Ressortarchiv: POLITIK

Überall Leichen - neues Massaker in Syrien?

Überall Leichen - neues Massaker in Syrien?

Beirut - Assads Truppen sollen in Syrien 300 bis 600 Menschen niedergemetzelt haben. Die Leichen mussten in Massengräbern verscharrt werden. Der Machthaber kündigte einen Kampf "um jeden Preis" an.
Überall Leichen - neues Massaker in Syrien?
FDP will sparen: Massive Kürzungen

FDP will sparen: Massive Kürzungen

Berlin - Die FDP will 2013 vier Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Dafür plant die Partei massive Kürzungen. Bestimmte Gelder sollen ganz gestrichen werden. Und das alles, um ein gutes Vorbild zu sein.
FDP will sparen: Massive Kürzungen
Schlagstöcke? Bundesregierung dementiert

Schlagstöcke? Bundesregierung dementiert

Berlin - Deutschland soll einem Zeitungsbericht zufolge die Polizei des autoritär regierten Weißrusslands mit komplettem Körperschutz ausgestattet haben. 40.000 Euro wurden zudem noch anderweitig investiert.
Schlagstöcke? Bundesregierung dementiert
"Griechenland-Mobbing": CDU und FDP rügen CSU

"Griechenland-Mobbing": CDU und FDP rügen CSU

Berlin - Trotz einer eindringlichen Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zurückhaltung hat die CSU neuen Koalitionsstreit über Griechenlands Zukunft im Euro losgetreten.
"Griechenland-Mobbing": CDU und FDP rügen CSU
Merkel weist Dobrindt in die Schranken

Merkel weist Dobrindt in die Schranken

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands kritisiert.
Merkel weist Dobrindt in die Schranken
Iran ruft zur atomaren Abrüstung auf

Iran ruft zur atomaren Abrüstung auf

Teherean - Zum Auftakt eines Treffens der Bewegung der Blockfreien Staaten hat der Iran zur nuklearen Abrüstung aufgerufen.
Iran ruft zur atomaren Abrüstung auf
NSU-Opfer: Ermittler auf völlig falscher Spur

NSU-Opfer: Ermittler auf völlig falscher Spur

Nürnberg  - Jahrelang tappte die Kripo bei der Suche nach den Mördern der neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft im Dunkeln. Statt einen rechtsextremen Hintergrund vermuteten manche dunkle Geschäfte der Opfer.
NSU-Opfer: Ermittler auf völlig falscher Spur
Olympia-Attentat ྄: Was wusste die Regierung?

Olympia-Attentat '72: Was wusste die Regierung?

Hamburg - Die Bundesregierung hat nach Recherchen des „Spiegels“ jahrelang Kontakte zu den Hintermännern des Münchner Olympia-Attentats 1972 gepflegt.
Olympia-Attentat '72: Was wusste die Regierung?
Zoff bei den Piraten

Zoff bei den Piraten

Berlin - Die Abmahnung gegen eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei zur Atompolitik hat am Wochenende für mächtig Zündstoff in den eigenen Reihen gesorgt.
Zoff bei den Piraten
Schwul-lesbische Adoptionen: CSU blockt

Schwul-lesbische Adoptionen: CSU blockt

Berlin - Die CSU im Bundestag blockt den Vorstoß der FDP ab, schwulen und lesbischen Paaren die Adoption von Kindern zu erlauben.
Schwul-lesbische Adoptionen: CSU blockt
Tropensturm stört Mitt Romneys Pläne

Tropensturm stört Mitt Romneys Pläne

Washington - Ein schwerer Tropensturm macht dem US-Republikaner Mitt Romney einen Strich durch die Rechnung. Sein Wahlparteitag in Tampa in Florida muss einen Tag später anfangen. Das hat ihm gerade noch gefehlt.
Tropensturm stört Mitt Romneys Pläne
Neue Leichenfunde in Vorort von Damaskus

Neue Leichenfunde in Vorort von Damaskus

Damaskus - Nach dem Ende der Kämpfe in der syrischen Ortschaft Darija finden die Menschen immer mehr Leichen.
Neue Leichenfunde in Vorort von Damaskus
Steuererhöhungen keine Option

Steuererhöhungen keine Option

Berlin - Das Bundesfinanzministerium verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für höhere Steuern. "Wir spielen Steuererhöhungen weder durch, noch planen wir sie."
Steuererhöhungen keine Option
Obama teilt gegen Romney aus

Obama teilt gegen Romney aus

Washington - Kurz vor dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner hat Präsident Barack Obama seinen designierten Herausforderer Mitt Romney scharf angegriffen.
Obama teilt gegen Romney aus
Obama: Romney hat "extreme Positionen"

Obama: Romney hat "extreme Positionen"

Washington - US-Präsident Barack Obama hat seinem designierten Herausforderer Mitt Romney „extreme Positionen“ in wirtschaftlichen und sozialen Fragen vorgeworfen.
Obama: Romney hat "extreme Positionen"
Koalition streitet um Euro-Austritt Athens

Koalition streitet um Euro-Austritt Athens

Berlin - Trotz einer klaren Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befeuert die CSU neuen Koalitionsstreit über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro.
Koalition streitet um Euro-Austritt Athens
Hollande: Griechenland gehört zur Eurozone

Hollande: Griechenland gehört zur Eurozone

Paris - Der französische Präsident François Hollande will Griechenland auf jeden Fall in der Eurozone halten. Allerdings müsse Athen seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.
Hollande: Griechenland gehört zur Eurozone
Taliban-Anführer in Afghanistan getötet

Taliban-Anführer in Afghanistan getötet

Kabul - Den US-geführten internationalen Truppen in Afghanistan ist ein Schlag gegen die Taliban gelungen: Bei einem NATO-Luftangriff seien ein ranghoher Führer der pakistanischen Taliban und sein Stellvertreter sowie zehn Extremisten getötet worden.
Taliban-Anführer in Afghanistan getötet
Westerwelle warnt vor Mobbing Griechenlands

Westerwelle warnt vor Mobbing Griechenlands

Oslo - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt.
Westerwelle warnt vor Mobbing Griechenlands
Romneys Steuer-Schummeleien enthüllt?

Romneys Steuer-Schummeleien enthüllt?

Washington - Ein Internetblog hat rund 950 Dokumente ins Netz gestellt, die belegen sollen, dass Mitt Romney sein Vermögen über Jahre an den amerikanischen Steuerbehörden vorbeigelenkt hat.
Romneys Steuer-Schummeleien enthüllt?
Griechen droht "humanitäre Katastrophe"

Griechen droht "humanitäre Katastrophe"

Berlin - Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger warnt mit drastischen Worten vor einer "humanitären Katastrophe" in Griechenland. Spätestens im Winter sei es soweit - wenn nicht bald etwas geschehe.
Griechen droht "humanitäre Katastrophe"
Angela Merkel wird zur Comic-Kanzlerin

Angela Merkel wird zur Comic-Kanzlerin

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel wird eine besondere Ehre zuteil: Sie ist die erste Politikerin, die es als Comic-Figur in das Micky Maus-Magazin geschafft hat. Doch was suchen Donald Duck & Co. in Deutschland?
Angela Merkel wird zur Comic-Kanzlerin
Mappus: Festplattenvernichtung rechtswidrig?

Mappus: Festplattenvernichtung rechtswidrig?

Kehl - Wer wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eine Festplatte aus einem Computer der öffentlichen Verwaltung ausbaut und vernichtet, handelt nach Expertenmeinung rechtswidrig.
Mappus: Festplattenvernichtung rechtswidrig?
Elf Familienminister gegen Betreuungsgeld

Elf Familienminister gegen Betreuungsgeld

Berlin - Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen.
Elf Familienminister gegen Betreuungsgeld
Deutsche Polizei half weißrussischen Kollegen

Deutsche Polizei half weißrussischen Kollegen

Berlin - Die Bundesregierung hat deutsche Hilfe bei der Polizeiausbildung im autoritär regierten Weißrussland verteidigt. Es habe "vertretbare Gründe" für die Zusammenarbeit gegeben.
Deutsche Polizei half weißrussischen Kollegen
Politbarometer: Rösler fällt aus Top 10

Politbarometer: Rösler fällt aus Top 10

Berlin - Einen neue Umfrage zeigt es: FDP-Chef Philipp Rösler ist nicht mehr beliebt. Die Union dagegen kann ihren Vorsprung vor der SPD in der Gunst der Wähler vergrößern.
Politbarometer: Rösler fällt aus Top 10
Finanzminister: Notlügen sind erlaubt

Finanzminister: Notlügen sind erlaubt

Bangkok - Thailands Finanzminister findet Lügen legitim. Vor allem Notlügen sind nach Ansicht des Politikers wichtig, um das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger aufrechtzuerhalten.
Finanzminister: Notlügen sind erlaubt
Republikaner besser für die Deutschen

Republikaner besser für die Deutschen

Berlin - Viele Deutsche haben in der Geschichte demokratische US-Präsidenten in ihr Herz geschlossen. Strategisch lagen sie damit aus Expertensicht nicht immer richtig.
Republikaner besser für die Deutschen
US-Wahlkampf in Schnappschüssen

US-Wahlkampf in Schnappschüssen

Washington - Barack Obama und Mitt Romney kämpfen um den Job als Präsident der USA. Doch mit welcher Taktik versuchen die Konkurrenten, die Amerikaner für sich zu gewinnen? Wir erklären den Wahlkampf anhand einiger Schnappschüsse.
US-Wahlkampf in Schnappschüssen
Kauder: Griechen-Austritt kein Problem

Kauder: Griechen-Austritt kein Problem

Berlin - CDU-Politiker Kauder ist der Meinung, dass ein Euro-Austritt Griechenlands inzwischen leicht zu verkraften wäre. Eine Umfrage ergab nun, die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Zugeständnisse sowieso ab.
Kauder: Griechen-Austritt kein Problem
Romney-Konten: Schweiz sauer über Wahlkampf-Spots

Romney-Konten: Schweiz sauer über Wahlkampf-Spots

Washington - Ein US-Wahlkampf-Video sorgt für Kontroversen - anscheinend bis hin in die Schweiz. In dem Streifen, tanzt eine junge Frau im Dirndl um einen Mann, der den republikanischen Spitzenkandidaten Mitt Romney darstellen soll.
Romney-Konten: Schweiz sauer über Wahlkampf-Spots
D: Keine Aufnahme syrischer Flüchtlinge

D: Keine Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Berlin - Die Bundesregierung plant derzeit keine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin.
D: Keine Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Altmaier erwartet höhere Strompreise

Altmaier erwartet höhere Strompreise

Düsseldorf - Laut einer Studie kassieren Energieversorger 2012 drei Milliarden Euro zu viel. Umweltminister Altmaier (CDU) rechnet dennoch für den Herbst mit einem Strompreisanstieg.
Altmaier erwartet höhere Strompreise
Brüderle: Mit Überschuss Bürger entlasten

Brüderle: Mit Überschuss Bürger entlasten

Passau - Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will mit den hohen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung abbauen und die Arbeitnehmer bei den Abgaben entlasten.
Brüderle: Mit Überschuss Bürger entlasten
Zwölf Tote bei Stammeskämpfen in Libyen

Zwölf Tote bei Stammeskämpfen in Libyen

Tripolis - Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zwei Stammesgruppen in Libyen sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.
Zwölf Tote bei Stammeskämpfen in Libyen
Mann wirft Brandsatz auf Merkels Autokolonne

Mann wirft Brandsatz auf Merkels Autokolonne

Chisinau - Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau kam es zu einem Zwischenfall: Die Polizei nahm einen 23-jährigen Mann fest.
Mann wirft Brandsatz auf Merkels Autokolonne
Indonesien: Interesse an Leopard-2-Panzer

Indonesien: Interesse an Leopard-2-Panzer

Berlin - Steht der Export von Leopard-2-Kampfpanzern - einem der größten Verkaufsschlager der deutschen Rüstungsindustrie, aber auch einem der umstrittensten - nach Indonesien bevor?
Indonesien: Interesse an Leopard-2-Panzer
Ethikrat: Straffreie Beschneidung, aber...

Ethikrat: Straffreie Beschneidung, aber...

Berlin - Ja zur Beschneidung von Juden und Muslimen in Deutschland, aber nur unter Auflagen: Dafür hat sich der Deutsche Ethikrat am Donnerstag ausgesprochen.
Ethikrat: Straffreie Beschneidung, aber...
Mappus-Rechtsanwälte: Kein Datenverlust

Mappus-Rechtsanwälte: Kein Datenverlust

Stuttgart - Bei der Vernichtung der Computer-Festplatte von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) können keine Daten verloren gegangen sein, sagen dessen Rechtsanwälte.
Mappus-Rechtsanwälte: Kein Datenverlust
BER soll kräftige Finanzspritzen kriegen

BER soll kräftige Finanzspritzen kriegen

Berlin - Bund, Berlin und Brandenburg wollen dem neuen Hauptstadtflughafen offenbar mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen.
BER soll kräftige Finanzspritzen kriegen
"Düsseldorfer Zelle" hatte Kontakt zu Salafisten

"Düsseldorfer Zelle" hatte Kontakt zu Salafisten

Düsseldorf - Mehrere mutmaßliche Terroristen der Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle entstammen der salafistischen Szene - und hatten Kontakt zu einem ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter.
"Düsseldorfer Zelle" hatte Kontakt zu Salafisten
Autorin watscht „Alphawölfin“ Merkel ab

Autorin watscht „Alphawölfin“ Merkel ab

Berlin - Der Staat als Geisel einer Machtfanatikerin. So ungefähr beschreibt Gertrud Höhler Deutschland unter der Herrschaft von Angela Merkel in ihrem neuen Buch. Es ist eine Hasstirade auf die Kanzlerin.
Autorin watscht „Alphawölfin“ Merkel ab
Griechen vor "spektakulärem Comeback"

Griechen vor "spektakulärem Comeback"

Frankfurt - Griechenland steht noch immer kurz vor der Pleite. Trotzdem prophezeite Ministerpräsident Samaras den Hellas nun ein "spektakuläres Comeback". Das richtige Rezept dafür hätten sie auch schon.
Griechen vor "spektakulärem Comeback"
Irreführung durch versteckte Beihilfen?

Irreführung durch versteckte Beihilfen?

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung eine Irreführung der EU-Kommission durch versteckte Beihilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro vor.
Irreführung durch versteckte Beihilfen?
CDU: Es gibt Wichtigeres als die Homo-Ehe

CDU: Es gibt Wichtigeres als die Homo-Ehe

Berlin - Mehrere CDU-Politiker vertreten die Meinung, dass es wichtigere Themen als die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gibt. Schließlich gehe es nur "um wenige tausend" Betroffene.
CDU: Es gibt Wichtigeres als die Homo-Ehe
Mappus ließ Festplatte mit Daten vernichten

Mappus ließ Festplatte mit Daten vernichten

Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl die Festplatte seines Arbeitscomputers vernichten lassen. Dabei sind Daten des EnBW-Aktiendeals gelöscht worden.
Mappus ließ Festplatte mit Daten vernichten
Steinmeier: Steuerdeal hat keine Chance

Steinmeier: Steuerdeal hat keine Chance

Berlin - Die SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Die Linkspartei plädiert unterdessen für die Einrichtung einer "Soko Finanzmafia".
Steinmeier: Steuerdeal hat keine Chance
Bund erzielt Milliardenüberschuss

Bund erzielt Milliardenüberschuss

Berlin - Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erzielt. Gespeist wurden die Staatskassen vor allem durch die positive Arbeitsmarkt-Entwicklung.
Bund erzielt Milliardenüberschuss
Griechenland: Mehr Zeit? Rösler bleibt hart

Griechenland: Mehr Zeit? Rösler bleibt hart

Berlin - Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. Doch Rösler lehnt das ab.
Griechenland: Mehr Zeit? Rösler bleibt hart
Union kritisiert Justizministerin

Union kritisiert Justizministerin

Berlin - Der Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften trifft auf den Widerstand der Union.
Union kritisiert Justizministerin