Ressortarchiv: POLITIK

Gysi: "Wir machen wieder Politik"

Gysi: "Wir machen wieder Politik"

Berlin - Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Flügelkämpfe einzustellen.
Gysi: "Wir machen wieder Politik"
"Dänen-Ampel" steht - Koalitionsvertrag beschlossen

"Dänen-Ampel" steht - Koalitionsvertrag beschlossen

Kiel - Das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ist so gut wie perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen ihre Beratungen in Kiel ab
"Dänen-Ampel" steht - Koalitionsvertrag beschlossen
Russland kritisiert Syrien-Beschluss

Russland kritisiert Syrien-Beschluss

Moskau - Syriens enger Partner Russland hat die Verurteilung der Führung in Damaskus durch den UN-Menschenrechtsrat als "unausgewogen" und "parteiisch" kritisiert.
Russland kritisiert Syrien-Beschluss
Merkel: Einlenken bei Steuer für Finanzmärkte

Merkel: Einlenken bei Steuer für Finanzmärkte

Berlin - Die Kanzlerin geht auf die Opposition zu: Sie kann sich bei der Börsensteuer nun auch ein Vorpreschen zusammen mit anderen Euro-Staaten vorstellen. Bei Euro-Bonds will Merkel aber "unter keinen Umständen" mitmachen.
Merkel: Einlenken bei Steuer für Finanzmärkte
Assad spricht von Krieg und Zerstörung Syriens

Assad spricht von Krieg und Zerstörung Syriens

Damaskus - Syrien befindet sich nach den Worten von Präsident Baschar al-Assad in einem Krieg. Zudem bezeichnete er die Teilnehmer der Demokratiebewegung als "Terroristen".
Assad spricht von Krieg und Zerstörung Syriens
Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen

Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen

Berlin - Realistisch oder unrealistisch - das ist hier die Frage. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende überprüfen.
Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen
Pkw-Maut: ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor

Pkw-Maut: ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor

München - Der ADAC hat die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut scharf kritisiert. “Statt mit Populismus bayerische Provinzpolitik zu betreiben“, müsse die Regierung die Einnahmen auch für den Ausbau der Fernstraßen ausgeben."
Pkw-Maut: ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor
Das ist die neue Spitze der Linken

Das ist die neue Spitze der Linken

Göttingen - Linksruck bei der Linken: Der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger vom linken Flügel und die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping sollen die Partei als Doppelspitze aus ihrer schwersten Krise führen.
Das ist die neue Spitze der Linken
Steinmeier gegen Schäuble

Steinmeier gegen Schäuble

Berlin - Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Euro-Gruppe ausgesprochen.
Steinmeier gegen Schäuble
Streit um Wahltermin

Streit um Wahltermin

Hamburg - Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Rangelei um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Die SPD fordert, am 15. September zu wählen, dem ersten Sonntag nach dem Sommerferienende in allen Ländern.
Streit um Wahltermin
Einweisung ins Gefängnis: Mubarak bricht zusammen

Einweisung ins Gefängnis: Mubarak bricht zusammen

Kairo - Der zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak hat auf dem Weg zum Gefängniskrankenhaus offenbar einen Zusammenbruch erlitten.
Einweisung ins Gefängnis: Mubarak bricht zusammen
Islam-Äußerung: Muslime kritisieren Gauck

Islam-Äußerung: Muslime kritisieren Gauck

Köln - Bundespräsident Joachim Gauck stößt mit seiner Äußerung über den Islam auf Kritik bei Muslimen. Der Koordinationsrat betonte, Wulffs Position habe für Muslime in Deutschland “eine große integrative Bedeutung“ gehabt.
Islam-Äußerung: Muslime kritisieren Gauck
Keine Todesstrafe für Mubarak: Proteste

Keine Todesstrafe für Mubarak: Proteste

Kairo - In Ägypten kam es nach der Verurteilung von Husni Mubarak in mehreren Städten zu Demonstrationen. Lebenslange Haft sei ein zu mildes Urteil für den Ex-Präsidenten, finden viele.
Keine Todesstrafe für Mubarak: Proteste
Mubarak muss lebenslang hinter Gitter

Mubarak muss lebenslang hinter Gitter

Kairo - Ein Strafgericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak (84) zu Jahren lebenslanger Haft verurteilt.
Mubarak muss lebenslang hinter Gitter
Künast: Rot-Grün wird Betreuungsgeld wieder abschaffen

Künast: Rot-Grün wird Betreuungsgeld wieder abschaffen

Berlin - SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. Das hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bekräftigt.
Künast: Rot-Grün wird Betreuungsgeld wieder abschaffen
Seehofer rüffelt Ramsauer

Seehofer rüffelt Ramsauer

Berlin - Watschn für Peter Ramsauer: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kanzelt seinen Stellvertreter wegen dessen vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab.
Seehofer rüffelt Ramsauer
Putin-Besuch: Grüne attackieren Merkel

Putin-Besuch: Grüne attackieren Merkel

Berlin - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.
Putin-Besuch: Grüne attackieren Merkel
Hollande fordert Rückzug Assads

Hollande fordert Rückzug Assads

Beirut/Paris - Eine Woche nach dem Massaker im syrischen Hula erhöht sich der diplomatische Druck auf die Regierung. Die Gewalt in Syrien könne nur durch den Rücktritt von Präsident Baschar Assad gestoppt werden.
Hollande fordert Rückzug Assads
Gysi warnt - Wagenknecht wartet ab

Gysi warnt - Wagenknecht wartet ab

Berlin - Showdown bei der Linken: Zehn Kandidaten bewerben sich für zwei Spitzenposten. Eine elfte könnte mit Sahra Wagenknecht noch kurzfristig hinzu kommen. Gysi warnt vor einer möglichen Spaltung.
Gysi warnt - Wagenknecht wartet ab
Irland stimmt für Fiskalpakt

Irland stimmt für Fiskalpakt

Dublin - Ganz Europa hatte gebannt nach Irland geblickt. Sollte der Wackelkandidat erneut einen wichtigen EU-Vertrag gefährden? Mit großer Mehrheit traten die Iren dem Fiskalpakt bei.
Irland stimmt für Fiskalpakt
Syrien: Massaker-Täter sollen vor Gericht

Syrien: Massaker-Täter sollen vor Gericht

Genf - Vergeblich müht sich das Assad-Regime, das Massaker in Al-Hula “Terroristen“ in die Schuhe zu schieben: Im UN-Menschenrechtsrat glaubt das niemand. Der Rat will Ermittlungen und Gerichtsverfahren.
Syrien: Massaker-Täter sollen vor Gericht
Atommüll soll schnell aus marodem Lager raus

Atommüll soll schnell aus marodem Lager raus

Remlingen - Mitten in Deutschland ruhen radioaktive Abfälle in einem  Atommüll-Lager, das einsturzgefährdet ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich nun für eine rasche Bergung der Abfälle aus Asse ein.
Atommüll soll schnell aus marodem Lager raus
Berlusconi: Deutschland raus aus dem Euro

Berlusconi: Deutschland raus aus dem Euro

Rom - Silvio Berlusconi verbreitet auf Facebook eigenwillige Lösungen zur Euro-Krise: Die EZB solle die Notenpresse anwerfen. Andernfalls solle Italien zur alten Währung zurückkehren - oder eben Deutschland.
Berlusconi: Deutschland raus aus dem Euro
Proteste: Putin zu Besuch bei Merkel

Proteste: Putin zu Besuch bei Merkel

Russlands Präsident Putin zu Besuch bei Merkel
Proteste: Putin zu Besuch bei Merkel
Islam-Äußerung: Dobrindt lobt Gauck

Islam-Äußerung: Dobrindt lobt Gauck

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich in die Debatte um die Islam-Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck eingeschaltet und dessen Ansicht verteidigt.
Islam-Äußerung: Dobrindt lobt Gauck
Merkel empfängt Putin - Proteste vor Kanzleramt

Merkel empfängt Putin - Proteste vor Kanzleramt

Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Kanzlerin Angela Merkel empfing ihn am Freitag mit militärischen Ehren im Kanzleramt.
Merkel empfängt Putin - Proteste vor Kanzleramt
Obama gab Befehl zu Cyber-Angriff auf Iran

Obama gab Befehl zu Cyber-Angriff auf Iran

New York - Der Stuxnet-Wurm hat vor knapp zwei Jahren IT-Sicherheitsexperten aufgeschreckt. Jetzt wird durch einen Medienbericht bekannt: Stuxnet war Teil eines geheimen Cyberwar-Programms, das von US-Präsident Obama persönlich betreut worden sei.
Obama gab Befehl zu Cyber-Angriff auf Iran
Sexaffäre: Ex-Politiker Edwards entgeht Haftstrafe

Sexaffäre: Ex-Politiker Edwards entgeht Haftstrafe

Washington - Er wollte einst ins Weiße Haus, jetzt ist John Edwards froh, nicht ins Gefängnis zu müssen. Der frühere Strahlemann und Hoffnungsträger der Demokraten stand im Prozess um eine Sexaffäre vor dem Absturz.
Sexaffäre: Ex-Politiker Edwards entgeht Haftstrafe
Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an

Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an

Berlin - Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung haben Unionspolitiker die Bundesjustizministerin scharf angegriffen.
Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an
George W. Bush hängt jetzt im Weißen Haus

George W. Bush hängt jetzt im Weißen Haus

Washington - George W. Bush ist zurück im Weißen Haus. Aber nur auf einem Gemälde. Auch ein Cowboy ist auf dem Portrait zu sehen. Der Ex-Präsident ist zufrieden.
George W. Bush hängt jetzt im Weißen Haus
Betreuungsgeld: Minister haben Bedenken

Betreuungsgeld: Minister haben Bedenken

Berlin - Familienministerin Schröder hat nach langen Diskussionen einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorgelegt. Einige ihrer Kabinettskollegen sind gar nicht zufrieden.
Betreuungsgeld: Minister haben Bedenken
Islam-Aussage: Özdemir kritisiert Gauck

Islam-Aussage: Özdemir kritisiert Gauck

Dortmund - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat mit Unverständnis auf Bundespräsident Joachim Gaucks Äußerungen zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland reagiert.
Islam-Aussage: Özdemir kritisiert Gauck