Ressortarchiv: POLITIK

Wird Christian Wulff freiwillig zahlen?

Wird Christian Wulff freiwillig zahlen?

Hannover - Zahlen oder streiten: Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich entscheiden. Nimmt er ein Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover an, kann er gegen Zahlung von 20.000 Euro einer Anklage wegen Korruption entgehen.
Wird Christian Wulff freiwillig zahlen?
Nordkorea verlegt Rakete an die Ostküste

Nordkorea verlegt Rakete an die Ostküste

Pjöngjang - Nordkorea lässt seinen Drohungen Taten folgen und verlegt offenbar Raketen an die Ostküste. Sie könnten möglicherweise Japan und Südkorea gefährden.
Nordkorea verlegt Rakete an die Ostküste
NSU-Prozess: Gericht verstummt vorerst

NSU-Prozess: Gericht verstummt vorerst

München - Fragen zur Akkreditierung von Journalisten für den NSU-Prozess in München bleiben vorerst unbeantwortet - das Gericht geht auf Tauchstation.
NSU-Prozess: Gericht verstummt vorerst
Ruby bestreitet Sex mit Berlusconi

Ruby bestreitet Sex mit Berlusconi

Rom - Das Partygirl Ruby protestiert vor den Türen eines italienischen Gericht: Sie hat bestritten, jemals Sex mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehabt zu haben.
Ruby bestreitet Sex mit Berlusconi
Nordkoreas Twitter-Konto offenbar gehackt

Nordkoreas Twitter-Konto offenbar gehackt

Seoul - Hacker haben offenbar die offiziellen Kanäle der nordkoreanischen Führung in mehreren sozialen Netzwerken geknackt. Statt Propaganda wurden dort jetzt andere Nachrichten verbreitet.
Nordkoreas Twitter-Konto offenbar gehackt
Nordkorea droht USA offiziell mit Atomangriff

Nordkorea droht USA offiziell mit Atomangriff

Pyöngjang - Die Lage auf der koreanischen Halbinsel spitzt sich weiter zu. Offen drohte Nordkorea am Donnerstag mit einem Atomangriff auf die USA, sollten diese ihre feindselige Politik gegen das Land fortsetzen.
Nordkorea droht USA offiziell mit Atomangriff
NPD muss Bundesparteitag absagen

NPD muss Bundesparteitag absagen

Coburg - Die rechtsextreme NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal im Landkreis Coburg verschoben.
NPD muss Bundesparteitag absagen
Steinbrück warnt vor Parteienverachtung

Steinbrück warnt vor Parteienverachtung

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, die Parteien in Deutschland verächtlich zu machen. „Das hatten wir schon mal“, sagte er am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog in Berlin.
Steinbrück warnt vor Parteienverachtung
NSU-Prozess: "Sabah" vor Verfassungsgericht

NSU-Prozess: "Sabah" vor Verfassungsgericht

München - Im Streit um die Platzvergabe für Medienvertreter im Münchner NSU-Prozess will die türkische Zeitung „Sabah“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
NSU-Prozess: "Sabah" vor Verfassungsgericht
Hier geht die Kanzlerin baden: Fotos aus dem Merkel-Urlaub

Hier geht die Kanzlerin baden: Fotos aus dem Merkel-Urlaub

Urlaubsbilder: Fotos von Angela Merkel auf Ischia - Hier geht die Kanzlerin baden
Hier geht die Kanzlerin baden: Fotos aus dem Merkel-Urlaub
Hollande: Korrupte Politiker ausschließen

Hollande: Korrupte Politiker ausschließen

Paris - Nach dem Skandal um den zurückgetretenen französischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac will Präsident François Hollande Betrüger von öffentlichen Ämtern ausschließen.
Hollande: Korrupte Politiker ausschließen
Italien wählt neuen Staatschef am 18. April

Italien wählt neuen Staatschef am 18. April

Rom - Mitten in Italiens Regierungskrise endet die Amtszeit des Staatspräsidenten. In zwei Wochen soll ein Nachfolger gewählt werden - ein konsensfähiger Kandidat ist aber noch nicht in Sicht.
Italien wählt neuen Staatschef am 18. April
EU-Flagge weht erstmals auf Prager Burg

EU-Flagge weht erstmals auf Prager Burg

Prag - Zwölf goldene Sterne flattern über Prag: Der neue tschechische Präsident Zeman bricht mit seinem Vorgänger und hisst die EU-Flagge. Noch vor der ersten Auslandsreise empfängt Zeman Barroso in Prag.
EU-Flagge weht erstmals auf Prager Burg
Merkel startet mit einem Google-"Hangout"

Merkel startet mit einem Google-"Hangout"

Berlin - Angela Merkel setzt weiterhin auf Dialog mit den Bürgern im Internet: Am 19. April will die Bundeskanzlerin in einem Google-Hangout - einem Video-Onlineformat - eine Diskussion zum Thema Integration führen.
Merkel startet mit einem Google-"Hangout"
Genscher wirbt mit Buch für Lindner

Genscher wirbt mit Buch für Lindner

Düsseldorf - Der eine ist 86 Jahre alt und hat als Außenminister Geschichte geschrieben. Der andere ist 34 Jahre jung und gilt als „Mann der Zukunft“. Vor der Bundestagswahl werben Genscher und Lindner für ihre angeschlagene FDP.
Genscher wirbt mit Buch für Lindner
Nordkorea verweigert Südkoreanern Zutritt

Nordkorea verweigert Südkoreanern Zutritt

Seoul - Im Konflikt mit Südkorea erhöht Nordkorea den Druck auf das Nachbarland. Es verbietet die Einreise südkoreanischer Pendler in einen gemeinsamen Industriepark. Die USA stärken derweil Südkorea demonstrativ den Rücken.
Nordkorea verweigert Südkoreanern Zutritt
Kein Durchbruch im Kosovo-Konflikt

Kein Durchbruch im Kosovo-Konflikt

Brüssel - Große Hoffnungen waren in die achte Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt gesetzt worden. Doch sie wurden nach Marathonverhandlungen enttäuscht. Jetzt drohen Serbien und dem Kosovo innenpolitische Probleme einschließlich Neuwahlen.
Kein Durchbruch im Kosovo-Konflikt
Israel greift Ziele in Gaza an

Israel greift Ziele in Gaza an

Tel Aviv - Erstmals seit der Waffenruhe vom November hat die israelische Luftwaffe wieder einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen.
Israel greift Ziele in Gaza an
Nordkorea: USA "extrem alarmiert"

Nordkorea: USA "extrem alarmiert"

Washington - Die US-Regierung hat die Ankündigung zur Wiederinbetriebnahme eines Plutoniumreaktors in Nordkorea als „extrem alarmierend“ bezeichnet.
Nordkorea: USA "extrem alarmiert"
UN: Vertrag zur Waffenhandelskontrolle

UN: Vertrag zur Waffenhandelskontrolle

New York - Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet.
UN: Vertrag zur Waffenhandelskontrolle
Finanzminister von Zypern legt Amt nieder

Finanzminister von Zypern legt Amt nieder

Nikosia - Zyperns Präsident lässt ermitteln, wie die Krise des Landes so schlimm werden konnte. Die erste Folge der Untersuchung: Der Finanzminister tritt ab.
Finanzminister von Zypern legt Amt nieder
Zyperns Präsident wehrt sich gegen Vorwürfe

Zyperns Präsident wehrt sich gegen Vorwürfe

Nikosia - Sind Zyperns Bankkunden und Unternehmen frühzeitig für Zwangsabgaben gewarnt worden und konnten so ihr Geld ins Ausland schaffen? Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will offensiv gegen diese Vorwürfe vorgehen.
Zyperns Präsident wehrt sich gegen Vorwürfe
Karsai macht dem Westen Vorwürfe

Karsai macht dem Westen Vorwürfe

Berlin - Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat seine scharfe Kritik am Nato-Militäreinsatz im Land bekräftigt. Dem Anti-Terror-Kampf mangele es an einer nachvollziehbaren Strategie.
Karsai macht dem Westen Vorwürfe
NSU-Streit: Polenz verlangt Mäßigung von Türkei

NSU-Streit: Polenz verlangt Mäßigung von Türkei

Berlin - Die Türkei ist über die Platzvergabe für Journalisten beim NSU-Prozess verärgert. Jetzt mischt sich CDU-Politiker Ruprecht Polenz in den Streit ein und ruft die Türkei zur Mäßigung auf.
NSU-Streit: Polenz verlangt Mäßigung von Türkei
Nordkorea will Atomreaktor hochfahren

Nordkorea will Atomreaktor hochfahren

Seoul - Nordkorea schöpft sein Drohpotenzial voll aus. Erst kündigt das Land den Ausbau des Atomwaffenarsenals an, jetzt plant es den Neustart des einzigen Reaktors. Selbst der Verbündete China reagiert verärgert.
Nordkorea will Atomreaktor hochfahren
USA schicken Zerstörer Richtung Korea

USA schicken Zerstörer Richtung Korea

Washington - Angesichts neuer Kriegsdrohungen aus Nordkorea demonstrieren die USA Stärke. Neben Kampfflugzeugen wurde Medienberichten zufolge auch ein mit Raketen bestückter Zerstörer in die Region geschickt.
USA schicken Zerstörer Richtung Korea
Warnte Zyperns Präsident Verwandte vor Abgabe?

Warnte Zyperns Präsident Verwandte vor Abgabe?

Nikosia - Die zyprische Staatsanwaltschaft prüft Berichte, wonach Unternehmen nach Insider-Warnungen vor Zwangsabgaben auf Bankeinlagen rechtzeitig hohe Summen ins Ausland schafften.
Warnte Zyperns Präsident Verwandte vor Abgabe?
Tausende gehen gegen Krieg auf die Straße

Tausende gehen gegen Krieg auf die Straße

Frankfurt/Main - Gegen Kampfdrohnen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte: Tausende Menschen demonstrierten am Osterwochenende in ganz Deutschland für Frieden.
Tausende gehen gegen Krieg auf die Straße
Verletzter ARD-Reporter zurück in Deutschland

Verletzter ARD-Reporter zurück in Deutschland

Stuttgart - Der Bürgerkrieg in Syrien wird für Journalisten immer gefährlicher: Der langjährige ARD-Fernsehkorrespondent Armbruster wurde angeschossen und schwer verletzt. Jetzt kam er in die Heimat zurück.
Verletzter ARD-Reporter zurück in Deutschland
Afghanischer Teenie ersticht US-Soldaten

Afghanischer Teenie ersticht US-Soldaten

Kabul - Ein Teenager hat im Osten Afghanistans von hinten einen US-Soldaten erstochen, als dieser gerade mit Kindern spielte. Der 26-jährige Unteroffizier war im Bezirk Shinwar in der Provinz Nangarhar eingesetzt.
Afghanischer Teenie ersticht US-Soldaten
Kosovo-Konflikt: Serben blockieren Grenze

Kosovo-Konflikt: Serben blockieren Grenze

Pristina - Die EU will durch ihre Vermittlung endlich den jahrzehntelangen Kosovo-Konflikt mit einem Abkommen einer Lösung näher bringen. Die Kosovo-Serben machen mit einer Grenzblockade Druck.
Kosovo-Konflikt: Serben blockieren Grenze
Kein Ende im Streit um teure Strompreise

Kein Ende im Streit um teure Strompreise

Berlin - SPD-Chef Gabriel fordert die CDU auf, sich einer Senkung der Stromsteuer nicht länger zu widersetzen. Auch die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern geht weiter.
Kein Ende im Streit um teure Strompreise
Hat Nordkorea eine Uranbombe gezündet?

Hat Nordkorea eine Uranbombe gezündet?

Washington - US-Regierungsbeamte fürchten nach einem Bericht der „Washington Post“, dass Nordkorea Fortschritte beim Bau von Atombomben macht.
Hat Nordkorea eine Uranbombe gezündet?
SPD und Grüne streiten über Schwarz-Grün

SPD und Grüne streiten über Schwarz-Grün

Berlin - SPD und Grüne wollen nach der Bundestagswahl eigentlich zusammen regieren. Trotzdem werfen sie sich nun gegenseitig vor, nach anderen Koalitionspartnern zu schielen.
SPD und Grüne streiten über Schwarz-Grün
Experten sollen Italien aus Krise helfen

Experten sollen Italien aus Krise helfen

Rom - Nach dem Patt bei den Parlamentswahlen ist in Italien weiter keine Regierung in Sicht. Staatschef Napolitano geht deshalb neue Wege. Die Parteien sehen die Einsetzung seiner Expertengruppe aber skeptisch.
Experten sollen Italien aus Krise helfen
Deutschland wird zu Europas Buhmann

Deutschland wird zu Europas Buhmann

Berlin - Merkel mit Hitler-Bärtchen, Schäuble mit Pistole in der Hand - so wird gegen Deutschland in Euro-Krisenländern Stimmung gemacht. Die Kritik ist bitter, aber die Bundesregierung bleibt ruhig.
Deutschland wird zu Europas Buhmann
Hier geht die Kanzlerin baden

Hier geht die Kanzlerin baden

Sant'Angelo - Die Kanzlerin verbringt ihren Osterurlaub auf Ischia. Auf der italienischen Insel erholt Angela Merkel sich von der Zypern-Krise und tankt Kraft für die letzten Monate der Wahlperiode.
Hier geht die Kanzlerin baden
Korea-Konflikt: Ton verschärft sich

Korea-Konflikt: Ton verschärft sich

Seoul - Der Ton im Konflikt zwischen Süd- und Nordkorea wird schärfer. Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye drohte dem Nachbarn. Die US-Streitkräfte demonstrieren unterdessen weiter militärische Stärke.
Korea-Konflikt: Ton verschärft sich
NSU-Prozess: Gericht in der Zwickmühle

NSU-Prozess: Gericht in der Zwickmühle

München - Im Strafprozess muss das Gericht prüfen, ob die Angeklagten gemäß Anklage schuldig sind. Beim NSU-Prozess reicht das nicht. Die Richter stecken bei der Platzvergabe in der Zwickmühle.
NSU-Prozess: Gericht in der Zwickmühle
Das ändert sich für Bürger zum 1. April

Das ändert sich für Bürger zum 1. April

Berlin - Zum Monatswechsel müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende.
Das ändert sich für Bürger zum 1. April
Lammert will höhere Abgeordnetendiäten

Lammert will höhere Abgeordnetendiäten

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September eine Neuregelung der Abgeordnetendiäten beschließt.
Lammert will höhere Abgeordnetendiäten