Merkel sieht Fortschritte mit Riad - Menschenrechte „dickes Brett“
Dschidda - Saudi-Arabien bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft und ist für die Lösung vieler Krisen ein wichtiger Partner. Doch Angela Merkel macht bei ihrem Besuch in Dschidda auch deutlich: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Von der Leyen sieht „falschen Korpsgeist“ hinter Skandal
Berlin - Verteidigungsministern Ursula von der Leyen sieht „falsch verstandenen Korpsgeist“ als Ursache für die späte Enttarnung des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A.
Besuch in Saudi-Arabien: Merkel sieht Fortschritte mit Riad
Saudi-Arabien bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft und ist für die Lösung vieler Krisen ein wichtiger Partner. Doch Angela Merkel macht bei ihrem Besuch in Dschidda auch deutlich: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Bei rund sechs Prozent steht die einst totgesagte FDP derzeit in den Umfragen. Ein Bundestags-Comeback ist also noch keineswegs sicher. Nach ihrem dreitägigen Wahl- und Programmparteitag sehen sich die Liberalen deutlich gestärkt.
Für die ersten 100 Tage im Amt hat Donald Trump nur Eigenlob übrig. Die Medien und ihr traditionelles Galadinner verspottet er dagegen. Die Journalisten geben sich kämpferisch.
De Maizière fordert „Leitkultur“ - und erntet viel Kritik
Berlin - Das hatten wir doch schon mal: Bundesinnenminister de Maizière wirft den Begriff der deutschen Leitkultur wieder in die politische Debatte - und fängt sich viel Kritik ein.
Knobloch fordert Signal aus dem Kanzleramt gegen Judenhass
Dachau - Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung gefordert.
Erdogan kritisiert US-Unterstützung von kurdischen Milizen
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unterstützung der USA für kurdische Kämpfer im Bürgerkriegsland Syrien erneut kritisiert.
Bundeswehr soll Militär von Saudi-Arabien ausbilden
Dschidda - Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen dazu wurde am Sonntag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet.
FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag
Berlin - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe dieses Jahres.
Terrorverdacht gegen Soldat: Große Pannen bei Asyl-Anhörung?
Nürnberg - In der Asylakte des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers Franco A. gibt es nach Informationen der „Nürnberger Nachrichten“ zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten.
Richterin ordnet Autopsie nach Hinrichtung in Arkansas an
Little Rock - Nach Berichten über mögliche Qualen bei der Hinrichtung eines verurteilten Mörders im US-Bundesstaat Arkansas hat eine Bundesrichterin eine Untersuchung angeordnet.
Erdogan kritisiert US-Unterstützung für kurdische Kämpfer
Istanbul - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unterstützung der USA für kurdische Kämpfer im Bürgerkriegsland Syrien erneut kritisiert.
Nahles: «Lebenslange Hinzuverdienerrolle nicht zeitgemäß»
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt auf einem Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeitjobs in Vollzeit. «Die lebenslange Hinzuverdienerrolle der deutschen Ehefrau ist nicht mehr zeitgemäß», argumentiert sie in der «Bild am Sonntag».
Nordkorea hat trotz aller Verbote der Vereinten Nationen erneut eine Rakete gestartet. US-Präsident Trump, inzwischen seit 100 Tagen im Amt, ist zwar verärgert, gibt sich aber gelassen. Er vertraut offenkundig auf Peking.
Harrisburg - Unter dem Jubel von tausenden Anhängern hat US-Präsident Donald Trump eine durchweg positive Bilanz seiner ersten hundert Tage im Amt gezogen.
Seoul - Handelt Nordkoreas Machthaber irrational? Mit seinen Raketen- und Atomtests fordert er nicht nur die USA, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft heraus.
"Flüchtlings-Offizier": Rechte Gesinnung offenbar lange bekannt
Gießen - In dem Fall des Bundeswehr-Offiziers, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, sind noch viele Fragen offen. Allerdings hätte man gewarnt sein müssen.
Es war ein ziemlich kontroverses Gespräch in Brüssel. Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wies ihren ungarischen Parteifreund Orban zurecht. Der Kanzlerin reicht das noch nicht.
Papst in Kairo: Nur «Extremismus der Nächstenliebe» zulässig
Im Nirgendwo vor Ägyptens Hauptstadt feiert der Papst eine Messe. Militärhubschrauber übertönen die Predigt, überall stehen Militärs mit Maschinenpistolen. Erst vor kurzem waren bei Anschlägen auf koptische Kirchen Dutzende Christen getötet worden.
Die FDP sucht ihr Rezept für die Rückkehr in den Bundestag
Berlin - Bildung, Digitalisierung und weniger Bürokratie: Mit diesen Schwerpunkten will die FDP in den Wahlkampf ziehen - und nach vier Jahren wieder in den Bundestag einziehen.
Unruhen in Brasilien: Protest gegen Arbeitsmarktreform
Erstmals seit 1996 rufen die brasilianischen Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Im ganzen Land gehen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Vielerorts gibt es Randale.
Manila - Ein Jubiläumsgipfel: Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten wird dieses Jahr 50 Jahre alt. Der Nordkorea-Konflikt und der Inselstreit im Südchinesischen Meer sorgen aber dafür, dass keine allzu große Feierstimmung aufkommt.
Moskau - Hunderte Oppositionsanhänger haben in Moskau gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Und das, obwohl die Demo verboten war.
FDP verlangt Einwanderungsgesetz - Debatte über Doppelpass
Berlin - Das Abstimmungsergebnis der Türken in Deutschland bei Erdogans Referendum hat den Doppelpass zum Wahlkampfthema gemacht. Die Parteien tun sich schwer, Position zu beziehen.
NSA stoppt umstrittenes Programm zur Überwachung bestimmter E-Mails
Fort Meade - Der US-Auslandsgeheimdienst NSA stoppt ein umstrittenes Programm zur Überwachung der privaten Kommunikation. Obwohl er sich im Recht sieht.
Brüssel - Die EU hat eine Schlussrechnung von bis zu 60 Milliarden Euro für den EU-Austritt Großbritanniens aufgemacht - für sie ist das ein zentraler Punkt in den anstehenden Brexit-Verhandlungen.
De Maizière ordnet Untersuchung im Flüchtlingsamt an
Berlin/Nürnberg - Nach dem Auffliegen des als Asylbewerber getarnten Bundeswehrsoldaten lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundesflüchtlingsamt in Nürnberg nachforschen. Der Soldat hatte sich als Syrer ausgegeben, obwohl er nicht einmal Arabisch sprach.
De Maizière ordnet Untersuchung im Flüchtlingsamt an
Berlin (dpa) - Nach dem Auffliegen des als Asylbewerber getarnten Bundeswehrsoldaten lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundesflüchtlingsamt in Nürnberg nachforschen.
BKA befürchtet neue Anschläge gegen Flüchtlingsheime
Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet laut einem Medienbericht im Bundestagswahlkampf mit einer erneuten Zunahme von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Angeblich sieht das Amt gerade bei einem Tätertyp große Gefahr.
Merkel verteidigt den Doppelpass gegen Kritik aus den eigenen Reihen
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Streit mit ihrer eigenen Partei. Es geht um den Doppelpass für Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Merkel ist dafür, ihre Partei dagegen. Die Kanzlerin hat ihre Position jetzt verteidigt.
Brüssel - Nachdem die EU-Kommission diese Woche den Druck erhöhte, will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nun alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen.
Gabriel wehrt sich: "Ich habe gar nichts eskaliert"
Berlin - Streit zwischen Berlin und Jerusalem: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht.
Istanbul - In der Vergangenheit waren vor allem Facebook und Twitter betroffen. Jetzt ist in der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert worden.
Klaas Heufer-Umlauf: Politische Rede wird zum Netz-Hit
Hamburg - Bekannt ist er vor allem als Fernsehunterhalter, manchen vielleicht auch als Sänger der Band „Gloria“. Doch derart pro Europa wie jetzt hat sich Moderator Klaas Heufer-Umlauf bisher noch nicht geäußert.
Berlin (dpa) - In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für «Bild» durchgeführt hat, führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt.
Sicherheit um jeden Preis? Nach den Terroranschlägen in Europa mag so mancher heimlich diesen Gedanken haben. Für Baden-Württembergs obersten Datenschützer kann das aber keine Lösung sein.
5200 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht erfasst
Berlin (dpa) - Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen noch immer nicht vollständig abgeschlossen.
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verwahrt, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht.
Europäische Union will Leitlinien für Brexit-Gespräche beschließen
Brüssel - London steht allein. Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union wollen am Gipfeltreffen in Brüssel große Einigkeit angesichts der Brexit-Verhandlungen demonstrieren. Und deutsche Europapolitiker warnen die Briten: Billig kommen sie nicht davon.
5200 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht erfasst
Berlin - Nach der Festnahme eines Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgegeben haben soll, brodelt die Debatte: Werden mutmaßliche Flüchtlinge nicht richtig überprüft? Jetzt wird bekannt: Tausende Flüchtlinge sind noch nicht erkennungsdienstlich behandelt.
Seoul - Nordkorea hat trotz mehrerer Verbote durch die Vereinten Nationen erneut eine Rakete gestartet. US-Präsident Trump, der heute seinen 100. Tag im Amt begeht, stuft das Verhalten Pjöngjangs als eine Missachtung der Wünsche Pekings ein.
Pentagon: IS-Anführer in Afghanistan vermutlich getötet
Washington - Bei einem Angriff afghanischer und US-Truppen könnte der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan getötet worden sein.
Angebliche Gaskammern-Aussage bringt Le Pen in Bedrängnis
Paris - Marine Le Pen legt im Präsidentschaftswahlkampf den Front-National-Vorsitz nieder, um „über den Parteiinteressen“ zu stehen. Doch dann wird ein angebliches Zitat des Interimschefs zu den Gaskammern der Nazis bekannt.
