Ressortarchiv: POLITIK

Flüchtlingszahlen weltweit auf Rekordstand

Flüchtlingszahlen weltweit auf Rekordstand

Genf (dpa) - Das Ausmaß von Flucht und Vertreibung hat vor allem durch die zahlreichen bewaffneten Konflikte weltweit den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht.
Flüchtlingszahlen weltweit auf Rekordstand
Deutschland an der Spitze bei Asylanträgen

Deutschland an der Spitze bei Asylanträgen

Genf - Bewaffnete Konflikte treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Dabei ist Deutschland das begehrteste Ziel für Asylbewerber. Die weitaus meisten Flüchtlinge werden jedoch von armen Ländern aufgenommen.
Deutschland an der Spitze bei Asylanträgen
Bundeswehr: Kabinett billigt Verlängerung des Türkei-Einsatzes

Bundeswehr: Kabinett billigt Verlängerung des Türkei-Einsatzes

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Türkei-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundeswehr beteiligt sich dort seit Anfang 2013 mit einer Raketenabwehr-Einheit am Schutz des Nato-Partners vor möglichen Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
Bundeswehr: Kabinett billigt Verlängerung des Türkei-Einsatzes
CSU-Chef weist Kritik an Asylpolitik zurück

CSU-Chef weist Kritik an Asylpolitik zurück

Berlin (dpa) - Vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hat Parteichef Horst Seehofer die Asylpolitik der Christsozialen verteidigt. Mit Unverständnis reagierte der bayerische Ministerpräsident auf die jüngste Kritik der katholischen Kirche etwa an dem von der Partei angestrebten Asyl-Schnellverfahren.
CSU-Chef weist Kritik an Asylpolitik zurück
Trendwende im deutschen Strommarkt

Trendwende im deutschen Strommarkt

Berlin (dpa) - Im deutschen Strommarkt hat es 2014 gleich mehrere Trendwenden gegeben. Zum einen haben erneuerbare Energien sowohl bei Erzeugung als auch beim Verbrauch den Spitzenplatz vor der Braunkohle übernommen.
Trendwende im deutschen Strommarkt
TTIP: Grüne werfen Gabriel Verschleierungstaktik vor

TTIP: Grüne werfen Gabriel Verschleierungstaktik vor

Berlin/Weimar (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, in den Verhandlungen über die umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP endlich Farbe zu bekennen.
TTIP: Grüne werfen Gabriel Verschleierungstaktik vor
Zeitung: Planspiele im Kanzleramt zu möglichem "Grexit"

Zeitung: Planspiele im Kanzleramt zu möglichem "Grexit"

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung entwickelt einem Medienbericht zufolge konkrete Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Zeitung: Planspiele im Kanzleramt zu möglichem "Grexit"
Bericht: Merkel bereitet sich auf "Grexit" vor

Bericht: Merkel bereitet sich auf "Grexit" vor

Berlin - Die Diskussion um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands schlägt weiter Wellen. Einem Bericht zufolge lässt Merkel die Bundesregierung diverse Szenarien durchspielen.
Bericht: Merkel bereitet sich auf "Grexit" vor
Erdogan: Türkei Vorbild bei Pressefreiheit

Erdogan: Türkei Vorbild bei Pressefreiheit

Ankara - Der türkische Präsident Erdogan preist die Pressefreiheit in der Türkei an. Am selben Tag wird eine niederländische Journalistin im Kurdengebiet wegen angeblicher Terrorpropaganda von der Polizei abgeholt.
Erdogan: Türkei Vorbild bei Pressefreiheit
De Maizière: Pegida ist regionales Phänomen

De Maizière: Pegida ist regionales Phänomen

Berlin - 18.000 Pegida-Anhänger in Dresden - allein die Zahl sorgt dafür, dass Islamfeindlichkeit auf der politischen Agenda bleibt. Auch das Ausland schaut inzwischen genauer hin. Der Innenminister warnt vor einer Überbewertung.
De Maizière: Pegida ist regionales Phänomen
Autobahnbau: Dobrindt treibt Pläne voran

Autobahnbau: Dobrindt treibt Pläne voran

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für einen schnelleren Autobahnausbau in Deutschland verstärkt private Anleger gewinnen.
Autobahnbau: Dobrindt treibt Pläne voran
Ein Hauch Magenta: FDP präsentiert neues Logo

Ein Hauch Magenta: FDP präsentiert neues Logo

 Stuttgart - Neue Farben, neues Glück? Die FDP zeigt an Dreikönig ein frisches Logo. Parteichef Lindner rechnet mit Pegida und AfD ab - und holt das „Mehr-Netto-vom-Brutto“-Steuerversprechen aus der Mottenkiste.
Ein Hauch Magenta: FDP präsentiert neues Logo
Flüchtlingsunterbringung: Lob für Gabriels Vorschlag

Flüchtlingsunterbringung: Lob für Gabriels Vorschlag

Berlin - Kommunen und Landkreise stöhnen über die wachsenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nun hat Wirtschaftsminister Gabriel einen Vorschlag gemacht, der vielerorts Beifall findet.
Flüchtlingsunterbringung: Lob für Gabriels Vorschlag
Pegida-Demos: So reagiert die Weltpresse

Pegida-Demos: So reagiert die Weltpresse

Berlin - Auch die Mahnungen der Kanzlerin helfen nicht: In Dresden ziehen bei der Pegida-Demo 18 000 Menschen durch die Straßen - eine Rekordbeteiligung. Ausländische Medien würdigen aber auch die machtvollen Gegendemonstrationen.
Pegida-Demos: So reagiert die Weltpresse
Lucke verlangt Disziplin von internen Kritikern

Lucke verlangt Disziplin von internen Kritikern

München – Im internen Machtkampf in der AfD hat Parteichef Bernd Lucke mehr Disziplin von Kritikern aus den eigenen Reihen verlangt.
Lucke verlangt Disziplin von internen Kritikern
Türkei erleichtert über Pegida-Gegendemos

Türkei erleichtert über Pegida-Gegendemos

Istanbul - Die Medien in der Türkei haben die gut besuchten Kundgebungen gegen die Pegida-Bewegung in Deutschland als Zeichen einer entschlossenen Haltung gegen Islamfeindlichkeit gelobt.
Türkei erleichtert über Pegida-Gegendemos
Für Obama wird das Regieren immer schwieriger

Für Obama wird das Regieren immer schwieriger

Washington - Ganz an den Nagel hängen möchte Barack Obama seinen Job noch nicht. Doch zu seiner letzten Etappe als US-Präsident ist der Widerstand aus dem Kongress noch einmal gewachsen. Was kann er noch durchsetzen?
Für Obama wird das Regieren immer schwieriger
AfD: Lucke will mit Pegida keinen Schulterschluss

AfD: Lucke will mit Pegida keinen Schulterschluss

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei ihren Kontakten mit der islamkritischen Pegida-Bewegung vorsichtig bleiben.
AfD: Lucke will mit Pegida keinen Schulterschluss
Wegen Ultimatum: Seehofer attackiert Gabriel

Wegen Ultimatum: Seehofer attackiert Gabriel

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat verärgert auf das Stromtrassen-Ultimatum von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagiert.
Wegen Ultimatum: Seehofer attackiert Gabriel
Protest gegen Pegida: Kölner Dom bleibt dunkel

Protest gegen Pegida: Kölner Dom bleibt dunkel

Köln - Woche für Woche wird die Zahl der Pegida-Demonstranten in Dresden größer. Doch jetzt formiert sich breiter Widerstand gegen die islamfeindliche Bewegung. Quer durch die Republik gehen Tausende für ein weltoffenes Land auf die Straße.
Protest gegen Pegida: Kölner Dom bleibt dunkel
Öffentlicher Streit: AfD-Spitze zieht Reißleine

Öffentlicher Streit: AfD-Spitze zieht Reißleine

Berlin - Ein schriller Führungsstreit droht der AfD nach dem Aufstieg des Vorjahres die Wahlen in Hamburg und Bremen zu verhageln. Nun zieht die Parteispitze die Reißleine - man will noch mal miteinander reden.
Öffentlicher Streit: AfD-Spitze zieht Reißleine
"2015 wird Jahr unseres Sieges" - Ukraine rüstet auf

"2015 wird Jahr unseres Sieges" - Ukraine rüstet auf

Berlin - Die Regierung in Kiew schickt Panzer und Kampfjets in den Osten des Landes, während in Berlin über eine Friedenslösung verhandelt wird. Was wird aus einem geplanten Gipfeltreffen?
"2015 wird Jahr unseres Sieges" - Ukraine rüstet auf
Papst Franziskus empfängt Merkel zu Privataudienz

Papst Franziskus empfängt Merkel zu Privataudienz

Rom - Papst Franziskus empfängt Angela Merkel zu einer Privataudienz. Jetzt ist auch das Datum durchgesickert, an dem das Treffen stattfinden soll.
Papst Franziskus empfängt Merkel zu Privataudienz
Immunität Bodo Ramelows: Entscheidung Mitte Januar

Immunität Bodo Ramelows: Entscheidung Mitte Januar

Berlin - Mitte Januar will der Thüringer Landtag entscheiden, ob die Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben wird. Derweil zeigt eine Umfrage, was die Deutschen von einem linken Ministerpräsidenten halten.
Immunität Bodo Ramelows: Entscheidung Mitte Januar
Tschechischer Politiker ruft zu Schikane gegen Muslime auf

Tschechischer Politiker ruft zu Schikane gegen Muslime auf

Prag - Die Bürger sollten "Hunde und Schweine" bei Moscheen Gassi führen - außerdem Geschäfte von Muslimen boykottieren. Der tschechische Politiker Tomio Okamura hetzt gegen Muslime.
Tschechischer Politiker ruft zu Schikane gegen Muslime auf
EU-Kommission: Austritt Griechenlands nicht möglich

EU-Kommission: Austritt Griechenlands nicht möglich

Athen - Die EU-Kommission hat sich deutlich zu Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone geäußert. Auch Berlin fordert von Athen Vertragstreue.
EU-Kommission: Austritt Griechenlands nicht möglich
Luftangriff auf griechischen Tanker: Zwei Tote

Luftangriff auf griechischen Tanker: Zwei Tote

Athen - Bei den Kämpfen um Libyens Ölhäfen greifen Kampfjets der Regierung einen griechischen Tanker an. Zwei Matrosen sterben. Frankreich fordert nun ein internationales Eingreifen.
Luftangriff auf griechischen Tanker: Zwei Tote
Kommunen fordern Pkw-Maut auf allen Straßen

Kommunen fordern Pkw-Maut auf allen Straßen

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Lkw-Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz. Außerdem soll die Pkw-Maut auf allen Straßen erhoben werden.
Kommunen fordern Pkw-Maut auf allen Straßen
CDU-Politiker Sensburg: Versöhnung nach Strafanzeige

CDU-Politiker Sensburg: Versöhnung nach Strafanzeige

Berlin - Nach einem Streit zeigte ihn seine Freundin wegen Körperverletzung an. Nun sollen sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg und seine Lebensgefährtin wieder versöhnt haben.
CDU-Politiker Sensburg: Versöhnung nach Strafanzeige
Schneider: Christen haben bei Pegida nichts zu suchen

Schneider: Christen haben bei Pegida nichts zu suchen

Dresden - Ende 2014 erhielten die Pegida-Organisatoren in Dresden mit jeder Kundgebung mehr Zulauf. Setzt sich der Trend am Montag fort? Kölns Wahrzeichen bleibt aus Protest gegen Pegida  im Dunkeln.
Schneider: Christen haben bei Pegida nichts zu suchen
Hasselfeldt: AfD schädlich für Deutschland

Hasselfeldt: AfD schädlich für Deutschland

Berlin - Klare Worte von der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt: Die CSU will die Politik der eurokritischen AfD offensiv als schädlich für Deutschland und Europa entlarven.
Hasselfeldt: AfD schädlich für Deutschland
Özdemir: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz"

Özdemir: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz"

Berlin - Unmittelbar vor der nächsten Pegida-Demonstration in Dresden haben SPD und Grüne davor gewarnt, die Sympathisanten der islamkritischen Bewegung pauschal zu ächten. Doch es gäbe Grenzen.
Özdemir: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz"
Grexit: Linke wirft Merkel Erpressung vor

Grexit: Linke wirft Merkel Erpressung vor

Athen/Berlin - Bisher trat Deutschland immer für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. Inzwischen scheint ein Ausscheiden für die Kanzlerin eine Option zu sein. Die Linke spricht von Erpressung.
Grexit: Linke wirft Merkel Erpressung vor
Russland: Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen

Russland: Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen

Berlin - Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt davor, Russland mit den Wirtschaftssanktionen des Westens weiter zu destabilisieren.
Russland: Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen
Großbritannien soll bald über EU-Austritt entscheiden

Großbritannien soll bald über EU-Austritt entscheiden

London - Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sollte nach Ansicht von Premierminister David Cameron lieber früher als später abgehalten werden.
Großbritannien soll bald über EU-Austritt entscheiden
Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Erfurt- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben.
Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität
Henkel ätzt gegen AfD-Vorstandskollegen

Henkel ätzt gegen AfD-Vorstandskollegen

Hamburg - Schlammschlacht bei der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD): Nun werden Email-Details aus der zerstrittenen Parteiführung bekannt.
Henkel ätzt gegen AfD-Vorstandskollegen
Neue Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat

Neue Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat

München - Generalbundesanwalt Harald Range verlangt von den deutschen Geheimdiensten die Herausgabe aller Akten, die Informationen über das Oktoberfest-Attentat von 1980 enthalten.
Neue Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat
CDU-Politiker Sensburg soll Ex verprügelt haben

CDU-Politiker Sensburg soll Ex verprügelt haben

Berlin - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), ist von seiner Ex-Freundin wegen Körperverletzung angezeigt worden.
CDU-Politiker Sensburg soll Ex verprügelt haben
Nordkorea: Scharfe Reaktion auf US-Sanktionen

Nordkorea: Scharfe Reaktion auf US-Sanktionen

Pjöngjang - Nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen Nordkorea als Reaktion auf den Hackerangriff auf das Filmstudio Sony Pictures hat die Staatsführung in Pjöngjang erneut scharfe Töne angeschlagen.
Nordkorea: Scharfe Reaktion auf US-Sanktionen
Gysi peilt Rot-Rot-Grün im Bund an

Gysi peilt Rot-Rot-Grün im Bund an

Berlin - Das rot-rot-grüne Experiment in Thüringen läuft. Jetzt will die Linke wissen, ob da auch was auf Bundesebene geht. Fraktionschef Gregor Gysi wird konkret.
Gysi peilt Rot-Rot-Grün im Bund an
Kubicki hofft auf FDP-Wiedergeburt 2015

Kubicki hofft auf FDP-Wiedergeburt 2015

Kiel - Allen Nackenschlägen zum Trotz: FDP-Vize Kubicki gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen.
Kubicki hofft auf FDP-Wiedergeburt 2015
IS-Kämpfer lassen Verschleppte frei

IS-Kämpfer lassen Verschleppte frei

Bagdad - Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben dutzende im Nordirak verschleppte Männer wieder freigelassen.
IS-Kämpfer lassen Verschleppte frei
Bundesregierung: Austritt Griechenlands verkraftbar

Bundesregierung: Austritt Griechenlands verkraftbar

Athen - Selbst in Griechenlands schwersten Zeiten trat Deutschland für dessen Verbleib in der Eurozone ein. Die Merkel-Regierung soll von dieser Haltung abgerückt sein.
Bundesregierung: Austritt Griechenlands verkraftbar
„Spiegel“: Bundesregierung ändert Haltung zu Griechenland

„Spiegel“: Bundesregierung ändert Haltung zu Griechenland

Berlin - Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone geändert.
„Spiegel“: Bundesregierung ändert Haltung zu Griechenland
Vor Wahl: Papandreou gründet neue Partei

Vor Wahl: Papandreou gründet neue Partei

Athen/Berlin - Schwerer Schlag für Griechenlands Sozialisten: Gut drei Wochen vor den Wahlen kommt es zur Spaltung der Pasok. Die Folgen könnten aber nicht nur für die einst allmächtige Partei unangenehm sein.
Vor Wahl: Papandreou gründet neue Partei
AfD-Aufstand gegen Lucke

AfD-Aufstand gegen Lucke

Berlin - Führende Mitglieder der AfD haben Vorstandsmitglied Bernd Lucke aufgefordert, seine Pläne für eine Ein-Mann-Parteispitze zu begraben.
AfD-Aufstand gegen Lucke
Flüchtlingspolitik der EU unter scharfer Kritik

Flüchtlingspolitik der EU unter scharfer Kritik

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert.
Flüchtlingspolitik der EU unter scharfer Kritik
Kommunen unterstützen Ruf nach Asylschnellverfahren

Kommunen unterstützen Ruf nach Asylschnellverfahren

Berlin - Vor der CSU-Klausur sorgt ein Papier zur Asylpolitik für Aufregung. Aber während die Linke nach einem „Stopp-Zeichen“ des SPD-Chefs ruft, sind andere durchaus angetan von Abschiebungen im Schnellverfahren.
Kommunen unterstützen Ruf nach Asylschnellverfahren
Ramelow sieht Rente mit 70 "nicht als Quatsch"

Ramelow sieht Rente mit 70 "nicht als Quatsch"

Berlin - Arbeiten bis 70? Der Vorschlag von Bundesagentur-Chef Weise ruft teils empörte Reaktionen hervor. Nun bekommt er Unterstützung - von unerwarteter Seite.
Ramelow sieht Rente mit 70 "nicht als Quatsch"