Ressortarchiv: POLITIK

Bürger unzufrieden: Miese Noten für Bundestag

Bürger unzufrieden: Miese Noten für Bundestag

Berlin - Der Bundestag hat laut einer Forsa-Umfrage ein miserables Ansehen. Was die Bürger bei der Arbeit der Berliner Parlamentarier besonders krisieren:
Bürger unzufrieden: Miese Noten für Bundestag
Schwager von Präsident Assad stirbt bei Anschlag

Schwager von Präsident Assad stirbt bei Anschlag

Kairo - Bei einem Selbstmordanschlag auf den Sitz der syrischen Sicherheitskräfte in Damaskus sind der Schwager von Präsident Assad und der Verteidigungsminister getötet worden.
Schwager von Präsident Assad stirbt bei Anschlag
Asylbewerber bekommen deutlich mehr Geld

Asylbewerber bekommen deutlich mehr Geld

Karlsruhe - Asylbewerber bekommen künftig deutlich mehr Geld. Die aktuellen Sätze verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen deshalb an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden.
Asylbewerber bekommen deutlich mehr Geld
Das ist der neue Chef des Verfassungsschutzes

Das ist der neue Chef des Verfassungsschutzes

Berlin - Entscheidung gefallen: Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Das ist der neue Chef des Verfassungsschutzes
Schwarz-Gelb vor Rot-Grün - Piraten legen zu

Schwarz-Gelb vor Rot-Grün - Piraten legen zu

Hamburg - In der Wählergunst liegen Union und FDP weiter knapp vor SPD und Grünen. Die Piraten sind mittlerweile bei 10 Prozent, die Linkspartei fällt auf ein Siebenjahres-Tief.
Schwarz-Gelb vor Rot-Grün - Piraten legen zu
Beschneidungen sollen schnell legal werden

Beschneidungen sollen schnell legal werden

Berlin - Die Fraktionen von Union und FDP fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschneidung schon für den Herbst. Diese solle Straffreiheit für die “medizinisch fachgerechte“ Beschneidung von Jungen garantieren.
Beschneidungen sollen schnell legal werden
Kim Jong Un jetzt auch Armee-Chef

Kim Jong Un jetzt auch Armee-Chef

Seoul - Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un stärkt weiter seine Position als Oberbefehlshaber der mächtigen Streitkräfte und hat sich nun zum Marschall befördern lassen.
Kim Jong Un jetzt auch Armee-Chef
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden?
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Rumäniens Premier Ponta gibt nach

Rumäniens Premier Ponta gibt nach

Brüssel - Im rumänischen Machtkampf prescht die EU-Kommission vor. Brüssel nutzt den Entwurf eines Berichts zu Justiz und Verwaltung in dem Land für harte Kritik. Offenbar mit Erfolg.
Rumäniens Premier Ponta gibt nach
Nehmerländer attackieren Seehofer

Nehmerländer attackieren Seehofer

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht Ernst mit seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Von den Nehmerländern kommt scharfe Kritik.
Nehmerländer attackieren Seehofer
Israels Regierung zerbrochen

Israels Regierung zerbrochen

Jerusalem - Nur zwei Monate nach der Bildung einer großen Koalition in Israel scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus.
Israels Regierung zerbrochen
Gefeuerte Politikerin: Schröder sagt nichts

Gefeuerte Politikerin: Schröder sagt nichts

Berlin - Das Bundesfamilienministerium verweigert weiterhin Auskunft zu den Gründen, die zum Rauswurf der Gleichstellungsexpertin Eva Maria Welskop-Deffaa geführt haben.
Gefeuerte Politikerin: Schröder sagt nichts
Rösler fordert Augenmaß bei Energiewende

Rösler fordert Augenmaß bei Energiewende

Berlin - Nach dem Umweltminister mahnt nun auch Wirtschaftsminister Rösler Realismus bei der Energiewende an. Die Regierung sorgt sich besonders um die Kosten.
Rösler fordert Augenmaß bei Energiewende
Schröder: Arzt bei Beschneidungen Pflicht

Schröder: Arzt bei Beschneidungen Pflicht

Berlin/Bielefeld - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll.
Schröder: Arzt bei Beschneidungen Pflicht
Küssen, Kuscheln, Jubeln: Die Obamas beim Basketball

Küssen, Kuscheln, Jubeln: Die Obamas beim Basketball

Küssen, Kuscheln, Jubeln: Die Obamas beim Basketball
Syrien: Kampfhubschrauber gegen Rebellen

Syrien: Kampfhubschrauber gegen Rebellen

Beirut - Die syrischen Streitkräfte haben bei Gefechten gegen Rebellen in der Hauptstadt Damaskus nach Angaben von Aktivisten Kampfhubschrauber eingesetzt.
Syrien: Kampfhubschrauber gegen Rebellen
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

München - Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München verständigt.
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Verfassungsklage: Bayern macht ernst

Verfassungsklage: Bayern macht ernst

München - Das bayerische Kabinett will am Dienstag den Beschluss für eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich fassen. Es ist erst einmal ein Alleingang.
Verfassungsklage: Bayern macht ernst
Russland wirft Westen Erpressung vor

Russland wirft Westen Erpressung vor

Damaskus - Trotz deutlicher Mehrheit im UN-Sicherheitsrat ist eine Syrien-Resolution nach Angaben von Diplomaten derzeit nicht absehbar.
Russland wirft Westen Erpressung vor
Nordkorea ernennt neuen Vize-Marschall

Nordkorea ernennt neuen Vize-Marschall

Seoul - In Nordkorea ist nach der überraschenden Entlassung des angeblich erkrankten Militärchefs Ri Yong Ho ein neuer Vize-Marschall ernannt worden.
Nordkorea ernennt neuen Vize-Marschall
Politiker: Blatter Verdienstkreuz aberkennen

Politiker: Blatter Verdienstkreuz aberkennen

Berlin - Führende deutsche Politiker haben sich dafür ausgesprochen, FIFA-Präsident Joseph Blatter das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen.
Politiker: Blatter Verdienstkreuz aberkennen
Außenministerin Clinton droht Iran

Außenministerin Clinton droht Iran

Jerusalem - US-Außenministerin Hillary Clinton hat Israel im Atomstreit mit dem Iran vollste Unterstützung zugesagt. In Richtung Iran gab es drohende Worte.
Außenministerin Clinton droht Iran
Ungarn stoppt Richter-Zwangs-Pensionierung

Ungarn stoppt Richter-Zwangs-Pensionierung

Budapest - Ungarns Verfassungsgericht hat sich der EU-Kritik gebeugt und ein Gesetz gekippt, dem zufolge das Rentenalter für Richter von 70 auf 62 Jahre herabgesetzt wurde.
Ungarn stoppt Richter-Zwangs-Pensionierung
Regierung: rituelle Beschneidung erlauben

Regierung: rituelle Beschneidung erlauben

Berlin - Die rituelle Beschneidung von Jungen soll in Deutschland auch künftig möglich sein. Regierungssprecher Seibert kündigte an, die Rechtsunsicherheit solle rasch beendet werden.
Regierung: rituelle Beschneidung erlauben
Schröder feuert wichtigste Frauenpolitikerin

Schröder feuert wichtigste Frauenpolitikerin

Berlin - Fragwürdige Personalentscheidung: Nach dem Rausschmiss ihrer wichtigsten Gleichstellungsexpertin hagelt es von allen Seiten Kritik an Familienministerin Kristina Schröder.
Schröder feuert wichtigste Frauenpolitikerin
Seehofer erzürnt: "Dann klag ich eben"

Seehofer erzürnt: "Dann klag ich eben"

München - Horst Seehofer ist derzeit leicht in Rage zu bringen. Nun zürnt er, weil die anderen Ministerpräsidenten im Streit über eine Reform des Länderfinanzausgleichs auf stur schalten.
Seehofer erzürnt: "Dann klag ich eben"
Karlsruher Urteil erst am 12. September

Karlsruher Urteil erst am 12. September

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Die Begründung:
Karlsruher Urteil erst am 12. September
Schäuble-Ministerium wusste von Steuer-CD

Schäuble-Ministerium wusste von Steuer-CD

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hatte Kenntnis von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern.
Schäuble-Ministerium wusste von Steuer-CD
Klimawandel: Altmaier zieht in den Kampf

Klimawandel: Altmaier zieht in den Kampf

Berlin - Vertreter aus 35 Staaten wollen den Klimaverhandlungen neuen Schwung verleihen. Wird die Wirtschaftskrise die Bemühungen behindern?
Klimawandel: Altmaier zieht in den Kampf
Kim Jong Un: Wer ist diese mysteriöse Frau?

Kim Jong Un: Wer ist diese mysteriöse Frau?

Kim Jong Un: Wer ist diese mysteriöse Frau?
NPD verschickt "Todesbescheinigung"

NPD verschickt "Todesbescheinigung"

Berlin - Die NPD hat an alle Bundestagsabgeordnete, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen hämischen Brief verschickt.
NPD verschickt "Todesbescheinigung"
Obama beißt sich an D.C. die Zähne aus

Obama beißt sich an D.C. die Zähne aus

Washington - Was den US-Präsidenten am meisten frustriert, sind nicht die harte Arbeit und die schweren Entscheidungen. Vielmehr stört Barack Obama etwas anderes.
Obama beißt sich an D.C. die Zähne aus
Merkel bindet ihr Schicksal an Europa

Merkel bindet ihr Schicksal an Europa

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel will die Bundestagswahl 2013 auch zur Abstimmung über den Euro und Europa machen. Der Frage nach einem möglichen Ausschlus Griechenlands wich sie aus.
Merkel bindet ihr Schicksal an Europa
Syrien: Gefechte fordern mehr als 115 Tote

Syrien: Gefechte fordern mehr als 115 Tote

Damaskus - Während die UN-Beobachter den Angriff auf die syrische Ortschaft Tremse untersuchen, haben sich die Gefechte in Damaskus offenbar zugespitzt.
Syrien: Gefechte fordern mehr als 115 Tote
Nordkorea: Kim Jong Un entlässt Militärchef

Nordkorea: Kim Jong Un entlässt Militärchef

Seoul - Der einflussreiche nordkoreanische Militärchef Ri Yong Ho ist überraschend von allen Posten entbunden worden. Über die Gründe kursieren verschiedene Gerüchte.
Nordkorea: Kim Jong Un entlässt Militärchef
Lammert sieht Bundestag gestärkt

Lammert sieht Bundestag gestärkt

Berlin - Die Euro-Krise hat dem Bundestag nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. Der CDU-Politiker sieht aber auch Probleme.
Lammert sieht Bundestag gestärkt
Weitere Vorwürfe gegen Mappus

Weitere Vorwürfe gegen Mappus

Hamburg - In der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW belastet der baden-württembergische Landesrechnungshof Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schwer.
Weitere Vorwürfe gegen Mappus
Bezinpreismeldestelle: Kritik an Rösler wächst

Bezinpreismeldestelle: Kritik an Rösler wächst

Düsseldorf - Experten des Bundesverkehrsministeriums üben massive Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einrichtung eine Meldestelle für Benzinpreise.
Bezinpreismeldestelle: Kritik an Rösler wächst
PKW-Maut: CSU lässt nicht locker

PKW-Maut: CSU lässt nicht locker

Berlin - Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem
PKW-Maut: CSU lässt nicht locker
Schweiz verärgert über angebliche neue Steuer-CD

Schweiz verärgert über angebliche neue Steuer-CD

Bern - Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst.
Schweiz verärgert über angebliche neue Steuer-CD
Linkspartei begrüßt Verbot von Beschneidung

Linkspartei begrüßt Verbot von Beschneidung

Berlin - Das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts zur religiös motivierten Beschneidung von Jungen stößt in der Linkspartei auf Zustimmung.
Linkspartei begrüßt Verbot von Beschneidung
Grüne: Heftiger Streit in Parteispitze

Grüne: Heftiger Streit in Parteispitze

Berlin - Die künftige Wahlkampfführung bei den Grünen entwickelt sich offenbar zur Zerreißprobe innerhalb der Parteispitze.
Grüne: Heftiger Streit in Parteispitze
Westerwelle attackiert Assad-Regime

Westerwelle attackiert Assad-Regime

Frankfurt/Main - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) macht das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad für das mutmaßliche Massaker in Tremse verantwortlich.
Westerwelle attackiert Assad-Regime
Energiewende: Altmaier räumt Fehler ein

Energiewende: Altmaier räumt Fehler ein

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht davon überzeugt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können.
Energiewende: Altmaier räumt Fehler ein
Meldegesetz: Dicke Luft bei der CSU

Meldegesetz: Dicke Luft bei der CSU

Berlin - Die Diskussion über das umstrittene Meldegesetz sorgt für Verstimmungen in der CSU. Seehofers Kritik löste offenbar große Verärgerung bei der CSU-Landesgruppe in Berlin aus.
Meldegesetz: Dicke Luft bei der CSU
Grüne: Hartz-IV-Satz auch für Asylbewerber

Grüne: Hartz-IV-Satz auch für Asylbewerber

München - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Grünen genauso viel Geld bekommen wie Hartz-IV-Bezieher. “Aus unserer Sicht muss das Existenzminimum nicht nur für Deutsche gelten, sondern für alle Menschen in Deutschland.“
Grüne: Hartz-IV-Satz auch für Asylbewerber
So will Ramsauer die EU-TÜV-Pläne verhindern

So will Ramsauer die EU-TÜV-Pläne verhindern

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen für Autos im Verkehrsministerrat stoppen.
So will Ramsauer die EU-TÜV-Pläne verhindern
Schwesig nennt Seehofer rücksichtslos

Schwesig nennt Seehofer rücksichtslos

Amberg - In der Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes wirft die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig dem CSU-Chef Horst Seehofer Rücksichtslosigkeit vor.
Schwesig nennt Seehofer rücksichtslos
Finanzminister: "Ich polier' dir die Fresse!"

Finanzminister: "Ich polier' dir die Fresse!"

Prag - Tschechiens Finanzminister Kalousek  ist wegen seiner rauen Umgangsformen unter Beschuss geraten. Nun sind Zitate aus einem Telefonat mit einem Abgeordneten aufgetaucht.
Finanzminister: "Ich polier' dir die Fresse!"
NRW: Kein Verzicht auf Kauf von Steuer-CDs

NRW: Kein Verzicht auf Kauf von Steuer-CDs

Düsseldorf - Trotz des ausgehandelten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens will Nordrhein-Westfalen vorerst nicht auf den Kauf von Daten potenzieller Steuersünder verzichten.
NRW: Kein Verzicht auf Kauf von Steuer-CDs