Waffenstillstand in der Ostukraine scheint zu halten
Berlin/Donezk (dpa) - Der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine, Alexander Hug, hat sich vorsichtig optimistisch über Waffenruhe und Waffenabzug im ostukrainischen Kriegsgebiet geäußert.
Kurden bringen IS-Terrormiliz empfindliche Niederlage bei
Al-Hassaka (dpa) - Einen Monat nach der Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobane hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten des Landes eine weitere empfindliche Niederlage erlitten.
Newcastle - Mehrere Hundert Demonstranten haben am ersten Protestmarsch des britischen Ablegers der islamkritischen Pegida-Bewegung teilgenommen. Zur Gegendemo kamen deutlich mehr Leute.
Moskau - Weltweites Entsetzen, Schock für die liberale Opposition in Russland: Boris Nemzow wird Opfer eines Mordanschlags. Der Putin-Kritiker wird in unmittelbarer Nähe des Kremls erschossen. Wer sind die Täter?
Maseru - Die Einwohner des kleinen Königreichs Lesotho im Süden Afrikas haben am Samstag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, Berichte über Zwischenfälle gab es nicht.
Dresden - Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Dresden für die Belange von Flüchtlingen demonstriert. Die Elbestadt war bewusst für die bundesweit beworbene Aktion ausgewählt worden, da hier die islamkritische Pegida-Bewegung entstand.
Athen - Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe sorgt Athen erneut für Irritationen. Athens Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend abermals einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird.
"Focus": Nahles will überbetriebliche Pensionskassen
München (dpa) - Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Informationen des Magazins "Focus" auf überbetriebliche Pensionskassen. Sie sollen demnach von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Tarifverträgen vereinbart werden.
Bremen - Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen? In der Hansestadt hat die Polizei Hinweise auf eine Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten. Noch ist weitgehend unklar, was konkret dahinter steckt.
Moskau - Der Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow hat im Westen und bei der russischen Opposition Bestürzung ausgelöst. US-Präsident Barack Obama sprach von einem "brutalen und bösartigen Mord".
Kairo - Ein Strafgericht in Kairo hat den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, sowie 13 weitere führende Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Es bestätigte zugleich die Todesurteile gegen vier weitere Islamisten.
Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen
Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für deren Unterbringung bezahlt. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fordert nun auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann eine neue Regelung zur Entlastung von Ländern und Kommunen.
Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen
Berlin (dpa) - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert Deutsch sprechen. "Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit, sagte der CDU-Politiker der "Welt".
Mehrheit der Länder für bundesweites Genpflanzen-Verbot
Berlin (dpa) - Im Streit um das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen dringt die Mehrheit der Länder auf eine Regelung auf Bundesebene. Sollte dies nicht zustande kommen, behalten sich einige von ihnen eigene Verbote vor, wie eine dpa-Umfrage in den zuständigen Ministerien ergab.
"Bild": Von Boko Haram entführte Mädchen wurden Mütter
Berlin (dpa) - Mehr als 200 meist christliche Schulmädchen wurden im April 2014 von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Chibok in Nordnigeria entführt. Einige von ihnen haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung als Ergebnis von Vergewaltigungen nun Kinder geboren.
Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden
Athen - Einige Worte sind in der Griechenlanddebatte tabu. In Griechenland ist es das Wort „Troika“. Von „Schuldenschnitt“ will man dagegen in Berlin nichts hören. Doch beides ist damit wohl nicht vom Tisch.
Russland wirft Litauen Waffenlieferungen an Ukraine vor
Vilnius - Russland hat Litauen in einer diplomatischen Protestnote Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dies teilte die russische Botschaft in Vilnius am Freitag mit.
Bericht: Verfassungsschutz verschickt mehr SMS zur Ortung
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz verschickt einem Medienbericht zufolge sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2014 habe der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 142 000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt.
Poroschenko warnt vor Aufflammen neuer Kämpfe im Donbass
Donezk/Kiew (dpa) - Trotz des Abzugs schwerer Waffen von der Donbass-Front hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr neuer Kämpfe gewarnt. Die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte müsse dauerhaft gestärkt werden, sagte er in Kiew.
Montgomery: Ärztliche Behandlung von Flüchtlingen regeln
Berlin - Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, die Politik aufgefordert, deren ärztliche Behandlung zu regeln - unabhängig von ihrem Status.
Experte: Zerstörung von Kulturgütern durch IS "Supergau"
Mainz (dpa) - Die Vernichtung jahrtausendealter Kulturgüter im Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist laut dem Mainzer Kriminalarchäologen Michael Müller-Karpe ein kultureller Supergau. "Diese Wahnsinnigen zerstören unser gemeinsames Erbe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Berlin - Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Bericht des "Spiegel" gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer.
Schwarz-Rot: Steuerbonus für Gebäudesanierung "nicht tot"
Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Stopp für einen Steuerbonus bei energetischen Gebäudesanierungen stellt die Bundesregierung einen Neuanlauf in Aussicht.
Athen/Berlin - Die griechischen Reformpläne sind nach Worten von Finanzminister Gianis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert.
Ex-Rebellenführer des Kongo endgültig freigesprochen
Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat den Freispruch für den mutmaßlichen ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui bestätigt. Die Schuld des 44-Jährigen an einem Massaker im ost-kongolesischen Dorf Bogoro 2003 sei nicht zweifelsfrei erwiesen.
Berlin - Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe wegen Strafvereitelung und angeblicher Falschaussage in der Edathy-Affäre bestritten.
München/Athen - Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat nach einem Medienbericht damit gedroht, 300 000 bis 500 000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken.
Berlin - Die Bundesnetzagentur sieht trotz der Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) die geplanten Höchstspannungsleitungen in den Süden als zwingend notwendig an.
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) hat den Mindestlohn als eine der größten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit gewürdigt.
Berlin - Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland hat Bundespräsident Joachim Gauck die sich abzeichnende breite Mehrheit begrüßt. Der Linke-Chef Oskar Lafontaine dagegen warnte seine Partei vor einer Zustimmung.
Bin-Laden-Vertrauter wegen Anschlägen schuldig gesprochen
New York - Fast 17 Jahre nach den verheerenden Bombenanschlägen auf zwei US-Botschaften in Afrika mit mehr als 200 Toten ist einer der Hintermänner jetzt in New York verurteilt worden. Chalid al-Fauwas wurde am Donnerstag von den Geschworenen in allen 29 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
US-Geheimdienst: Separatisten greifen im Frühjahr Mariupol an
Washington - Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Ostukraine-Krieg nach eigener Aussage im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten.
Gleisweiler - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler plädiert dafür, anstelle von Sinti- und Roma-Flüchtlingen lieber Islamisten, Salafisten und Hassprediger auszuweisen.
Berlin - Angesichts der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr verabschiedet sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einem Leitmotiv der von ihren Vorgängern konzipierten Streitkräftereform.
Berlin - Millionen Häuser in Deutschland gelten als Energieverschwender. Die steuerliche Absetzbarkeit von Energiesparmaßnahmen sollte den Klimaschutz voranbringen. Doch die große Koalition hat das Milliarden-Programm nun auf Eis gelegt.
Mossul/London (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Nordirak unersetzliche Kulturgüter vernichtet, darunter eine jahrtausendealte Figur. "Das ist so, als würde jemand die Sphinx in Ägypten zerstören", sagte Markus Hilgert, Direktor des Vorderasiatischen Museums in Berlin.
München - Schon häufig gab es im NSU-Prozess Streit zwischen den Anklägern der Bundesanwaltschaft und den Anwälten der Opfer. Nun die Eskalation. Grund ist der Mordfall Yozgat, der aktuell für Schlagzeilen sorgt.
Berlin - Die Bundeswehr soll im Wettbewerb um die besten Köpfe stärker werden. Ein umfassendes Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Soldaten soll dazu beitragen.
Berlin - Der Bundesnachrichtendienst erfasst pro Tag etwa eine Million Metadaten-Sätze in seiner Außenstelle im niedersächsischen Schöningen. Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wurde dies jetzt zum Thema.
Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen.
IS zerstört Kulturgüter - "Dschihadi John" identifiziert
London - Die IS-Terrormiliz setzt ihren Kulturvandalismus per Video in Szene. Ein Experte vergleicht die Taten mit der Zerstörung der Sphinx. Ein aus ähnlichen Propagandavideos bekannter IS-Mörder wird als Londoner Uni-Absolvent identifiziert.
Kiew - Nach tagelanger Unsicherheit der Waffenruhe hat das ukrainische Militär jetzt nach eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet Donbass begonnen.
Selbstmordanschlag auf hohen Nato-Vertreter in Kabul
Kabul (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag islamistischer Taliban auf den höchsten zivilen Nato-Vertreter in Afghanistan ist ein türkischer Soldat getötet worden. Der türkische Nato-Repräsentant Ismail Aramaz sei zum Zeitpunkt der Explosion in Kabul nicht in seinem Auto gewesen.
Teheran (dpa) - Der Iran hat Berichte über eine geheime Atomanlage in Teheran dementiert. Die Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte am Dienstag eine Inspektion einer unterirdischen Atomeinrichtung im Nordosten der Hauptstadt gefordert.
Berlin - Bei der Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab.
