Ressortarchiv: POLITIK

May stellt Brexit-Pläne vor - und enttäuscht das Parlament

May stellt Brexit-Pläne vor - und enttäuscht das Parlament

London - Regelmäßig war Premierministerin Theresa May angemahnt worden, mehr Details zu ihrer Verhandlungsstrategie mit der EU zu nennen. Doch die Präsentation des „Weißbuchs“ im Parlament war eine Enttäuschung.
May stellt Brexit-Pläne vor - und enttäuscht das Parlament
Bei Türkei-Besuch: Merkel ermahnt Erdogan wegen Meinungsfreiheit

Bei Türkei-Besuch: Merkel ermahnt Erdogan wegen Meinungsfreiheit

Ankara - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt.
Bei Türkei-Besuch: Merkel ermahnt Erdogan wegen Meinungsfreiheit
Trump: "Das war bei weitem das schlimmste Telefonat"

Trump: "Das war bei weitem das schlimmste Telefonat"

Auch die ersten Gespräche mit Regierungschefs anderer Länder laufen in Trumps turbulenten ersten Amtstagen nicht immer glatt. Am Telefon mit Australiens Premier Turnbull soll er sogar abrupt aufgelegt haben. Stein des Anstoßes ist ein Flüchtlingsdeal.
Trump: "Das war bei weitem das schlimmste Telefonat"
Seehofer muss Abgaswerte preisgeben

Seehofer muss Abgaswerte preisgeben

München - Im Streit um die Abgaswerte des Dienstwagens von Horst Seehofer (CSU) gibt es eine Entscheidung: Der bayerische Ministerpräsident muss die Daten veröffentlichen.
Seehofer muss Abgaswerte preisgeben
Hessen: Terror-Verdächtiger schweigt zu Vorwürfen

Hessen: Terror-Verdächtiger schweigt zu Vorwürfen

Frankfurt - Die Polizei in Hessen geht gegen ein weit verzweigtes salafistisches Netzwerk vor. Der Hauptverdächtige der Gruppe soll einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Er sitzt in Haft.
Hessen: Terror-Verdächtiger schweigt zu Vorwürfen
Abschiebestopps für Afghanen: Union droht Kiel mit Mittelkürzung

Abschiebestopps für Afghanen: Union droht Kiel mit Mittelkürzung

Kiel - Schleswig-Holstein hat sich geweigert, abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan zu schicken. Die Union will auf dieses Verhalten mit drastischen Maßnahmen reagieren.
Abschiebestopps für Afghanen: Union droht Kiel mit Mittelkürzung
Bier-Gigant disst Donald Trump beim Super Bowl - oder doch nicht?

Bier-Gigant disst Donald Trump beim Super Bowl - oder doch nicht?

Houston - Am Sonntag steigt der Super Bowl. Weil der nicht nur ein Sportereignis, sondern auch ein mediales Großereignis ist, werben viele Unternehmen zur besten Sendezeit. Eines von ihnen zeigt politisch Kante - und watscht Donald Trump ab.
Bier-Gigant disst Donald Trump beim Super Bowl - oder doch nicht?
“Wenn ich Ihnen eine scheuern würde“ - Streit bei Maischberger eskaliert

“Wenn ich Ihnen eine scheuern würde“ - Streit bei Maischberger eskaliert

Hamburg - Bei Maischberger lautete am Mittwochabend die Frage: Sind Polizisten die Prügelknaben der Nation? Ein Zwiegespräch lief dabei etwas aus dem Ruder.
“Wenn ich Ihnen eine scheuern würde“ - Streit bei Maischberger eskaliert
„Unser Präsident ist ein Idiot“: Dieses Etikett ist kreativ, aber ...

„Unser Präsident ist ein Idiot“: Dieses Etikett ist kreativ, aber ...

München - Ein amerikanischer Taschenhersteller entschuldigt sich auf dem Etikett für den Präsidenten. Was nach einer aktuellen Nachricht klingt, hat in Wirklichkeit einen ganz anderen Hintergrund.
„Unser Präsident ist ein Idiot“: Dieses Etikett ist kreativ, aber ...
Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in mehreren Bundesländern

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in mehreren Bundesländern

Berlin (dpa) - In mehreren Bundesländern haben die Gewerkschaften Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. In Hamburg beteiligen sich nach Verdi-Angaben in mehreren Schulen Pädagogen, Verwaltungsangestellte sowie Reinigungskräfte und Hausmeister an den Aktionen.
Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in mehreren Bundesländern
Trumps Telefonat mit Australiens Premier endet abrupt und im Streit

Trumps Telefonat mit Australiens Premier endet abrupt und im Streit

Washington - Auch die ersten Gespräche mit anderen Regierungschefs laufen in Donald Trumps ersten Amtstagen nicht immer glatt. Am Telefon mit einem soll er sogar abrupt aufgelegt haben.
Trumps Telefonat mit Australiens Premier endet abrupt und im Streit
Neuer Bundesaußenminister Gabriel trifft neuen US-Außenminister 

Neuer Bundesaußenminister Gabriel trifft neuen US-Außenminister 

Washington - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Donnerstag als erstes Kabinettsmitglied nach Washington, um Vertreter der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump zu treffen. Auch den neuen Außenminister Rex Tillerson.
Neuer Bundesaußenminister Gabriel trifft neuen US-Außenminister 
Was Politiker an Merkels Treffen mit Erdogan kritisieren

Was Politiker an Merkels Treffen mit Erdogan kritisieren

Berlin/Ankara - Mit ihrem Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die EU die massenhafte Einreise von Migranten nach Europa gebremst. Der Vertragspartner, Präsident Erdogan, schwingt sich nach Ansicht von Kritikern aber nun zum autokratischen Herrscher auf. Wie viel Kritik kann sich die Kanzlerin beim Besuch in Ankara erlauben?
Was Politiker an Merkels Treffen mit Erdogan kritisieren
Ermittler werten Material nach Anti-Terror-Aktion aus

Ermittler werten Material nach Anti-Terror-Aktion aus

Die Polizei hat in Hessen zu einem Schlag gegen ein salafistisches Netzwerk ausgeholt. Nun geht es an die Detailarbeit. Den Ermittlern steht eine umfangreiche Puzzlearbeit bevor.
Ermittler werten Material nach Anti-Terror-Aktion aus
US-Außenminister Rex Tillerson vereidigt

US-Außenminister Rex Tillerson vereidigt

Fast zwei Wochen lang hatte Donald Trump Außenpolitik im Alleingang gemacht. Jetzt tritt der neue US-Außenminister an. Rex Tillerson darf erst einmal Scherben aufkehren.
US-Außenminister Rex Tillerson vereidigt
US-Senat bestätigt umstrittenen neuen Außenminister

US-Senat bestätigt umstrittenen neuen Außenminister

Washington - Rund zwei Wochen lang war das Amt des US-Außenministers vakant. Nun wurde der Wunsch-Kandidat von Präsident Donald Trump vom US-Senat abgenickt. 
US-Senat bestätigt umstrittenen neuen Außenminister
Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

London - Die Parlamentarier in London haben in einer ersten Abstimmung dem Brexit-Gesetzesentwurf zugestimmt. Damit ist das Gesetz aber noch längst nicht durch.
Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament
Von der Leyen: Flüchtlingszuzug darf sich nicht wiederholen

Von der Leyen: Flüchtlingszuzug darf sich nicht wiederholen

Bremen - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für klare Richtlinien bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert Unterstützung von anderen europäischen Staaten. 
Von der Leyen: Flüchtlingszuzug darf sich nicht wiederholen
Israel: Gewalt bei Räumung von Siedlung Amona

Israel: Gewalt bei Räumung von Siedlung Amona

Jerusalem - Immer wieder wurde die in Israel heftig umstrittene Räumung der Siedlung Amona verschoben. Jetzt wird der nicht genehmigte Außenposten wirklich abgebaut. Doch die meisten Einwohner leisten Widerstand.
Israel: Gewalt bei Räumung von Siedlung Amona
US-Umfrage: Trump macht sich im Rekordtempo unbeliebt

US-Umfrage: Trump macht sich im Rekordtempo unbeliebt

Washington - Donald Trump ist ein Präsident der Superlative. Nicht zuletzt der negativen: Noch nie hat ein US-Staatsoberhaupt so schnell an Zustimmung eingebüßt wie er.
US-Umfrage: Trump macht sich im Rekordtempo unbeliebt
Streit mit Trump: Mexiko lässt Nafta-Abkommen untersuchen

Streit mit Trump: Mexiko lässt Nafta-Abkommen untersuchen

Mexiko-Stadt - Wegen des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump stellt die mexikanische Regierung das Freihandelsabkommen Nafta mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf den Prüfstand.
Streit mit Trump: Mexiko lässt Nafta-Abkommen untersuchen
Europafreund Macron wird zum Hoffnungsträger gegen Le Pen

Europafreund Macron wird zum Hoffnungsträger gegen Le Pen

Knapp drei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich schlagen die Wellen hoch. Konservativen-Kandidat Fillon kämpft mit einer Affäre. Polit-Jungstar Macron bekommt hingegen Zulauf. Kann er die Rechtspopulistin Marine Le Pen stoppen?
Europafreund Macron wird zum Hoffnungsträger gegen Le Pen
Proteste in Rumänien: Korrupte Politiker bleiben straffrei

Proteste in Rumänien: Korrupte Politiker bleiben straffrei

Rumäniens sozialliberale Regierung hat die Macht der Justiz bei Schritten gegen korrupte Amtsträger eingeschränkt. Dafür gibt es nun Kritik aus Brüssel und neue Straßenproteste.
Proteste in Rumänien: Korrupte Politiker bleiben straffrei
Merkel will Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreißen lassen

Merkel will Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreißen lassen

Die Kanzlerin steht beim Türkei-Besuch unter hohem Erwartungsdruck. Viele wünschen sich eine Verbesserung der Beziehung - und zugleich scharfe Kritik an Erdogan. Trifft Merkel auch Oppositionsvertreter?
Merkel will Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreißen lassen
Sachsen schiebt Kontaktmann von Anis Amri ab

Sachsen schiebt Kontaktmann von Anis Amri ab

Dresden - Die sächsischen Behörden haben den Anfang Januar festgenommenen Kontaktmann des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nach Tunesien abgeschoben.
Sachsen schiebt Kontaktmann von Anis Amri ab
Umzug, Gurtpflicht, Hautcremes: Das ändert sich ab 1. Februar

Umzug, Gurtpflicht, Hautcremes: Das ändert sich ab 1. Februar

Berlin - Zum Monatswechsel treten neue Gesetze in Kraft. Besonders wer einen Umzug plant, sollte eine der Neuerungen nicht aus den Augen verlieren.
Umzug, Gurtpflicht, Hautcremes: Das ändert sich ab 1. Februar
Schulz-Effekt: SPD auch in zweiter Umfrage bei 26 Prozent

Schulz-Effekt: SPD auch in zweiter Umfrage bei 26 Prozent

Berlin (dpa) - Der "Schulz-Effekt" in den Umfragen setzt sich fort. Auch im Wahltrend von "Stern" und RTL legt die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten von 21 auf 26 Prozent zu und erreicht damit den höchsten Wert seit der Bundestagswahl 2013.
Schulz-Effekt: SPD auch in zweiter Umfrage bei 26 Prozent
Großbritannien verkündet am Donnerstag seinen Brexit-Plan

Großbritannien verkündet am Donnerstag seinen Brexit-Plan

London - Am Donnerstag soll der Brexit Gestalt annehmen: Die britische Regierung will ihre offizielle Strategie für den EU-Austritt veröffentlichen.
Großbritannien verkündet am Donnerstag seinen Brexit-Plan
Rechtsradikaler fast 17 Jahre nach Anschlag festgenommen

Rechtsradikaler fast 17 Jahre nach Anschlag festgenommen

Düsseldorf - 17 Jahre nach einem Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn haben die Ermittler nun einen Verdächtigen festgenommen. Als Rechtsradikaler war er bereits damals im Visier der Polizei.
Rechtsradikaler fast 17 Jahre nach Anschlag festgenommen
Berliner Terrorverdächtige: Verbindungen zu Amri

Berliner Terrorverdächtige: Verbindungen zu Amri

Berlin - Drei mutmaßliche Terroristen sind am Dienstagabend in Berlin festgenommen worden. Zwei von ihnen hatten angeblich Kontakt zu Anis Amri.
Berliner Terrorverdächtige: Verbindungen zu Amri
„Letztes Puzzleteil“ gefunden: EU kippt Roaming-Gebühren

„Letztes Puzzleteil“ gefunden: EU kippt Roaming-Gebühren

Brüssel - Jetzt ist es wohl fix: EU-Vertreter haben am Mittwoch die letzten Details geklärt, um zum 15. Juni endgültig die Handy-Roaming-Gebühren abzuschaffen.
„Letztes Puzzleteil“ gefunden: EU kippt Roaming-Gebühren
Le Pen schuldet der EU fast 300.000 Euro - und will nicht zahlen

Le Pen schuldet der EU fast 300.000 Euro - und will nicht zahlen

Brüssel - Die französische Präsidentschaftskandidatin soll Mitarbeiter regelwidrig aus Mitteln des EU-Parlaments bezahlt haben. Eine Rückzahlungsfrist ist nun verstrichen. Das Parlament reagiert.
Le Pen schuldet der EU fast 300.000 Euro - und will nicht zahlen
Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen

Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.
Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen
EU-Kommissar mahnt Trump wegen Weltklimaabkommen

EU-Kommissar mahnt Trump wegen Weltklimaabkommen

Brüssel - EU-Energiekommissar Maros Sefcovic hat die neue US-Regierung dringend ermahnt, sich an das Weltklimaabkommen von Paris zu halten.
EU-Kommissar mahnt Trump wegen Weltklimaabkommen
„Schulz-Effekt“ hält an: SPD in weiterer Umfrage bei 26 Prozent

„Schulz-Effekt“ hält an: SPD in weiterer Umfrage bei 26 Prozent

Berlin - Kanzlerkandidat Martin Schulz scheint der SPD nachhaltigen Schwung zu geben. Auch in einer neuen Wahlumfrage legen die Sozialdemokraten kräftig zu.
„Schulz-Effekt“ hält an: SPD in weiterer Umfrage bei 26 Prozent
Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

Berlin - Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes.
Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder
Trump ernennt Obersten Richter - und muss nun zittern

Trump ernennt Obersten Richter - und muss nun zittern

Washington - Es ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump: Er hat mit Neil Gorsuch einen ausgewiesenen Konservativen für den seit einem Jahr vakanten Posten am Obersten Gericht des Landes ernannt.
Trump ernennt Obersten Richter - und muss nun zittern
Erste Warnstreiks der Landesbediensteten erwartet

Erste Warnstreiks der Landesbediensteten erwartet

Berlin - Die Gewerkschaften waren offensichtlich gut vorbereitet auf die zweite Tarifrunde für die Länderbeschäftigten. Kaum waren die Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen, riefen sie schon Warnstreiks aus.
Erste Warnstreiks der Landesbediensteten erwartet
Generalinspekteur in Skandal-Kaserne erwartet

Generalinspekteur in Skandal-Kaserne erwartet

Pfullendorf (dpa) - Nach Bekanntwerden von Exzessen unter Soldaten in Pfullendorf wird der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, heute in der Kaserne erwartet. Er wolle sich ein Bild vor Ort machen und mit Soldaten sprechen, hieß es im Verteidigungsministerium in Berlin.
Generalinspekteur in Skandal-Kaserne erwartet
US-Einreisebann: Doppelstaatsbürger dürfen ins Land

US-Einreisebann: Doppelstaatsbürger dürfen ins Land

Die Verwirrung über den hurtig verhängten Flüchtlings- und Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump nimmt kein Ende. Am Dienstag erklärte das zuständige Heimatschutzministerium, es wende Ausnahmeregelungen an.
US-Einreisebann: Doppelstaatsbürger dürfen ins Land