Zentralrat der Juden: Harte Kritik an Verfassungsschutz
Düsseldorf - Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußert harte Kritik.
Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein
Berlin - Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Jetzt reagiert der Gesetzgeber.
Berlin - Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der “Financial Tines Deutschland“ erneut eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft, um deutsche Steuerhinterzieher zu entlarven.
Washington - US-Präsident Barack Obama zeigt sich vier Monate vor seiner erhofften Wiederwahl reumütig: Es sei der größte Fehler in seiner ersten Amtszeit gewesen, den Menschen seine Politik nicht richtig erklärt zu haben.
Berlin - Die Union baut in der jüngsten Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD weiter aus. Die FDP bleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde und die Piraten sind weiter auf Bundestags-Kurs.
Stuttgart - In der EnBW-Affäre hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft offiziell Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Ex-Finanzminister Willi Stächele aufgenommen.
München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer macht Front gegen die Pläne der EU-Kommission für einen jährlichen TÜV für alte Autos.
Athen - Die dramatische Finanzlage in Griechenland führt zu gefährlichen Problemen bei der Feuerbekämpfung. Jetzt soll die italienische Feuerwehr aushelfen.
Berlin - Ex-Ministerpräsident Mappus steht wegen des EnBW-Aktiendeals am Pranger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts, die CDU rückt von ihm ab. Jetzt geht er in die Offensive.
Berlin/Tübingen - Kritik aus den eigenen Reihen: Grünen-Politiker Boris Palmer räumt seiner Partei mit einem Spitzenduo aus Claudia Roth und Jürgen Trittin schlechte Chancen bei der Bundestagswahl ein.
Kairo/Damaskus - Syrische Rebellen werfen syrischen Regierungstruppen ein erneutes Massaker vor: Bei Angriffen in der Provinz Hama sollen am Donnerstag mindestens 150 Menschen getötet worden sein.
Berlin - Die Akten-Vernichtung beim Verfassungsschutz gibt weiter Rätsel auf. Jetzt wird bekannt, dass die Aktion in zwei Schritten erfolgte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will deshalb zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Berlin - Die Konferenz Europäischer Rabbiner betrachtet das Kölner Beschneidungsurteil als einen der wohl schwersten Angriffe auf jüdisches Leben nach dem Holocaust.
Moskau - Wegen eines kremlkritischen Auftritts in der größten russischen Kathedrale sind drei Mitglieder der Punkband Pussy Riot offiziell angeklagt worden.
Berlin - Immer weniger Jugendliche in Deutschland interessieren sich für Politik. Einer neuen Studie zufolge widmet nur noch jeder Fünfte dem Thema Aufmerksamkeit.
Darmstadt - Die Ermittlungen in der sogenannten Feldpostaffäre der Bundeswehr werden eingestellt. Für die Vorwürfe, dass Feldpostsendungen geöffnet wurden, gab es keine Beweise.
Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert.
Athen - Sparen ja, aber nicht so schnell: Griechenland will bei seinen internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken.
Berlin - Nach der Zulassung von Embryonen-Gentests hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun die mit Spannung erwartete Rechtsverordnung für die Präimplantationsdiagnostik vorgelegt.
New York - Der Westen will zum vierten Mal einen Resolutionsentwurf vorlegen, der mittels Strafen gegen die Gewalt des syrischen Regimes vorgehen soll. Doch Damaskus hat noch mächtige Freunde in Moskau.
Genf - Syriens Präsident Baschar Assad hat nach Aussage des internationalen Sondergesandten Kofi Annan über die Möglichkeit zur Bildung einer syrischen Übergangsregierung gesprochen und dabei einen möglichen Verhandlungspartner benannt.
Moskau - Im Eiltempo geht die Duma zwei umstrittene Gesetze an. Behörden können künftig ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Für üble Nachrede drohen weitaus drastischere Strafen.
Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat ein Landes-Mindestlohngesetz beschlossen. Es sichert allen Beschäftigten in Betrieben, die öffentliche Aufträge ausführen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu.
Moskau - Russland intensiviert Gespräche mit der syrischen Opposition und stellt Waffenlieferungen an Damaskus ein: Klare Warnsignale an die Adresse von Syriens Präsident Assad.
Rom - Geht der skandalumwitterte Silvio Berlusconi doch wieder ins Rennen? Einem Bericht zufolge plant er, zur Rettung seiner Partei 2013 als Spitzenkandidat anzutreten.
Helsinki - Warnung aus dem hohen Norden: Die europäische Schuldenkrise ist nach Auffassung des finnischen Ministerpräsidenten Katainen an einem “extrem gefährlichen“ Punkt angelangt.
Dresden - Wieder räumt ein Verfassungsschützer seinen Posten, weil es Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors gab. Jetzt trifft es den Chef der sächsischen Behörde.
Berlin - Facebook, YouTube & Co. stehen auch bei der rechten Szene hoch im Kurs. Die sozialen Netzwerke im Internet haben sich zum wichtigsten Nachwuchs-Werbemittel der Neonazi-Szene entwickelt.
Kundus - Mehr als acht Jahre nach Beginn des Einsatzes in Kundus hat die Bundeswehr die Verantwortung für die Sicherheit in der Unruheregion am Mittwoch an die Afghanen übergeben.
Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet.
Hamburg - Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Dem neuen Forsa-Wahltrend zufolge liegen Union und FDP in der Gunst der Wähler wieder ganz knapp vor der SPD und den Grünen.
Kairo - Das ägyptische Verfassungsgericht hat die von Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments für ungültig erklärt.
Belgrad - Die alten politischen Kräfte, die Serbien in den 90er Jahren in Krieg und Verarmung geführt haben, bilden die neue Regierung. Doch jetzt wollen sie alles anders machen - demokratisch und europäisch.
Kairo - Westerwelle hatte es eilig: Kurz vor seinem Urlaub reist der FDP-Politiker nach Kairo, um als erster westlicher Außenminister den neuen ägyptischen Präsidenten zu treffen. Sein Ziel: Ein Zeichen für Demokratie setzen.
Berlin - Die Parlamentarier unterbrechen ihre Sommerpause: Der Bundestag wird am 19. Juli in einer Sondersitzung über die geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken beraten.
Berlin - Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen, falls das Gericht den Euro-Rettungsschirm stoppt. Der Bundesbankpräsident hält jede Schätzung für spekulativ. Und die Richter hätten gerne mehr Zeit.
Kiew - Ein neuer umstrittener Prozess gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist erneut vertagt worden - ein Gesundheitsgutachten fehlt.
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Juden und Muslime zu Verfassungsklagen gegen das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts ermuntert.
