Ressortarchiv: POLITIK

AfD-Landeschef will Flüchtlinge mit Schusswaffen abwehren

AfD-Landeschef will Flüchtlinge mit Schusswaffen abwehren

Der Vorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Schusswaffen abwehren. Ist das nur seine Meinung oder sieht seine Lebensgefährtin, die Parteivorsitzende Frauke Petry, das auch so?
AfD-Landeschef will Flüchtlinge mit Schusswaffen abwehren
Studie bestätigt große Lücken in der Versorgung Sterbender

Studie bestätigt große Lücken in der Versorgung Sterbender

Wer hilft, wenn Menschen im Sterben liegen? Der Bundestag will diese Woche zwei wichtige Gesetze dazu verabscheiden. Ob die Sterbehilfe künftig liberaler gehandhabt wird, ist noch längst nicht ausgemacht.
Studie bestätigt große Lücken in der Versorgung Sterbender
UN: Im Oktober mehr Mittelmeer-Flüchtlinge als je zuvor

UN: Im Oktober mehr Mittelmeer-Flüchtlinge als je zuvor

Der Andrang der Flüchtlinge wächst und wächst. Für Oktober registrierten die Behörden einen neuen Rekord. Ein entscheidender Faktor: Die deutsche Flüchtlingspolitik.
UN: Im Oktober mehr Mittelmeer-Flüchtlinge als je zuvor
China und Frankreich streben "ehrgeiziges" Klimaabkommen an   

China und Frankreich streben "ehrgeiziges" Klimaabkommen an   

Bei der anstehenden Weltklimakonferenz in Paris wollen Frankreich und China gemeinsam auf einen Erfolg hinwirken. Doch trotz der Zusicherungen beider Staaten bleiben Umweltschützer skeptisch.
China und Frankreich streben "ehrgeiziges" Klimaabkommen an   
Wieder rassistische Krawalle und Angriffe auf Asylbewerber

Wieder rassistische Krawalle und Angriffe auf Asylbewerber

In Sachsen wächst die rassistische Gewalt: In Freital explodiert eine Sprengladung vor dem Fenster eines Asylbewerbers, in Dresden und Pirna werden Ausländer verprügelt, in Meerane kommt es zu fremdenfeindlichen Krawallen.
Wieder rassistische Krawalle und Angriffe auf Asylbewerber
Flüchtlingskrise: Die Standpunkte der Parteien

Flüchtlingskrise: Die Standpunkte der Parteien

Berlin - Union und SPD streiten heftig über die Flüchtlingspolitik - und vor allem über mögliche "Transitzonen" für Asylbewerber. Die Vorstellungen liegen hier auseinander.
Flüchtlingskrise: Die Standpunkte der Parteien
Nach AKP-Wahlsieg: Davutoglu will neue Verfassung 

Nach AKP-Wahlsieg: Davutoglu will neue Verfassung 

Istanbul - Die AKP hat die Türkei-Wahl spektakulär gewonnen, nun spricht sich Regierungschef Davutoglu für eine neue Verfassung aus. Die ist das erklärte Ziel von Staatschef Erdogan - der trotz Protesten der Opposition ein Präsidialsystem einführen will.
Nach AKP-Wahlsieg: Davutoglu will neue Verfassung 
Heye: Politik unterschätzt rechtsextremistische Gefahr

Heye: Politik unterschätzt rechtsextremistische Gefahr

Berlin - Nach den Baseballschläger-Angriffen auf Asylbewerber in mehreren deutschen Städten hat ein Menschenrechtler Politik und Polizei vorgeworfen, rechtsextremistische Gefahr völlig zu unterschätzen.
Heye: Politik unterschätzt rechtsextremistische Gefahr
Linke: Zentrale Studienplatzvergabe unter Regie des Bundes

Linke: Zentrale Studienplatzvergabe unter Regie des Bundes

Berlin (dpa) - Die Linke-Opposition verlangt von der Regierung ein Bundesgesetz, um die Vergabe von Studienplätzen "bundeseinheitlich, transparent und gebührenfrei" zu regeln.
Linke: Zentrale Studienplatzvergabe unter Regie des Bundes
Fast 60 Prozent der Türken in Deutschland wählten AKP

Fast 60 Prozent der Türken in Deutschland wählten AKP

Istanbul - Bei den Wahlen in der Türkei hat die Regierungspartei AKP bei den türkischen Wählern in Deutschland überproportional gut abgeschnitten. Deutsche Politiker kritisieren die Wahl.
Fast 60 Prozent der Türken in Deutschland wählten AKP
Was wäre, wenn die CSU auch außerhalb Bayerns antritt? 

Was wäre, wenn die CSU auch außerhalb Bayerns antritt? 

München – Ganz neu ist das Gedankenspiel nicht, aber es hat wieder Sprengkraft: Was wäre, wenn die CSU nicht nur in Bayern, sondern bundesweit zur Wahl anträte? Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat dazu brisante Ergebnisse. 
Was wäre, wenn die CSU auch außerhalb Bayerns antritt? 
Nach geplatztem Asyl-Gipfel geraten Union und SPD aneinander

Nach geplatztem Asyl-Gipfel geraten Union und SPD aneinander

Berlin - Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Länder und Kommunen ächzen. Der ersehnte Durchbruch beim Asyl-Gipfel blieb aber aus. Union und SPD feilschen weiter.
Nach geplatztem Asyl-Gipfel geraten Union und SPD aneinander
Türkei-Wahl: Absolute Mehrheit für Erdogans AKP

Türkei-Wahl: Absolute Mehrheit für Erdogans AKP

Istanbul - Die Überraschung ist perfekt - Erdogan kann frohlocken. Im Juni verlor die AKP in der Türkei ihre absolute Mehrheit. Jetzt kann sie entgegen aller Umfragen doch wieder alleine regieren.
Türkei-Wahl: Absolute Mehrheit für Erdogans AKP
SIE soll neue SPD-Generalsekretärin werden

SIE soll neue SPD-Generalsekretärin werden

Berlin - Es knirschte schon lange zwischen SPD-Chef Gabriel und seiner Generalsekretärin Fahimi. Nun gibt die Ex-Gewerkschafterin auf. Gabriel sucht wieder nach einer Frau - und findet eine weitgehend unbekannte Juristin aus der Pfalz.
SIE soll neue SPD-Generalsekretärin werden
17 Tote bei blutigem Terrorangriff auf Hotel in Somalia

17 Tote bei blutigem Terrorangriff auf Hotel in Somalia

Mogadischu - Die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab richtet wieder ein Blutbad an - diesmal inmitten der Hauptstadt Mogadischu. Zum Ziel wird diesmal ein besonderes Hotel.
17 Tote bei blutigem Terrorangriff auf Hotel in Somalia
Koalition scheitert mit Asyl-Gipfel - Union kittet Risse

Koalition scheitert mit Asyl-Gipfel - Union kittet Risse

Berlin - Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe - Union und SPD sind in zentralen Punkten der Flüchtlingspolitik weit auseinander. Merkel und Seehofer kitten Risse, doch ein Positionspapier der Union könnte neuen Streit in die Regierung tragen.
Koalition scheitert mit Asyl-Gipfel - Union kittet Risse
Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Berlin - Immer schärfer waren die Attacken des CSU-Chefs auf die Kanzlerin geworden. In zehnstündigen Verhandlungen haben sich beide Seiten nur auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Offen ist aber, wie lange der Frieden hält.
Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen
Baseballschläger-Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlinge

Baseballschläger-Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlinge

Berlin - Die Gewalt gegen Asylsuchende erreicht einen neuen Höhepunkt. In mehreren Städten gehen Schläger auf Flüchtlinge los. Anderswo werden wieder Asylbewerberheime in Brand gesteckt. Es gibt Verletzte.
Baseballschläger-Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlinge
Türkei hat gewählt - AKP hofft auf absolute Mehrheit

Türkei hat gewählt - AKP hofft auf absolute Mehrheit

Istanbul - Wieder waren die Türken dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten zu bestimmen. Ist es der islamisch-konservativen AKP von Präsident Erdogan gelungen, die absolute Mehrheit zurückzuerobern?
Türkei hat gewählt - AKP hofft auf absolute Mehrheit
Cannabis: Regierung will Anbau und Handel selbst organisieren

Cannabis: Regierung will Anbau und Handel selbst organisieren

Berlin - Cannabis auf Kassenrezept: Die Bundesregierung will Schwerkranken den Zugang zu dem Betäubungsmittel erleichtern. Eine staatliche Agentur soll den Anbau von Medizinalhanf und den Verkauf regeln.
Cannabis: Regierung will Anbau und Handel selbst organisieren
Günter Schabowski gestorben

Günter Schabowski gestorben

Berlin - Er schrieb Weltgeschichte - mit wenigen Worten auf einer Pressekonferenz. Günter Schabowski löste damit den Mauerfall aus. Nun ist der einstige SED-Funktionär am frühen Sonntagmorgen in Berlin, wie seine Witwe Irina Schabowski der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Günter Schabowski gestorben
Abe: Kooperation mit China und Südkorea wieder auf Kurs

Abe: Kooperation mit China und Südkorea wieder auf Kurs

Über drei Jahre dauerte es, bis China, Japan und Südkorea wieder ein Gipfeltreffen abhalten. Während sich Seoul und Peking immer mehr annäherten, kühlten sich ihre Beziehungen zu Tokio weitgehend ab.
Abe: Kooperation mit China und Südkorea wieder auf Kurs
Zehntausende feiern Suu Kyi vor Wahlen in Myanmar wie Siegerin

Zehntausende feiern Suu Kyi vor Wahlen in Myanmar wie Siegerin

Aung San Suu Kyi wird in Myanmar fast wie eine Heilige verehrt. Zum Wahlkampfauftritt der Friedensnobelpreisträgerin kommen Zehntausende glühende Anhänger. "Ich nehme es mit jedem auf", verspricht die 70-Jährige vor den Wahlen in einer Woche.
Zehntausende feiern Suu Kyi vor Wahlen in Myanmar wie Siegerin
Zehntausende Israelis bei Gedenkveranstaltung für ermordeten Rabin

Zehntausende Israelis bei Gedenkveranstaltung für ermordeten Rabin

Tel Aviv - Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv des vor 20 Jahren ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin gedacht. Zu Gast war auch der frühere US-Präsident Bill Clinton.
Zehntausende Israelis bei Gedenkveranstaltung für ermordeten Rabin
Grüne streiten über Asylpolitik: Ruf nach Ausschluss von Palmer

Grüne streiten über Asylpolitik: Ruf nach Ausschluss von Palmer

Tübingen - Tübingens grüner Oberbürgermeister gerät parteiintern weiter in Bedrängnis, weil er den Zuzug von Flüchtlingen beschränken will. Nun wird gar der Ruf nach Ausschluss laut. Palmer aber denkt nich daran einzulenken.
Grüne streiten über Asylpolitik: Ruf nach Ausschluss von Palmer
Schwesig dringt auf besseren Schutz von Flüchtlingskindern

Schwesig dringt auf besseren Schutz von Flüchtlingskindern

Berlin - Nach dem gewaltsamen Tod des vierjährigen Mohamed aus Berlin hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für zügige gesetzliche Regelungen zum Schutz von Flüchtlingskindern ausgesprochen.
Schwesig dringt auf besseren Schutz von Flüchtlingskindern
Mehrheit für Familienförderung statt Ehegattensplitting

Mehrheit für Familienförderung statt Ehegattensplitting

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Bürger ist laut einer Umfrage dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch eine steuerliche Förderung aller Familien mit Kindern zu ersetzen.
Mehrheit für Familienförderung statt Ehegattensplitting
Neues Melderecht: Was sich für die Bürger ändert

Neues Melderecht: Was sich für die Bürger ändert

Berlin - Der Umgang mit Bürgerdaten in den Meldeämtern ist seit Sonntag neu geregelt. Auch bei der Bezahlung der rund 11.000 Steinmetze in Deutschland traten am 1. November Änderungen in Kraft.
Neues Melderecht: Was sich für die Bürger ändert
Krisengipfel: Merkel, Seehofer und Gabriel beraten über Flüchtlingspolitik 

Krisengipfel: Merkel, Seehofer und Gabriel beraten über Flüchtlingspolitik 

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition sind am Sonntagmorgen im Berliner Kanzleramt zu Beratungen über die deutsche Asylpolitik zusammengetroffen. Unter anderem soll über eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen beraten werden. 
Krisengipfel: Merkel, Seehofer und Gabriel beraten über Flüchtlingspolitik