Ressortarchiv: POLITIK

Koalition droht Athen mit Ende der Hilfen

Koalition droht Athen mit Ende der Hilfen

Berlin - Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen.
Koalition droht Athen mit Ende der Hilfen
BND-Umzug nach Berlin verzögert sich

BND-Umzug nach Berlin verzögert sich

Berlin - Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verzögert sich um ein Jahr auf Ende 2015. Schuld seien “unzureichende Lüftungsleitungen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
BND-Umzug nach Berlin verzögert sich
Bald Volksabstimmung über Europa?

Bald Volksabstimmung über Europa?

Stuttgart - Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet, dass es im Zuge der Euro-Rettung und der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss.
Bald Volksabstimmung über Europa?
Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Berlin - Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. “Wir haben ein Ergebnis.“
Bund und Länder einig bei Fiskalpakt
Preisgeld landete auf Wulffs Privatkonto

Preisgeld landete auf Wulffs Privatkonto

Hannover - Ein Preisgeld, das zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover.
Preisgeld landete auf Wulffs Privatkonto
Grüne sagen knapp Ja zum Fiskalpakt

Grüne sagen knapp Ja zum Fiskalpakt

Berlin - Die Grünen-Führung ist auf einem kleinen Sonderparteitag zum Fiskalpakt nur knapp einer herben Niederlage entgangen.
Grüne sagen knapp Ja zum Fiskalpakt
Islamist Mursi ist neuer Präsident Ägyptens

Islamist Mursi ist neuer Präsident Ägyptens

Kairo - Ein Islamist wird neuer Präsident Ägyptens: Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat sich in der Stichwahl mit denkbar knappem Ergebnis durchgesetzt.
Islamist Mursi ist neuer Präsident Ägyptens
Seehofer gegen Panzer-Deal mit Saudis

Seehofer gegen Panzer-Deal mit Saudis

Berlin - Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu einem möglichen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sind gegen das Milliarden-Geschäft.
Seehofer gegen Panzer-Deal mit Saudis
SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik

SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik

Berlin - Die SPD-Spitze hat einen Bericht des Magazins “Der Spiegel“ zurückgewiesen, wonach die Partei einen milliardenschweren Richtungswechsel in der Rentenpolitik plane.
SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik
Timoschenko nicht bei zweitem Prozess

Timoschenko nicht bei zweitem Prozess

Kiew - Auf Anraten deutscher Ärzte muss die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nicht zum Auftakt eines umstrittenen zweiten Prozesses vor Gericht erscheinen.
Timoschenko nicht bei zweitem Prozess
Nato berät über Abschuss von Kampfjet

Nato berät über Abschuss von Kampfjet

Brüssel - Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeuges durch Syrien hat das angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern weiter belastet. Der Zwischenfall beschäftigt am Dienstag auch den Nato-Rat.
Nato berät über Abschuss von Kampfjet
NSU: Log der bayerische Verfassungsschutz?

NSU: Log der bayerische Verfassungsschutz?

Erfurt - Nach bekanntgewordenen Details zu einer Geheimoperation in der Neonazi-Szene in Thüringen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth den bayerischen Verfassungsschutz scharf kritisiert.
NSU: Log der bayerische Verfassungsschutz?
Kampfjet im Meer geortet

Kampfjet im Meer geortet

Ankara - Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr ist am Sonntag das Wrack geortet worden.
Kampfjet im Meer geortet
Wegen Augen-OP: Samaras nicht bei EU-Gipfel

Wegen Augen-OP: Samaras nicht bei EU-Gipfel

Athen - Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach seiner Augenoperation vom Wochenende nicht am EU-Gipfel in der in der kommenden Woche teilnehmen.
Wegen Augen-OP: Samaras nicht bei EU-Gipfel
CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab

CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab

Hamburg - Die CSU stellt sich gegen EU-Pläne, den Türken beim Wunsch nach Visafreiheit entgegenzukommen. Das komme „prinzipiell nicht infrage.“
CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab
Fiskalpakt: Feilschen um Zustimmung "unwürdig"

Fiskalpakt: Feilschen um Zustimmung "unwürdig"

Berlin - Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dringt die CSU weiter auf Finanzspritzen für die Kommunen aus Berlin.
Fiskalpakt: Feilschen um Zustimmung "unwürdig"
Lindner: Seehofer-Drohung ist „grober Unfug“

Lindner: Seehofer-Drohung ist „grober Unfug“

Berlin - Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer scharf angegriffen.
Lindner: Seehofer-Drohung ist „grober Unfug“
Bildungsniveau bei Migranten steigt

Bildungsniveau bei Migranten steigt

Berlin - Immer mehr Migranten in Deutschland erlangen eine höhere Bildung. Dies zeigt der noch unveröffentlichte 9. Integrationsbericht der Bundesregierung.
Bildungsniveau bei Migranten steigt
Grüne wollen Kiffen legalisieren

Grüne wollen Kiffen legalisieren

Saarbrücken - Sie lassen nicht locker: Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland.
Grüne wollen Kiffen legalisieren
Pakistan: Ashraf ist neuer Ministerpräsident

Pakistan: Ashraf ist neuer Ministerpräsident

Islamabad - Pakistan hat einen neuen Regierungschef: Raja Pervaiz Ashraf wurde am Freitag mit Unterstützung der Regierungskoalition unter Führung der Pakistanischen Volkspartei (PPP) gewählt.
Pakistan: Ashraf ist neuer Ministerpräsident
Paraguayischer Präsident abgesetzt

Paraguayischer Präsident abgesetzt

Asunción - Der zuletzt wegen eines blutigen Landkonflikts unter Druck geratene paraguayische Präsident muss abtreten. Der Senat enthob Fernando Lugo am Freitag (Ortszeit) seines Amtes.
Paraguayischer Präsident abgesetzt
Wie wird Erdogan jetzt reagieren?

Wie wird Erdogan jetzt reagieren?

Ankara - Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch syrische Truppen kündigte die Türkei eine entschlossene Reaktion an.
Wie wird Erdogan jetzt reagieren?
Kitaplätze: Schröder stellt Ultimatum

Kitaplätze: Schröder stellt Ultimatum

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kitaplätzen gestellt.
Kitaplätze: Schröder stellt Ultimatum
Regierungsvertreter beschließen Rio-Erklärung

Regierungsvertreter beschließen Rio-Erklärung

Rio de Janeiro - Mit einer Erklärung ist der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Regierungsvertreter verabschiedeten ein Papier mit dem Titel “Die Zukunft, die wir wollen“.
Regierungsvertreter beschließen Rio-Erklärung
Türkischer Kampfjet wohl abgeschossen

Türkischer Kampfjet wohl abgeschossen

Istanbul - Ein türkisches Militärflugzeug ist am Freitag vor der syrischen Küste verschollen. Die Hintergründe waren auch Stunden nach dem Vorfall noch unklar.
Türkischer Kampfjet wohl abgeschossen
Griechen: Von der Regierungsbank ins Hospital

Griechen: Von der Regierungsbank ins Hospital

Athen - Zwei Tage nach seiner Vereidigung ist der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in ein Krankenhaus gebracht worden. Und er war nicht der einzige aus der neuen Regierung...
Griechen: Von der Regierungsbank ins Hospital
EU-Granden fordern Paket von 130 Milliarden

EU-Granden fordern Paket von 130 Milliarden

Rom - Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro Investitionen und Beschäftigung schaffen.
EU-Granden fordern Paket von 130 Milliarden
Ramsauer will Ticketsteuer abschaffen

Ramsauer will Ticketsteuer abschaffen

Hamburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen die umstrittene Luftverkehrssteuer ausgesprochen. “Die Luftverkehrsabgabe müsste eigentlich weg“, sagte er am Rande einer Fachkonferenz.
Ramsauer will Ticketsteuer abschaffen
Jeder fünfte Schüler kann nicht lesen

Jeder fünfte Schüler kann nicht lesen

Berlin - Die Kultusminister sind zufrieden, weil der Bildungsbericht 2012 viele Reform-Erfolge zeigt. Doch fast jeder fünfte 15-Jährige kann weder richtig lesen noch Texte verstehen.
Jeder fünfte Schüler kann nicht lesen
Saddam-Neffe in Österreich verhaftet

Saddam-Neffe in Österreich verhaftet

Wien - Die österreichische Polizei hat einen vermutlichen Neffen des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein festgenommen.
Saddam-Neffe in Österreich verhaftet
"Koalition der Willigen" bei Börsensteuer steht

"Koalition der Willigen" bei Börsensteuer steht

Luxemburg - Die Tür zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einem Teil der EU-Länder ist am Freitag aufgestoßen worden.
"Koalition der Willigen" bei Börsensteuer steht
Gauck beeinflusst? Merkel streitet ab

Gauck beeinflusst? Merkel streitet ab

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck beim Fahrplan zur Eurorettung zurückgewiesen.
Gauck beeinflusst? Merkel streitet ab
Rot-Grün hat in Umfragen die Nase vorne

Rot-Grün hat in Umfragen die Nase vorne

Hamburg/Köln - SPD und Grüne legen in Umfragen zu und liegen in der Wählergunst weiter vor der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Linke gewinnt, die Piraten verlieren an Zustimmung.
Rot-Grün hat in Umfragen die Nase vorne
Monti fürchtet Angriffe der Spekulanten

Monti fürchtet Angriffe der Spekulanten

Luxemburg - Italiens Regierungschef Mario Monti warnt vor noch härteren Attacken auf die Eurozone, sollte der Gipfel in einer Woche keine überzeugenden Maßnahmen gegen die Schuldenkrise beschließen.
Monti fürchtet Angriffe der Spekulanten
Wulff soll gegen Ex-Sprecher aussagen

Wulff soll gegen Ex-Sprecher aussagen

Hannover - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen.
Wulff soll gegen Ex-Sprecher aussagen
Taliban-Angriff auf Hotel beendet - 26 Tote

Taliban-Angriff auf Hotel beendet - 26 Tote

Kabul - Das Hotel ist ein beliebter Ausflugsort am Stadtrand von Kabul. Den Taliban ist das ein Dorn im Auge. Sie greifen an. Erst nach Stunden können Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle bringen.
Taliban-Angriff auf Hotel beendet - 26 Tote
Sozialverband fordert Rentenzuschuss

Sozialverband fordert Rentenzuschuss

Berlin - Noch sind es nur rund 600 000 Rentner, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Doch ihre Zahl steigt. Nun liegt ein Alternativ-Vorschlag gegen Altersarmut auf dem Tisch.
Sozialverband fordert Rentenzuschuss
Linke: Volk soll über Fiskalpakt abstimmen

Linke: Volk soll über Fiskalpakt abstimmen

Berlin - Parteichefin Katja Kipping hat die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt bekräftigt.
Linke: Volk soll über Fiskalpakt abstimmen
Steinmeier: Fiskalpakt wird nicht scheitern

Steinmeier: Fiskalpakt wird nicht scheitern

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet nicht, dass der Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wird.
Steinmeier: Fiskalpakt wird nicht scheitern
Griechenland hat wieder eine Regierung

Griechenland hat wieder eine Regierung

Athen - Die Griechen mussten zweimal binnen sechs Wochen wählen. Nun haben sie eine Regierung mit breiter Mehrheit. Konservative und Linke stehen wegen der Finanzkrise vor großen Herausforderungen.
Griechenland hat wieder eine Regierung
"Merkel gefährlichste Führungsfigur seit Hitler"

"Merkel gefährlichste Führungsfigur seit Hitler"

London - Das britische Polit-Magazin “New Statesman“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als die gefährlichste deutsche Führungsfigur seit Adolf Hitler bezeichnet.
"Merkel gefährlichste Führungsfigur seit Hitler"
Schweizer Minister: Nur Irre wollen in EU

Schweizer Minister: Nur Irre wollen in EU

Zürich - Schweizer Breitseite gegen die Europäische Union: Niemand wolle heute noch EU-Mitglied werden, “der noch alle Tassen im Schrank hat“, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Schweizer Minister: Nur Irre wollen in EU
Gröhe tobt: "Ich glaube, jetzt hakt's"

Gröhe tobt: "Ich glaube, jetzt hakt's"

Berlin - Raue Töne vom CDU-Generalsekretär: Hermann Gröhe hat die SPD-Schelte an die Adresse von Kanzlerin Merkel wegen der Verzögerungen des dauerhaften Rettungsschirms scharf zurückgewiesen.
Gröhe tobt: "Ich glaube, jetzt hakt's"
Unfallserie: US-Handelsminister tritt zurück

Unfallserie: US-Handelsminister tritt zurück

Washington - Nach mehreren Unfällen und Ermittlungen wegen Fahrerflucht ist US-Handelsminister John Bryson zurückgetreten.
Unfallserie: US-Handelsminister tritt zurück
Russland: Keine Chance für Assad-Rücktritt

Russland: Keine Chance für Assad-Rücktritt

Moskau - Russland hat Forderungen des Westens nach einem Machtwechsel in Syrien als sinnlos bezeichnet. Ein freiwilliger Abgang von Präsident Baschar al-Assad sei nicht in Sicht,
Russland: Keine Chance für Assad-Rücktritt
Gauck unterschreibt Fiskalpakt vorerst nicht

Gauck unterschreibt Fiskalpakt vorerst nicht

Berlin - Erst kommt die gute Nachricht, dann die schlechte: Nach der Einigung zu Fiskalpakt und ESM bittet Karlsruhe den Bundespräsidenten um Aufschub. Der Rettungsschirm wird wohl erst später kommen.
Gauck unterschreibt Fiskalpakt vorerst nicht
Fiskalpakt: Gericht bittet Gauck um Aufschub

Fiskalpakt: Gericht bittet Gauck um Aufschub

Karlsruhe - Kurz nach der Einigung über die Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM kommt der Dämpfer aus Karlsruhe. Die Richter wollen Bundespräsident Gauck bitten, mit seiner Unterschrift zu warten.
Fiskalpakt: Gericht bittet Gauck um Aufschub
Kraft holt zwei Neue für Schlüsselministerien

Kraft holt zwei Neue für Schlüsselministerien

Düsseldorf - Jetzt heißt es volle Kraft voraus für die rot-grüne Regierung in NRW. Das Kabinett steht. Zwei neue Gesichter sind dabei, ansonsten setzt Ministerpräsidentin Kraft auf die alte Garde.
Kraft holt zwei Neue für Schlüsselministerien
Breite Mehrheit für Fiskalpakt

Breite Mehrheit für Fiskalpakt

Berlin - Weißer Rauch nach wochenlangem Ringen: Eine breite Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt ist im Bundestag sicher. Jetzt müssen noch die Länder mitziehen. Doch die Euro-Krise verschärft sich.
Breite Mehrheit für Fiskalpakt
Selbstmordversuch bei Rumäniens Ex-Präsident

Selbstmordversuch bei Rumäniens Ex-Präsident

Bukarest - Das Gericht bestätigt die Haftstrafe gegen Rumäniens Ex-Premier Nastase. Als ihn Polizisten abholen wollen, greift der er zum Revolver. Ein Polizist verhindert das Schlimmste.
Selbstmordversuch bei Rumäniens Ex-Präsident