Ressortarchiv: POLITIK

Merkel will "mehr Europa"

Merkel will "mehr Europa"

Köln - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den nächsten EU-Krisengipfel Ende des Monats einen Arbeitsplan für eine politische Union angekündigt. Darin werde es um „mehr Europa“ gehen.
Merkel will "mehr Europa"
"Herdprämie" beschlossen - Streit geht weiter

"Herdprämie" beschlossen - Streit geht weiter

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern verabschiedet. Die Leistung soll ab Januar 2013 gelten..
"Herdprämie" beschlossen - Streit geht weiter
Nachspiel für Schleswig-Holstein-Wahl?

Nachspiel für Schleswig-Holstein-Wahl?

Kiel - Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnte ein juristisches Nachspiel haben. Gegen die Befreiung der Partei der dänischen Minderheit (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde seien Einsprüche eingegangen
Nachspiel für Schleswig-Holstein-Wahl?
Claudia Roth flüchtet über Land aus Libyen

Claudia Roth flüchtet über Land aus Libyen

Tripolis - Einen unfreiwillig verlängerten Aufenthalt in Tripolis nutzt Grünen-Chefin Roth für einen Tanz auf dem Basar. Dann wird es ihr zu bunt - trotz Sicherheitsbedenken fährt sie über Land nach Tunesien.
Claudia Roth flüchtet über Land aus Libyen
Burnout und Co.: Fehltage verdoppeln sich

Burnout und Co.: Fehltage verdoppeln sich

Berlin - Erschöpfung, Entfremdung und Überforderung im Job: Der zunehmende Stress im Berufsalltag fordert seinen Tribut. Immer mehr Arbeitnehmer fallen wegen psychischer Erkrankungen aus.
Burnout und Co.: Fehltage verdoppeln sich
Anti-Terror-Krieg: Erfolgreich und riskant

Anti-Terror-Krieg: Erfolgreich und riskant

Washington - Die Tötung von Abu Jahja al-Libi zeigt: Barack Obamas Drohnenkrieg bleibt ein Erfolgsgarant im Anti-Terror-Kampf. Doch die Strategie ist für den US-Präsidenten riskant. Sie kann ihm außenpolitisch und im Wahlkampf noch Probleme bereiten.
Anti-Terror-Krieg: Erfolgreich und riskant
Oettinger: Grüne Energien erhöhen

Oettinger: Grüne Energien erhöhen

Brüssel - Die EU-Kommission will mehr Transparenz im nationalen Subventionsdickicht schaffen. Zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien sollen angeschoben werden.
Oettinger: Grüne Energien erhöhen
Haushaltsdisziplin - Schäuble unter Druck

Haushaltsdisziplin - Schäuble unter Druck

Berlin - Bundesrechnungshof und Bundesbank machen Druck auf den Finanzminister. Sie fordern in Stellungnahmen für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die Staatsschulden schneller zu senken.
Haushaltsdisziplin - Schäuble unter Druck
Frankreich führt Rente mit 60 Jahren ein

Frankreich führt Rente mit 60 Jahren ein

Paris - Die neue sozialistische Regierung in Frankreich hat für Teile der Bevölkerung eine frühere Rente mit 60 Jahren beschlossen. Auch Auszeiten für eine Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit werden angerechnet
Frankreich führt Rente mit 60 Jahren ein
Ist Timoschenko unheilbar krank?

Ist Timoschenko unheilbar krank?

Kiew - Das Rückenleiden der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist nach Angaben einer deutschen Ärztin möglicherweise nicht vollständig heilbar.
Ist Timoschenko unheilbar krank?
Beck bleibt Landeschef - unter einer Bedingung

Beck bleibt Landeschef - unter einer Bedingung

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will auch weiter SPD-Landeschef bleiben, wenn die Gesundheit mitmacht.
Beck bleibt Landeschef - unter einer Bedingung
Deutsche Soldaten weiter vor Libanon im Einsatz

Deutsche Soldaten weiter vor Libanon im Einsatz

Berlin - Die deutsche Marine soll auch das siebte Jahr in Folge im Einsatz vor der libanesischen Küste bleiben. Noch hat der Bundestag nicht endgültig darüber entschieden.
Deutsche Soldaten weiter vor Libanon im Einsatz
"Riester-Pflege": Vorsorge-Zuschuss gebilligt

"Riester-Pflege": Vorsorge-Zuschuss gebilligt

Berlin - Damit zunehmende Pflege-Risiken abgemildert werden, will Schwarz-Gelb die private Zusatzabsicherung fördern - mit fünf Euro im Monat. Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften sagen: Das reicht nicht.
"Riester-Pflege": Vorsorge-Zuschuss gebilligt
Assad ernennt neuen Ministerpräsidenten

Assad ernennt neuen Ministerpräsidenten

Beirut - Nach der jüngsten Parlamentswahl hat der syrische Präsident Baschar Assad mit Riad Farid Hidschab am Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten ernannt.
Assad ernennt neuen Ministerpräsidenten
So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld
So funktioniert das Betreuungsgeld
Schröder verspricht billigeres Betreuungsgeld

Schröder verspricht billigeres Betreuungsgeld

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geht nach Informationen von Spiegel Online davon aus, dass das ab 2013 geplante Betreuungsgeld den Staat deutlich weniger kosten wird.
Schröder verspricht billigeres Betreuungsgeld
Wird dieser Republikaner für Obama zur Gefahr?

Wird dieser Republikaner für Obama zur Gefahr?

Washington - Fünf Monate vor der US-Präsidentenwahl haben die Demokraten um Amtsinhaber Barack Obama eine politische Niederlage erlitten. Der umstrittene Republikaner Walker bleibt in Wisconsin im Amt.
Wird dieser Republikaner für Obama zur Gefahr?
Rösler in Riad - Zeit für Kritik?

Rösler in Riad - Zeit für Kritik?

Berlin - Vor einem Jahr sorgten Berichte über geplante Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für Empörung in Berlin. Jetzt reist Wirtschaftsminister Rösler nach Riad. Kommen dort auch Rüstungsexporte zur Sprache?
Rösler in Riad - Zeit für Kritik?
Merkel: Ausbildung junger Migranten verbessern

Merkel: Ausbildung junger Migranten verbessern

Meseberg - Die Ausbildung von Jugendlichen aus Einwandererfamilien in Deutschland soll dringend verbessert werden. Und zwar, um den Fachkräftemangel abzumildern
Merkel: Ausbildung junger Migranten verbessern
Grünen-Chefin Roth sitzt in Libyen fest

Grünen-Chefin Roth sitzt in Libyen fest

Tripolis - Wegen der jüngsten Unruhen am Flughafen von Tripolis steckt die Grünen-Chefin Claudia Roth bei ihrer Nordafrikareise vorübergehend in der libyschen Hauptstadt fest.
Grünen-Chefin Roth sitzt in Libyen fest
Al-Kaidas Nummer zwei ist tot

Al-Kaidas Nummer zwei ist tot

Islamabad - Die Nummer zwei des Terrornetzwerks Al-Kaida ist nach Angaben der USA tot. Der Libyer Abu Jahia al Libi sei bei einem Drohnenangriff der CIA in Pakistan ums Leben gekommen, hieß es am Dienstag in Washington.
Al-Kaidas Nummer zwei ist tot
Bundeswehr für Cyber-Krieg gerüstet

Bundeswehr für Cyber-Krieg gerüstet

Berlin - Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums für den Cyber-Krieg gerüstet. Die dafür gebildete Spezialeinheit zu Angriffen auf gegnerische Netzwerke in der Lage.
Bundeswehr für Cyber-Krieg gerüstet
Arbeitslose sollen in Kita arbeiten

Arbeitslose sollen in Kita arbeiten

Berlin - Der beschleunigte Kita-Ausbau bringt ein neues Problem: Die Betreuerinnen fehlen. Darauf will die Bundesregierung auch mit einer verstärkten Umschulung von Arbeitslosen reagieren.
Arbeitslose sollen in Kita arbeiten
Gauck: Keine Planwirtschaft bei Energiewende

Gauck: Keine Planwirtschaft bei Energiewende

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen.
Gauck: Keine Planwirtschaft bei Energiewende
Ein Jahr Energiewende - Grund zum Feiern?

Ein Jahr Energiewende - Grund zum Feiern?

Berlin - Die Regierung feiert ein Jahr Energiewende. Der Eindruck, dass vieles falsch läuft, stimmt laut Wirtschaftsminister Rösler zwar nicht. Dass die Kosten aus dem Ruder laufen könnte, bereitet ihm dennoch Sorgen.
Ein Jahr Energiewende - Grund zum Feiern?
Regierung einigt sich auf Wachstumspaket

Regierung einigt sich auf Wachstumspaket

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf ein Wachstumspaket verständigt, mit dem sie der Opposition beim Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt entgegenkommen will.
Regierung einigt sich auf Wachstumspaket
Gabriel macht den Linken keine Avancen

Gabriel macht den Linken keine Avancen

Köln - Die Linken als Mehrheitsbeschaffer? SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene auch unter dem neuen Führungsduo aus.
Gabriel macht den Linken keine Avancen
SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

Köln - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Ergebnisse des Koalitionstreffens vom Montag als überflüssig kritisiert. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld wolle die SPD auf jeden Fall verhindern.
SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen
Umfrage: FDP wieder unter fünf Prozent

Umfrage: FDP wieder unter fünf Prozent

Hamburg - Die FDP ist in der wöchentlichen Umfrage von “Stern“ und RTL wieder unter fünf Prozent gefallen. Auch die Piratenpartei muss Einbußen in der Gunst der Wähler hinnehmen.
Umfrage: FDP wieder unter fünf Prozent
Wie lange hält der neue Koalitionsfrieden?

Wie lange hält der neue Koalitionsfrieden?

Berlin - Schwarz-gelbe Dissonanzen auch nach dem Kanzleramts-Gipfel vom Montag: Während die Spitzen von CDU, CSU und FDP Harmonie suchen, betonen andere Koalitionspolitiker rasch das Trennende.
Wie lange hält der neue Koalitionsfrieden?
Putin sucht in China nach Verbündeten

Putin sucht in China nach Verbündeten

Peking - Die erste längere Auslandsreise nach seinem erneuten Amtsantritt führt Russlands Präsidenten nicht zufällig nach China. Putin will die Kooperation mit der aufstrebenden asiatischen Macht ausbauen.
Putin sucht in China nach Verbündeten
Koalitionsgipfel: Das sind die Ergebnisse

Koalitionsgipfel: Das sind die Ergebnisse

Berlin - Die Erwartungen an das Spitzentreffen der Koalitionschefs am Montag im Kanzleramt waren hoch gesteckt. Das kam dabei heraus:
Koalitionsgipfel: Das sind die Ergebnisse
Syrien: Oppositionelle gründen neue Kampfgruppe

Syrien: Oppositionelle gründen neue Kampfgruppe

Istanbul - Syrische Oppositionelle haben eine neue Widerstandsbewegung zum Kampf gegen Staatschef Baschar Assad gegründet.
Syrien: Oppositionelle gründen neue Kampfgruppe
De Maizière im Kosovo: Ein Hauch Afghanistan

De Maizière im Kosovo: Ein Hauch Afghanistan

Pristina - Lange Zeit galt die Kosovo-Mission als der vergessene Einsatz der Bundeswehr. Das hat sich geändert. Die Gewalt kocht immer wieder hoch. Ziel sind auch deutsche Soldaten.
De Maizière im Kosovo: Ein Hauch Afghanistan
Flughafen in Tripolis mit Panzer gestürmt

Flughafen in Tripolis mit Panzer gestürmt

Tripolis - Bewaffnete haben am Montag den Flughafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestürmt und kurzzeitig den Betrieb lahmgelegt.
Flughafen in Tripolis mit Panzer gestürmt
Westerwelle zu Syrien-Mission aufgebrochen

Westerwelle zu Syrien-Mission aufgebrochen

Berlin - Angesichts der ausufernden Gewalt in Syrien ist Außenminister Guido Westerwelle am Montag zu einer fünftägigen Nahostreise aufgebrochen.
Westerwelle zu Syrien-Mission aufgebrochen
Russland und EU weiter uneins über Syrien

Russland und EU weiter uneins über Syrien

Moskau - Kein Durchbruch an der Ostsee: Bei ihrem Gipfel in St. Petersburg haben sich Russland und die EU nicht auf eine gemeinsame Position zum Syrienkonflikt geeinigt.
Russland und EU weiter uneins über Syrien
Fischer: "Europa steht am Abgrund!"

Fischer: "Europa steht am Abgrund!"

Berlin - Mit einem dramatischen Appell hat Ex-Außenminister Joschka Fischer die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich zu einem radikalen Kurswechsel in der Europapolitik ermahnt.
Fischer: "Europa steht am Abgrund!"
Mohammed-Karikaturen: Haft für Attentatsplan

Mohammed-Karikaturen: Haft für Attentatsplan

Kopenhagen - Wegen eines geplanten Attentats im Zusammenhang mit Mohammed-Karikaturen sind vier Männer in Dänemark zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt worden.
Mohammed-Karikaturen: Haft für Attentatsplan
Spitzentreffen der Koalition beendet

Spitzentreffen der Koalition beendet

Berlin - Die Spitzen der Regierungskoalition haben ihr Treffen im Berliner Kanzleramt ohne eine Unterrichtung der Öffentlichkeit beendet.
Spitzentreffen der Koalition beendet
Koalitionsgipfel: Erwartungen gedämpft

Koalitionsgipfel: Erwartungen gedämpft

Berlin - Kurz vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt erwarten die Fraktionsspitzen von CDU und FDP keine großen Ergebnisse des Treffens.
Koalitionsgipfel: Erwartungen gedämpft
Förderung der privaten Vorsorge beschlossen

Förderung der privaten Vorsorge beschlossen

Berlin - Unmittelbar vor dem schwarz-gelben Spitzengespräch hat die FDP eine zentrale Forderung durchgesetzt: Die Bundesregierung will die private Pflegevorsorge fördern.
Förderung der privaten Vorsorge beschlossen
Wahlfälschungsvorwurf: Russin gefeuert

Wahlfälschungsvorwurf: Russin gefeuert

Moskau - Eine russische Lehrerin hat ihre Arbeit verloren und muss eine Strafe zahlen, weil sie einen angeblichen Versuch der Wahlfälschung aufgedeckt hatte.
Wahlfälschungsvorwurf: Russin gefeuert
Riexinger-Wahl: Linke-Kreisvorstand tritt zurück

Riexinger-Wahl: Linke-Kreisvorstand tritt zurück

Balingen - Nach dem Streit beim Linken-Parteitag in Göttingen rumort es nun im Südwesten. Auslöser: Die Wahl des baden-württembergischen Landeschefs Bernd Riexinger zum Co-Vorsitzenden der Bundespartei.
Riexinger-Wahl: Linke-Kreisvorstand tritt zurück
Spanischer Politiker: EU-Hilfsaktion möglich

Spanischer Politiker: EU-Hilfsaktion möglich

Madrid - Erstmals hat ein führender Politiker der regierenden Konservativen offen die Möglichkeit einer finanziellen Rettungsaktion für Spanien angesprochen.
Spanischer Politiker: EU-Hilfsaktion möglich
Berlusconi: Irre Euro-Idee war ein Witz

Berlusconi: Irre Euro-Idee war ein Witz

Rom - Silvio Berlusconi provoziert und scherzt gerne. Doch mit seinem Vorschlag, dass Italien oder Deutschland aus dem Euro-Raum austreten sollten, ist Italiens Ex-Ministerpräsident wohl zu weit gegangen.
Berlusconi: Irre Euro-Idee war ein Witz
Nordkorea will Südkoreas Medien angreifen

Nordkorea will Südkoreas Medien angreifen

Pjöngjang - Nordkorea hat nach eigener Aussage Raketen auf die Koordinaten südkoreanischer Medien ausgerichtet. Hintergrund ist eine "bösartige Verleumdungskampagne".
Nordkorea will Südkoreas Medien angreifen
Linke bemüht sich um Geschlossenheit

Linke bemüht sich um Geschlossenheit

Berlin - Wochenlang hat die Linke über Kurs und Führung gestritten. Auch der Parteitag in Göttingen verlief alles andere als harmonisch. Doch mit dem neuen Team an der Spitze soll jetzt wieder Ruhe einkehren.
Linke bemüht sich um Geschlossenheit
Kleine Gemeinheiten vor Koalitionsgipfel

Kleine Gemeinheiten vor Koalitionsgipfel

Berlin - Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten. Die Liberalen geben sich selbstbewusst.
Kleine Gemeinheiten vor Koalitionsgipfel
Wirbel um deutsch-israelischen U-Boot-Deal

Wirbel um deutsch-israelischen U-Boot-Deal

Tel Aviv - Berichte über die angeblich atomare Bewaffnung von israelischen U-Booten aus deutscher Produktion sorgen für Aufregung. Die Opposition verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung rechtfertigt sich.
Wirbel um deutsch-israelischen U-Boot-Deal