Graz/Eisenstadt - Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die rechte FPÖ am Sonntag mit einer ausländerfeindlichen Kampagne teils spektakuläre Gewinne eingefahren.
Pkw-Maut: Juncker plant Verfahren gegen Deutschland
Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Sie glaubt, dass das Gesetz konform mit EU-Recht ist. Da hat die EU-Kommission jedoch so ihre Zweifel.
Türkische Regierungsgegner erinnern an Gezi-Proteste
Rund tausend Demonstranten gedachten in Istanbul der Gezi-Proteste vor zwei Jahren. Auf den Taksim-Platz durften sie jedoch nicht. Gläubige Muslime stellen eine radikale Forderung.
Ungarns Regierung macht Stimmung gegen Einwanderer
Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung verstärkt ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sind aufgerufen, auch per Internet Fragen der Regierung zum Thema Einwanderung zu beantworten.
Palmyra - Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten das berüchtigte Gefängnis in der syrischen Oasenstadt Palmyra gesprengt.
Mailand - Dem ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Wahlkampf vor den Regionalwahlen in Italien ein peinlicher Fehler unterlaufen.
Carsten Rentzing wird evangelischer Landesbischof in Sachsen
Dresden (dpa) - Der Pfarrer Carsten Rentzing wird neuer Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Der 47-Jährige wurde bei einer Sondertagung der Synode in Dresden im sechsten Wahlgang mit denkbar knapper Mehrheit gewählt.
Jeder vierte neue Arbeitslose bekommt nur Hartz IV
Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, kann Arbeitslosengeld I bekommen - doch für Hunderttausende gilt dies nicht. Die Grünen fordern deshalb Reformen zugunsten kurzfristig Beschäftigter.
Seit Monaten dürfen bestimmte russische Politiker und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU reisen. Jetzt wird auch eine russische Verbotsliste publik. EU-Politiker reagieren "bestürzt".
Berlin - Haben Merkels engste Mitarbeiter im Wahlkampf 2013 bewusst die Unwahrheit gesagt? Oder gab es wirklich die Erwartung, dass die USA mit den Deutschen einen Spionageverzicht aushandeln wollten? Niemand hat gelogen, sagt die Kanzlerin.
Steinmeier fordert Israel und Palästina zum Dialog auf
Jerusalem - Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen nicht gut.
Steinmeier fordert von Israel und Palästinensern neue Gespräche
Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen nicht gut.
Berlin/Brüssel - Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer. Hat Verkehrsminister Dobrindt damit gerechnet?
Berlin - Der Frauenanteil bei der Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf 20 Prozent klettern und sich damit nahezu verdoppeln.
Bericht: Altenheime setzen vermehrt Angelernte für Pflege ein
Berlin (dpa) - In Altenheimen in Deutschland werden einem Bericht zufolge vermehrt angelernte Helfer für Pflegearbeiten eingesetzt, die sie gar nicht machen dürfen.
EU-Parlamentspräsident Schulz zu Zugeständnissen an Briten bereit
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zu Zugeständnissen an Großbritannien bereit, um die europaskeptischen Briten in der EU zu halten.
London - Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht mit seinen Plänen für baldige Änderungen der EU-Verträge allein unter den Mitgliedstaaten: Zumindest in naher Zukunft.
Berlin - Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir wirft hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Wegducken in der Affäre um das No-Spy-Abkommen mit den USA vor.
Georgiens Ex-Präsident wird Gebietsgouverneur in der Ukraine
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47-Jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb der Staatschef bei Twitter.
Südchinesisches Meer: USA und China auf Konfrontationskurs
Es ist zwar diplomatisch verpackt, aber dann reden die USA doch Tacheles mit China. Der US-Verteidigungsminister weist Peking zurecht. Ein ein Oberst der Volksbefreiungsarmee ist unbeeindruckt.
Deutschland will bis 2020 die eigenen CO2-Emissionen erheblich drosseln. Doch der Vorstoß, alte Kohlekraftwerke mit einer Zwangsabgabe zu belegen, sorgt für Widerstand. Nun macht Greenpeace auf der Gegenseite Druck.
Partei von Sarkozy heißt ab sofort: Die Republikaner
Die Partei des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat jetzt einen neuen Namen: Die Republikaner. Ob damit die nicht immer rühmliche Geschichte der alten UMP vergessen ist, erscheint fraglich.
Moskau (dpa) - Bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau hat die Polizei dem Radiosender Echo Moskwy zufolge mehrere schwule und lesbische Aktivisten und auch Gegendemonstranten festgenommen. Mindestens 16 Menschen seien abgeführt worden, berichtete die Rundfunkstation.
Die Alternative für Deutschland steckt tief in der Krise. In Hessen haben die Euro-Kritiker nach Personalquerelen zwar einen neuen Vorstand. Doch die Partei bleibt gespalten. Ein Signal für den Bundesparteitag im Juni?
Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen
Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten.
EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor
Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer. Gerät damit der Starttermin 2016 in Gefahr?
Moskau - Seit Monaten dürfen bestimmte russische Politiker und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU reisen. Jetzt wird auch eine russische Verbotsliste publik. EU-Politiker reagieren „bestürzt“.
Die Rettungskräfte aus Italien, Deutschland und anderen Ländern sind im Mittelmeer im Dauereinsatz. An nur einem Tag retten sie wieder Tausende Migranten. Für andere kommt die Hilfe zu spät.
Wieder kommen Tausende Migranten über das Mittelmeer nach Europa. Deutsche, irische und italienische Schiffe bringen mehr als 3000 Menschen in Sicherheit - finden aber auch mindestens 17 Leichen.
Kiew - Erster Ukraine-Besuch von Außenminister Steinmeier in diesem Jahr: Er fordert, dass die Friedensvereinbarungen vom Februar endlich umgesetzt werden. Die Sorge vor einem Staatsbankrott wächst.
Südostasien will Flüchtlingen mit Jobs und Bildung helfen
Das Elend tausender Flüchtlinge hat Südostasien erschüttert. Aber Myanmar, das Herkunftsland vieler, weist jede Kritik zurück. Und legt sich auch öffentlich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk an.
Bundestag: Hacker griffen bei Cyberattacke Daten ab
Bei dem schweren Hacker-Angriff auf das deutsche Parlament gelang es den Tätern, an Daten zu kommen. Medienberichten zufolge erhärtet sich der Verdacht, dass ein Geheimdienst hinter der Cyberattacke steht.
Washington - Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Diese endgültige Entscheidung hat am Freitag US-Außenminister John Kerry getroffen.
Berlin - Auch nach dem klaren irischen Votum für eine komplette Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft sieht die schwarz-rote Regierung keinen Anlass, diesem Weg zu folgen.
Berlin - Großbritanniens Premierminister will kein Elfmeterschießen mehr. Weder im Fußball noch in der Politik. Bei seinem Besuch in Berlin bekommt er überraschend Schützenhilfe von Merkel.
EU erbost über Chinas Tricksereien bei Solar-Exporten
Brüssel - Die Billigkonkurrenz aus China hat die europäische Solarbranche in eine tiefe Krise gestürzt. Eine Einigung auf Mindestpreise machte zuletzt Hoffnung. Doch jetzt könnte der Streit wieder losgehen. Die EU sieht sich hintergangen.
Frankfurt/Main - Seit drei Wochen werden die Kitas bestreikt. Vielen Eltern gehen die Alternativen aus. Nun setzen sich die Tarifparteien endlich wieder an einen Tisch - aber der Streik geht weiter.
Länder-Finanzminister wollen zehn Milliarden Euro vom Bund
Bis Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss parat haben, wie die Steuereinnahmen nach 2019 verteilt werden. Die Länder-Finanzminister bitten den Bund um mehr Geld - auch wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Was sagt der Bund dazu?
Ein deutscher Entwicklungshelfer wird von den Taliban in Kundus verschleppt. Wochen später gelingt ihm die Flucht. Die Bundeswehr fliegt den Mann aus der Gefahrenzone.
Geißler transportierte einst Sprengstoff durch die Alpen
Berlin (dpa) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär und begeisterte Bergsteiger Heiner Geißler hat vor 55 Jahren Sprengstoff durch Südtirols Alpen transportiert.
Kundus - Ein in Afghanistan entführter deutscher Entwicklungshelfer ist im Norden des Landes von den radikalislamischen Taliban freigelassen worden. Der Mann ist wohlauf.
Brüssel - In welchem Ausmaß hat der BND europäische Daten an den mächtigen US-Geheimdienst NSA geliefert? Jetzt zeigt sich Belgien alarmiert. Mit Österreich ist man hinter den Kulissen bereits im Gespräch.
