Ressortarchiv: POLITIK

Syrisches Regime droht mit Chemiewaffen

Syrisches Regime droht mit Chemiewaffen

Damaskus - Der syrische Außenamtssprecher hat damit gedroht, Chemiewaffen einzusetzen, sollte es eine Aggression von außen geben.
Syrisches Regime droht mit Chemiewaffen
Merkel: Keine Hilfe mehr für Athen?

Merkel: Keine Hilfe mehr für Athen?

Berlin - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, dass der IWF weitere Griechenland-Hilfen ablehnt. Wie würde die Bundeskanzlerin entscheiden?
Merkel: Keine Hilfe mehr für Athen?
Syrien: EU erhöht Druck auf Assad

Syrien: EU erhöht Druck auf Assad

Brüssel - Die EU hat am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft. Die Außenminister beschlossen in Brüssel unter anderem eine Verschärfung des Waffenembargos.
Syrien: EU erhöht Druck auf Assad
Altmaier: Keine Chance für CO2-Speicherung

Altmaier: Keine Chance für CO2-Speicherung

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht wegen des Widerstandes in der Bevölkerung keine Chancen für die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland.
Altmaier: Keine Chance für CO2-Speicherung
Schäuble: "Das ist billiger Populismus"

Schäuble: "Das ist billiger Populismus"

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte „billigen Populismus“ vorgeworfen.
Schäuble: "Das ist billiger Populismus"
Trittin: „Herr Rösler lügt“

Trittin: „Herr Rösler lügt“

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Schuldenkrise Unaufrichtigkeit vor. „Die Wahrheit ist: Herr Rösler lügt.“
Trittin: „Herr Rösler lügt“
Piraten: Jugendliche ließen Wahl platzen

Piraten: Jugendliche ließen Wahl platzen

Berlin -  Nach mehreren Patzern beim Aufstellen der Kandidatenliste für die Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen die Piraten ihren Spitzenkandidaten nun erst im August.
Piraten: Jugendliche ließen Wahl platzen
Wulff: Ergraut und 12 Kilo leichter

Wulff: Ergraut und 12 Kilo leichter

Berlin - Schlank und mit grauen Haaren: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff war bei seinem ersten öffentlichen Termin nach seinem Rücktritt kaum wiederzuerkennen.
Wulff: Ergraut und 12 Kilo leichter
Griechenland nicht mehr zu retten?

Griechenland nicht mehr zu retten?

Berlin - Griechenland steht offenbar kurz vor dem Staatsbankrott. Die Anzeichen mehren sich, dass die Geldgeber die Geduld verlieren. Außerdem gibt es Spekulationen über einen Austritt des Landes aus der Eurozone.
Griechenland nicht mehr zu retten?
Obama tröstet Familien nach Kino-Massaker

Obama tröstet Familien nach Kino-Massaker

Washington - Nach dem erschütternden Kino-Massaker in Colorado hat US-Präsident Barack Obama mit Verletzten gesprochen und Angehörigen der 12 Todesopfer Mut zugesprochen.
Obama tröstet Familien nach Kino-Massaker
Steuerreform könnte 500.000 Jobs schaffen

Steuerreform könnte 500.000 Jobs schaffen

Berlin - Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte 500.000 neue Jobs schaffen. Das ergab eine Studie. Demnach würden "zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten" entstehen.
Steuerreform könnte 500.000 Jobs schaffen
Piraten: Wieder Panne auf Parteitag

Piraten: Wieder Panne auf Parteitag

Wolfenbüttel - Pannenserie bei der Piratenpartei in Niedersachsen: Nach einem Fehlschlag bei einer Abstimmung im April gab es auch am Wochenende wieder Fehler. Die Wahl wurde für ungültig erklärt.
Piraten: Wieder Panne auf Parteitag
Occupy-Lager vor EZB soll geräumt werden

Occupy-Lager vor EZB soll geräumt werden

Frankfurt/Main - Das Occupy-Lager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt muss voraussichtlich von der Polizei geräumt werden.
Occupy-Lager vor EZB soll geräumt werden
Mukherjee neuer indischer Präsident

Mukherjee neuer indischer Präsident

Neu Delhi - Ex-Finanzminister Pranab Mukherjee, der Kandidat der regierenden Kongresspartei, ist das neue Staatsoberhaupt in Indien. In Krisensituationen kommt ihm eine wichtige Rolle zu.
Mukherjee neuer indischer Präsident
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?

Berlin - Nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungen für Asylbewerber fordern Politiker von FDP und Grünen eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende sowie mehr Bildungsmöglichkeiten.
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?
"Schäme mich, mit Fonds zu tun gehabt zu haben"

"Schäme mich, mit Fonds zu tun gehabt zu haben"

Berlin/Washington - In einem Brandbrief wirft ein scheidender Ökonom dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Bericht des US-Senders CNN schwere Versäumnisse vor.
"Schäme mich, mit Fonds zu tun gehabt zu haben"
Politikerinnen wollen "politikfreie Sonntage"

Politikerinnen wollen "politikfreie Sonntage"

Berlin - Zahllose Pflichttermine und am Wochenende noch ein Bürgerfest oder Parteitag: Spitzenpolitiker sind permanent im Einsatz und riskieren damit eine Überlastung.
Politikerinnen wollen "politikfreie Sonntage"
Putin besiegelt WTO-Beitritt von Russland

Putin besiegelt WTO-Beitritt von Russland

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) mehr als 18 Jahre nach dem Aufnahmeantrag mit seiner Unterschrift besiegelt.
Putin besiegelt WTO-Beitritt von Russland
Finanzausgleich: Auch Hessen erwägt Klage

Finanzausgleich: Auch Hessen erwägt Klage

Hamburg - Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in eine neue Runde: Nach Bayern überlegt nun auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Finanzausgleich: Auch Hessen erwägt Klage
"Kompromisslose Bändigung des Finanzsektors"

"Kompromisslose Bändigung des Finanzsektors"

Berlin - Viele SPD-Abgeordnete stimmten den Milliardenhilfen für Spaniens Banken nur mit Bauchschmerzen zu. Parteichef Gabriel knöpft sich jetzt die Banken vor.
"Kompromisslose Bändigung des Finanzsektors"
Dobrindt: Drachme-Wiedereinführung beginnen

Dobrindt: Drachme-Wiedereinführung beginnen

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat konkrete Schritte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen.
Dobrindt: Drachme-Wiedereinführung beginnen
Strobl rechnet mit Mappus ab

Strobl rechnet mit Mappus ab

Karlsruhe - Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl hat bei einem Landesparteitag schonungslos mit dem früheren Ministerpräsident Stefan Mappus abgerechnet.
Strobl rechnet mit Mappus ab
SPD: Schärfere Abgrenzung zur Union

SPD: Schärfere Abgrenzung zur Union

Berlin - Angesichts konstant guter Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangen SPD-Politiker eine schärfere Abgrenzung gegenüber der Union im Bundestagswahlkampf.
SPD: Schärfere Abgrenzung zur Union
Putin setzt umstrittenes "Agentengesetz" in Kraft

Putin setzt umstrittenes "Agentengesetz" in Kraft

Moskau - Ungeachtet scharfer Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Nichtregierungsorganisationen als “Auslandsagenten“ unterschrieben.
Putin setzt umstrittenes "Agentengesetz" in Kraft
US-Regierung gesteht illegales Vorgehen

US-Regierung gesteht illegales Vorgehen

Washington - Die US-Regierung hat eingestanden, bei der Überwachung von Terrorverdächtigen in mindestens einem Fall die gesetzlichen Grenzen überschritten zu haben.
US-Regierung gesteht illegales Vorgehen
150 demonstrieren gegen Soldatengelöbnis

150 demonstrieren gegen Soldatengelöbnis

Berlin - Antimilitaristische und autonome Gruppen haben am Freitagabend gegen das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten am Bendlerblock in Berlin demonstriert.
150 demonstrieren gegen Soldatengelöbnis
UN-Beobachtermission in Syrien verlängert

UN-Beobachtermission in Syrien verlängert

New York -Trotz allem: Die UN-Beobachtertruppe bleibt für weitere 30 Tage in Syrien. Es ist die letzte Chance für die Mission.
UN-Beobachtermission in Syrien verlängert
"Pussy Riot"-Musikerinnen bleiben in U-Haft

"Pussy Riot"-Musikerinnen bleiben in U-Haft

Moskau - Die drei Musikerinnen der russischen Skandal-Punkband Pussy Riot müssen ein weiteres halbes Jahr in Untersuchungshaft bleiben.
"Pussy Riot"-Musikerinnen bleiben in U-Haft
Ex-Präsident Wulff: 1. offizieller Auftritt nach Pause

Ex-Präsident Wulff: 1. offizieller Auftritt nach Pause

Berlin - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff ist erstmals seit längerem wieder bei einer offiziellen Veranstaltung in Berlin aufgetreten. Anlass war das das Gedenken an das Hitler-Attentat 1944.
Ex-Präsident Wulff: 1. offizieller Auftritt nach Pause
Diplomat: Assad zu geordnetem Rückzug bereit

Diplomat: Assad zu geordnetem Rückzug bereit

Paris - Der syrische Präsident Assad ist sich nach Einschätzung des russischen Botschafters in Paris der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. Der Präsident sei bereit zum Rückzug.
Diplomat: Assad zu geordnetem Rückzug bereit
Weiteres Mitglied von Assad-Krisenstab tot

Weiteres Mitglied von Assad-Krisenstab tot

Damaskus/Istanbul - Hischam Bachtiar, Chef der syrischen Nationalen Sicherheitsbehörde, soll zwei Tage nach dem Anschlag auf den Krisenstab in Damaskus gestorben sein.
Weiteres Mitglied von Assad-Krisenstab tot
Sparpaket: Zehntausende Spanier auf der Straße

Sparpaket: Zehntausende Spanier auf der Straße

Madrid - Zehntausende Demonstranten haben am Donnerstag in 80 spanischen Städten gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert.
Sparpaket: Zehntausende Spanier auf der Straße
Syrien: Soldaten erobern Stadtviertel zurück

Syrien: Soldaten erobern Stadtviertel zurück

Beirut - Syrische Regierungstruppen haben laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens ein aufständisches Viertel in der Hauptstadt Damaskus wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.
Syrien: Soldaten erobern Stadtviertel zurück
Randale bei Demonstrationen in Spanien

Randale bei Demonstrationen in Spanien

Randale bei Demonstrationen in Spanien
Randale bei Demonstrationen in Spanien
Gericht lehnt Berufung im Fall von Ai Weiwei ab

Gericht lehnt Berufung im Fall von Ai Weiwei ab

Peking - Der regimekritische Künstler Ai Weiwei sieht sich im Würgegriff der chinesischen Justiz. Nun setzen ihm die Behörden mit einer Millionenstrafe zu - Einspruch abgewiesen.
Gericht lehnt Berufung im Fall von Ai Weiwei ab
Von der Leyen fordert Frauenquote

Von der Leyen fordert Frauenquote

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Umgang der deutschen Unternehmen mit weiblichen Mitarbeitern kritisiert.
Von der Leyen fordert Frauenquote
Ringen um Verlängerung der UN-Mission in Syrien

Ringen um Verlängerung der UN-Mission in Syrien

New York - Nach der Blockade einer neuen Syrien-Resolution durch Russland und China gehen die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um eine Verlängerung des Mandats für die Beobachtermission in dem Land weiter.
Ringen um Verlängerung der UN-Mission in Syrien
Anschlag: Iran dementiert Beteiligung

Anschlag: Iran dementiert Beteiligung

Teheran - Iran hat am Donnerstag auf Vorwürfe aus Israel reagiert und eine Beteiligung an dem Selbstmordattentat auf israelische Touristen in Bulgarien bestritten.
Anschlag: Iran dementiert Beteiligung
Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken kommt

Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken kommt

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt.
Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken kommt
Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution

Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution

New York - Russland und China haben zum dritten Mal ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt.
Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution
Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU

Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU

Berlin - Unter den gelöschten Verfassungsschutzakten sollen sich nach einem Medienbericht Dokumente zu zwei Neonazis befunden haben, die der Zwickauer Terrorzelle nahe standen.
Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU
Deutsches Ja zu Spanien-Hilfe gilt als sicher

Deutsches Ja zu Spanien-Hilfe gilt als sicher

Berlin - Das deutsche Ja zur 100-Milliarden-Euro-Hilfe für Spaniens marode Banken ist nach den Sondersitzungen der Fraktionen im Bundestag so gut wie sicher.
Deutsches Ja zu Spanien-Hilfe gilt als sicher
Beschneidung: Bundestag verabschiedet Resolution

Beschneidung: Bundestag verabschiedet Resolution

Berlin - Nach heftiger internationaler Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei gestellt werden.
Beschneidung: Bundestag verabschiedet Resolution
Gericht entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland

Gericht entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland

Straßburg - Haben Kranke ein Recht auf ein tödliches Medikament, wenn sie ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg überlässt dies lieber den einzelnen Staaten.
Gericht entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland
Innenministerium ließ "rechte" Akten vernichten

Innenministerium ließ "rechte" Akten vernichten

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet.
Innenministerium ließ "rechte" Akten vernichten
Bürgerkrieg in Syrien eskaliert

Bürgerkrieg in Syrien eskaliert

Damaskus - Nach dem Anschlag auf enge Vertraute von Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Gewalt in vielen Provinzen des Landes zugenommen.
Bürgerkrieg in Syrien eskaliert
Westerwelle mahnt Israel zu Zurückhaltung

Westerwelle mahnt Israel zu Zurückhaltung

Köln - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens acht Toten vor übereilten Schuldzuweisungen.
Westerwelle mahnt Israel zu Zurückhaltung
Fast die Hälfte der Deutschen gegen Beschneidung

Fast die Hälfte der Deutschen gegen Beschneidung

Berlin - Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein Verbot ritueller Beschneidungen von Jungen. Negative Konsequenzen für das weltweite Ansehen Deutschlands sehen sie nicht.
Fast die Hälfte der Deutschen gegen Beschneidung
Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

Karlsruhe - Wenn's nach der Bundesregierung geht, müssen die Asylbewerber nicht lange auf ihr zusätzliches Geld warten: Berlin will das Urteil zu den Geldleistungen für Asylbewerber zügig umsetzen.
Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen
Merkel fordert UN zu einer Syrien-Resolution auf

Merkel fordert UN zu einer Syrien-Resolution auf

Berlin - Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, sich jetzt schnell auf eine Resolution zu einigen.
Merkel fordert UN zu einer Syrien-Resolution auf