Ressortarchiv: POLITIK

ER kürzt sein Gehalt um 2100 Euro pro Monat

ER kürzt sein Gehalt um 2100 Euro pro Monat

Kiel - Normalerweise erhöhen Politiker gerne ihre Diäten. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will auf 2.100 Euro seines monatlichen Bruttogehalts verzichten. Auch seine Kollegen bekommen weniger.
ER kürzt sein Gehalt um 2100 Euro pro Monat
Friedrich: Attacke gegen Özil "widerwärtig"

Friedrich: Attacke gegen Özil "widerwärtig"

Osnabrück - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rassistischen Attacken im Internet gegen den deutschen Spielmacher Mesut Özil als „widerwärtig“ bezeichnet
Friedrich: Attacke gegen Özil "widerwärtig"
Fiskalpakt: Linke droht mit Notbremse

Fiskalpakt: Linke droht mit Notbremse

Berlin - Gibt es heute den Durchbruch beim Tauziehen von Koalition und Opposition um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt? Die Linkspartei droht mit dem Bundesverfassungsgericht.
Fiskalpakt: Linke droht mit Notbremse
Überraschendes Steuer-Minus

Überraschendes Steuer-Minus

Düsseldorf - Erstmals seit zwei Jahren sind einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Monat die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder gesunken.
Überraschendes Steuer-Minus
Merkel lädt Samaras nach Berlin ein

Merkel lädt Samaras nach Berlin ein

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel hat den neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach Berlin eingeladen. Sie gratulierte ihm telefonisch und wünschte ihm Glück und Erfolg.
Merkel lädt Samaras nach Berlin ein
UN-Umweltgipfel: Die Zeit läuft

UN-Umweltgipfel: Die Zeit läuft

Rio de Janeiro - In Brasilien ist die UN-Konferenz “Rio+20“ angelaufen. Es geht um nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Beim Weg dorthin scheiden sich die Geister.
UN-Umweltgipfel: Die Zeit läuft
Beschwerde: Wahlsieger-Bekanntgabe verschoben

Beschwerde: Wahlsieger-Bekanntgabe verschoben

Kairo - Am Donnerstag hätte es passieren sollen. Doch die Bekanntgabe des Siegers der Präsidentenwahl in Ägypten soll offenbar verschoben werden.
Beschwerde: Wahlsieger-Bekanntgabe verschoben
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador

Assange flieht in die Botschaft von Ecuador

London - Assanges dramatische Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London hat Freunde und Gegner des Wikileaks-Gründers überrascht. Er beantragte bei der ihm wohlgesonnenen Regierung Asyl.
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador
Merkel reist mit Rüstungs-Managern

Merkel reist mit Rüstungs-Managern

Berlin - Ein Geheimnis war das nie: Wenn Kanzlerin und Minister im Ausland unterwegs sind, sitzt häufig auch die Rüstungsindustrie mit im Flugzeug. Im Bundestag nennt die Regierung jetzt aber Zahlen.
Merkel reist mit Rüstungs-Managern
Samaras wird neuer Ministerpräsident

Samaras wird neuer Ministerpräsident

Athen - Diesmal ging es ganz schnell - nach drei Tagen wird der Konservative Samaras neuer Regierungschef. Die erste große Kraftprobe steht der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevor.
Samaras wird neuer Ministerpräsident
Zweifel an Leistungen für Asylbewerber

Zweifel an Leistungen für Asylbewerber

Karlsruhe - Seit fast 20 Jahren sind die Geldleistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - ein Verstoß gegen die Menschenwürde? Selbst die Vertreterin der Bundesregierung gibt sich vor Gericht zerknirscht.
Zweifel an Leistungen für Asylbewerber
G20-Gipfel: Viele Gesten, wenig Taten

G20-Gipfel: Viele Gesten, wenig Taten

Los Cabos - Als die Gruppe der 20 ihren ersten Gipfel einberief, war die Weltwirtschaft am Abgrund. Man handelte gemeinsam. Jetzt sorgt die Euro-Schuldenkrise für Gefahr. Doch die Europäer stehen recht allein da.
G20-Gipfel: Viele Gesten, wenig Taten
NRW: Kraft wieder Ministerpräsidentin

NRW: Kraft wieder Ministerpräsidentin

Düsseldorf - Hannelore Kraft ist als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen im Amt bestätigt worden. Die SPD-Politikerin wurde am im Düsseldorfer Landtag auch mit Stimmen aus der Opposition wiedergewählt.
NRW: Kraft wieder Ministerpräsidentin
Wahltrend: Schwarz-Gelb holt auf

Wahltrend: Schwarz-Gelb holt auf

Hamburg - Die schwarz-gelbe Koalition hat im aktuellen Wahltrend von RTL und “Stern“ Boden auf Rot-Grün gut gemacht.
Wahltrend: Schwarz-Gelb holt auf
Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld

Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld

Berlin - Im neuen nationalen Bildungsbericht von Bund und Ländern wird eindringlich vor der Einführung des nach wie vor stark umstrittenen Betreuungsgeldes gewarnt.
Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld
Ex-Präsident Mubarak liegt im Koma

Ex-Präsident Mubarak liegt im Koma

Kairo - Der langjährige Herrscher über das Nil-Land soll ins Koma gefallen sein. Der Militärrat dementiert Todesmeldungen, aber schon wird über die Art des Begräbnisses für Mubarak spekuliert.
Ex-Präsident Mubarak liegt im Koma
Tausende demonstrieren auf Kairos Straßen

Tausende demonstrieren auf Kairos Straßen

Kairo - Tausende Menschen haben am Dienstagabend im Zentrum von Kairo gegen die Herrschaft des Obersten Militärrates in Ägypten demonstriert.
Tausende demonstrieren auf Kairos Straßen
Merkel akzeptiert Verfassungsgericht-Rüge

Merkel akzeptiert Verfassungsgericht-Rüge

Karlsruhe - Das Verfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte bei Euro-Entscheidungen. “Demokratie hat ihren Preis“, sagt Karlsruhe. Die Opposition sieht eine Regierungsblamage und dringt auf Umsetzung.
Merkel akzeptiert Verfassungsgericht-Rüge
Griechen wollen zwei Jahre Sparaufschub

Griechen wollen zwei Jahre Sparaufschub

Athen - Monate wurde auf eine Regierung gewartet. Jetzt geht alles schneller als gedacht. Die internationalen Geldgeber bekommen schon mal einen Vorgeschmack, was die Griechen als Forderung servieren.
Griechen wollen zwei Jahre Sparaufschub
Waigel: Aufnahme Griechenlands war Todsünde

Waigel: Aufnahme Griechenlands war Todsünde

Wien - Der frühere Finanzminister und einer der Gründerväter des Euro, Theo Waigel, hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für durchaus möglich.
Waigel: Aufnahme Griechenlands war Todsünde
Merkel gegen den Rest

Merkel gegen den Rest

Los Cabos - Allein gegen den Rest: Merkel wehrt sich beim G20-Gipfel gegen Euro-Bonds, Schuldenprogramme und Abstriche bei Auflagen für Athen. Eine Fliege stört sie dann aber doch.
Merkel gegen den Rest
Röslers Fahrer parkt falsch: Lappen weg

Röslers Fahrer parkt falsch: Lappen weg

Washington - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei seinem Washington-Besuch einen unfreiwilligen Fußweg in Kauf nehmen müssen.
Röslers Fahrer parkt falsch: Lappen weg
SPD spottet über Seehofers Offerte

SPD spottet über Seehofers Offerte

München - CSU-Chef Seehofer will dem Wähler Klarheit signalisieren und damit dem Schicksal Röttgens entgehen. Im Notfall gehe er auch in die Opposition. Die SPD reagiert mit Spott.
SPD spottet über Seehofers Offerte
Philipp Rösler zu Besuch in den USA

Philipp Rösler zu Besuch in den USA

Philipp Rösler zu Besuch in den USA
Plagiat: Ist er Rumäniens Guttenberg?

Plagiat: Ist er Rumäniens Guttenberg?

Bukarest - Der neue rumänische Ministerpräsident Victor Ponta soll weite Teile seiner juristischen Doktorarbeit abgeschrieben haben. Der Politiker räumte Fehler ein.
Plagiat: Ist er Rumäniens Guttenberg?
Wirtschaftlich: IWF-Chefin trägt alte Kleidung

Wirtschaftlich: IWF-Chefin trägt alte Kleidung

Paris - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist auch wirtschaftlich, wenn es um ihre  Kleidung geht. Die muss vor allem eines sein: praktisch.
Wirtschaftlich: IWF-Chefin trägt alte Kleidung
FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld

FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld

Berlin - Die FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld. Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bekräftigte die Forderung, die Entscheidung über die Verwendung den Ländern zu überlassen.
FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld
So will der DGB die Renten sichern

So will der DGB die Renten sichern

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Renten in den kommenden Jahren auf heutigem Niveau sichern, um Altersarmut für Millionen künftige Ruheständler zu verhindern.
So will der DGB die Renten sichern
Verfassungsgericht gibt Grünen recht

Verfassungsgericht gibt Grünen recht

Karlsruhe - Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechte des Parlaments verletzt. Mit der Entscheidung vom Dienstag hatte die Klage der Grünen Erfolg.
Verfassungsgericht gibt Grünen recht
G-20-Gipfel in Mexiko: Darüber sprachen die Staatsoberhäupter

G-20-Gipfel in Mexiko: Darüber sprachen die Staatsoberhäupter

G-20-Gipfel in Mexiko: Darüber sprachen die Staatsoberhäupter
G-20: Treffen mit Obama abgesagt

G-20: Treffen mit Obama abgesagt

Los Cabos - Eines der wichtigsten Treffen zur Euro-Schuldenkrise beim G20-Gipfel, das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit der Euro Zone, ist kurzfristig abgesagt worden.
G-20: Treffen mit Obama abgesagt
Hacker legen G-20-Webseiten lahm

Hacker legen G-20-Webseiten lahm

Los Cabos/Mexiko - Stundenlang ging gar nichts mehr: Anonymous-Hacker haben die offiziellen Websites des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos lahmgelegt.
Hacker legen G-20-Webseiten lahm
Mladic-Prozess wieder verschoben

Mladic-Prozess wieder verschoben

Amsterdam - Der Prozess gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Mladic-Prozess wieder verschoben
Merkel lobt Chinas Euro-Glauben

Merkel lobt Chinas Euro-Glauben

Los Cabos - Bundeskanzlerin Merkel hat Chinas Rolle bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise gewürdigt.
Merkel lobt Chinas Euro-Glauben
Europa wehrt sich: Raue Töne beim G20-Gipfel

Europa wehrt sich: Raue Töne beim G20-Gipfel

Los Cabos - Schon bevor der G20-Gipfel richtig losgeht, ist Feuer unterm Dach. Dem EU-Kommissionspräsidenten platzt der Kragen. Vorwürfe und Retourkutschen. Unfrieden im noblen Badeort Los Cabos.
Europa wehrt sich: Raue Töne beim G20-Gipfel
Athen: Merkel froh über Griechen-Wahl

Athen: Merkel froh über Griechen-Wahl

Athen - Aufatmen in Berlin: Die große Euro-Krise nach der Griechenland-Wahl ist zunächst gebannt. Die Hoffnung: Eine schnelle Regierungsbildung in Athen. Ein Aufschub bei der Umsetzung der Reformen wäre denkbar.
Athen: Merkel froh über Griechen-Wahl
Altmaier will Aufwertung des UN-Programms

Altmaier will Aufwertung des UN-Programms

Rio de Janeiro - Bundesumweltminister Altmaier hat bei seiner Gipfelpremiere in Rio de Janeiro klare Ansagen gemacht. Beim Abschlusstext sei noch nichts entschieden. Jetzt werde verhandelt.
Altmaier will Aufwertung des UN-Programms
Koalitionsvertrag für NRW ist unterzeichnet

Koalitionsvertrag für NRW ist unterzeichnet

Düsseldorf - Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen ist unterzeichnet. Am Montag besiegelten die Spitzen von SPD und Grünen den Regierungsplan.
Koalitionsvertrag für NRW ist unterzeichnet
Neue Anklage gegen Timoschenko

Neue Anklage gegen Timoschenko

Kiew - Die ukrainische Staatsanwaltschaft will im Zusammenhang mit einem Mordfall Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erheben.
Neue Anklage gegen Timoschenko
Anwalt von Buback-Bruder fordert lebenslange Haft

Anwalt von Buback-Bruder fordert lebenslange Haft

Stuttgart - Wegen Mittäterschaft beim Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Anwalt des Bruders des Opfers eine lebenslange Haftstrafe für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker beantragt.
Anwalt von Buback-Bruder fordert lebenslange Haft
Geißler: Siegessäule „dümmstes Denkmal“

Geißler: Siegessäule „dümmstes Denkmal“

Berlin - Die Siegessäule im Herzen Berlins ist nach Ansicht des CDU-Politikers Heiner Geißler „ein Symbol für Nationalismus und Militarismus“ und passt nicht mehr in die Zeit.
Geißler: Siegessäule „dümmstes Denkmal“
François Hollande: volksnah und bescheiden 

François Hollande: volksnah und bescheiden 

François Hollande: volksnah und bescheiden 
Hollandes top - Sarkozy flop

Hollandes top - Sarkozy flop

Paris - Nach dem historischen Linksrutsch in Frankreichs Nationalversammlung steht eine kleine Regierungsumbildung an.
Hollandes top - Sarkozy flop
Rebellische Priester verweigern Gehorsam

Rebellische Priester verweigern Gehorsam

Freiburg - Katholische Priester verweigern ihrer Kirche den Gehorsam. Sie bringen damit Deutschlands obersten Bischof in Bedrängnis.
Rebellische Priester verweigern Gehorsam
Rösler: "Keine Rabatte auf Reformen"

Rösler: "Keine Rabatte auf Reformen"

Berlin - Nach der Parlamentswahl in Griechenland ruft die Bundesregierung die künftige griechische Regierung auf, sich zu den Sparvereinbarungen zu bekennen.
Rösler: "Keine Rabatte auf Reformen"
Presse zur Wahl in Athen: "Chance vertan"

Presse zur Wahl in Athen: "Chance vertan"

Athen - Die Wahl in Griechenland ist weder eín klares Bekenntnis der Griechen für noch gegen den Euro - so kommentieren die meisten großen Zeitungen die Ergebnisse in Athen.
Presse zur Wahl in Athen: "Chance vertan"
Missbrauch: Papst-Botschaft enttäuscht Opfer

Missbrauch: Papst-Botschaft enttäuscht Opfer

Rom - Papst Benedikt XVI. hat die zahlreichen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in Irland als schwere Abweichung von der christlichen Botschaft verurteilt.
Missbrauch: Papst-Botschaft enttäuscht Opfer
Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl
Ägypten: Muslimbrüder erklären Wahl-Sieg

Ägypten: Muslimbrüder erklären Wahl-Sieg

Kairo - Die Muslimbrüder haben ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten erklärt.
Ägypten: Muslimbrüder erklären Wahl-Sieg
Anonymous warnt BKA und Gema

Anonymous warnt BKA und Gema

Berlin - Die jüngsten bundesweiten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen Anonymous haben die Aktivisten provoziert.
Anonymous warnt BKA und Gema