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Verkehrsausschuss-Vorsitzender muss Führerschein abgeben
Berlin/Nürnberg - Er hatte mit seinem Wagen ein anderes Auto gestreift - und nicht sofort angehalten. Nun muss der SPD-Politiker Martin Burkert seinen Führerschein für zwei Monate abgeben.
Marine Le Pen läge bei Präsidentenwahl deutlich vorn
Paris (dpa) - Die Chefin der französischen rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, läge einer Umfrage zufolge klar vorn, wenn am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden würde.
Geisterstadt in Schutt und Asche: Kobane nach dem Krieg
Kobane (dpa) - Irgendwann kann Adla Hasso die Tränen nicht mehr zurückhalten. Erst kullert eine über ihre Wange, dann zwei, dann mehr. Es sind stille Tränen, die das Leid nach außen spülen, das Adla Hasso und ihre Familie in Kobane erleben mussten.
Entführter Jordanier: IS-Ultimatum für Geiseln verstrichen
Amman - Die letzte Drohung des IS war deutlich: Bis Sonnenuntergang hatte Jordanien am Donnerstag Zeit, eine Islamistin zu entlassen. Sonst würden Geiseln sterben. Doch Amman spielte kurz vor Ablauf auf Zeit.
Experte: Familienentlastung könnte bis zu 300 Euro bringen
Berlin (dpa) - Familien können im Zuge der anstehenden steuerlichen Entlastungen in diesem Jahr auf einen Extrabonus von einigen hundert Euro hoffen. Für eine Familie mit zwei Kindern könnte sich 2015 eine Entlastung von maximal 300 Euro im Jahr ergeben, wie der Steuerrechtsexperte Frank Hechtner ermittelte.
Präsidentenwahl in Italien: Richter Mattarella Kandidat
Rom - Lange hat Regierungschef Renzi sich bedeckt gehalten, kurz vor Beginn der Wahl ist der Name raus: Verfassungsrichter Sergio Mattarella ist der Kandidat seiner Partei für das Amt des Staatspräsidenten. Zum Selbstläufer wird die Wahl des 73-Jährigen aber wohl nicht.
Deutsches Ehepaar in Paraguay entführt und ermordet
Asunción - Blutiges Ende einer Entführung in Paraguay. Ein deutsches Ehepaar wollte außerhalb seiner Finca Rinder impfen. Das Paar wurde verschleppt und umgebracht. Waren Guerilleros die Täter?
Bundestag stimmt rechtlich umstrittenem Irak-Einsatz zu
Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Der Bundestag stimmte der rechtlich hoch umstrittenen Mission großer Mehrheit zu.
Irans Top-Reformer verteidigt Roth gegen Kritik von Abgeordneten
Teheran - Der jüngste Besuch von Claudia Roth in Teheran sorgt für Wirbel - vor allem bei Fundamentalisten. Die Bundestagsvizepräsidentin hatte die Freilassung der Oppositionsführer gefordert.
Seoul (dpa) - Nordkorea trifft nach Ansicht von Experten möglicherweise Vorbereitungen für den Neustart eines abgeschalteten Atomreaktors in seinem umstrittenen Nuklearzentrum Yongbyon.
Kiew/Donezk - Im Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine hat die prowestliche Regierung in Kiew „Abschussprämien“ für ihre Soldaten eingeführt.
EU setzt im Anti-Terror-Kampf auf Grenzkontrollen und Internet
Riga/Brüssel - Die EU setzt im Kampf gegen den Terrorismus auf eine bessere Überwachung der Grenzen und Maßnahmen im Internet. Fahnder können an den Außengrenzen der EU künftig potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise aus der EU hindern.
Berlin - Der zwölf Jahre alte Rekord beim Windkraft-Ausbau ist 2014 gesprengt worden. Ein Grund liegt in größeren Flächenzuweisungen. Ein bisher Windkraft-skeptisches Bundesland überrascht besonders.
Querschläger aus Polizeiwaffe tötete eine Geisel in Sydney
Sydney (dpa) - Bei dem Geiseldrama in einem Café in Sydney Mitte Dezember ist eine der beiden getöteten Geiseln von Querschlägern aus einer Polizeiwaffe ums Leben gekommen.
Gespannte Ruhe an Grenze zwischen Israel und Libanon
Tel Aviv/Beirut (dpa) - Nach dem Angriff auf ein israelisches Militärfahrzeug und anschließenden Gefechten ist an der israelisch-libanesischen Grenze wieder Ruhe eingekehrt. Israels Führung tendiere dazu, vorerst keine Angriffe auf den Libanon zu unternehmen, berichtete der israelische Rundfunk.
New York - Nach den Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und Libanon hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Seiten zu größter Zurückhaltung aufgerufen.
Brüssel - Die Kritik an Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt wächst. Die EU-Außenminister beraten über mögliche neue Strafmaßnahmen. Widerworte aus Athen kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. EU-Parlamentspräsident Schulz poltert gegen die neue Regierung.
Berlin - Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland hat sich erheblich verringert. Während bei den im Juli 2014 entschiedenen Anträgen die Verfahren durchschnittlich noch 7,7 Monate dauerten, waren es bei den Entscheidungen im Dezember nur noch 5,7 Monate.
Dresden - Von einem Tag auf den anderen steht Pegida ohne Führung da. Erst wirft Gründer Bachmann das Handtuch, nun auch seine Nachfolgerin Oertel. Das Ende der islamfeindlichen Großdemonstrationen in Dresden?
Athen/Berlin - EU-Parlamentspräsident Schulz will Tacheles mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras reden. Dessen Abrücken vom Sparkurs stößt auf Unmut. Angesichts der Marktreaktionen rudert Athen in einem anderen Bereich zurück.
Berlin - Die Bundesregierung plant nach einem Medienbericht ein Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei. Dadurch soll der Zustrom deutscher Kämpfer zum IS gestoppt werden.
München - Im Münchner NSU-Prozess ging es erneut um den Nagelbombenanschlag in Köln. Dabei sorgte ein Zeuge für Irritationen - weil er gar nicht am Tatort war, aber dennoch von einem Anwalt als Nebenkläger vertreten wird.
Dresden - Ohne Gründe zu nennen, hat die islamkritische Pegida-Bewegung ihre Kundgebung für Montag in Dresden abgesagt. Zuvor wurde bekannt, dass Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel ihr Amt niederlegt.
Brüssel/Sofia/Bukarest (dpa) - Das EU-Mitgliedsland Bulgarien muss sich erneut scharfe Kritik an den politischen Zuständen gefallen lassen. Bei Justizreformen sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität komme das Land weiter nur schleppend voran, heißt es in einem EU-Überprüfungsbericht.
Gericht: Dobrindt muss Einnahme-Prognose für Maut offenlegen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Wochenzeitung "Die Zeit", wie ein Justizsprecher bestätigte.
Lugansk/Moskau (dpa) - Wegen andauernder blutiger Gefechte zwischen Militär und prorussischen Separatisten in der Ostukraine wächst die internationale Kritik an Russland.
SPD: Mindestlohn ohne Arbeitszeitnachweis "zahnloser Tiger"
Berlin (dpa) - Die SPD lehnt die Änderungswünsche der Union beim Mindestlohn kategorisch ab. "Wir alle sind gut beraten, ein Gesetz nicht wenige Tage nach Inkrafttreten wieder infrage zu stellen", sagte die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.
Berlin - Führungsstreit bei Pegida: Erst wirft Gründer Bachmann das Handtuch, nun auch seine Nachfolgerin Oertel. Wie es mit der islamkritischen Bewegung weitergeht, bleibt unklar.
Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein neues Streitthema: die Zuwanderung arabischer Muslime. Der Vizevorsitzende der AfD, Alexander Gauland, fordert einen Stopp der Zuwanderung aus dem Nahen Osten. Parteigründer Bernd Lucke hielt dagegen.
UN-Soldat durch israelischen Beschuss im Libanon getötet
Har Dov/Beirut - Die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze eskaliert: Nach einem Angriff auf ein israelisches Militärfahrzeug feuert Israel zurück. Ein UN-Soldat stirbt.
Berlin - In wenigen Tagen will Facebook seine Geschäftsbedingungen ändern. Das soll die Nutzung vereinfachen - aber auch die Erhebung und Verknüpfung von Daten. Selbst für Abgeordnete bleiben dabei einige Fragen offen.
Berlin - Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag müssen angehoben werden - aus verfassungsrechtlichen Gründen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld. Die Koalition streitet noch, ob es ein wenig mehr werden könnte als nötig.
Athen - Die griechischen Finanzmärkte reagierten prompt. Kaum gibt die Regierung bekannt, dass sie den Sparkus lockern will, stürzen Aktien und Staatsanleihen ab.
Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz der Bundeswehr
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch einen Bundeswehreinsatz in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob der Bundestag einer dramatischen Rettungsaktion für Europäer aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen.
Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK pocht angesichts der erwarteten Lohnsteigerungen auf mehr Geld als bisher geplant für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland.
Berlin - Kurz vor ihrem Bundesparteitag gibt es neue Spannungen in der Spitze der AfD. Nachdem der Konflikt um die Führungsstruktur der rechtskonservativen Partei beendet werden konnte, streiten Lucke und Gauland jetzt über muslimische Zuwanderer.
Bericht: Nordkoreas Machthaber sagt Besuch in Russland zu
Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Medienberichten einen Besuch in Russland im Mai zugesagt. Moskau hatte Kim im Dezember zur Teilnahme an der Feier des 70. Jahrestags des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai eingeladen.
Betrunkener Geheimdienstler steuerte Drohne vors Weiße Haus
Washington (dpa) - Ein betrunkener Angestellter der US-Geheimdienste hat die kleine Drohne gesteuert, die diese Woche auf den Rasen des Weißen Hauses in Washington stürzte.
Berlin - Korruption im Gesundheitswesen soll künftig bestraft werden: Bundesjustizminister Heiko Maas will einen neuen Straftatbestand einführen, der eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht.
Tel Aviv - Zum zweiten Mal binnen 24 Stunden greift Israels Armee Ziele auf syrischem Gebiet an. Sie erklärt das als Reaktion auf Beschuss von dort. Droht jetzt eine neue Front?
Berlin - Kaum korrigiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose wieder etwas nach oben, kommen die ersten Begehrlichkeiten. Wofür könnte man die zu erwartenden steigenden Einnahmen ausgeben? Es geht um ein altbekanntes Thema.
Bericht: Zunahme der Gewalt gegen Migranten seit Beginn von Pegida
Mainz (dpa) - Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 hat sich die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und ihre Unterkünfte nach Recherchen von "Report Mainz" mehr als verdoppelt.
Berlin - Seit dem Beginn der islamkritischen Pegida-Demonstrationen im Oktober hat sich die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte in Deutschland mehr als verdoppelt.
NSU-Prozess: Ignorierte die Polizei Zeugenaussagen?
München - Eine Frau läuft dem mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt kurz vor dem Kölner Nagelbombenanschlag 2004 über den Weg. Die Polizei soll diesem und anderen Hinweisen damals nicht nachgegangen sein.
München - Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer hat die umstrittene Pegida-Bewegung als bedenklich und fragwürdig kritisiert - und die Vielzahl von großen Gegendemonstrationen gewürdigt.
Die Welt gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Auschwitz - Nie wieder Auschwitz. Diese Forderung ist längst Gemeingut. Aber die Überlebenden des Holocaust mahnen: Rassismus und Antisemitismus sind immer noch weltweit verbreitet.
CDU-Vize Klöckner lässt Vorwürfe zu Hitler-Gruß zurückweisen
Mainz (dpa) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat Vorwürfe zurückweisen lassen, für sie falle der verbotene Hitlergruß unter das Recht der freien Meinungsäußerung.
