Putin setzt aktualisierte Sicherheitsstrategie in Kraft
Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift eine aktualisierte Sicherheitsstrategie der Atommacht in Kraft gesetzt.
Griechenland wirft Türkei "Bombardement" mit Flüchtlingen vor
Kein Ende des Flüchtlingszustrom in der Ägäis: Tausende kommen täglich aus der Türkei nach Griechenland. Dort wächst die Kritik, weil die Zahl der Migranten trotz einer Übereinkunft der EU mit Ankara weiter hoch ist.
Todesurteile für Mörder von Blogger in Bangladesch
Dhaka (dpa) - Ein Gericht in Bangladesch hat zwei Männer für den Mord an einem Blogger im Jahr 2013 zum Tode verurteilt. Die beiden Studenten seien von einer lokalen islamistischen Gruppe radikalisiert worden und hätten Ahmed Rajib Hyder erstochen, sagte Staatsanwalt Mahbubur Rahman in Dhaka.
BA-Chef Weise verteidigt niedrige Jobhürden für Flüchtlinge
Nürnberg - In Deutschland dürfen Flüchtlinge bereits nach drei Monaten arbeiten. Das Land hat damit europaweit die niedrigsten Jobhürden für Asylsuchende. Das sei ein Fehlanreiz, glauben manche. Bundesagentur-Chef Weise hält dagegen.
Asylanträge von Syrern werden wieder einzeln geprüft
Berlin - Kanzlerin Merkel will die Zahl der Flüchtlinge 2016 spürbar verringern. Dabei spielt auch der Sicherheitsgedanke eine Rolle. Eine Maßnahme soll gleich zum neuen Jahr umgesetzt werden.
Berlin (dpa) - Mitglieder privater Krankenversicherungen gehen laut einer Studie seltener zum Arzt als Versicherte gesetzlicher Krankenkassen. Privat Versicherte ließen sich demnach im Schnitt 4,6 mal pro Jahr untersuchen, gesetzlich Versicherte 6,1 mal.
Hannover - Die USA sind das Partnerland der nächsten Hannover Messe. Ein wichtiges Schaufenster für die US-Wirtschaft - wie der nun angekündigte prominente Besucher unterstreicht.
Amazon spendet Erlös aus Pegida-Hymne an Flüchtlinge
München (dpa) - Der Online-Händler Amazon will nach eigenen Angaben seine Einnahmen aus dem Verkauf der sogenannten Pegida-Hymne an Flüchtlinge spenden.
Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform
Warschau - Die polnische Regierungspartei will Polens Mediensystem umbauen. Eilig stimmen die Parlamentsabgeordneten für die dafür notwendige Gesetzesänderung. Journalisten- und Medienverbände schlagen Alarm. Die EU-Kommission ist besorgt.
Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform
Warschau - Die polnische Regierungspartei will Polens Mediensystem umbauen. Eilig stimmen die Parlamentsabgeordneten für die dafür notwendige Gesetzesänderung. Die EU-Kommission ist besorgt.
Berlin - Seit Monaten gehen Gerüchte um, dass die Flüchtlinge Infektionskrankheiten einschleppen und das Gesundheitssystem belasten könnten. Damit räumt Ärztepräsident Montgomery auf.
Hannover - Die USA sind das Partnerland der nächsten Hannover Messe. Ein wichtiges Schaufenster für die US-Wirtschaft - wie der nun angekündigte prominente Besucher unterstreicht.
Philippinen: Zehn mutmaßliche Abu-Sayyaf-Rebellen getötet
Manila (dpa) - Philippinische Truppen haben zehn mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Rebellengruppe Abu Sayyaf getötet. Auch ein Soldat sei bei dem Feuergefecht auf der rund 1000 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila gelegenen Insel Jolo ums Leben gekommen, teilte das Militär mit.
Merkel und Gabriel mahnen zu Einigkeit gegen Fremdenhass
Es ist der zentrale Appell der Regierungsspitze an die Bürger für das neue Jahr: Stellt Euch trotz der Schwierigkeiten wegen der vielen Flüchtlinge gegen die rechtsextremen Demagogen. Ob das Signal wirkt?
Ab Neujahr: Asylbewerber werden wieder persönlich geprüft
Berlin - Alle Asylbewerber müssen sich in Deutschland einem Bericht zufolge ab dem 1. Januar wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung unterziehen.
Berlin - In ihrer Neujahrsrede verbreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem eins: Zuversicht, dass die anstehenden Probleme gelöst werden können.
Metropolen verstärken Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester
Die Gefahr weiterer islamistischer Anschläge schwebt wie ein Damoklesschwert über europäischen Großstädten. Konkrete Warnungen für die Silvesterfeiern gibt es nicht. Wegen einer hohen abstrakten Gefährdung haben Sicherheitsbehörden die Vorkehrungen aber verstärkt.
Zwei Drittel rechnen 2016 mit Anschlag in Deutschland
Seit den Anschlägen von Paris ist auch in Deutschland die Angst vor Terror gestiegen. Auf den Weihnachtsmärkten blieb es ruhig. Für viele Bürger ist die Gefahr damit nicht vorüber. Bei der großen Silvester-Feier in Berlin sorgen mehr Polizisten für Sicherheit.
IS-Anführer mit Verbindungen zu Pariser Anschlägen getötet
Er arbeitete mit den Attentätern von Paris zusammen und soll schon neue Bluttaten geplant haben. Nun ist Charaffe al-Muadan, ein mutmaßlicher IS-Anführer, bei Luftangriffen getötet worden. Die größten Schlachten gegen die Terrormiliz stehen aber noch bevor.
Ostukraine: Merkel und Hollande pochen auf Waffenstillstand
Berlin/Paris (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande machen sich für die Einhaltung des brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine stark.
Warschau - Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform will Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine legen.
Horst Seehofer fordert „Wende in der Flüchtlingspolitik“
München - CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine Begrenzung der Flüchtlings-Zuwanderung verlangt. In seiner Neujahrsansprache trat er zudem für eine europaweite Kooperation ein.
Moskau - Moskau hat Ankara am Mittwoch zur Verhaftung eines Türken aufgefordert, der einen russischen Piloten nach dem Abschuss von dessen Kampfjet durch die türkische Luftwaffe am Boden getötet haben soll.
"Patriot"-Einsatz beendet: Bundeswehrsoldaten zurück
Weil die Bedrohung durch syrische Luftangriffe in der Türkei kleiner geworden ist, können Bundeswehrsoldaten zurückkehren. Doch Deutschland beteiligt sich weiter am Schutz des Bündnispartners.
Das verbirgt sich hinter dem "Kulturwandel" bei der Bundeswehr
Berlin - Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte sehen wegen der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie ab Januar große Personalprobleme auf die Truppe zukommen. Man spricht von einem "Kulturwandel".
Gabriel: Rechtsradikalen keinen Platz in Parlamenten lassen
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den Kampf gegen rechte Demagogen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs als eine der zentralen politischen Aufgaben für 2016.
Für Hartz-IV-Empfänger bleibt trotz Anhebung weniger übrig
Fünf Euro mehr bringt das neue Jahr für Hartz-IV-Bezieher. Alleinstehende kommen dann auf 404 Euro im Monat. Mit den Preisen vor allem für Nahrungsmittel und Strom können die Hartz-Sätze nicht mithalten.
Trotz verstärkter Fahndung: Schlepperei ein Milliardengeschäft
Wien - Die Schlepper sind nach Angaben von Experten ungeachtet verstärkter Fahndung auf den Flüchtlingsrouten sehr aktiv. "Keiner der Kriminellen will sich das Milliardengeschäft entgehen lassen."
Selbstmordattentate in türkischer Hauptstadt Ankara vereitelt
Istanbul (dpa) - Die türkische Polizei hat zwei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die im Zentrum der Hauptstadt Ankara zur Silvesternacht Selbstmordanschläge geplant haben sollen.
Flüchtlinge ohne Papiere abweisen: Kritik an CSU-Vorstoß
München - Erst sorgt die CSU mit ihrer Forderung einer Integrationspflicht für Aufsehen. Jetzt der nächste Aufreger: Flüchtlinge ohne gültige Papiere sollen abgewiesen werden. Die neue Forderung stößt auf hefige Kritik.
Alles gut? Nicht unbedingt. Ein überschwemmtes Regierungsgebäude, ein gehacktes Computernetz, ein Rüffel vom Bundesverfassungsgericht und so weiter. Auch 2015 wurde der Politikbetrieb durch manches Missgeschick gestört.
Deutscher Nato-General sieht Abschreckung in Gefahr
Brüssel - Der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse sieht die Machtbalance zwischen Russland und dem Westen in Gefahr. Schon bald müsse sich entscheiden, ob das westliche Bündnis nachrüsten soll.
Jerusalem (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Zeitungsbericht während der heiklen Iran-Gespräche abgehört.
Twitter verspricht härteres Vorgehen gegen Hass-Posts
San Francisco (dpa) - Twitter hat ein härteres Vorgehen gegen Hassreden und Drohungen versprochen. Neu formulierte Regeln sollen zeigen, dass der Kurznachrichtendienst ein solches Verhalten nicht tolerieren werde, hieß es in einem Blogeintrag.
Ein Land leckt seine Wunden, zerrissen von der Frage nach der richtigen Antwort auf die islamistische Bedrohung. Die Terrorserie von "Charlie" bis "Bataclan" hat das Land bis ins Mark erschüttert.
Iranische Schiffe feuern Raketen nahe US-Flugzeugträger ab
Tampa (dpa) - Iranische Marineschiffe haben nach Angaben des US-Militärs nahe eines Verbandes um den Flugzeugträger "USS Harry S. Truman" Raketen abgefeuert.
Brüssel - Die beiden in Belgien verhafteten Terrorverdächtigen sind nach Medienberichten Mitglieder eines Motorrad-Clubs. Beide kamen aus dem Brüsseler Stadtteil Anderlecht, wie der Sender RTBF berichtete.
Kahramanmaras/Köln - Mit der Rückkehr der letzten 20 von einst 300 "Patriot"-Soldaten endet der Bundeswehreinsatz in der Türkei zum Schutz vor Luftangriffen aus Syrien.
IS-Anführer mit Verbindungen zu Pariser Anschlägen getötet
Er arbeitete mit den Attentätern von Paris zusammen und soll schon neue Bluttaten geplant haben. Nun ist Charaffe al-Muadan, ein mutmaßlicher IS-Anführer, bei Luftangriffen getötet worden. Die größten Schlachten gegen die Terrormiliz stehen aber noch bevor.
Teheran macht offenbar Ernst: Der Abtransport angereicherten Urans gehört zu den wichtigsten Punkten des Atomabkommens. Bald könnten die Sanktionen des Westens gegen den Iran fallen.
