Ressortarchiv: POLITIK

Mursi ruft „neue Republik“ in Ägypten aus

Mursi ruft „neue Republik“ in Ägypten aus

Kairo - Nach dem Triumph seiner islamistischen Muslimbruderschaft bei dem Verfassungsreferendum hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi eine „neue Republik“ ausgerufen.
Mursi ruft „neue Republik“ in Ägypten aus
Russisches Parlament billigt Adoptionsverbot

Russisches Parlament billigt Adoptionsverbot

Moskau - Russische Kinder dürfen nach dem Willen des Parlaments nicht mehr in US-Familien Aufnahme finden. Bürgerrechtler kritisieren hingegen, Waisen würden Opfer politischer Interessen.
Russisches Parlament billigt Adoptionsverbot
Schavan sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

Schavan sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht einen Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die rechtsextreme NPD skeptisch. Stattdessen befürwortet sie eine politische Auseinandersetzung.
Schavan sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch
US-Truppen vergessen Bin Ladens Tagebuch

US-Truppen vergessen Bin Ladens Tagebuch

Washington - US-Spezialkräfte sollen bei der Tötung von Osama bin Laden dessen Tagebuch in seinem Versteck in Abbottabad vergessen haben. Die Aufzeichnungen erweisen sich als äußerst pikant.
US-Truppen vergessen Bin Ladens Tagebuch
Ägypten: Aufrufe zur nationalen Versöhnung

Ägypten: Aufrufe zur nationalen Versöhnung

Kairo - Nach dem Triumph der islamistischen Muslimbruderschaft bei dem Verfassungsreferendum in Ägypten haben die USA und die Europäische Union die verfeindeten Lager am Nil zur Versöhnung aufgerufen.
Ägypten: Aufrufe zur nationalen Versöhnung
Brüderle steht hinter Rösler

Brüderle steht hinter Rösler

Berlin - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat dem in der Kritik stehenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler seine Loyalität versichert - auch wenn die FDP in Niedersachsen verliert.
Brüderle steht hinter Rösler
Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Washington - Jetzt verhagelt der Haushaltsstreit dem US-Präsidenten auch noch den Familienurlaub zu Weihnachten auf Hawaii. Barack Obama fliegt sogar vorzeitig nach Washington zurück.
Obama bricht Weihnachtsurlaub ab
Abe wieder japanischer Ministerpräsident

Abe wieder japanischer Ministerpräsident

Tokio - Die Langzeit-Regierungspartei LDP übernimmt in Japan wieder das Ruder. Regierungschef Shinzo Abe wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bedeutet seine Rückkehr auch ein Festhalten an der Atomkraft?
Abe wieder japanischer Ministerpräsident
63,8 Prozent sagen Ja zu umstrittener Verfassung

63,8 Prozent sagen Ja zu umstrittener Verfassung

Kairo - Der umstrittene ägyptische Verfassungsentwurf ist nach offiziellen Angaben mit rund zwei Dritteln der Stimmen vom Volk angenommen worden.
63,8 Prozent sagen Ja zu umstrittener Verfassung
Ex-US-Präsident Bush sr. weiter im Krankenhaus

Ex-US-Präsident Bush sr. weiter im Krankenhaus

Washington - Der ehemalige US-Präsident George Bush senior muss nach Medienberichten wegen der Folgen einer Bronchitis auch Weihnachten im Krankenhaus verbringen.
Ex-US-Präsident Bush sr. weiter im Krankenhaus
Rebellen erhöhen Druck auf Assad

Rebellen erhöhen Druck auf Assad

Istanbul - Das Assad-Regime gerät zunehmend unter Druck. Rebellen erobern immer mehr Militärstützpunkte. Gleichzeitig gibt es Gerüchte über die Zusammenarbeit eines Ex-Sprechers mit dem US-Geheimdienst.
Rebellen erhöhen Druck auf Assad
Rösler will Staatsbetriebe verkaufen

Rösler will Staatsbetriebe verkaufen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. Dazu zählt auch die Bahn.
Rösler will Staatsbetriebe verkaufen
Pkw-Maut: Ramsauer appelliert an FDP

Pkw-Maut: Ramsauer appelliert an FDP

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Er appelliert an den Liberalen als Wirtschaftspartei.
Pkw-Maut: Ramsauer appelliert an FDP
CSU: "Keine echte Alternative" zur FDP

CSU: "Keine echte Alternative" zur FDP

Berlin - Die FDP hat sich bei den Umfragewerten wieder gefangen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigt weiterhin eine Zusammenarbeit mit den Liberalen.
CSU: "Keine echte Alternative" zur FDP
Syrien: UN-Gesandter macht kaum Fortschritte

Syrien: UN-Gesandter macht kaum Fortschritte

Beirut - Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat bei seinen jüngsten Vermittlungsgesprächen in Syrien offenbar kaum Fortschritte erzielen können.
Syrien: UN-Gesandter macht kaum Fortschritte
Gauck mahnt zu mehr Solidarität

Gauck mahnt zu mehr Solidarität

Berlin - Pastor bleibt Pastor. Auch als Bundespräsident. Aber was wird vom ersten Mann im Staat in der Weihnachtsansprache auch anderes erwartet - als Besinnliches.
Gauck mahnt zu mehr Solidarität
Altmaier twittert auch an Weihnachten

Altmaier twittert auch an Weihnachten

Berlin - Die Weihnachtsbotschaft steht traditionell dem Bundespräsidenten zu, doch auch Umweltminister Peter Altmaier entlässt seine Internet-Freunde nicht ohne Grußwort in die Feiertage.
Altmaier twittert auch an Weihnachten
Verfassung: Mursi und die Muslimbrüder am Ziel

Verfassung: Mursi und die Muslimbrüder am Ziel

Ägypten - Präsident Mursi und die Muslimbrüder in Ägypten sind am Ziel. Den Kampf um die neue Verfassung haben sie für sich entschieden. Die Opposition protestiert. Kann sie das Blatt noch wenden?
Verfassung: Mursi und die Muslimbrüder am Ziel
Monti ist zum Weitermachen bereit

Monti ist zum Weitermachen bereit

Rom - Der zurückgetretene italienische Regierungschef Monti würde wieder antreten, wenn er gefragt würde. Und seine Chancen stünden nicht schlecht. Das geht aus jüngsten Umfragen hervor.
Monti ist zum Weitermachen bereit
Twitter-Schelte: Kritik an Zehetmair

Twitter-Schelte: Kritik an Zehetmair

Berlin - Kinder sollten SMS und Twitter erst ab 14 Jahren nutzen, hat der frühere bayerische Kultusminister und Vorsitzende des deutschen Rechtschreibrats, Hans Zehetmair (CSU), vorgeschlagen - und erntet dafür nun Kritik von Sprachforschern.
Twitter-Schelte: Kritik an Zehetmair
Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören

Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat rückblickend auf das Urwahl-Ergebnis Anfang November zugegeben, ans Aufhören gedacht zu haben.
Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören
Altmaier macht an Weihnachten Diät

Altmaier macht an Weihnachten Diät

München - Der Deutsche an sich genießt zum Christfest die fette Weihnachtsgans und jede Menge Plätzchen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht da allerdings eine Ausnahme.
Altmaier macht an Weihnachten Diät
Taliban vor Kursänderung

Taliban vor Kursänderung

Kabul - Die Taliban erklären, wie sie sich Afghanistan nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes vorstellen: Sie wollen sich die Macht mit anderen Gruppen teilen und Frauenrechte achten.
Taliban vor Kursänderung
Muslimbrüder: Sieg bei Verfassungswahl?

Muslimbrüder: Sieg bei Verfassungswahl?

Kairo - Bei dem umstrittenen Referendum über den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf in Ägypten hat die Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben einen Sieg errungen.
Muslimbrüder: Sieg bei Verfassungswahl?
Dieser "Weihnachtsbaum" sorgt für politische Brisanz

Dieser "Weihnachtsbaum" sorgt für politische Brisanz

Seoul - Südkoreaner haben an der Grenze zu Nordkorea eine riesige Leuchtinstallation in der Form eines Weihnachtsbaums eingeschaltet, die in der Vergangenheit mehrfach Spannungen ausgelöst hat.
Dieser "Weihnachtsbaum" sorgt für politische Brisanz
Von der Leyen: Höhere Renten für Mütter

Von der Leyen: Höhere Renten für Mütter

Berlin - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter bekräftigt.
Von der Leyen: Höhere Renten für Mütter
Schäuble will Großbritannien in der EU halten

Schäuble will Großbritannien in der EU halten

Frankfurt/Main - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, schränkt aber auch etwas ein.
Schäuble will Großbritannien in der EU halten
Napolitano löst Parlament auf

Napolitano löst Parlament auf

Rom - Präsident Giorgio Napolitano hat ein Dekret zur Auflösung des italienischen Parlamentes unterschrieben. Dies teilte sein Büro in Rom am Samstag mit. Der Termin für die Neuwahlen steht bereits fest.
Napolitano löst Parlament auf
Ägyptischer Vizepräsident tritt zurück

Ägyptischer Vizepräsident tritt zurück

Kairo - Der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki hat seinen Rücktritt erklärt. Das meldete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Auch der Zentralbankdirektor packt seine Koffer.
Ägyptischer Vizepräsident tritt zurück
Schmidt wird aus eigenen Reihen kritisiert

Schmidt wird aus eigenen Reihen kritisiert

Berlin - Als notorischer Talkshow-Raucher hat SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in der eigenen Partei nicht nur Fans - wie die Kritik von zwei Parlamentariern zeigt.
Schmidt wird aus eigenen Reihen kritisiert
Heftige Kritik an Vorschlägen der US-Waffenlobby

Heftige Kritik an Vorschlägen der US-Waffenlobby

Washington - Die Vorschläge der US-Waffenlobby nach dem Amoklauf von Newton mit 27 Toten haben Empörung und Widerstand hervorgerufen.
Heftige Kritik an Vorschlägen der US-Waffenlobby
Standorte für "Patriot"-Raketen stehen fest

Standorte für "Patriot"-Raketen stehen fest

Istanbul/Brüssel - Die Einsatzorte aller Patriot-Batterien in der Türkei stehen fest. Zum Schutz gegen mögliche Angriffe aus Syrien werden „Patriot“-Raketen in drei türkischen Provinzen stationiert.
Standorte für "Patriot"-Raketen stehen fest
Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören

Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Niederlage bei der Urwahl für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ans Aufhören gedacht.
Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören
Nordkorea will leistungsstärkere Raketen bauen

Nordkorea will leistungsstärkere Raketen bauen

Seoul - Auch auf die Gefahr verschärfter internationaler Sanktionen will Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch leistungsstärkere Trägerraketen bauen lassen.
Nordkorea will leistungsstärkere Raketen bauen
Ägypten: Verstöße bei Verfassungsreferendum

Ägypten: Verstöße bei Verfassungsreferendum

Kairo - Auch bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten soll es zu Unregelmäßigkeiten beim Ablauf gekommen sein. Wahlbeobachtern soll der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden sein.
Ägypten: Verstöße bei Verfassungsreferendum
Schavan denkt offenbar über Rücktritt nach

Schavan denkt offenbar über Rücktritt nach

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) denkt offenbar über einen Rücktritt nach, falls die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens ihrer Doktorarbeit einleitet.
Schavan denkt offenbar über Rücktritt nach
EU-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten

EU-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten

Brüssel - Die EU will den Iran mit schärferen Sanktionen an der Weiterentwicklung seines umstrittenen Atomprogramms hindern. Am Samstag traten mit der Veröffentlichung neue Sanktionen gegen das Land in Kraft.
EU-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten
Schäuble entschuldigt sich für sein Englisch

Schäuble entschuldigt sich für sein Englisch

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ständig in Sachen Euro-Rettung im internationalen Einsatz, dem eigenen Englisch gibt er dabei nicht unbedingt Bestnoten.
Schäuble entschuldigt sich für sein Englisch
Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 Mrd. für Aufstocker

Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 Mrd. für Aufstocker

Passau - Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Seit dem Start 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden.
Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 Mrd. für Aufstocker
Haushaltsexperte gegen Hilfspaket für Zypern

Haushaltsexperte gegen Hilfspaket für Zypern

Berlin - Die SPD sieht derzeit keinen Anlass, einem Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM im Bundestag zuzustimmen. Der EU-Finanzministerrat tagt am 21. Januar.
Haushaltsexperte gegen Hilfspaket für Zypern
Reding für Vereinigte Staaten von Europa

Reding für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin - Die luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ausgesprochen.
Reding für Vereinigte Staaten von Europa
SPD will Ökostrom-Förderung überarbeiten

SPD will Ökostrom-Förderung überarbeiten

Osnabrück - Die SPD will angesichts steigender Strompreise das Erneuerbare-Energie-Gesetz gründlich überarbeiten. Das kündigte jetzt Parteichef Sigmar Gabriel an.
SPD will Ökostrom-Förderung überarbeiten
Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten

Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut einem Medienbericht in seinem Haus ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten.
Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten
Kerry soll neuer US-Außenminister werden

Kerry soll neuer US-Außenminister werden

Washington - Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry soll Hillary Clinton als US-Außenminister nachfolgen. Kerry bringt für den Job viel Erfahrung mit.
Kerry soll neuer US-Außenminister werden
Italiens Regierungschef Monti tritt zurück

Italiens Regierungschef Monti tritt zurück

Rom - Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat nach nur 13 Monaten im Amt am Freitagabend seinen Rücktritt erklärt. Er reichte ein entsprechendes Schreiben bei Präsident Giorgio Napolitano ein.
Italiens Regierungschef Monti tritt zurück
Wieder schwere Unruhen in Ägypten

Wieder schwere Unruhen in Ägypten

Kairo - Einen Tag vor der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten sind Islamisten und Oppositionelle wieder mit Steinen und Stöcken aufeinander losgegangen.
Wieder schwere Unruhen in Ägypten
Verfahren gegen Schavan einstimmig empfohlen

Verfahren gegen Schavan einstimmig empfohlen

Düsseldorf - Die Empfehlung für ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist nach einem Medienbericht einstimmig gefallen.
Verfahren gegen Schavan einstimmig empfohlen
Piratin Weisband will nicht in den Bundestag

Piratin Weisband will nicht in den Bundestag

Berlin - Absage einer Hoffnungsträgerin: Marina Weisband, eines der prominentesten Gesichter der Piratenpartei, verzichtet auf eine Kandidatur für den Bundestag.
Piratin Weisband will nicht in den Bundestag
US-Streit um "Fiskalklippe" eskaliert

US-Streit um "Fiskalklippe" eskaliert

Washington - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben angesichts des Widerstands in der eigenen Partei eine Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zur „Fiskalklippe“ kurzfristig abgesagt.
US-Streit um "Fiskalklippe" eskaliert
Huber: Staat muss bei Lohndumping eingreifen

Huber: Staat muss bei Lohndumping eingreifen

München - Ex-CSU-Chef Erwin Huber findet das in Deutschland allgemein übliche Lohndumping "unsozial". Der Staat müsse hier stärker eingreifen. Huber hat auch schon konkrete Ideen, was zu tun wäre.
Huber: Staat muss bei Lohndumping eingreifen