Ressortarchiv: POLITIK

Gabriel, Merkel und Seehofer zufrieden

Gabriel, Merkel und Seehofer zufrieden

Berlin - Wenige Stunden nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD ihre Unterschriften unter den Vertrag über die gemeinsame Regierung gesetzt.
Gabriel, Merkel und Seehofer zufrieden
Zschäpes Mutter (61) verweigert Aussage

Zschäpes Mutter (61) verweigert Aussage

München - Es war fast zu erwarten: Die Mutter der Hauptangeklagten, Annerose Zschäpe, hat ihre Zeugenaussage im Prozess gegen die eigene Tochter verweigert.
Zschäpes Mutter (61) verweigert Aussage
USA provozieren China mit Bomberüberflug

USA provozieren China mit Bomberüberflug

Peking - In den Spannungen im Ostchinesischen Meer lassen alle Seiten ihre militärischen Muskeln spielen. Demonstrativ fliegen US-Bomber durch die Region. Japan will gegen Chinas Bedrohung aufrüsten.
USA provozieren China mit Bomberüberflug
Hier wird der Koalitionsvertag präsentiert

Hier wird der Koalitionsvertag präsentiert

Berlin - Wenige Stunden nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD ihre Unterschriften unter den Vertrag über die gemeinsame Regierung gesetzt.
Hier wird der Koalitionsvertag präsentiert
Große Koalition: So geht es weiter

Große Koalition: So geht es weiter

Berlin - SPD und die Union haben sich auf den Vertrag zur Bildung einer großen Koalition geeinigt. Doch wie geht es weiter, wann steht die neue Regierung? Wir haben die wichtigsten Termine.
Große Koalition: So geht es weiter
Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Berlin - Der Vertrag über die große Koalition zwischen CDU/CSU und Union steht - zumindest vorerst. Die Reaktionen aus der Parteienlandschaft fallen gemischt aus.
Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
Die Marathonsitzung der Großen Koalition

Die Marathonsitzung der Großen Koalition

In einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen von Union und SPD am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag.
Die Marathonsitzung der Großen Koalition
Nach 17-Stunden-Sitzung: Die Große Koalition steht

Nach 17-Stunden-Sitzung: Die Große Koalition steht

Berlin - Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition regiert werden. In einer Marathonsitzung bis in den frühen Morgen einigen sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag.
Nach 17-Stunden-Sitzung: Die Große Koalition steht
Große Runde von Union und SPD wird vertagt

Große Runde von Union und SPD wird vertagt

Berlin  - Die für Dienstag geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Augenscheinlich gibt es bisher noch entscheidende Streitpunkte, die ungelöst sind.
Große Runde von Union und SPD wird vertagt
Ministernamen sollen noch geheim bleiben

Ministernamen sollen noch geheim bleiben

Berlin  - Union  und SPD  wollen die Namen ihrer Minister  in der neuen Bundesregierung  erst nach der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag  festlegen.
Ministernamen sollen noch geheim bleiben
Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut

Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut

Berlin - Bei einem Streitthema der Koalitionsverhandlungen scheint eine Einigung erreicht worden zu sein: Die Pkw-Maut soll schon im kommenden Jahr Gesetz werden.
Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut
Fischer in Teheraner Krankenhaus behandelt

Fischer in Teheraner Krankenhaus behandelt

Teheran - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist wegen Herzbeschwerden in einem Teheraner Krankenhaus behandelt worden.
Fischer in Teheraner Krankenhaus behandelt
Schottland will Unabhängigkeit

Schottland will Unabhängigkeit

Glasgow/London - Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond hat in Glasgow ein 670 Seiten starkes Konzept zur Unabhängigkeit seines Landes von Großbritannien vorgelegt.
Schottland will Unabhängigkeit
Was macht der nackte Mann bei Koalitionsgesprächen?

Was macht der nackte Mann bei Koalitionsgesprächen?

Berlin - Während die ersten Details zum Koalitionsvertrag durchsickern, sorgte vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin eine andere Aktion für Aufsehen: Ein halbnackter Demonstrant ließ sich aus einer Politiker-Limousine fallen.
Was macht der nackte Mann bei Koalitionsgesprächen?
Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Berlin - Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag klappt, wird darin auch der Kabinettszuschnitt geregelt. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD.
Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?
Thailand: Haftbefehl gegen Protestanführer

Thailand: Haftbefehl gegen Protestanführer

Bangkok - Die regierungskritischen Demonstranten in Thailand haben ihre Proteste ausgedehnt und am Dienstag zusätzliche Ministerien in der Hauptstadt Bangkok belagert.
Thailand: Haftbefehl gegen Protestanführer
Mehr Armut trotz Jobbooms

Mehr Armut trotz Jobbooms

Berlin - Der Beschäftigungsboom in Deutschland geht an vielen Menschen vorbei: Nach Erkenntnissen von Sozialexperten sind nämlich der Anteil jener, die arm oder armutsgefährdet sind, gestiegen.
Mehr Armut trotz Jobbooms
Frankreich schickt weitere Soldaten nach Zentralafrika

Frankreich schickt weitere Soldaten nach Zentralafrika

Paris - Frankreich will rund 1000 zusätzliche Soldaten in die von Chaos und Gewalt beherrschte Zentralafrikanische Republik schicken. Ziel sei eine kurzfristige Unterstützung der Friedenstruppen
Frankreich schickt weitere Soldaten nach Zentralafrika
Koalitionsverhandlungen: Schluss nach elf Stunden

Koalitionsverhandlungen: Schluss nach elf Stunden

Berlin - Die Spitzenvertreter von Union und SPD haben ihre Verhandlungen in kleiner Runde vorerst beendet. Die Gespräche dauerten fast elf Stunden - konkrete Ergebnisse wurde noch nicht bekannt.
Koalitionsverhandlungen: Schluss nach elf Stunden
Obama verteidigt Atomkompromiss

Obama verteidigt Atomkompromiss

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Übergangslösung im Atomkonflikt mit dem Iran gegen Vorbehalte aus Israel und dem US-Kongress verteidigt.
Obama verteidigt Atomkompromiss
Lauterbach: Koalitionsgespräche laufen gut

Lauterbach: Koalitionsgespräche laufen gut

Berlin - Union und SPD kommen nach Angaben des SPD- Politikers Karl Lauterbach bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition voran.
Lauterbach: Koalitionsgespräche laufen gut
Putin und Franziskus fordern Friedensinitiative

Putin und Franziskus fordern Friedensinitiative

Vatikanstadt -Russlands Präsident Wladimir Putin und Papst Franziskus haben im Vatikan über eine mögliche Friedensinitiative für Syrien gesprochen.
Putin und Franziskus fordern Friedensinitiative
Timoschenko tritt in Hungerstreik

Timoschenko tritt in Hungerstreik

Kiew - Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Außenpolitik ihres Landes ihrem Anwalt zufolge in einen Hungerstreik getreten.
Timoschenko tritt in Hungerstreik
NSA-Affäre: Westerwelle will Aufklärung

NSA-Affäre: Westerwelle will Aufklärung

Berlin - Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Aufklärung in der NSA-Affäre. So soll das Vertrauen zu den USA wieder hergestellt werden.
NSA-Affäre: Westerwelle will Aufklärung
Syrien: Friedenskonferenz im Januar

Syrien: Friedenskonferenz im Januar

Genf - Waffenruhe und Hilfe für die notleidende Bevölkerung: Das sind die Ziele einer Friedenskonferenz, für die es nun endlich einen Termin gibt. Doch bis dahin müssen noch viele Hindernisse weggeräumt werden.
Syrien: Friedenskonferenz im Januar
SPD: Pkw-Maut unrealistisch

SPD: Pkw-Maut unrealistisch

Berlin - Das CSU-Projekt Pkw-Maut gehört zu den kniffligen Themen im Finale der Koalitionsgespräche. Die SPD ist skeptisch, was Umsetzungschancen angeht. Der ADAC mahnt die Kanzlerin, ihre Zusicherung einzuhalten.
SPD: Pkw-Maut unrealistisch
Thailand: Demonstranten besetzen Ministerium

Thailand: Demonstranten besetzen Ministerium

Bangkok - Sie tragen nicht mehr gelbe Hemden, doch ihr Eifer ist geblieben: Tausende Demonstranten wollen die Regierung der thailändischen Ministerpräsidentin Shinawatra zum Rücktritt zwingen. Sie drangen ins Machtzentrum vor.
Thailand: Demonstranten besetzen Ministerium
CDU und Grüne verhandeln Koalition in Hessen

CDU und Grüne verhandeln Koalition in Hessen

Wiesbaden - Das neue Regierungsbündnis in Hessen will schneller sein als Union und SPD in Berlin: In nur drei Wochen soll der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün fertig werden.
CDU und Grüne verhandeln Koalition in Hessen
EU könnte bald Sanktionen gegen den Iran lockern

EU könnte bald Sanktionen gegen den Iran lockern

Paris/Washington - Nach dem Genfer Atomabkommen stellt Frankreich eine Lockerung der Sanktionen gegen Teheran schon im kommenden Monat in Aussicht. Israel kritisiert die Abmachung weiter scharf.
EU könnte bald Sanktionen gegen den Iran lockern
Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Berlin - Diese Woche soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag stehen. Heute stehen Verhandlungen von Union und SPD „in kleiner Runde“ an - danach wird es ernst. Unsicherheitsfaktor: der SPD-Mitgliederentscheid.
Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen
Deutsche Unis vom US-Militär gefördert?

Deutsche Unis vom US-Militär gefördert?

München - 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute haben in den vergangenen Jahren nach Medienberichten Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten.
Deutsche Unis vom US-Militär gefördert?
Altmaier: Klimagipfel enttäuschend verlaufen

Altmaier: Klimagipfel enttäuschend verlaufen

Berlin - Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des UN-Klimagipfels in Warschau kritisiert.
Altmaier: Klimagipfel enttäuschend verlaufen
Flughafenausbau in Frankfurt möglich

Flughafenausbau in Frankfurt möglich

Frankfurt - Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beim Streitpunkt Frankfurter Flughafen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Flughafenausbau in Frankfurt möglich
Timoschenko-Tochter bittet Deutschland um Hilfe

Timoschenko-Tochter bittet Deutschland um Hilfe

Berlin (dpa) - Im Ringen um die Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ihre Tochter Jewgenija an Deutschland um Hilfe appelliert.
Timoschenko-Tochter bittet Deutschland um Hilfe
Atomstreit: Obama besänftigt Israel

Atomstreit: Obama besänftigt Israel

Genf/Washington - Der Iran legt Teile seines Atomprogramms auf Eis und kann dafür mit der Lockerung von Sanktionen rechnen. Israel kritisiert die Abmachung auf das Schärfste, US-Präsident Obama stellt sich demonstrativ an die Seite Israels.
Atomstreit: Obama besänftigt Israel
Britische Soldatinnen dürfen kürzer treten

Britische Soldatinnen dürfen kürzer treten

London - Eine kuriose Änderung gibt es in der britischen Armee. Weibliche Soldaten haben die Schrittlänge beim Marschieren beklagt und bekamen vor Gericht Recht.
Britische Soldatinnen dürfen kürzer treten
Honduras: Fünf Menschen vor Wahllokal getötet

Honduras: Fünf Menschen vor Wahllokal getötet

Tegucigalpa - Bei der Wahl in Honduras sind fünf Menschen vo einem Wahllokal getötet worden. Das Land wählte einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament.
Honduras: Fünf Menschen vor Wahllokal getötet
Nach Eklat: Hessens AfD ohne Vorstand

Nach Eklat: Hessens AfD ohne Vorstand

Gießen - Die AfD sorgt auch nach der Wahl für kuriose Schlagzeilen. Der Landesverband in Hessen steht ohne Vorstand da. Grund: Die Mitglieder verließen in Scharen den Parteitag.
Nach Eklat: Hessens AfD ohne Vorstand
Staat muss mehr Geld für Hartz IV zahlen

Staat muss mehr Geld für Hartz IV zahlen

Berlin - Trotz guter Beschäftigungslage und Konjunktur muss das Finanzministerium mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger zahlen. Insgesamt sind 700 Millionen Euro nötig, um die Ausgaben zu decken.
Staat muss mehr Geld für Hartz IV zahlen
SPD will Kauf von Kampfdrohnen verhindern

SPD will Kauf von Kampfdrohnen verhindern

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maiziére hat einen Kauf einer Kampfdrohne auf dem Zettel gehabt. Gegen dieses Vorhaben will die SPD strikt vorgehen.
SPD will Kauf von Kampfdrohnen verhindern
Kanzler-U-Bahn wird um 92 Millionen Euro teurer

Kanzler-U-Bahn wird um 92 Millionen Euro teurer

Berlin - Die Berliner haben schon wieder ein Problem mit einem Bauvorhaben. Die sogenannte Kanzler-U-Bahn durch die historische Mitte der Hauptstadt wird deutlich teurer als erwartet.
Kanzler-U-Bahn wird um 92 Millionen Euro teurer
Bundeswehr: de Maizière will mehr Frauen

Bundeswehr: de Maizière will mehr Frauen

Berlin - In der Politik wird auch über eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen diskutiert. Das Thema Frauen will jetzt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die Bundeswehr bringen.
Bundeswehr: de Maizière will mehr Frauen
SPD: Weil fordert höhere Steuern

SPD: Weil fordert höhere Steuern

Berlin - Niedersachens SPD-Ministerpäsident Stefan Weil pocht kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen auf das "Wahlversprechen" der Sozialdemokraten. Er will höhere Steuern.
SPD: Weil fordert höhere Steuern
Netanjahu kritisiert: "Historischer Fehler"

Netanjahu kritisiert: "Historischer Fehler"

Jerusalem - Die USA und Russland jubeln über das Abkommen über das Atomprogramm des Irans. Allerdings gibt es auch Kritik. Die kommt aus Israel, wo Präsident Netanjahu von einem "historischen Fehler" spricht.
Netanjahu kritisiert: "Historischer Fehler"
Schweiz will keine Managergehälter begrenzen

Schweiz will keine Managergehälter begrenzen

Bern - In der Schweiz ist am Sonntag großer Wahltag. Die Eidgenossen entscheiden über eine Deckelung von Managergehältern und Mauterhöhung. Die Bürger lehnten alle Vorhaben ab.
Schweiz will keine Managergehälter begrenzen
SPD: Starker Widerstand gegen große Koalition

SPD: Starker Widerstand gegen große Koalition

Berlin - An der SPD-Basis ist nach einem Bericht der Widerstand gegen eine schwarz-rote Koalition wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen mit der Union groß.
SPD: Starker Widerstand gegen große Koalition
Silvio Berlusconi fordert seine Begnadigung

Silvio Berlusconi fordert seine Begnadigung

Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi kämpft um sein gefährdetes Senatorenamt - und gibt sich fordernd: Von Staatspräsident Giorgio Napolitano verlangte er seine Begnadigung.
Silvio Berlusconi fordert seine Begnadigung
Schwarz-grüne Koalition im Bund unerwünscht

Schwarz-grüne Koalition im Bund unerwünscht

Berlin - Nach der Annäherung von CDU und Grünen in Hessen haben Spitzenpolitiker beider Parteien der Möglichkeit von Schwarz-Grün im Bund eine Absage erteilt.
Schwarz-grüne Koalition im Bund unerwünscht
Parlamentswahlen in Mali

Parlamentswahlen in Mali

Bamako - Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen soll mit der Wahl des Parlaments in Mali die Demokratie ins Land zurückkehren. Doch bereits die Wahlbeteiligung ist enttäuschend.
Parlamentswahlen in Mali
Günter Grass rät SPD von großer Koalition ab

Günter Grass rät SPD von großer Koalition ab

Lübeck - In einem Interview sagte der Nobelpreisträger Günter Grass, er könne der SPD von einer Koalition mit der Union nur abraten: Das demokratische System nähme daran Schaden.
Günter Grass rät SPD von großer Koalition ab