Brüssel (dpa) - Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen.
Brüssel - Die EU-Umweltminister haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zur Reform des europäischen Emissionshandels verständigt.
Bei Hollande-Rede: Scharfschütze feuert versehentlich Schuss ab
Angoulême - Ein französischer Polizei-Scharfschütze hat am Rande eines Auftritts von Präsident François Hollande versehentlich einen Schuss abgefeuert und zwei Menschen verletzt.
Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Abschiebungen nach Afghanistan in bestimmte Gebiete verteidigt. Im vergangenen Jahr seien rund 3000 Afghanen freiwillig zurückgekehrt, sagte der CDU-Politiker bei einem Symposium zur Flüchtlingspolitik in Berlin.
Déjà-vu im Sicherheitsrat: Schon wieder stemmt sich Russland per Veto gegen eine Syrien-Resolution, verhindert diesmal Sanktionen. Nach der Abstimmung giften sich Trumps neue UN-Botschafterin und der Vertreter des vor einer Woche gestorbenen russischen Botschafters an.
Russland und China stimmen gegen Syrien-Sanktionen
New York - Russland und China haben durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen verhindert.
München - In Bayern können Terrorverdächtige bei konkreter Anschlagsgefahr maximal 14 Tage in Haft. Die Staatsregierung will diese Frist nun aufheben, die Opposition sieht einen Anschlag auf das Grundgesetz.
Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel aus dem Gerichtsprotokoll
Istanbul - Gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel hat ein Richter in der Türkei Untersuchungshaft verhängt. Jetzt liegt das Protokoll seiner Gerichtsverhandlung vor.
Washington - Das sind ganz neue Seiten: US-Präsident Donald Trump hat Schwächen bei der Kommunikation seiner Pläne zur Grenzsicherung nach Mexiko eingeräumt.
Berlin - In Deutschland nimmt der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten zu. Rechtlich gesehen wäre ein Verbot durchaus möglich. Es gibt jedoch ein Schlupfloch.
Regensburg - Nach knapp sechs Wochen hinter Gittern ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Allerdings mit Auflagen.
Journalisten und Künstler fordern „Freiheit für Deniz!“
Berlin - Zahlreiche Künstler und Journalisten fordern die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Währenddessen hat eine Online-Petition mehr als 30.500 Unterschriften gesammelt.
Wien - Schluss mit „Willkommenskultur“: Die Wiener Regierung will die Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Wer nicht kooperiert, kann auf keine Hilfe mehr hoffen.
Bukarest - Die rumänische Polizei hat einen mutmaßlichen serbischen Schlepper gefasst, für den die deutschen Behörden einen europäischen Haftbefehl erlassen hatten.
Göttingen - Mit Durchsuchungen ist die Polizei am Dienstag gegen Rechtsextremisten in Niedersachsen und Thüringen vorgegangen, die im Verdacht stehen, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben.
Berlin (dpa) - Patienten, die schwer krank sind und unter Schmerzen leiden, können künftig Cannabis-Arzneimittel auf Rezept erhalten. Das entsprechende Gesetz tritt im März nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft, wie die Bundesregierung mitteilte.
Türkische Regierungspartei sieht Inhaftierung von Yücel kritisch
Istanbul - Die angeordnete Untersuchungshaft von Deniz Yücel sieht selbst eine türkische Regierungspartei kritisch - ein Abgeordneter warnt jedoch vor zu viel deutscher Einmischung.
Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst
Straßburg - Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland die Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde.
Gewaltdrohungen gegen jüdische Einrichtungen nehmen zu
Washington - In den USA sehen sich jüdische Einrichtungen einer Welle von Gewalt ausgesetzt. Friedhöfe werden geschändet, Schulen bedroht. Politiker verurteilen das Geschehen scharf.
Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen in den USA
In den USA sehen sich jüdische Einrichtungen einer Welle von Gewalt ausgesetzt. Friedhöfe werden geschändet, Schulen bedroht. Politiker verurteilen das Geschehen scharf.
Los Angeles/Washington - Die diesjährige Oscar-Verleihung war gespickt mit Kritik an der Politik von Donald Trump. Das konnte der US-Präsident natürlich nicht unkommentiert auf sich sitzen lassen.
Termin der Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt
München - Im Herbst 2017 steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Mittlerweile steht der Termin fest, wann die deutschen Bürger den 19. Bundestag wählen. Und auch einige Kanzlerkandidaten sind bereits im Rennen.
Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten: 460 Beamte im Einsatz
Berlin - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt war dort häufig zu Besuch. Nun ist der Moschee-Verein Fussilet offiziell verboten. Die Polizei rückt zu einem Großeinsatz aus.
Kuala Lumpur - Nach dem Tod des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Malaysia sollen sich zwei Frauen wegen Mordes vor Gericht verantworten.
Israel schlägt Golfstaaten Nato-ähnliche Allianz vor
Berlin - Israel hat den sunnitischen arabischen Staaten wie der Golfmonarchie Saudi-Arabien die Bildung eines Verteidigungsbündnisses nach Nato-Vorbild vorgeschlagen.
Berlin (dpa) - Das Berliner Behörden haben den Moschee-Verein Fussilet verboten, in dem auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verkehrte. Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen 24 Objekte in der Hauptstadt.
Pentagon übergibt Weißem Haus Plan zum Kampf gegen IS
Donald Trump hatte es gefordert, das Pentagon hat geliefert. Ein Plan zur Bekämpfung des IS musste her. Was drinsteht, verrät keiner. Nach Lage der Dinge ist es aber eher eine Diskussionsgrundlage als ein tatsächliches Strategiepapier.
Untersuchungshaft für Yücel: “So kann es jedem gehen“
Berlin - „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Mathias Döpfner, Vorstandschef von Axel-Springer, macht auf einen weiteren Umstand aufmerksam.
Senat bestätigt Wilbur Ross als US-Wirtschaftsminister
Washington - Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump als Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Milliardär Wilbur Ross bestätigt. Ross gilt auf der Position als umstritten.
Berlin - Das Umweltbundesamt und die Grünen rufen dazu auf, während der Fastenzeit der Umwelt zuliebe aufs Autofahren zu verzichten. Freiwilliges «Autofasten» von Aschermittwoch bis Ostern.
Scheuer: Diese „Schulz-Fakes“ werden wir aufdecken
Berlin - Martin Schulz polarisiert - doch nicht nur im positiven Sinne. Gerda Hasselfeldt und Andreas Scheuer prangern SPD-Regierungen an und weisen auf „Schulz-Fakes“ hin.
George W. Bush verurteilt Trumps Medienattacken scharf
Washington - Er hatte selbst kein gutes Verhältnis zu den Medien, doch der ehemalige US-Präsident George W. Bush kritisiert die Medienattacken von Donald Trump scharf. Einen Rat hat er auch.
Merkel: Untersuchungshaft für Yücel "bitter und enttäuschend"
Istanbul - Fast zwei Wochen hielten die türkischen Behörden Deniz Yücel in Polizeigewahrsam fest. Nun muss der Journalist in U-Haft. Sein Fall wird zur neuen Belastungsprobe im deutsch-türkischen Verhältnis.
London - Die britische Premierministerin Theresa May muss für ihr Brexit-Gesetz noch immer mit einem möglichen Rückschlag rechnen. Am Montag gingen die Beratungen darüber in die zweite Runde.
Es wird seine erste Rede vor dem Kongress, und Trump hat Großes vor. Satte zehn Prozent mehr sollen für die Verteidigung ausgegeben werden, alle andern bluten. Proteste sind sicher, lange Verhandlungen auch.
Flüchtlinge: Amnesty wirft deutschen Innenministern Versagen vor
Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Innenministern von Bund und Ländern wegen der Gewalt gegen Flüchtlinge hierzulande Versagen vorgeworfen.
Nach Höcke-Streit: AfD-Landeschefs schwören Mitglieder ein
Die AfD rutscht nach dem Streit um Höcke in Umfragen unter zehn Prozent. Deshalb ziehen die Landeschefs jetzt die Reißleine. In ihrem Appell an die Mitglieder geht es um Kampf und Angriff. Nicht wirklich erstaunlich. Schließlich ist der Verfasser Oberstleutnant.
Tajani für Auffanglager in Libyen und Afrika-Marshallplan
Die Balkanroute, über die Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist weitgehend dicht. Doch viele riskieren weiterhin ihr Leben bei der Mittelmeer-Überfahrt von Libyen nach Italien. So soll es nicht weitergehen.
Jean-Marie Le Pen erneut wegen Äußerung über Roma verurteilt
Aix-en-Provence - Seine Tochter führt seine ehemalige Partei im Aufwind in die französischen Präsidentschaftswahlen. Jean-Marie Le Pen muss sich derweil mit dem Rechtsstaat beschäftigen.
Müde Merkel oder Wahlkampf-Maschine? Was Schulz erwarten darf
Berlin - Es wird ein Wahlkampf mit Emotionen und Provokationen. Martin Schulz legt vor. Kann Merkel kontern? Will sie das überhaupt? Die Erfahrung mit ihr ist eindeutig - glaubt zumindest die SPD.
Österreich und Deutschland in Flüchtlingsfrage weiter uneins
Wien - Österreich und Deutschland sind sich im Grundsatz einig, dass eine starke EU eine wichtige Basis für eine gute Zukunft ist. Beim Wien-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel war aber dennoch nicht alles eitel Sonnenschein.
Gehaltskluft bei Beamten - Wie es dazu kam und was nun helfen soll
Berlin - Bei der Bezahlung von Polizisten, Lehrern und anderen Beamten gibt es zwischen den Ländern immense Unterschiede. Schlusslicht ist Berlin, Spitzenreiter Bayern. Die Spreizung schafft Probleme.
Drohnenangriff in Syrien tötet Al-Kaidas Nummer Zwei
Idlib - Seit Anfang des Jahres sind Dutzende Anführer extremistischer Gruppen in Syrien getötet worden. Einmal mehr trifft es Al-Kaida. Experten sehen einen schweren Schlag für das Terrornetzwerk.
UN-Arbeitsgruppe beklagt Rassismus gegen Schwarze in Deutschland
Berlin - Das Urteil von UN-Experten ist beunruhigend. Sie sagen: Viele der rund eine Million Menschen afrikanischer Herkunft erlebten Rassismus und Diskriminierung. Manche haben Angst um ihr Leben.
Bund beantragt Sondersitzung des BER-Aufsichtsrates
Berlin - Beim Berliner Flughafen BER gibt es neuen Ärger: Vergangene Woche hatte Flughafenchef Mühlenfeld den Technikchef entlassen. Jetzt droht dem Flughafenchef die Entlassung.
Berlin - Das Ziel sind öffentliche WLAN-Netze ohne Passwörter und Abmahnrisiko: Acht Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes sieht die Bundesregierung Bedarf für Nachbesserungen.
