Ressortarchiv: POLITIK

SPD-Abgeordnete schreiben Merkel: Das steht im Brief

SPD-Abgeordnete schreiben Merkel: Das steht im Brief

Berlin - Mehrere Abgeordnete der SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zur Durchsetzung ihrer Autorität in der Flüchtlingskrise aufgerufen.
SPD-Abgeordnete schreiben Merkel: Das steht im Brief
Großer Andrang auf der Siko München

Großer Andrang auf der Siko München

Berlin - Angesichts zahlreicher ungelöster Kriege und Konflikte erlebt die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr einen ungeahnten Ansturm.
Großer Andrang auf der Siko München
Lageso: Flüchtling nach Anstehen gestorben? Senat reagiert

Lageso: Flüchtling nach Anstehen gestorben? Senat reagiert

Berlin - Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Helfer machen den Behörden Vorwürfe. Doch der Senat betont, es gebe keine Bestätigung.
Lageso: Flüchtling nach Anstehen gestorben? Senat reagiert
De Maizière verbietet Neonazi-Seite "Altermedia"

De Maizière verbietet Neonazi-Seite "Altermedia"

Karlsruhe - Wegen volksverhetzender Inhalte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch die Neonazi-Seite "Altermedia" verboten. Es folgten Festnahmen und Wohnungsdurchsuchungen.
De Maizière verbietet Neonazi-Seite "Altermedia"
Minderjährige Flüchtlinge: SOS Kinderdörfer schlagen Alarm

Minderjährige Flüchtlinge: SOS Kinderdörfer schlagen Alarm

München - Flüchtlingskinder sind in Deutschland und Europa offenbar in großer Gefahr. Die SOS-Kinderdörfer schlagen Alarm und fordern besonderen Schutz für minderjährige Flüchtlinge.
Minderjährige Flüchtlinge: SOS Kinderdörfer schlagen Alarm
Kerry will China zu mehr Druck auf Nordkorea bewegen

Kerry will China zu mehr Druck auf Nordkorea bewegen

Peking - Der amerikanische Außenminister John Kerry ist zu Gesprächen in Peking. Und mahnt dabei eindringlich mehr Druck auf Nordkorea auszuüben.
Kerry will China zu mehr Druck auf Nordkorea bewegen
Vier Wochen nach Terror-Warnung in München: Herrmann nimmt Stellung

Vier Wochen nach Terror-Warnung in München: Herrmann nimmt Stellung

München - Vier Wochen nach der Terrorwarnung in der Silvesternacht in München hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Landtag zum Stand der Ermittlungen geäußert. 
Vier Wochen nach Terror-Warnung in München: Herrmann nimmt Stellung
Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz

Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz

New York/Kopenhagen  - Dänemark verschärft sein Asylgesetz. Die Vereinten Nationen kritisieren diesen Schritt. Amnesty International spricht von einem "schwarzen Tag".
Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz
Sigmar Gabriel will nicht mit radikalen AfD-Politikern diskutieren

Sigmar Gabriel will nicht mit radikalen AfD-Politikern diskutieren

Berlin - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte mit radikalen AfD-Parteimitgliedern ab. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum."
Sigmar Gabriel will nicht mit radikalen AfD-Politikern diskutieren
Taliban unterbrechen Stromversorgung von Kabul

Taliban unterbrechen Stromversorgung von Kabul

Kabul - Nach einem Angriff der Taliban auf einen Knotenpunkt im Stromnetz Afghanistans liegen weite Teile der Hauptstadt Kabul im Dunkeln.
Taliban unterbrechen Stromversorgung von Kabul
Besetzung in Oregon: Anführer festgenommen - ein Toter

Besetzung in Oregon: Anführer festgenommen - ein Toter

Burns - Dass diese Besetzung kein gutes Ende nehmen würde, war abzusehen. Nahe dem Malheur Park in Oregon kommt es zur Eskalation: Es gibt eine Reihe von Festnahmen - und einen Toten.
Besetzung in Oregon: Anführer festgenommen - ein Toter
Kampf gegen Korruption: Transparency schöpft Hoffnung

Kampf gegen Korruption: Transparency schöpft Hoffnung

Jedes Jahr veröffentlicht Transparency International ein Korruptionsranking, das auf Experteneinschätzungen basiert. Für 2015 stehen in der Tabelle etwas mehr Sieger als Verlierer.
Kampf gegen Korruption: Transparency schöpft Hoffnung
CDU und SPD wollen Familiennachzug für mehr Syrer begrenzen

CDU und SPD wollen Familiennachzug für mehr Syrer begrenzen

Berlin - Kommen nach den männlichen Flüchtlingen bald verstärkt auch deren Frauen und Kinder? CDU und SPD wollen den Familiennachzug strenger regeln. Doch macht bei der Kompromisslösung auch die CSU mit?
CDU und SPD wollen Familiennachzug für mehr Syrer begrenzen
Terroranschlag in Istanbul: Elftes deutsches Opfer gestorben

Terroranschlag in Istanbul: Elftes deutsches Opfer gestorben

Berlin - Die Zahl der Toten des Terroranschlags in Istanbul ist auf elf gestiegen. Eine Frau erlag in einem Berliner Krankenhaus ihren Verletzungen.
Terroranschlag in Istanbul: Elftes deutsches Opfer gestorben
Einlassverbot für Flüchtlinge: Freiburger Disco rudert zurück

Einlassverbot für Flüchtlinge: Freiburger Disco rudert zurück

Freiburg - Nach der hitzigen Debatte über ein Clubverbot für Flüchtlinge in Freiburg ist die Diskothek White Rabbit zurückgerudert.
Einlassverbot für Flüchtlinge: Freiburger Disco rudert zurück
Angebliche Vergewaltigung: Vertuschungsvorwurf aus Russland

Angebliche Vergewaltigung: Vertuschungsvorwurf aus Russland

Berlin - Obwohl die Polizei mehrfach Zweifel an einer vermeintlichen schweren Misshandlung eines Mädchens aus einer russlanddeutschen Familie in Berlin geäußert hat, schaltet sich nun sogar Moskau ein.
Angebliche Vergewaltigung: Vertuschungsvorwurf aus Russland
Dänemark verschärft Asylgesetz massiv

Dänemark verschärft Asylgesetz massiv

Kopenhagen - Das dänische Parlament hat trotz internationaler Kritik eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Unter anderem kann Flüchtlingen jetzt Bargeld und Schmuck beschlagnahmt werden.
Dänemark verschärft Asylgesetz massiv
Chemikalienkauf im Baumarkt: Kölner Polizei löst Fahndung aus

Chemikalienkauf im Baumarkt: Kölner Polizei löst Fahndung aus

Köln (dpa) - Ein Mann hat in einem Baumarkt bei Köln einen verdächtigen Mix von Chemikalien gekauft - nun befürchtet die Polizei, dass er damit eine Bombe bauen könnte.
Chemikalienkauf im Baumarkt: Kölner Polizei löst Fahndung aus
Rücksicht auf Ruhani: Rom verhüllt Nacktstatuen

Rücksicht auf Ruhani: Rom verhüllt Nacktstatuen

Rom - Bei seinem Besuch in Rom schloss Irans Präsident Ruhani Milliarden-Verträge ab und sprach mit dem Papst über Frieden und Toleranz. Ein pikantes Detail am Rande sorgte dabei besonders für Aufsehen.
Rücksicht auf Ruhani: Rom verhüllt Nacktstatuen
Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Jetzt hat es Angela Merkel auch schriftlich: Das CSU-geführte Bayern pocht auf eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die SPD unkt, solche Briefe kündigten einen Bruch der Koalition an. Angedroht hat die CSU aber nun "nur" eine Klage gegen Merkels Regierung.
Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
Von der Leyen will 130 Milliarden in Bundeswehr investieren

Von der Leyen will 130 Milliarden in Bundeswehr investieren

Berlin - Verteidigungsministerin von der Leyen will der Pannenserie bei der Bundeswehr ein Ende setzen. Die Ausrüstung der Truppe soll nun auf Vordermann gebracht werden.
Von der Leyen will 130 Milliarden in Bundeswehr investieren
Brandbrief an Merkel: Position der CSU in Koalition gefährdet

Brandbrief an Merkel: Position der CSU in Koalition gefährdet

Berlin - Jetzt hat es Angela Merkel auch schriftlich: Das CSU-geführte Bayern pocht auf eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die SPD unkt, solche Briefe kündigten einen Bruch der Koalition an.
Brandbrief an Merkel: Position der CSU in Koalition gefährdet
Syrien: Gewalt vor Friedensgesprächen geht weiter

Syrien: Gewalt vor Friedensgesprächen geht weiter

Am Freitag soll der Anfang vom Ende des blutigen syrischen Bürgerkriegs eingeläutet werden. Doch vor dem Beginn der Friedensgespräche in Genf sind noch Fragen offen. Im Land selbst geht die Gewalt weiter.
Syrien: Gewalt vor Friedensgesprächen geht weiter
Mehrheit der Polen gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Mehrheit der Polen gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Warschau (dpa) - Lediglich vier Prozent der Polen sind laut einer Umfrage bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht in Polen zu gewähren. Dagegen lehnen 53 Prozent der Polen die Aufnahme von Flüchtlingen generell ab.
Mehrheit der Polen gegen Aufnahme von Flüchtlingen
Schröder: Bis Stichtag dürfen alle Flüchtlinge bleiben

Schröder: Bis Stichtag dürfen alle Flüchtlinge bleiben

Berlin - Mit seinem Vorschlag einer Stichtagregelung mischt sich Altkanzler Gerhard Schröder in die aktuelle Diskussion um das Asylverfahren ein und kritisiert Angela Merkel.
Schröder: Bis Stichtag dürfen alle Flüchtlinge bleiben
Baseballschläger und Schwert: Deutsche attackieren Asylbewerber

Baseballschläger und Schwert: Deutsche attackieren Asylbewerber

Zeithain - Erneut gab es Übergriffe auf Asylbewerber: Diesmal sind sechs junge Sachsen mit Baseballschlägern und einem Samuraischwert auf Flüchtlinge losgegangen.
Baseballschläger und Schwert: Deutsche attackieren Asylbewerber
TTIP-Dokumente sind ab Montag einsehbar

TTIP-Dokumente sind ab Montag einsehbar

Berlin - Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können ab nächsten Montag die geheimen Dokumente zum Handelsabkommen TTIP einsehen. Der Opposition reicht dieser Schritt zu mehr Transparenz nicht.
TTIP-Dokumente sind ab Montag einsehbar
Mutmaßlicher Pirat für Verurteilung zu jung

Mutmaßlicher Pirat für Verurteilung zu jung

Osnabrück (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen somalischen Piraten eingestellt, weil er zu jung für eine Strafverfolgung war. Er soll 2010 an der Entführung des Tankers "Marida Marguerite" vor der Küste Somalias beteiligt gewesen sein.
Mutmaßlicher Pirat für Verurteilung zu jung
Nato-Partner verfehlen Rüstungsvorgaben deutlich

Nato-Partner verfehlen Rüstungsvorgaben deutlich

Brüssel - Die Nato-Bündnispartner verfehlen ihre eigenen Rüstungsziele einem Bericht zufolge um rund 90 Milliarden Euro.
Nato-Partner verfehlen Rüstungsvorgaben deutlich
Slowakei: Scharfe Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

Slowakei: Scharfe Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

Bratislava - Erneut hat der slowakische Regierungschef Robert Fico scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union geübt und warnt vor den Folgen.
Slowakei: Scharfe Kritik an EU-Flüchtlingspolitik
Trendwende: Ostdeutschland wird Zuwanderungsregion

Trendwende: Ostdeutschland wird Zuwanderungsregion

Berlin (dpa) - Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wende ist die Abwanderung aus Ostdeutschland gestoppt. Seit 2012 ziehen nach amtlichen Zahlen mehr Menschen aus Westdeutschland und dem Ausland in den Osten als umgekehrt.
Trendwende: Ostdeutschland wird Zuwanderungsregion
Flüchtlinge: Landkreise sind für Wohnsitzpflicht

Flüchtlinge: Landkreise sind für Wohnsitzpflicht

Berlin - Der Landkreistag fordert, anerkannten Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorzuschreiben. Die Bundesregierung treibt entsprechende Pläne bereits voran.
Flüchtlinge: Landkreise sind für Wohnsitzpflicht
Österreich beschließt Asyl auf Zeit

Österreich beschließt Asyl auf Zeit

Wien - Österreich macht mit der Verschärfung des Asylrechts Ernst. Knapp drei Monate nach dem politischen Grundsatzbeschluss hat die rot-schwarze Bundesregierung am Dienstag das neue „Asyl auf Zeit“ auf den Weg gebracht.
Österreich beschließt Asyl auf Zeit
Brennende Autos am Rande von Dresdner Pegida-Demo

Brennende Autos am Rande von Dresdner Pegida-Demo

Dresden - Die Kriminalpolizei in Dresden hat Ermittlungen wegen Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung rund um die Pegida-Demonstration gestern Abend aufgenommen.
Brennende Autos am Rande von Dresdner Pegida-Demo
"Die Bundeswehr ist am Wendepunkt"

"Die Bundeswehr ist am Wendepunkt"

Berlin - Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik verlangt.
"Die Bundeswehr ist am Wendepunkt"
Caracas ist gefährlichste Stadt der Welt

Caracas ist gefährlichste Stadt der Welt

Mexiko-Stadt/Caracas (dpa) - Die venezolanische Hauptstadt Caracas ist laut einer neuen Statistik der gefährlichste Ort der Welt. Mit fast 120 Tötungsdelikten pro 100 000 Einwohner weist die südamerikanische Metropole die höchste Mordrate außerhalb von Kriegsgebieten auf.
Caracas ist gefährlichste Stadt der Welt
Russland fordert Teilnahme von Kurden an Syrien-Friedensgesprächen

Russland fordert Teilnahme von Kurden an Syrien-Friedensgesprächen

Moskau (dpa) - Russland hat seine Forderung bekräftigt, die syrischen Kurden an den kommenden Friedensgesprächen zu beteiligen. "Diese Gruppe nicht einzuladen, wäre der größte Fehler", sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Russland fordert Teilnahme von Kurden an Syrien-Friedensgesprächen
Umweltbewusstsein junger Menschen nimmt ab

Umweltbewusstsein junger Menschen nimmt ab

Berlin (dpa) - In den frühen Jahren der Umweltschutz-Bewegung waren vor allem junge Leute die treibende Kraft - das ist jetzt anders.
Umweltbewusstsein junger Menschen nimmt ab
Regling: Kein Schuldenschnitt für Griechenland

Regling: Kein Schuldenschnitt für Griechenland

Tokio (dpa) - Bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland wird es keinen Schuldenschnitt geben. Das bekräftigte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in Tokio.
Regling: Kein Schuldenschnitt für Griechenland
Grüne wollen Tests für Senioren am Steuer

Grüne wollen Tests für Senioren am Steuer

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern verpflichtende Tests für ältere Autofahrer über 75 Jahren.
Grüne wollen Tests für Senioren am Steuer
Bericht: AfD laut INSA mit 13 Prozent auf neuem Höchstwert

Bericht: AfD laut INSA mit 13 Prozent auf neuem Höchstwert

Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) legt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weiter in der Wählergunst zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die rechtskonservative Partei auf 13 Prozent, wie aus dem neuen INSA-Meinungstrend hervorgehe.
Bericht: AfD laut INSA mit 13 Prozent auf neuem Höchstwert
Cameron und Merkel erörtern EU-Reformen

Cameron und Merkel erörtern EU-Reformen

London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben gestern Abend über die von Großbritannien angestrebten EU-Reformen gesprochen. Dies teilte das Amt des Premierministers nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
Cameron und Merkel erörtern EU-Reformen
Steinmeier: Klöckners Vorschlag zeugt von Unsicherheit

Steinmeier: Klöckners Vorschlag zeugt von Unsicherheit

Berlin - Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet. Bayern will offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen.
Steinmeier: Klöckners Vorschlag zeugt von Unsicherheit
Neues Umfragehoch für AfD - Union stagniert

Neues Umfragehoch für AfD - Union stagniert

Berlin - Die rechtspopulistische AfD legt einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 13 Prozent.
Neues Umfragehoch für AfD - Union stagniert
Bayern will von Berlin wirksame Grenzsicherung verlangen

Bayern will von Berlin wirksame Grenzsicherung verlangen

München/Berlin (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Das soll der Begrenzung der Flüchtlingszahlen dienen.
Bayern will von Berlin wirksame Grenzsicherung verlangen
Irans Präsident: Atomabkommen war "politisches Wunder"

Irans Präsident: Atomabkommen war "politisches Wunder"

Ein Jahrzehnt blieb der Iran vom Weltmarkt abgeschnitten. Nach dem Atomabkommen tut sich dort nun ein riesiger Markt auf. Präsident Ruhani ist in Rom, um Wirtschaftsabkommen an Land zu ziehen.
Irans Präsident: Atomabkommen war "politisches Wunder"
Brennende Autos am Rande der Pegida-Demonstration

Brennende Autos am Rande der Pegida-Demonstration

Dresden - Dass Pegida am Montag in Dresen demonstriert, ist so weit üblich. Dieses Mal gehen währenddessen aber mehrere Autos in Flammen. Die Polizei vermutet Brandstiftung.
Brennende Autos am Rande der Pegida-Demonstration
EU prüft längere Grenzkontrollen

EU prüft längere Grenzkontrollen

Amsterdam - Tausende Migranten kommen täglich übers Mittelmeer. Griechenland ist für sie das Tor nach Europa. Andere EU-Staaten schließen die Grenzen. Sind lange Passkontrollen die Zukunft?
EU prüft längere Grenzkontrollen
Libyens Parlament verweigert Einheitsregierung Zustimmung

Libyens Parlament verweigert Einheitsregierung Zustimmung

Tobruk - Chalifa Haftar ist eine der Reizfiguren im libyschen Bürgerkrieg: Im Osten des gespaltenen Landes besitzt der Armeechef Einfluss, den Islamisten im Westen ist er ein Dorn im Auge. Seine angestrebte Entmachtung beschert dem Friedensprozess nun einen neuen Rückschlag.
Libyens Parlament verweigert Einheitsregierung Zustimmung
Neuer Präsident will Portugal einigen

Neuer Präsident will Portugal einigen

Der neue portugiesische Präsident sieht sich als Mann des Ausgleichs. Der Konservative will die Linksregierung unterstützen und das zerstrittene Land einen. Sein volksnaher und jovialer Stil ließ ihm bereits im Wahlkampf viele Herzen zufliegen.
Neuer Präsident will Portugal einigen