Gabriel: AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen
Berlin - Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten.
Berlin - Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.
AfD-Chefin zieht mit Schusswaffen-Äußerung Kritik auf sich
Berlin - Die deutsche Polizei schießt an der Grenze auf Flüchtlinge? Für AfD-Chefin Petry ist das vorstellbar. Die Kritik an ihr reicht von "widerlich" bis "verroht". Mancher fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert.
Berlin - Über Monate hebt Kanzlerin Merkel in ihren Reden die Chancen des Flüchtlingszuzugs hervor. Jetzt setzt sie neue Akzente. Fast alle, die gekommen sind, müssten irgendwann wieder gehen. Ein Kurswechsel ist das aber nicht.
Den Haag - Tausende Kinder verschwinden spurlos in Europa. Sie kamen alleine als Flüchtlinge. Die Polizeibehörde Europol befürchtet, dass sie Opfer von Kriminellen werden könnten, die Flüchtlinge gnadenlos ausbeuten.
Syriens Opposition trifft in Genf erstmals UN-Vermittler
Genf - Syriens Regimegegner haben sich nach ihrer Ankunft in Genf erstmals mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura getroffen. Die Vertreter der Opposition seien am Sonntag von de Mistura besucht worden.
Dutzende Tote bei Doppelanschlag - IS bekennt sich
Damaskus - Bei einem Doppelanschlag im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus sind viele Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Sonntag von mindestens 47 Toten.
Die Kieler Polizei hat offenbar Täter mit unklarer Identität bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich behandelt. Die Leitlinie gilt zwar nicht mehr, aber der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen geht weiter.
Iowa gibt erste Aufschlüsse im US-Präsidentschaftsrennen
Iowa wählt die US-Präsidentschaftskandidaten. Zahlenmäßig hat der Staat keine Bedeutung, aber es ist der erste große Test. Können Donald Trump und Bernie Sanders ihre Popularität in Stimmen ummünzen?
Heikle Dienstreise: Seehofer besucht Putin in Moskau
München - Sanktionen gegen Russland und Flüchtlingskrise in Europa: Die Reise von Horst Seehofer zu Kremlchef Wladimir Putin steht politisch unter keinem guten Stern. Wird das Treffen am Ende beiden nutzen?
Neues IS-Exekutions-Video: Drohung gegen den Westen
Paris - In einem neuen Video der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bedroht ein französischsprachiger Extremist den Westen und exekutiert vor der Kamera mehrere angebliche Spione.
Vorsätzliches Aushungern ist ein Kriegsverbrechen. Dennoch droht Tausenden Menschen in Syrien der Hungertod. Selbst Hilfslieferungen garantieren nicht allen das Überleben - wie die Stadt Madaja zeigt.
Flüchtlingskrise: Österreich plant 50.000 Abschiebungen
Wien - Schweden will der Flüchtlingskrise mit Massenausweisungen begegnen. Auch Österreich bereitet nun Abschiebungen im großen Stil vor. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
Festnahmen nach fremdenfeindlicher Demo in Stockholm
Stockholm (dpa) - Nach Zusammenstößen bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der schwedischen Regierung sind in Stockholm drei Personen festgenommen worden. Den Festgenommenen wird Körperverletzung vorgeworfen, sagte Polizeisprecher Kjell Lindgren der Deutschen Presse-Agentur.
Regierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben
Berlin - Ein Flüchtling wird straffällig, aber in seiner Heimat herrscht Krieg - für diesen Fall hat die Bundesregierung einen Plan: Die Menschen sollen in das Land zurück, über das sie die EU erreicht haben.
Kritik an Gesetzesplänen gegen Jobcenter-Bürokratie
Weniger Bürokratie - mehr Hilfe für Arbeitslose: Das sehen neue Gesetzespläne der Regierung vor. Doch schon bevor sie ins Kabinett kommen, häufen sich kritische Stimmen.
Die Verhandlungen mit London über eine EU-Reform gehen in die entscheidende Phase. Beim EU-Gipfel Mitte Februar soll es einen Kompromiss geben. Doch der Teufel steckt im Detail.
Türkei wirft Russland neue Verletzung des Luftraums vor
Das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara ist extrem angespannt. Grund ist der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November. Jetzt erhebt das Nato-Land erneut Vorwürfe gegen das Riesenreich. Verschärfen sich die Spannungen?
Washington - Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist in der E-Mail-Affäre erneut in die Schlagzeilen geraten - kurz vor Beginn der Vorwahlen im Rennen ums Weiße Haus.
Neubrandenburg - Die Kanzlerin erwartet, dass viele Flüchtlings nur auf Zeit bleiben. Sie hofft auf einen Effekt wie nach dem Krieg in Jugoslawien. Eine radikale Forderung der AfD-Chefin sorgt für einen Sturm der Entrüstung.
Damaskus - In der belagerten syrischen Stadt Madaja sterben weiter Menschen an den Folgen von Mangelernährung. Trotz der vor knapp drei Wochen gelieferten Nothilfe sind wieder mindestens 18 Menschen verhungert.
Der Bundestag setzt auf klimafreundlichere Fahrzeuge. Der Fuhrpark für die Abgeordneten soll ab Sommer 2017 auch aus E-Autos bestehen. Einen Haken gibt es aber.
"Volksverräter"-Rufe gegen Merkel von AfD-Anhängern
Neubrandenburg - Angela Merkel hat auf dem CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Vor der Halle forderten AfD-Anhänger den Rücktritt der Kanzlerin.
AfD-Chefin Petry: Notfalls Waffen an Grenzen einsetzen
Berlin - Die deutsche Polizei schießt an der Grenze auf Flüchtlinge? Für AfD-Chefin Petry ist das vorstellbar. Sie erntet einen Sturm der Entrüstung. Mancher Kritiker fühlt sich an alte Zeiten erinnert.
Sexueller Missbrauch durch UN-Soldaten in 69 Fällen bestätigt
New York - Es sind grässliche Vorwürfe, die UN-Truppen angelastet werden. Doch weil die Soldaten zu selten strafrechtlich verfolgt werden, wiederholen sich die sexuellen Gräueltaten.
Hamburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eingeräumt, das der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar vorrangig auf das Winterwetter zurückzuführen ist.
Berlin - Der Hackerangriff auf das Computersystem des Bundestags im vergangenen Jahr geht nach Überzeugung deutscher Sicherheitsbehörden auf einen Auftrag der russischen Regierung zurück.
EU-Kommission hält Schäubles Benzinsteuer-Idee für machbar
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise bei der EU-Kommission auf Wohlwollen.
Berlin (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, mehr Geld in seinen Verteidigungsetat zu investieren und Mängel bei den Streitkräften zu beheben. Die Bundesrepublik sei zwar "ein verlässlicher Verbündeter" und leiste wichtige Beiträge bei Auslandseinsätzen.
Türkei fordert fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge
Berlin/Brüssel - Die Türkei fordert nach einem Medienbericht zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien zwei Milliarden Euro mehr von der EU als bisher zugesagt.
Syrische Opposition zu Friedensgesprächen erwartet
Genf - Einen Tag nach dem Beginn der Friedensverhandlungen für Syrien will die Oppositionsseite nun doch zu den Gesprächen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf kommen.
Berlin - Junge männliche Migranten ohne Angehörige gelten als schwieriger integrierbar. Die SPD will deshalb in Sachen Familiennachzug nicht locker lassen. Dabei hat es gerade erst einen anderslautenden Kompromiss gegeben.
Villingen-Schwenningen - Nach dem Handgranaten-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald sucht die Polizei mit einer Sonderkommission nach den Tätern.
Stuttgart - Erst wollten Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid bei der SWR-"Elefantenrunde" nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen. Doch nun ändern sie ihre Haltung.
Berlin - Das Kanzleramt wusste laut einem Bericht spätestens seit 2008 darüber Bescheid, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Institutionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ausspionierte.
Mehr Macht für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro: Er soll nach einem neuen Gesetz auch Generalstaatsanwalt sein. Die Opposition warnt vor einer Aushöhlung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
Verschärfung des Asylrechts: Regierung drückt aufs Tempo
Berlin - In Deutschland sollen bald schärfere Regeln beim Familiennachzug gelten. Zugleich soll der Flüchtlingszuzug eingedämmt werden. Doch aus der Türkei machen sich noch immer Zehntausende auf den Weg.
Wiesbaden - So stark war die Zuwanderung nach Deutschland noch nie. Sie hat die Einwohnerzahl inzwischen auf fast 82 Millionen steigen lassen. Die amtlichen Statistiker glauben aber, dass ihre Schätzung zu niedrig ist.
Zwei Jahre lang war Japan atomfrei. Jetzt, fünf Jahre nach dem Gau in Fukushima, fährt die Nummer drei der Weltwirtschaft wieder einen Reaktor nach dem anderen hoch - gegen den Widerstand vieler Bürger.
Handgranaten-Anschlag auf Flüchtlingsheim: Neue Erkenntnisse
Villingen-Schwenningen - Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. Jetzt gibt es dazu neue Erkenntnisse.
13-Jährige: Vergewaltigung durch Migranten erfunden
Berlin - Der Fall eines vermeintlich von Migranten entführten und vergewaltigen deutsch-russischen Mädchens aus Berlin ist aufgeklärt: Die 13-Jährige habe sich bei einem 19-jährigen Bekannten vor ihren Eltern versteckt.
Renzi warnt vor Schließung der Binnengrenzen in Europa
Berlin - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eindringlich vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offenen Binnengrenzen in der EU wegen der Flüchtlingskrise gewarnt.
Bundesrat: Gelber Sack in Zukunft Aufgabe der Kommunen
Berlin - Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für das Sammeln, Sortieren und Verwerten von Plastik aus privaten Haushalten in die Hände der Kommunen zu legen.
UN: EU-Soldaten sollen Minderjährige missbraucht haben
Eine Flasche Wasser und ein paar Kekse - damit soll ein Mädchen in Afrika von französischen Soldaten für Sex bezahlt worden sein. Auch andere Minderjährige beschuldigten europäische Militärangehörige.
Seehofer lobt das Asylpaket II - und besteht auf Obergrenzen
München - Auch nach dem Asylbeschluss der Koalition beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Verringerung der Zuwandererzahlen durch nationale Maßnahmen an den deutschen Grenzen.
