Ökonomieexperte übernimmt Finanzen

Athen: Ökonomieexperte übernimmt Finanzen

Athen - Erleichterung in Athen: Der renommierte Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras soll neuer Finanzminister im pleitebedrohten Griechenland werden.
Athen: Ökonomieexperte übernimmt Finanzen
Timoschenko: Keine Freilassung vor EM-Ende

Timoschenko: Keine Freilassung vor EM-Ende

Kiew - Unbeeindruckt vom angekündigten Besuch Merkels zaudert die ukrainische Justiz weiter im Fall Timoschenko. Ein Gericht vertagt die Berufungsverhandlung bis nach der Fußball-EM.
Timoschenko: Keine Freilassung vor EM-Ende
Lafontaine und Wagenknecht ziehen zusammen

Lafontaine und Wagenknecht ziehen zusammen

Merzig - Oskar Lafontaine und seine Freundin Sahra Wagenknecht sind zusammengezogen. Sie leben nun gemeinsam im saarländischen Merzig.
Lafontaine und Wagenknecht ziehen zusammen
Türkei droht Syrien mit Gewalt

Türkei droht Syrien mit Gewalt

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien gedroht, bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt zurückzuschlagen.
Türkei droht Syrien mit Gewalt
Playmobil-Merkel für Seehofers Eisenbahn

Playmobil-Merkel für Seehofers Eisenbahn

München - Seehofer hat Merkel in der Hand: Bei seinem Besuch der Firma Playmobil bekam der Landeschef eine Mini-Kanzlerin geschenkt. Sie soll nun seine Eisenbahnanlage regieren.
Playmobil-Merkel für Seehofers Eisenbahn
Obama macht EU Spar-Vorschriften

Obama macht EU Spar-Vorschriften

Washington - US-Präsident Obama mischt sich kräftig in die EU-Politik ein. Sowohl mit Griechenland als auch mit Italien besprach er die Euro-Krise.
Obama macht EU Spar-Vorschriften
Becker-Verteidiger: Buback übt Selbstjustiz

Becker-Verteidiger: Buback übt Selbstjustiz

Stuttgart - Im Prozess gegen Verena Becker hat ein Verteidiger der Angeklagten den Nebenkläger Michael Buback scharf kritisiert. Beckers Verteidiger fordern indes Freispruch.
Becker-Verteidiger: Buback übt Selbstjustiz
Gauweiler: Verfassungsklage gegen ESM

Gauweiler: Verfassungsklage gegen ESM

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt.
Gauweiler: Verfassungsklage gegen ESM
Merkel als Playmobil-Figur

Merkel als Playmobil-Figur

Merkel als Playmobil-Figur
Mursi dementiert Kriegsabsichten

Mursi dementiert Kriegsabsichten

Kairo - Ägypten im Schulterschluss mit dem Iran und gegen Israel? So soll sich der gewählte ägyptische Präsident Mursi geäußert haben. Doch der dementiert.
Mursi dementiert Kriegsabsichten
Merkel zwischen EM und Menschenrechten

Merkel zwischen EM und Menschenrechten

Berlin - Ein EM-Finale in Kiew ließe sich Angela Merkel nicht entgehen. Sportlich nachvollziehbar, politisch fraglich.
Merkel zwischen EM und Menschenrechten
Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone

Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone

Budapest - Ein Jahr Gefängnis droht in Ungarn jedem, der die “Heilige Krone“ und Staatssymbole wie die Hymne, die Flagge oder das Wappen beleidigt.
Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone
Türkische Regierung: Syrien feuerte wieder auf Flugzeug

Türkische Regierung: Syrien feuerte wieder auf Flugzeug

Istanbul - Syrien hat nach Angaben der Regierung in Ankara auf ein weiteres türkisches Flugzeug geschossen.
Türkische Regierung: Syrien feuerte wieder auf Flugzeug
Griechen-Finanzminister tritt sein Amt nicht an

Griechen-Finanzminister tritt sein Amt nicht an

Athen - Die neue griechische Regierung steht unter keinem guten Stern: Nach einem Kreislaufzusammenbruch Ende vergangener Woche kündigte der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos am Montag an, sein Amt nicht anzutreten.
Griechen-Finanzminister tritt sein Amt nicht an
Grüne: Gipfel in Rio gescheitert

Grüne: Gipfel in Rio gescheitert

Berlin - Die Grünen haben den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio für gescheitert erklärt.
Grüne: Gipfel in Rio gescheitert
Fiskalpakt: Wie teuer war die Mehrheit?

Fiskalpakt: Wie teuer war die Mehrheit?

Berlin - Der Bund hat sich die Zustimmung der Länder zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin erkauft - wie teuer, wird sich zeigen.
Fiskalpakt: Wie teuer war die Mehrheit?
Volksabstimmung zur EU soll kommen - nur wann?

Volksabstimmung zur EU soll kommen - nur wann?

Berlin - Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sind bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Doch sie sind sich nicht einig, wie schnell die Deutschen dazu gefragt werden sollen.
Volksabstimmung zur EU soll kommen - nur wann?
Nordkorea droht mit nuklearer Aufrüstung

Nordkorea droht mit nuklearer Aufrüstung

Seoul - Nordkorea hat mit Aufrüstung gedroht, falls seine Nationalflagge bei Schießübungen von Soldaten der USA und Südkoreas als Zielscheibe missbraucht werde.
Nordkorea droht mit nuklearer Aufrüstung
Regierung will breite Mehrheit für Rettungsschirm

Regierung will breite Mehrheit für Rettungsschirm

Berlin - Die Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an.
Regierung will breite Mehrheit für Rettungsschirm
Syrien: Ministerien auf Schwarzer Liste

Syrien: Ministerien auf Schwarzer Liste

Luxemburg - Neue Sanktionen gegen Syrien hatte die EU ohnehin vorbereitet. Dann schossen die Syrer ein türkisches Kampfflugzeug ab. Die EU Außenminister der EU sind empört.
Syrien: Ministerien auf Schwarzer Liste
Occupy "beschießt" Gaucks Amtssitz

Occupy "beschießt" Gaucks Amtssitz

Berlin - Demonstranten der Occupy-Bewegung haben mit einem Katapult Grundgesetze auf Schloss Bellevue geschossen. Mit der Aktion am Montagvormittag protestierten sie gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.
Occupy "beschießt" Gaucks Amtssitz
"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze

"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze

"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze
"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze
Mursi ist kein Muslimbruder mehr

Mursi ist kein Muslimbruder mehr

Kairo - Nach dem Sieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi bei der Präsidentenwahl in Ägypten hat die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft die Mitgliedschaft Mursis für beendet erklärt.
Mursi ist kein Muslimbruder mehr
Kartellamt will bei Krankenkassen aufräumen

Kartellamt will bei Krankenkassen aufräumen

Frankfurt am Main - Das Kartellamt will Krankenkassen strenger kontrollieren. Dabei wollen die Verantwortlichen auch in Rabattverträge eingreifen.
Kartellamt will bei Krankenkassen aufräumen
Neurologe: Timoschenko nicht verhandlungsfähig

Neurologe: Timoschenko nicht verhandlungsfähig

Kiew - Unmittelbar vor Beginn eines neuen Prozesses hat die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen verweigert.
Neurologe: Timoschenko nicht verhandlungsfähig
Klamme Kassen: Schulden auf Rekordstand

Klamme Kassen: Schulden auf Rekordstand

Wiesbaden - Euro-Musterschüler Deutschland schiebt weit mehr Schulden vor sich her als manches Krisenland. Mit mehr als 2 Billionen steht der Staat in der Kreide. Zumindest der Bund will ab 2016 die Trendwende.
Klamme Kassen: Schulden auf Rekordstand
Nato befasst sich mit Abschuss von Kampfjet

Nato befasst sich mit Abschuss von Kampfjet

Ankara - Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien soll sich auf Wunsch der Regierung in Ankara die NATO mit dem Zwischenfall befassen.
Nato befasst sich mit Abschuss von Kampfjet
Politiker krank - Troika erst später in Athen

Politiker krank - Troika erst später in Athen

Brüssel - Wegen Krankheitsfällen in der griechischen Regierung ist der Start der kritischen Troika-Mission um eine Woche auf Anfang Juli verschoben worden.
Politiker krank - Troika erst später in Athen
Schäuble weist Obama zurecht

Schäuble weist Obama zurecht

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutliche Worte an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Dieser hatte die Handhabung der Euro-Krise kritisiert.
Schäuble weist Obama zurecht
Bilder: 100 Tage Joachim Gauck

Bilder: 100 Tage Joachim Gauck

Bilder: 100 Tage Joachim Gauck
Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi

Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi

Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi
Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi
Gauck: Kein Mann für Sprechblasen

Gauck: Kein Mann für Sprechblasen

Berlin - Die Menschen mögen ihn, die Politik hat sich noch nicht ganz an den Pastor aus Rostock gewöhnt. Bundespräsident Gauck hat einen neuen Stil mit ins Amt gebracht.
Gauck: Kein Mann für Sprechblasen