Ressortarchiv: POLITIK

Steuerzahlerbund befürchtet höhere Steuern wegen ESM

Steuerzahlerbund befürchtet höhere Steuern wegen ESM

Halle - Der Bund der Steuerzahler befürchtet Steuererhöhungen in Deutschland wegen des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.
Steuerzahlerbund befürchtet höhere Steuern wegen ESM
Zentralrat der Juden: Harte Kritik an Verfassungsschutz

Zentralrat der Juden: Harte Kritik an Verfassungsschutz

Düsseldorf - Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußert harte Kritik.
Zentralrat der Juden: Harte Kritik an Verfassungsschutz
Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein

Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein

Berlin - Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Jetzt reagiert der Gesetzgeber.
Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein
NRW kauft Steuersünder-CD für 3,5 Millionen Euro

NRW kauft Steuersünder-CD für 3,5 Millionen Euro

Berlin - Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der “Financial Tines Deutschland“ erneut eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft, um deutsche Steuerhinterzieher zu entlarven.
NRW kauft Steuersünder-CD für 3,5 Millionen Euro
Obama verrät seinen "größten Fehler"

Obama verrät seinen "größten Fehler"

Washington - US-Präsident Barack Obama zeigt sich vier Monate vor seiner erhofften Wiederwahl reumütig: Es sei der größte Fehler in seiner ersten Amtszeit gewesen, den Menschen seine Politik nicht richtig erklärt zu haben.
Obama verrät seinen "größten Fehler"
Umfrage: Union legt weiter zu - SPD verliert

Umfrage: Union legt weiter zu - SPD verliert

Berlin - Die Union baut in der jüngsten Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD weiter aus. Die FDP bleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde und die Piraten sind weiter auf Bundestags-Kurs.
Umfrage: Union legt weiter zu - SPD verliert
Polizist wollte Michelle Obama erschießen

Polizist wollte Michelle Obama erschießen

Washington - Ein Polizist in der US-Hauptstadt Washington wollte nach Medienberichten einen Mordanschlag auf die First Lady Michelle Obama verüben.
Polizist wollte Michelle Obama erschießen
EnBW-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Minister

EnBW-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Minister

Stuttgart - In der EnBW-Affäre hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft offiziell Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Ex-Finanzminister Willi Stächele aufgenommen.
EnBW-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Minister
Seehofer will EU-Bürokratie zum TÜV schicken

Seehofer will EU-Bürokratie zum TÜV schicken

München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer macht Front gegen die Pläne der EU-Kommission für einen jährlichen TÜV für alte Autos.
Seehofer will EU-Bürokratie zum TÜV schicken
Weil Geld fehlt: Rom soll bei Griechen löschen

Weil Geld fehlt: Rom soll bei Griechen löschen

Athen - Die dramatische Finanzlage in Griechenland führt zu gefährlichen Problemen bei der Feuerbekämpfung. Jetzt soll die italienische Feuerwehr aushelfen.
Weil Geld fehlt: Rom soll bei Griechen löschen
Mappus weist Untreue-Vorwürfe zurück

Mappus weist Untreue-Vorwürfe zurück

Berlin - Ex-Ministerpräsident Mappus steht wegen des EnBW-Aktiendeals am Pranger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts, die CDU rückt von ihm ab. Jetzt geht er in die Offensive.
Mappus weist Untreue-Vorwürfe zurück
Grüne: Schlechte Chancen mit Roth & Trittin

Grüne: Schlechte Chancen mit Roth & Trittin

Berlin/Tübingen - Kritik aus den eigenen Reihen: Grünen-Politiker Boris Palmer räumt seiner Partei mit einem Spitzenduo aus Claudia Roth und Jürgen Trittin schlechte Chancen bei der Bundestagswahl ein.
Grüne: Schlechte Chancen mit Roth & Trittin
Wieder Massaker in Syrien?

Wieder Massaker in Syrien?

Kairo/Damaskus - Syrische Rebellen werfen syrischen Regierungstruppen ein erneutes Massaker vor: Bei Angriffen in der Provinz Hama sollen am Donnerstag mindestens 150 Menschen getötet worden sein.
Wieder Massaker in Syrien?
USA weiten ihre Iran-Sanktionen aus

USA weiten ihre Iran-Sanktionen aus

Washington - Die USA weiten ihre Sanktionen gegen das iranische Regime aus. Was Washington plant:
USA weiten ihre Iran-Sanktionen aus
Neonazi-Affäre: Ausschuss will Sondersitzung

Neonazi-Affäre: Ausschuss will Sondersitzung

Berlin - Die Akten-Vernichtung beim Verfassungsschutz gibt weiter Rätsel auf. Jetzt wird bekannt, dass die Aktion in zwei Schritten erfolgte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will deshalb zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Neonazi-Affäre: Ausschuss will Sondersitzung
Rabbiner bekämpfen Beschneidungsurteil

Rabbiner bekämpfen Beschneidungsurteil

Berlin - Die Konferenz Europäischer Rabbiner betrachtet das Kölner Beschneidungsurteil als einen der wohl schwersten Angriffe auf jüdisches Leben nach dem Holocaust.
Rabbiner bekämpfen Beschneidungsurteil
Putin-Gegnerinnen offiziell angeklagt

Putin-Gegnerinnen offiziell angeklagt

Moskau - Wegen eines kremlkritischen Auftritts in der größten russischen Kathedrale sind drei Mitglieder der Punkband Pussy Riot offiziell angeklagt worden.
Putin-Gegnerinnen offiziell angeklagt
Studie: Jugend hat wenig Bock auf Politik

Studie: Jugend hat wenig Bock auf Politik

Berlin - Immer weniger Jugendliche in Deutschland interessieren sich für Politik. Einer neuen Studie zufolge widmet nur noch jeder Fünfte dem Thema Aufmerksamkeit.
Studie: Jugend hat wenig Bock auf Politik
Bundeswehr: Feldpostaffäre beendet

Bundeswehr: Feldpostaffäre beendet

Darmstadt - Die Ermittlungen in der sogenannten Feldpostaffäre der Bundeswehr werden eingestellt. Für die Vorwürfe, dass Feldpostsendungen geöffnet wurden, gab es keine Beweise.
Bundeswehr: Feldpostaffäre beendet
Becker-Urteil: Revision auch von Nebenklage

Becker-Urteil: Revision auch von Nebenklage

Stuttgart - Das Urteil im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wird nun auch von der Nebenklage angefochten.
Becker-Urteil: Revision auch von Nebenklage
EU-Klage gegen Pflegeversicherung scheitert

EU-Klage gegen Pflegeversicherung scheitert

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert.
EU-Klage gegen Pflegeversicherung scheitert
Athen will Sparkurs langsamer angehen

Athen will Sparkurs langsamer angehen

Athen - Sparen ja, aber nicht so schnell: Griechenland will bei seinen internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken.
Athen will Sparkurs langsamer angehen
Bahr legt Regeln für Embryonen-Gentests fest

Bahr legt Regeln für Embryonen-Gentests fest

Berlin - Nach der Zulassung von Embryonen-Gentests hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun die mit Spannung erwartete Rechtsverordnung für die Präimplantationsdiagnostik vorgelegt.
Bahr legt Regeln für Embryonen-Gentests fest
Strafen gegen das Assad-Regime geplant

Strafen gegen das Assad-Regime geplant

New York - Der Westen will zum vierten Mal einen Resolutionsentwurf vorlegen, der mittels Strafen gegen die Gewalt des syrischen Regimes vorgehen soll. Doch Damaskus hat noch mächtige Freunde in Moskau.
Strafen gegen das Assad-Regime geplant
Assad deutet laut Annan Übergangsregierung an

Assad deutet laut Annan Übergangsregierung an

Genf - Syriens Präsident Baschar Assad hat nach Aussage des internationalen Sondergesandten Kofi Annan über die Möglichkeit zur Bildung einer syrischen Übergangsregierung gesprochen und dabei einen möglichen Verhandlungspartner benannt.
Assad deutet laut Annan Übergangsregierung an
Russland verabschiedet umstrittene Gesetze

Russland verabschiedet umstrittene Gesetze

Moskau - Im Eiltempo geht die Duma zwei umstrittene Gesetze an. Behörden können künftig ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Für üble Nachrede drohen weitaus drastischere Strafen.
Russland verabschiedet umstrittene Gesetze
Bremen beschließt Mindestlohngesetz

Bremen beschließt Mindestlohngesetz

Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat ein Landes-Mindestlohngesetz beschlossen. Es sichert allen Beschäftigten in Betrieben, die öffentliche Aufträge ausführen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu.
Bremen beschließt Mindestlohngesetz
Warnung aus Moskau an Assad

Warnung aus Moskau an Assad

Moskau - Russland intensiviert Gespräche mit der syrischen Opposition und stellt Waffenlieferungen an Damaskus ein: Klare Warnsignale an die Adresse von Syriens Präsident Assad.
Warnung aus Moskau an Assad
Berlusconi plant offenbar Comeback

Berlusconi plant offenbar Comeback

Rom - Geht der skandalumwitterte Silvio Berlusconi doch wieder ins Rennen? Einem Bericht zufolge plant er, zur Rettung seiner Partei 2013 als Spitzenkandidat anzutreten.
Berlusconi plant offenbar Comeback
Eurokrise: Helsinki warnt vor extremer Gefahr

Eurokrise: Helsinki warnt vor extremer Gefahr

Helsinki - Warnung aus dem hohen Norden: Die europäische Schuldenkrise ist nach Auffassung des finnischen Ministerpräsidenten Katainen an einem “extrem gefährlichen“ Punkt angelangt.
Eurokrise: Helsinki warnt vor extremer Gefahr
Pannen bei Neonazi-Aufklärung: Noch ein Rücktritt

Pannen bei Neonazi-Aufklärung: Noch ein Rücktritt

Dresden - Wieder räumt ein Verfassungsschützer seinen Posten, weil es Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors gab. Jetzt trifft es den Chef der sächsischen Behörde.
Pannen bei Neonazi-Aufklärung: Noch ein Rücktritt
Neonazis werben bei Facebook um Nachwuchs

Neonazis werben bei Facebook um Nachwuchs

Berlin - Facebook, YouTube & Co. stehen auch bei der rechten Szene hoch im Kurs. Die sozialen Netzwerke im Internet haben sich zum wichtigsten Nachwuchs-Werbemittel der Neonazi-Szene entwickelt.
Neonazis werben bei Facebook um Nachwuchs
Bundeswehr übergibt Verantwortung in Kundus

Bundeswehr übergibt Verantwortung in Kundus

Kundus - Mehr als acht Jahre nach Beginn des Einsatzes in Kundus hat die Bundeswehr die Verantwortung für die Sicherheit in der Unruheregion am Mittwoch an die Afghanen übergeben.
Bundeswehr übergibt Verantwortung in Kundus
Monti: Brauchen vielleicht Rettungsschirm

Monti: Brauchen vielleicht Rettungsschirm

Rom - Ist Italien das nächste Opfer der Schuldenkrise? Premier Mario Monti sagt, das Land braucht vielleicht Hilfe durch den Euro-Rettungsschirm.
Monti: Brauchen vielleicht Rettungsschirm
Untreue-Verdacht: Ermittlungen gegen Mappus

Untreue-Verdacht: Ermittlungen gegen Mappus

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet.
Untreue-Verdacht: Ermittlungen gegen Mappus
Umfrage: Schwarz-Gelb wieder vorn

Umfrage: Schwarz-Gelb wieder vorn

Hamburg - Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Dem neuen Forsa-Wahltrend zufolge liegen Union und FDP in der Gunst der Wähler wieder ganz knapp vor der SPD und den Grünen.
Umfrage: Schwarz-Gelb wieder vorn
Ägypten: Einsetzung des Parlaments ungültig

Ägypten: Einsetzung des Parlaments ungültig

Kairo - Das ägyptische Verfassungsgericht hat die von Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments für ungültig erklärt.
Ägypten: Einsetzung des Parlaments ungültig
Neue Regierung für Serbien

Neue Regierung für Serbien

Belgrad - Die alten politischen Kräfte, die Serbien in den 90er Jahren in Krieg und Verarmung geführt haben, bilden die neue Regierung. Doch jetzt wollen sie alles anders machen - demokratisch und europäisch.
Neue Regierung für Serbien
Westerwelle besucht Ägypten

Westerwelle besucht Ägypten

Kairo - Westerwelle hatte es eilig: Kurz vor seinem Urlaub reist der FDP-Politiker nach Kairo, um als erster westlicher Außenminister den neuen ägyptischen Präsidenten zu treffen. Sein Ziel: Ein Zeichen für Demokratie setzen.
Westerwelle besucht Ägypten
Eurokrise: Bundestag unterbricht Sommerpause

Eurokrise: Bundestag unterbricht Sommerpause

Berlin - Die Parlamentarier unterbrechen ihre Sommerpause: Der Bundestag wird am 19. Juli in einer Sondersitzung über die geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken beraten.
Eurokrise: Bundestag unterbricht Sommerpause
Euro-Klagen: Karlsruhe will mehr Zeit

Euro-Klagen: Karlsruhe will mehr Zeit

Berlin - Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen, falls das Gericht den Euro-Rettungsschirm stoppt. Der Bundesbankpräsident hält jede Schätzung für spekulativ. Und die Richter hätten gerne mehr Zeit.
Euro-Klagen: Karlsruhe will mehr Zeit
Zweiter Timoschenko-Prozess erneut vertagt

Zweiter Timoschenko-Prozess erneut vertagt

Kiew - Ein neuer umstrittener Prozess gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist erneut vertagt worden - ein Gesundheitsgutachten fehlt.
Zweiter Timoschenko-Prozess erneut vertagt
Merkel: Wir werden Finanzkrise überwinden

Merkel: Wir werden Finanzkrise überwinden

Jakarta - Deutschland hat nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel mit der Finanzkrise 2008 und 2009 das Schlimmste überstanden.
Merkel: Wir werden Finanzkrise überwinden
Panzer und Regenwald: Merkels Indonesien-Besuch

Panzer und Regenwald: Merkels Indonesien-Besuch

Panzer und Regenwald: Merkels Indonesien-Besuch
Seehofer: „Dicker Fehler“ bei Melderecht

Seehofer: „Dicker Fehler“ bei Melderecht

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verschärfung des Melderechts durch den Bundestag gerügt. Dafür fand er deutliche Worte:
Seehofer: „Dicker Fehler“ bei Melderecht
Beschneidungs-Urteil: FDP rät zur Klage

Beschneidungs-Urteil: FDP rät zur Klage

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Juden und Muslime zu Verfassungsklagen gegen das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts ermuntert.
Beschneidungs-Urteil: FDP rät zur Klage
Fürstenpaar aus Monaco zu Besuch in Deutschland

Fürstenpaar aus Monaco zu Besuch in Deutschland

Fürstenpaar aus Monaco zu Besuch in Deutschland
Meldegesetz: So schützen Sie Ihre Daten

Meldegesetz: So schützen Sie Ihre Daten

Berlin - Adresse, Geburtstag, Eheschließung: Die Meldeämter geben jetzt schon Daten der Bürger auf Anfrage weiter. Aber Sie können sich schützen.
Meldegesetz: So schützen Sie Ihre Daten
SPD überholt CDU

SPD überholt CDU

Berlin - Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Ein Grund dafür könnte der Sieg von Hannelore Kraft sein.
SPD überholt CDU
Erwerbslose sollen als Erzieher arbeiten

Erwerbslose sollen als Erzieher arbeiten

Berlin - Trotz Kritik will die Bundesagentur für Arbeit 5000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden.
Erwerbslose sollen als Erzieher arbeiten