Ressortarchiv: POLITIK

Abschiebung eines islamistischen "Gefährders" gestoppt

Abschiebung eines islamistischen "Gefährders" gestoppt

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Abschiebung von Menschen gegeben, die als potenzielle Terroristen verdächtig sind. Nun verhindert Straßburg eine dieser Abschiebungen. Grundsätzliche Bedenken lassen sich daran aber noch nicht ablesen.
Abschiebung eines islamistischen "Gefährders" gestoppt
Tillerson: Regierungswechsel in Nordkorea ist nicht das Ziel

Tillerson: Regierungswechsel in Nordkorea ist nicht das Ziel

Anders als sein Chef schlägt US-Außenminister Tillerson deutlich mildere Töne gegenüber Nordkorea an. China will sich indes Kritik aus Washington nicht mehr gefallen lassen - und sieht das Verhältnis zu den USA gefährdet.
Tillerson: Regierungswechsel in Nordkorea ist nicht das Ziel
Abgeschobene Schülerin Bivsi zurück in Deutschland

Abgeschobene Schülerin Bivsi zurück in Deutschland

Zwei Monate dauerte das Tauziehen um Bivsi und ihre Familie. Seit heute ist die 15-Jährige wieder zurück in ihrer deutschen Heimat. Am Düsseldorfer Flughafen wurde sie von zahlreichen Unterstützern empfangen.
Abgeschobene Schülerin Bivsi zurück in Deutschland
Das Wahlprogramm der Linken: Ziel „Gerechtigkeitswende“

Das Wahlprogramm der Linken: Ziel „Gerechtigkeitswende“

Vier Jahre lang war die Linkspartei die größte Oppositionspartei im Bundestag. Diesen Erfolg will die Partei wiederholen: Mit einem Programm, das eine „soziale Wende“ schaffen soll.
Das Wahlprogramm der Linken: Ziel „Gerechtigkeitswende“
Entführung: Deutschland weist vietnamesischen Diplomaten aus

Entführung: Deutschland weist vietnamesischen Diplomaten aus

Er hat in Berlin Asyl beantragt. Doch die deutsche Hauptstadt bietet dem ehemaligen Parteifunktionär aus Vietnam keine Sicherheit. Deshalb hat das Auswärtige Amt nun drastisch reagiert.
Entführung: Deutschland weist vietnamesischen Diplomaten aus
Zwei US-Soldaten bei Anschlag auf Konvoi in Afghanistan getötet

Zwei US-Soldaten bei Anschlag auf Konvoi in Afghanistan getötet

Ein Selbstmordattentäter rammt ein Fahrzeug voller Sprengstoff in einen Nato-Konvoi in Kandahar. Die Taliban bekennen sich zu dem Anschlag. Stunden später steht fest: Es gibt Tote.
Zwei US-Soldaten bei Anschlag auf Konvoi in Afghanistan getötet
Kommunikationschef Scaramucci räumt Posten im Weißen Haus

Kommunikationschef Scaramucci räumt Posten im Weißen Haus

Nur zehn Tage wirkte Anthony Scaramucci als Kommunikationschef Donald Trumps. In dieser Zeit sorgte er für Schlagzeilen sehr eigener Art. Nun ist er weg. Kommt das Personalkarussell nun zum Stillstand?
Kommunikationschef Scaramucci räumt Posten im Weißen Haus
Umfrage: Martin Schulz sackt auf Tiefstwert ab

Umfrage: Martin Schulz sackt auf Tiefstwert ab

Der "Schulz-Zug" verliert immer mehr an Tempo: Noch nie seit seiner Nominierung hatte der SPD-Kanzlerkandidat so schlechte Umfragewerte wie jetzt.
Umfrage: Martin Schulz sackt auf Tiefstwert ab
Hamburgs Uni-Präsident kritisiert Trend weg vom "Turbo-Abi"

Hamburgs Uni-Präsident kritisiert Trend weg vom "Turbo-Abi"

Viele Bundesländer haben sich von einer verkürzten Schulzeit mit "Turbo-Abitur" abgewendet. Der Vorsitzende des Aktionsrates Bildung Lenzen hält das für falsch. Der Hamburger Uni-Präsident hat eine andere Forderung an die Bildungspolitik.
Hamburgs Uni-Präsident kritisiert Trend weg vom "Turbo-Abi"
Mehrheit der Deutschen für Körperkameras an Polizisten

Mehrheit der Deutschen für Körperkameras an Polizisten

Führen Körperkameras zu weniger Gewalt bei Polizei-Einsätzen? In fast allen Ländern laufen Pilot-Projekte mit Bodycams. Datenschützer aber haben Bedenken.
Mehrheit der Deutschen für Körperkameras an Polizisten
US-Senator: Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea

US-Senator: Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea

Droht Trumps erster Krieg? Nordkorea provoziert seit Monaten mit Raketentests. Ein US-Senator behauptet, dass der US-Präsident zum Krieg bereit sei.
US-Senator: Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea
Trump attackiert "Maduro-Diktatur"

Trump attackiert "Maduro-Diktatur"

Die USA beziehen große Mengen Erdöl vom "Klassenfeind" in Venezuela - trotz aller Anti-Imperialismus-Rhetorik ist das Land für Venezuelas Staatschef Maduro eine Lebensversicherung. Doch US-Präsident Trump zieht nun klare rote Linien für den Mann mit dem Schnauzer.
Trump attackiert "Maduro-Diktatur"
Messerattacke in Hamburg: Ahmed A. besitzt offenbar IS-Wimpel

Messerattacke in Hamburg: Ahmed A. besitzt offenbar IS-Wimpel

Ein Mann hat am Freitag wahllos Passanten in Hamburg mit einem Messer attackiert. Ein Mensch kam ums Leben, mehrere wurden verletzt. Inzwischen beginnt die politische Schuldzuweisung. Wir berichten im News-Ticker.
Messerattacke in Hamburg: Ahmed A. besitzt offenbar IS-Wimpel
Trump-Sprecherin: Aufforderung zu mehr Polizeigewalt war ein Witz

Trump-Sprecherin: Aufforderung zu mehr Polizeigewalt war ein Witz

US-Präsident Trump forderte am Freitag die Polizisten in den USA zu mehr Gewalt auf. Seine Sprecherin bemühte sich am Dienstag, die Aussagen zu relativieren.
Trump-Sprecherin: Aufforderung zu mehr Polizeigewalt war ein Witz
Fast 30 Tote nach Anschlag auf Moschee in Afghanistan

Fast 30 Tote nach Anschlag auf Moschee in Afghanistan

Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Westafghanistan sind am Dienstag mehr als 20 Menschen getötet worden.
Fast 30 Tote nach Anschlag auf Moschee in Afghanistan
Seehofer droht fünf Millionen Dieselbesitzern mit Fahrverboten

Seehofer droht fünf Millionen Dieselbesitzern mit Fahrverboten

Vor dem Dieselgipfel der Autokonzerne mit der Regierung lässt der CSU-Chef Millionen von Autofahrern in Deutschland zittern. Ihnen drohen nämlich Fahrverbote.
Seehofer droht fünf Millionen Dieselbesitzern mit Fahrverboten
Trump formulierte irreführendes Statement seines Sohnes

Trump formulierte irreführendes Statement seines Sohnes

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump soll laut einem Bericht der "Washington Post" die Stellungnahme seines ältesten Sohnes zu einem umstrittenen Treffen mit einer russischen Anwältin selbst diktiert haben.
Trump formulierte irreführendes Statement seines Sohnes
Behördenpanne verhinderte Abschiebung von Hamburg-Attentäter

Behördenpanne verhinderte Abschiebung von Hamburg-Attentäter

Der Messerangreifer von Hamburg kam 2015 nach Deutschland, Asyl beantragte er vergeblich. Nun wird bekannt, dass er noch in Deutschland war, weil Behörden eine Frist verpassten.
Behördenpanne verhinderte Abschiebung von Hamburg-Attentäter
SPD stellt Wahlkampf-Kampagne vor

SPD stellt Wahlkampf-Kampagne vor

Erst die Themen, dann der Kandidat. Die SPD hat ihre Plakate für den Bundestagswahlkampf fertig. Für ihre Kampagne nimmt die Partei viel Geld in die Hand. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil müht sich bei der Vorstellung, Optimismus zu verbreiten. Und wo ist Martin Schulz?
SPD stellt Wahlkampf-Kampagne vor
Umstrittene Gesichtserkennung in Berlin gestartet

Umstrittene Gesichtserkennung in Berlin gestartet

Trotz heftiger Kritik startete am Dienstag das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin. Die Regierung verspricht sich davon mehr innere Sicherheit - dem widersprechen Einige. 
Umstrittene Gesichtserkennung in Berlin gestartet
Großspender bevorzugen CDU und FDP

Großspender bevorzugen CDU und FDP

Politik-Großspender mögen die CDU und FDP. Laut der Bundestagsverwaltung befinden sich unter den Großspendern einige der reichsten Deutschen ebenso wie bekannte Unternehmen. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen.
Großspender bevorzugen CDU und FDP
Zahl freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen gesunken

Zahl freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen gesunken

Weniger Flüchtlinge sind zuletzt mit Hilfe einer Förderung in ihr Heimatland zurückgekehrt - doch nicht jede freiwillige Ausreise wird auch erfasst. Auch die Zahl der Abschiebungen ging leicht zurück.
Zahl freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen gesunken
Venezuelas Oppositionsführer López und Ledezma im Gefängnis

Venezuelas Oppositionsführer López und Ledezma im Gefängnis

Abgeholt in der Nacht: Die beiden in Venezuela festgenommenen Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma sind wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden.
Venezuelas Oppositionsführer López und Ledezma im Gefängnis
Pilotprojekt zur Terrorabwehr durch Gesichtserkennung

Pilotprojekt zur Terrorabwehr durch Gesichtserkennung

Mehr Überwachung oder mehr Sicherheit? In Berlin hat ein Versuch begonnen, bei dem in einem Bahnhof mit spezieller Software Fahrgäste erkannt werden sollen. Das Vorhaben ist umstritten.
Pilotprojekt zur Terrorabwehr durch Gesichtserkennung
Müll, Solarstrom, Kühlschränke: Diese neuen Regelungen gelten ab 1. August

Müll, Solarstrom, Kühlschränke: Diese neuen Regelungen gelten ab 1. August

Kühlschränke, Heizöl, Krankenkasse: Zum Monatswechsel sind für Verbraucher einige neue Regelungen in Kraft getreten. Ein Überblick.
Müll, Solarstrom, Kühlschränke: Diese neuen Regelungen gelten ab 1. August
Trumps Entlassungen: Ein Weißes Haus wie ein Rangierbahnhof

Trumps Entlassungen: Ein Weißes Haus wie ein Rangierbahnhof

Kaum berufen, muss Kommunikationschef Scaramucci schon wieder gehen. Der erste Hammerschlag von Trumps neuem starken Mann John Kelly, heißt es. Aber das ist wohl nicht alles.
Trumps Entlassungen: Ein Weißes Haus wie ein Rangierbahnhof
24 Millionen für einen Wahlsieg von Martin Schulz

24 Millionen für einen Wahlsieg von Martin Schulz

Mit den Themen Familie, Bildung, Rente, Arbeit und Innovation will die SPD in den nächsten Wahlkampfwochen punkten. Ob die Sozialdemokraten noch die rund 15 Punkte Abstand zur CDU aufholen können?
24 Millionen für einen Wahlsieg von Martin Schulz
Prozessauftakt gegen 486 mutmaßliche Putschisten in Ankara

Prozessauftakt gegen 486 mutmaßliche Putschisten in Ankara

In der Türkei beginnt ein neuer Mammutprozess gegen mutmaßliche Putschisten. Sie werden von je zwei Polizisten ins Gericht geführt, aufgebrachte Demonstranten fordern bei ihrer Ankunft die Todesstrafe.
Prozessauftakt gegen 486 mutmaßliche Putschisten in Ankara
Wen Donald Trump schon alles in die Wüste geschickt hat

Wen Donald Trump schon alles in die Wüste geschickt hat

„You‘re fired“ - mit diesem Spruch sorgte Donald Trump für Aufsehen, als er noch Moderator der TV-Show „The Apprentice“ war. Damals bereits ein Vorgeschmack auf das aktuelle Köpferollen im Weißen Haus?
Wen Donald Trump schon alles in die Wüste geschickt hat
Politikforscher sagt Merkel-Sieg und Zweierkoalition voraus

Politikforscher sagt Merkel-Sieg und Zweierkoalition voraus

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch eher ein Dreierbündnis - acht Wochen vor der Wahl sind die Demoskopen noch unsicher. Ein Team von Politikforschern geht indes fest von einer Zweierkoalition unter Merkels Führung aus. Seit 2002 lag es in der Kanzlerfrage richtig.
Politikforscher sagt Merkel-Sieg und Zweierkoalition voraus
„Bitte lass es kein Flüchtling sein“: Hayali entfacht Facebook-Diskussion

„Bitte lass es kein Flüchtling sein“: Hayali entfacht Facebook-Diskussion

Dunja Hayali nimmt als Journalistin von Berufs wegen kein Blatt vor den Mund. Auf Facebook beschreibt sie in einem langen Beitrag ihre Sicht der Situation in Deutschland - gerade nach den Vorfällen in Hamburg und Konstanz.
„Bitte lass es kein Flüchtling sein“: Hayali entfacht Facebook-Diskussion
Chinas Präsident Xi Jinping will "Armee von Weltklasse"

Chinas Präsident Xi Jinping will "Armee von Weltklasse"

Peking lässt zum 90. Geburtstag seiner Armee die Muskeln spielen. Nach einer gewaltigen Militärparade am Wochenende sendet der Präsident erneut eine deutliche Botschaft an die Nachbarn.
Chinas Präsident Xi Jinping will "Armee von Weltklasse"
So führt die Türkei fast 500 angebliche Putschisten vor

So führt die Türkei fast 500 angebliche Putschisten vor

Fast 500 mutmaßlichen Putschisten müssen sich in Ankara vor Gericht verantworten. Demonstranten warfen Henkersknoten nach den Angeklagten und forderten lautstark die Todesstrafe.
So führt die Türkei fast 500 angebliche Putschisten vor
Noch nie hatten so viele in Deutschland ausländische Wurzeln

Noch nie hatten so viele in Deutschland ausländische Wurzeln

In Deutschland leben immer mehr Menschen mit Wurzeln im Ausland. Ursache sind vor allem die Zuwanderung etwa aus Europa und die Flüchtlinge. Fachleute fordern mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt und besser ausgestattete Schulen.
Noch nie hatten so viele in Deutschland ausländische Wurzeln
NSU-Helfer sollen Mordwaffe mit Schalldämpfer besorgt haben

NSU-Helfer sollen Mordwaffe mit Schalldämpfer besorgt haben

Heute wird der Schlussvortrag der Anklage fortgesetzt - und dann für vier Wochen unterbrochen. Nach den Ferien soll das Plädoyer weitergehen.
NSU-Helfer sollen Mordwaffe mit Schalldämpfer besorgt haben
NSU-Helfer sollen Schalldämpfer zur Mordwaffe bestellt haben

NSU-Helfer sollen Schalldämpfer zur Mordwaffe bestellt haben

Die beiden mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. haben für die Terroristen nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft bewusst eine Pistole mit Schalldämpfer beschafft.
NSU-Helfer sollen Schalldämpfer zur Mordwaffe bestellt haben
E-Mail-Betrüger legt Trumps Top-Beamte dreist herein

E-Mail-Betrüger legt Trumps Top-Beamte dreist herein

Donald Trump lobt bei vielen Gelegenheiten die Qualitäten seines Regierungsteams. Nun sind enge Mitarbeiter des Weißen Hauses auf einen E-Mail-Betrüger hereingefallen, der sich nicht mal anstrengen musste.
E-Mail-Betrüger legt Trumps Top-Beamte dreist herein
Russland-Affäre: Trump soll Statement seines Sohnes diktiert haben

Russland-Affäre: Trump soll Statement seines Sohnes diktiert haben

Chaos im Weißen Haus: Wie die „Washington Post“ berichtet, soll Donald Trump selbst das irreführende Statement seines Sohnes zum Treffen mit einer russischen Anwältin diktiert haben. 
Russland-Affäre: Trump soll Statement seines Sohnes diktiert haben
Bericht: Zahl freiwilliger Ausreisen von Asylbewerbern gesunken

Bericht: Zahl freiwilliger Ausreisen von Asylbewerbern gesunken

Im ersten Halbjahr sind einem Medienbericht zufolge deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum.
Bericht: Zahl freiwilliger Ausreisen von Asylbewerbern gesunken
Neuseeländischer Oppositionschef tritt kurz vor Wahl zurück

Neuseeländischer Oppositionschef tritt kurz vor Wahl zurück

Wellington (dpa) - Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Neuseeland hat Oppositionsführer Andrew Little seinen Rücktritt erklärt.
Neuseeländischer Oppositionschef tritt kurz vor Wahl zurück
Schulz oder Merkel? Dieses Ergebnis bringt die „Kanzlerformel“

Schulz oder Merkel? Dieses Ergebnis bringt die „Kanzlerformel“

Wer macht das Rennen bei der Bundestagswahl 2017? Bleibt Merkel? Wie setzt sich die neue Regierung zusammen? Forscher haben das mit der „Kanzlerformel“ berechnet - und lagen zuletzt richtig. 
Schulz oder Merkel? Dieses Ergebnis bringt die „Kanzlerformel“