Ressortarchiv: POLITIK

Haushaltsausschuss berät über Griechenland-Hilfen

Haushaltsausschuss berät über Griechenland-Hilfen

Berlin - Wie schnell entscheidet der Bundestag über die nächsten Griechenland-Hilfen? Die Koalition ist für diese Woche, SPD und Grüne bremsen. An diesem Mittwoch berät der Haushaltsausschuss.
Haushaltsausschuss berät über Griechenland-Hilfen
Merkel will mehr rauen Alltag in Medien sehen

Merkel will mehr rauen Alltag in Medien sehen

Berlin - Die deutschen Medien vernachlässigen nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Berichterstattung über soziale Missstände.
Merkel will mehr rauen Alltag in Medien sehen
Wird Kim Jong Un die "Person des Jahres"?

Wird Kim Jong Un die "Person des Jahres"?

New York - Bei einer Abstimmung, wer die „Person des Jahres“ des amerikanischen Magazins „Time“ werden soll, ist ausgerechnet der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ganz vorn mit dabei.
Wird Kim Jong Un die "Person des Jahres"?
Beihilfen für Schnapsbrennereien laufen aus

Beihilfen für Schnapsbrennereien laufen aus

Berlin/Passau - Nach fast 100 Jahren steht das deutsche Branntweinmonopol vor dem Aus. Die Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien soll spätestens Ende 2017 beendet werden.
Beihilfen für Schnapsbrennereien laufen aus
Stromrabatt für Industrie auf dem Prüfstand

Stromrabatt für Industrie auf dem Prüfstand

Berlin - Nur jeder vierte Bürger attestiert der Bundesregierung eine gute Umsetzung der Energiewende. Umweltminister Altmaier will die massiven Rabatte für die Industrie auf den Prüfstand stellen.
Stromrabatt für Industrie auf dem Prüfstand
Studenten sollen auf Hotelschiffen hausen

Studenten sollen auf Hotelschiffen hausen

Berlin - Die aktuelle studentische Wohnungsnot ist nach den Worten von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) „nicht von einem Semester aufs andere“ zu lindern. Die Lage treibt seltsame Blüten.
Studenten sollen auf Hotelschiffen hausen
Abstimmung über Athen-Hilfe im Eiltempo

Abstimmung über Athen-Hilfe im Eiltempo

Berlin - Die Zeit drängt, der Bundestag soll ganz schnell über die neuen Griechenland-Hilfen entscheiden. Die SPD deutet Zustimmung an, rechnet aber weiter mit einem Schuldenschnitt.
Abstimmung über Athen-Hilfe im Eiltempo
Mursi bleibt hart - neue Gewalt in Kairo

Mursi bleibt hart - neue Gewalt in Kairo

Kairo - Ägyptens Staatsoberhaupt hat versucht, die Richter zu besänftigen - vergeblich. Die Fronten im Streit um die Kompetenzen des Präsidenten bleiben verhärtet. Die Opposition protestiert.
Mursi bleibt hart - neue Gewalt in Kairo
Arafats Gebeine wieder unter der Erde

Arafats Gebeine wieder unter der Erde

Ramallah - Wenige Stunden nach der Exhumierung sind die sterblichen Überreste des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat am Dienstag wieder bestattet worden.
Arafats Gebeine wieder unter der Erde
Griechenland erhält 43,7 Milliarden

Griechenland erhält 43,7 Milliarden

Brüssel - Die internationalen Geldgeber haben sich auf ein neus Hilfspaket für Griechenalnd geeinigt. Athen soll im Dezember 43,7 Milliarden Euro an neuen Notkrediten erhalten.
Griechenland erhält 43,7 Milliarden
Rösler gibt Grünen Schuld an Sozialpessimismus

Rösler gibt Grünen Schuld an Sozialpessimismus

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gibt den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung.
Rösler gibt Grünen Schuld an Sozialpessimismus
Google: Kampagne gegen Gesetzesvorhaben

Google: Kampagne gegen Gesetzesvorhaben

Berlin - Google hat sich erstmals mit einer Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben eingeschaltet. Ist das angemessen?
Google: Kampagne gegen Gesetzesvorhaben
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Schwarz-Gelb"

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Schwarz-Gelb"

 Leipzig - Wenige Tage vor dem Bundesparteitag hat der CDU-Wirtschaftsrat die schwarz-gelbe Regierung scharf angegriffen. Mit ein Grund ist das Verhalten in der Energiewende.
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Schwarz-Gelb"
Arafat wegen Giftmordverdachts exhumiert

Arafat wegen Giftmordverdachts exhumiert

Ramallah - Zur Klärung eines Giftmordverdachts ist der Leichnam des früheren Palästinenserführers Jassir Arafat am Dienstagmorgen in Ramallah exhumiert worden.
Arafat wegen Giftmordverdachts exhumiert
Planung für Ausbau des Stromnetzes steht

Planung für Ausbau des Stromnetzes steht

Berlin - Das Konzept für den Ausbau des Stromnetzes steht: Statt vier sollen zunächst nur drei große Stromautobahnen von insgesamt 2800 Kilometern Länge gebaut werden,
Planung für Ausbau des Stromnetzes steht
Erasmus-Austausch-Programm in Geldnot

Erasmus-Austausch-Programm in Geldnot

Brüssel - Dem europäischen Studenten-Austausch-Programm könnte laut EU-Kommission in den nächsten Monaten das Geld ausgehen.
Erasmus-Austausch-Programm in Geldnot
Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht

Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht

Wien - Als Lobbyisten getarnte Reporter stellten eine Falle, er tappte hinein: Jetzt steht der EU-Parlamentarier Strasser in Wien wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Dabei wollte er angeblich nur aufdecken.
Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht
Bremer Bildungssenatorin tritt zurück

Bremer Bildungssenatorin tritt zurück

Bremen - Im Streit um die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in Bremen hat Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) am Montag ihr Amt niedergelegt.
Bremer Bildungssenatorin tritt zurück
Ramsauer: Nein zu Fluglärm-Vertrag

Ramsauer: Nein zu Fluglärm-Vertrag

Berlin - Deutschland will mit der Schweiz erneut über den in Baden-Württemberg hoch umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln.
Ramsauer: Nein zu Fluglärm-Vertrag
Regierung: Kein Geld für "Putzprämie"

Regierung: Kein Geld für "Putzprämie"

Berlin - Nach der „Herdprämie“ nun die „Putzprämie“, damit junge Mütter schneller in den Beruf zurückkehren? „Derzeit nicht finanzierbar“ - heißt es in der Bundesregierung zu Überlegungen aus der Union.
Regierung: Kein Geld für "Putzprämie"
EU-Haushalt für 2013 auf der Kippe

EU-Haushalt für 2013 auf der Kippe

Brüssel - Wegen eines Streits zwischen Europaparlament und EU-Staaten gibt es noch kein Budget für 2013. Doch nun können die Verhandlungen weitergehen: Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag gemacht.
EU-Haushalt für 2013 auf der Kippe
Katalonien wird nicht unabhängig

Katalonien wird nicht unabhängig

Barcelona - Pläne zur Unabhängigkeit Kataloniens sind vorerst gescheitert. Für die Region im Nordosten Spaniens beginnt eine Zeit der Ungewissheit. Regierungschef Mas braucht einen Koalitionspartner.
Katalonien wird nicht unabhängig
Sex mit Tieren soll klar verboten werden

Sex mit Tieren soll klar verboten werden

Berlin - Das Verbot sexueller Handlungen mit Tieren soll rechtlich klarer verankert werden. Dies wird in Abstimmung mit den Ländern in die geplante Reform des Tierschutzgesetzes aufgenommen.
Sex mit Tieren soll klar verboten werden
Palästinenserführer Arafat wird exhumiert

Palästinenserführer Arafat wird exhumiert

Ramallah - 2004 starb der legendäre Palästinenserführer Jassir Arafat. Seither glauben viele an einen Giftmord. Polonium-210 an seiner Kleidung nährt den Verdacht. Jetzt sollen die Experten ran.
Palästinenserführer Arafat wird exhumiert
Trotz massiver Proteste: Mursi bleibt stur

Trotz massiver Proteste: Mursi bleibt stur

Kairo - Im Konflikt um die Macht des ägyptischen Präsidenten ist keine Einigung in Sicht. Die Muslimbrüder schalten auf stur. Auf der Straße regiert die Gewalt - ein Jugendlicher stirbt.
Trotz massiver Proteste: Mursi bleibt stur
Verteidigungsminister Barak macht Schluss

Verteidigungsminister Barak macht Schluss

Tel Aviv - Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak will nach der Wahl im Januar aus der Regierung ausscheiden.
Verteidigungsminister Barak macht Schluss
Widerstand gegen Gutscheine für Putzhilfen

Widerstand gegen Gutscheine für Putzhilfen

Berlin - Wie kann man jungen Müttern die Rückkehr in den Beruf erleichtern? Unions-Familienpolitiker wollen Haushaltshilfen staatlich fördern lassen. Das stößt auf Widerstand.
Widerstand gegen Gutscheine für Putzhilfen
Raketenabwehr: Israel meldet Erfolg

Raketenabwehr: Israel meldet Erfolg

Tel Aviv - Israel hat erfolgreich ein neues Raketenabwehrsystem getestet. Das System „David's Sling“ (Davids Schleuder) habe den Test bestanden.
Raketenabwehr: Israel meldet Erfolg
Klimakonferenz startet in Doha

Klimakonferenz startet in Doha

Doha - Im Emirat Katar beginnt am Montagvormittag die UN-Klimakonferenz. Auf dem Verhandlungstisch der 193 Staaten liegen in den kommenden zwei Wochen vor allem zwei Punkte:
Klimakonferenz startet in Doha
Wie der Treibhauseffekt funktioniert

Wie der Treibhauseffekt funktioniert

Wie der Treibhauseffekt funktioniert
Straßenkämpfe und Richter-Streik in Ägypten

Straßenkämpfe und Richter-Streik in Ägypten

Kairo - Ob Ägyptens Präsident mit einer so großen Protestwelle gegen seine Verfassungserklärung gerechnet hatte? Am Sonntag rief Mursi erneut seine Berater zu sich. Auf der Straße flogen weiter Steine.
Straßenkämpfe und Richter-Streik in Ägypten
Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab

Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab

Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze ab.
Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab
Piraten: So soll der Neustart klappen

Piraten: So soll der Neustart klappen

Bochum - Vom Jugendschutz bis zur Rente - die Piraten haben die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen. Der Parteitag in Bochum habe einen "Neustart" markiert, sagte der Vorsitzende Schlömer.
Piraten: So soll der Neustart klappen
Piratenpartei will Zeitreisen erkunden

Piratenpartei will Zeitreisen erkunden

Bochum - Die Piratenpartei will ernstgenommen werden, aber Science-Fiction-Spinnereien ist vielen Mitgliedern offensichtlich wichtiger als harte Politik. Sie fordern die Erforschung von Zeitreisen.
Piratenpartei will Zeitreisen erkunden
Ramsauer: 70 000 Studentenwohnungen fehlen

Ramsauer: 70 000 Studentenwohnungen fehlen

Berlin - In Deutschland fehlen laut Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rund 70 000 Studentenwohnungen. Er hat eine Idee, wie das Problem zu lösen sei.
Ramsauer: 70 000 Studentenwohnungen fehlen
Griechenland: EZB und IWF für Schuldenschnitt

Griechenland: EZB und IWF für Schuldenschnitt

Berlin - Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen Euro-Staaten wird weiter über einen öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert.
Griechenland: EZB und IWF für Schuldenschnitt
Union plant Gutscheine für Putzhilfen

Union plant Gutscheine für Putzhilfen

Berlin - Die Union will Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Die Familien sollten so bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden.
Union plant Gutscheine für Putzhilfen
Türkei und Israel wollen Beziehungen verbessern

Türkei und Israel wollen Beziehungen verbessern

Istanbul - Ranghohe Gesandte der Türkei und Israels haben auf einem Treffen über eine Verbesserung der im Streit um die Palästinenser-Politik auf Eis gelegten Beziehungen gesprochen.
Türkei und Israel wollen Beziehungen verbessern
Steinbrück: Kandidatur ist finanzieller Nachteil

Steinbrück: Kandidatur ist finanzieller Nachteil

Berlin - In einem Interview hat Peer Steinbrück seine Kanzlerkandidatur für die SPD mit Blick auf seine Vortragshonorare als finanziellen Nachteil bewertet.
Steinbrück: Kandidatur ist finanzieller Nachteil
Schröder: Russland wird demokratischer

Schröder: Russland wird demokratischer

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Russland unter Präsident Wladimir Putin auf dem Weg zur Demokratie - und das trotz der zahlreichen Protesten.
Schröder: Russland wird demokratischer
Seehofer: Rot-Grün blockiert aus Wahltaktik

Seehofer: Rot-Grün blockiert aus Wahltaktik

Coburg - CSU-Chef Horst Seehofer teilt wieder aus. Angriffsziel: Die Rot-Grüne Opposition im Bundesrat. Die blockiere Gesetze nur aus wahltaktischen Gründen, monierte er.
Seehofer: Rot-Grün blockiert aus Wahltaktik
Diskussionen, Langhans & ein Fast-Nackedei: Impressionen vom Piraten-Parteitag

Diskussionen, Langhans & ein Fast-Nackedei: Impressionen vom Piraten-Parteitag

Diskussionen, Langhans & ein Fast-Nackedei: Impressionen vom Piraten-Parteitag
SPD-Konvent einigt sich auf Rentenkonzept

SPD-Konvent einigt sich auf Rentenkonzept

Berlin -Nach dem Kanzlerkandidaten hat die SPD nun auch ein Rentenkonzept: Die Sozialdemokraten wollen sich damit als die Partei profilieren, die Altersarmut bekämpft.
SPD-Konvent einigt sich auf Rentenkonzept
Piraten: "Schaffen anderes Klima"

Piraten: "Schaffen anderes Klima"

Bochum - Mehr als 1.900 Mitglieder der Piraten haben am Samstag in Bochum über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert.
Piraten: "Schaffen anderes Klima"
Minister Bahr: Berufswunsch „korrupter Politiker“

Minister Bahr: Berufswunsch „korrupter Politiker“

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat 16 Jahre nach dem Schulabschluss einen pikanten Berufswunsch in seiner Abiturzeitung geradegerückt.
Minister Bahr: Berufswunsch „korrupter Politiker“
Tränengas gegen Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz

Tränengas gegen Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz

Kairo - Mit Tränengas hat die ägyptische Polizei am Samstagmorgen Gegner von Präsident Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgeschreckt. Das berichteten Anwohner.
Tränengas gegen Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz
Zornige Ägypter liefern sich Schlachten

Zornige Ägypter liefern sich Schlachten

Kairo - Der Griff des ägyptischen Präsident nach fast unbegrenzter Macht spaltet das Land. Doch Mursi verteidigt seine Befugnisse. Auf den Straßen toben Schlachten.
Zornige Ägypter liefern sich Schlachten
Cameron: EU-Institutionen Schuld am Scheitern

Cameron: EU-Institutionen Schuld am Scheitern

Brüssel - Großbritanniens Premierminister David Cameron sieht die Schuld am Scheitern des EU-Haushaltsgipfels vor allem bei den EU-Institutionen.  Weniger bei den Mitgliedstaaten.
Cameron: EU-Institutionen Schuld am Scheitern
„Patriot“-Verband unter Kommando der NATO

„Patriot“-Verband unter Kommando der NATO

Brüssel/Berlin - Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Die Befehlsgewalt soll nicht in Ankara liegen.
„Patriot“-Verband unter Kommando der NATO
„Affäre Wulff“ soll verfilmt werden

„Affäre Wulff“ soll verfilmt werden

Potsdam - Kann sich Deutschland das große Polit-Fiasko bald bei Chips und Knabberzeug nochmal auf der Zunge zergehen lassen?  Filmproduzent Nico Hofmann buhlt auch um die Filmrechte für das Buch „Affäre Wulff“.
„Affäre Wulff“ soll verfilmt werden