Ressortarchiv: POLITIK

Vor UN-Tribunal: Verurteilter nimmt Gift zu sich und stirbt an den Folgen

Vor UN-Tribunal: Verurteilter nimmt Gift zu sich und stirbt an den Folgen

Der vom Haager UN-Tribunal verurteilte frühere bosnisch-kroatische Militärkommandeur Slobodan Praljak ist Medienberichten zufolge nach der Einnahme von Gift gestorben.
Vor UN-Tribunal: Verurteilter nimmt Gift zu sich und stirbt an den Folgen
Fraktion will am Montag über die CSU-Zukunft entscheiden: Söder ist bereit

Fraktion will am Montag über die CSU-Zukunft entscheiden: Söder ist bereit

Horst Seehofer wehrt sich seit Wochen gegen die Versuche seiner Parteifreunde, ihn aus seinen Ämtern zu kegeln. Nun will die CSU-Landtagsfraktion aber Tatsachen schaffen.
Fraktion will am Montag über die CSU-Zukunft entscheiden: Söder ist bereit
Kein dringender Tatverdacht: Oberleutnant Franco A. frei

Kein dringender Tatverdacht: Oberleutnant Franco A. frei

Im Frühjahr kommen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr ans Licht. Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er zwar aus der Untersuchungshaft frei - von Vorwürfen frei ist er aber nicht.
Kein dringender Tatverdacht: Oberleutnant Franco A. frei
BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. auf

BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. auf

Der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. wurde freigelassen. Der Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl gegen den Oberleutnant auf.
BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. auf
Mesale Tolus Ehemann aus türkischem Gefängnis entlassen

Mesale Tolus Ehemann aus türkischem Gefängnis entlassen

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu sitzt weiterhin in Istanbul in U-Haft. Für ihre Familie gibt es dennoch gute Nachrichten: Tolus Ehemann ist bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt worden.
Mesale Tolus Ehemann aus türkischem Gefängnis entlassen
Viele Klinik-Notaufnahmen nicht ausgelastet

Viele Klinik-Notaufnahmen nicht ausgelastet

Von wegen alle Notaufnahmen sind überlaufen. Viele sind gar nicht ausgelastet, sagen die Kassenärzte. Und sie sehen darin auch ein Risiko für Patienten.
Viele Klinik-Notaufnahmen nicht ausgelastet
Christian Lindner: Ausgerechnet der Strebsame widerspricht Angela Merkel

Christian Lindner: Ausgerechnet der Strebsame widerspricht Angela Merkel

Etliche Tage nach seinem großen Auftritt steht Christian Lindner noch immer im Zentrum des Polit-Wirbels, den er selbst verursacht hat. Wer ist der Mann an der Spitze der FDP?
Christian Lindner: Ausgerechnet der Strebsame widerspricht Angela Merkel
Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden.
Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt
"Leben verpfuscht": Altenas Bürgermeister hat Mitleid mit dem Täter

"Leben verpfuscht": Altenas Bürgermeister hat Mitleid mit dem Täter

In einem Imbiss wird Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer attackiert und am Hals verletzt. Die Tat sorgt für Bestürzung. Hollstein selbst hat vor allem eines: Mitleid mit dem Täter.
"Leben verpfuscht": Altenas Bürgermeister hat Mitleid mit dem Täter
CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu

CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu

Noch wenige Tage, dann soll der Machtkampf um Horst Seehofers Zukunft und Nachfolge entschieden sein. In einer CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch werde es deshalb keine Personaldebatte geben, hieß es.
CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu
„Staatsstreich“: Eklat in Bolivien um Morales Wiederwahl

„Staatsstreich“: Eklat in Bolivien um Morales Wiederwahl

Vom Kokabauern zum Rekord-Präsidenten Boliviens. Evo Morales bekommt nun - auf hoch umstrittenem Wege - die Möglichkeit eventuell sogar bis 2025 weiterzumachen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“.
„Staatsstreich“: Eklat in Bolivien um Morales Wiederwahl
Nordkorea: Getestete Rakete kann jeden Teil der USA erreichen

Nordkorea: Getestete Rakete kann jeden Teil der USA erreichen

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neuartige Interkontinentalrakete getestet, die das gesamte Festland der USA erreichen kann. Experten haben jedoch Zweifel.
Nordkorea: Getestete Rakete kann jeden Teil der USA erreichen
EU und Großbritannien einigen sich offenbar auf Brexit-Rechnung

EU und Großbritannien einigen sich offenbar auf Brexit-Rechnung

Beim Streit um die Brexit-Schlussrechnung gibt es übereinstimmenden britischen Medienberichten zufolge eine Annäherung zwischen London und Brüssel.
EU und Großbritannien einigen sich offenbar auf Brexit-Rechnung
CSU-Landtagsfraktion will selber Spitzenkandidaten wählen

CSU-Landtagsfraktion will selber Spitzenkandidaten wählen

Vergangene Woche hatte sich die CSU-Landtagsfraktion zurückgehalten. Nun sendet die selbst ernannte CSU-„Herzkammer“ ein klares Signal an Horst Seehofer, die Fraktion bei einer Nachfolgelösung nicht zu übergehen. Steigert das die Chancen von Seehofers Rivalen Söder?
CSU-Landtagsfraktion will selber Spitzenkandidaten wählen
Neue Provokation Nordkoreas: Kim Jong Un startet erneut Rakete

Neue Provokation Nordkoreas: Kim Jong Un startet erneut Rakete

Nordkorea testet erneut eine ballistische Rakete. Südkoreas Militär reagiert mit Militärübungen, US-Präsident Trump äußert sich auffallend zurückhaltend. Der Raketenstart ist der erste von Machthaber Kim Jong Un seit rund zweieinhalb Monaten.
Neue Provokation Nordkoreas: Kim Jong Un startet erneut Rakete
"Rassistische Beleidigung:" Trump schockiert mit Aussage bei Treffen mit Navajos

"Rassistische Beleidigung:" Trump schockiert mit Aussage bei Treffen mit Navajos

Kriegshelden zu verärgern, gilt in den USA als Sakrileg. Präsident Donald Trump hat auch das geschafft. Wegen eines Pocahontas-Vergleichs zog er sich den Zorn der Navajo auf sich.
"Rassistische Beleidigung:" Trump schockiert mit Aussage bei Treffen mit Navajos
Trump irritiert mit „Pocahontas“-Vergleich bei Navajo-Ehrung

Trump irritiert mit „Pocahontas“-Vergleich bei Navajo-Ehrung

Kriegshelden zu verärgern, gilt in den USA als Sakrileg. Präsident Donald Trump hat auch das geschafft. Wegen eines Pocahontas-Vegleichs zog er sich den Zorn der Navajo auf sich.
Trump irritiert mit „Pocahontas“-Vergleich bei Navajo-Ehrung
Darum lacht das Internet über den Wasser trinkenden Trump
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Darum lacht das Internet über den Wasser trinkenden Trump

Rache ist süß: Im Wahlkampf hatte sich US-Präsident Donald Trump über seinen ungeschickt Wasser trinkenden parteiinternen Rivalen Marco Rubio lustig gemacht. Jetzt hat der US-Präsident bei einer Pressekonferenz eine Steilvorlage für Häme geliefert, als er selbst Durst verspürte. Neben Rubio macht sich das halbe Internet über den Wasser trinkenden Trump lustig.
Darum lacht das Internet über den Wasser trinkenden Trump
Seehofer wusste offenbar vorab von Schmidts Glyphosat-Votum

Seehofer wusste offenbar vorab von Schmidts Glyphosat-Votum

CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert.
Seehofer wusste offenbar vorab von Schmidts Glyphosat-Votum
Neuer Kandidat für den Posten als AfD-Chef

Neuer Kandidat für den Posten als AfD-Chef

Ein Platz ist im AfD-Bundesvorstand seit Frauke Petrys Abgang frei. Nun gibt es neben Parteichef Jörg Meuthen auch den notwendigen zweiten Kandidaten.
Neuer Kandidat für den Posten als AfD-Chef
Nach Moschee-Anschlag: Ägypten tötet 14 angebliche Terroristen

Nach Moschee-Anschlag: Ägypten tötet 14 angebliche Terroristen

Nach dem schrecklichen Anschlag in Ägypten, haben Sicherheitskräfte 14 mutmaßliche Terroristen getötet. Laut dem dortigen Innenministerium hätten die Männer Anschläge geplant.
Nach Moschee-Anschlag: Ägypten tötet 14 angebliche Terroristen
Papst mahnt Myanmar zur Achtung der Menschenrechte

Papst mahnt Myanmar zur Achtung der Menschenrechte

Alle warteten darauf, ob sich der Papst direkt zu dem Konflikt um die Rohingya-Minderheit in Myanmar äußert. Tat er nicht. Aber er fand auch so deutliche Worte. Einigen war das jedoch zu schwach.
Papst mahnt Myanmar zur Achtung der Menschenrechte
Merkels mauer Gipfel: Können so wirklich Fahrverbote verhindert werden?

Merkels mauer Gipfel: Können so wirklich Fahrverbote verhindert werden?

Mit einem neuen Diesel-Gipfel wollte Angela Merkel Fahrverbote verhindern. Das Ergebnis mutet allerdings mau an - Experten melden schon jetzt Zweifel an. Denkbar also, dass Diesel-Autos vielerorts bald draußen bleiben müssen.
Merkels mauer Gipfel: Können so wirklich Fahrverbote verhindert werden?
Nach dem Glyphosat-Eklat: Kommt jetzt die rot-rot-grüne Retourkutsche?

Nach dem Glyphosat-Eklat: Kommt jetzt die rot-rot-grüne Retourkutsche?

Trotz Koalitions-Hängepartie: Der Bundestag könnte weiter Gesetze erlassen. Nur die Union bremst. Bei der SPD laufen hinter den Kulissen aber schon rot-rot-grüne Planungen - vielleicht ja nun mit mehr Tempo.
Nach dem Glyphosat-Eklat: Kommt jetzt die rot-rot-grüne Retourkutsche?
Trumps schwieriger Dezember: Alles hängt mit allem zusammen

Trumps schwieriger Dezember: Alles hängt mit allem zusammen

Dieser Dezember gilt als der bisher wichtigste Monat in Trumps Präsidentschaft. Zum Ende seines ersten Jahres muss er dringend liefern. Im Kongress liegt ein großes Knäuel aus Gesetzen und Projekten - und alles hängt mit allem zusammen.
Trumps schwieriger Dezember: Alles hängt mit allem zusammen
Menschenrechtsgericht erhält Antwort der Türkei auf Vorwürfe Yüzels

Menschenrechtsgericht erhält Antwort der Türkei auf Vorwürfe Yüzels

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Stellungnahme der türkischen Regierung zur Beschwerde des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel erhalten.
Menschenrechtsgericht erhält Antwort der Türkei auf Vorwürfe Yüzels
EU-Afrika-Gipfel: Hilfsorganisationen fordern Politikwechsel

EU-Afrika-Gipfel: Hilfsorganisationen fordern Politikwechsel

Zeigt die EU nur deswegen ein so großes Interesse an Afrika, weil sie Angst vor noch mehr Flüchtlingen hat? Beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan schwingt diese Frage im Hintergrund mit. Hilfsorganisationen fordern ein Neuanfang in den Beziehungen.
EU-Afrika-Gipfel: Hilfsorganisationen fordern Politikwechsel
Messerattacke in Altena: Keine Hinweise auf Verbindung des Täters in rechte Szene

Messerattacke in Altena: Keine Hinweise auf Verbindung des Täters in rechte Szene

Horror-Meldung aus Nordrhein-Westfalen: In der im Sauerland gelegenen Stadt Altena wurde der Bürgermeister mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.
Messerattacke in Altena: Keine Hinweise auf Verbindung des Täters in rechte Szene
Trumps nächster Affront: Millionenschwerer Urlaub - auf Staatskosten

Trumps nächster Affront: Millionenschwerer Urlaub - auf Staatskosten

Einen „notorischen Urlauber“ hatte Donald Trump seinen Vorgänger Barack Obama genannt. Tatsächlich reist Trump selbst jetzt schon zum achten Mal nach Florida - jeder Trip kostet Millionen.
Trumps nächster Affront: Millionenschwerer Urlaub - auf Staatskosten
Verschollenes U-Boot: Wasser im Schnorchel verursachte Brand

Verschollenes U-Boot: Wasser im Schnorchel verursachte Brand

Seit fast zwei Wochen ist die «ARA San Juan» verschollen. Mit Schiffen, Flugzeugen und Tauchrobotern wird nach dem U-Boot gesucht. Ein interner Bericht zeigt nun, dass wahrscheinlich Wasser im Belüftungssystem einen Brand an Bord verursacht hat.
Verschollenes U-Boot: Wasser im Schnorchel verursachte Brand
Opaschowski: Sondierung hat Ansehen der Politik geschadet

Opaschowski: Sondierung hat Ansehen der Politik geschadet

Kompromisse und Koalitionen fallen der Politik nicht immer leicht. Haben die schließlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen dem Ansehen der Politiker geschadet? Zukunftsforscher Opaschowski kritisiert besonders die Berliner «Balkonszenen».
Opaschowski: Sondierung hat Ansehen der Politik geschadet
Bamf hat Sicherheitslücken bei Zugriff auf Asylakten

Bamf hat Sicherheitslücken bei Zugriff auf Asylakten

5000 Mitarbeiter des Bamf können auf das Asylverfahrenssystem zugreifen. Dort sind private Informationen der Antragsteller gespeichert. Wer auf diese zugreift, ist allerdings nicht nachvollziehbar.
Bamf hat Sicherheitslücken bei Zugriff auf Asylakten
Zahl der Studenten in Deutschland auf Rekordhoch

Zahl der Studenten in Deutschland auf Rekordhoch

Ansturm auf die deutschen Hochschulen: Noch nie waren so viele Studierende an den Unis eingeschrieben wie derzeit. Das Interesse an technischen Fächern stagniert allerdings.
Zahl der Studenten in Deutschland auf Rekordhoch
Papst ruft in Myanmar zur "Achtung jeder Volksgruppe" auf

Papst ruft in Myanmar zur "Achtung jeder Volksgruppe" auf

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Rohingya steht die Führung des Landes international in der Kritik. Bei seinem Besuch wählte der Papst nun deutlichere Worte.
Papst ruft in Myanmar zur "Achtung jeder Volksgruppe" auf
Mehr als 3000 Tote und Vermisste im Mittelmeer seit Jahresbeginn

Mehr als 3000 Tote und Vermisste im Mittelmeer seit Jahresbeginn

Auf der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Opfer gab es auf der Route zwischen Libyen und Italien.
Mehr als 3000 Tote und Vermisste im Mittelmeer seit Jahresbeginn
UNO: Syrische Regierung nimmt am Mittwoch an Friedensgesprächen teil

UNO: Syrische Regierung nimmt am Mittwoch an Friedensgesprächen teil

Nachdem die syrische Regierung zunächst nicht zu der achten Gesprächsrunde der Genfer Friedensgespräche erschienen ist, wird sie am Mittwoch jetzt doch eintreffen. Dort soll es auch um Neuwahlen in Syrien gehen.
UNO: Syrische Regierung nimmt am Mittwoch an Friedensgesprächen teil
RAF-Terroristin bittet Schleyers Sohn um Verzeihung

RAF-Terroristin bittet Schleyers Sohn um Verzeihung

Seit 40 Jahren sucht Jörg Schleyer Antworten auf die Fragen, wie sein Vater die RAF-Geiselhaft verbracht hat und wer Hanns-Martin Schleyer erschoss. Jetzt hat sich eine frühere RAF-Terroristin mit dem Sohn des Arbeitgeber-Präsidenten getroffen - und sieben Stunden lang geredet.
RAF-Terroristin bittet Schleyers Sohn um Verzeihung
Nebenkläger wertet Bombenanschlag des NSU als versuchten Mord

Nebenkläger wertet Bombenanschlag des NSU als versuchten Mord

Im Jahr 2004 verübte der NSU einen Anschlag in Köln. Der Anwalt des Nebenklägers bezeichnet dieses Attentat als versuchten Mord in 32 Fällen. Zschäpe beschuldigt er, davon gewusst zu haben.
Nebenkläger wertet Bombenanschlag des NSU als versuchten Mord
Merkel verspricht SPD "ernsthafte" Gespräche
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Merkel verspricht SPD "ernsthafte" Gespräche

Vor ihrem Termin im Schloss Bellevue haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit erklärt.
Merkel verspricht SPD "ernsthafte" Gespräche
Fünf Jahre Haft in China für Aktivisten aus Taiwan

Fünf Jahre Haft in China für Aktivisten aus Taiwan

Was im freien Taiwan «demokratische Aktivitäten» sind, verfolgt das kommunistische China als «Subversion». Sein Engagement bezahlt Lee Ming-che mit einer hohen Strafe. Das Urteil soll andere abschrecken.
Fünf Jahre Haft in China für Aktivisten aus Taiwan
Bürgermeister von Altena bei Messerangriff schwer verletzt

Bürgermeister von Altena bei Messerangriff schwer verletzt

Der Bürgermeister der kleinen Stadt Altena wird in einem Dönerimbiss niedergestochen. Vieles spricht für ein politisches Motiv. Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker äußern sich entsetzt.
Bürgermeister von Altena bei Messerangriff schwer verletzt
Hoher chinesischer General begeht Suizid unter Korruptionsverdacht

Hoher chinesischer General begeht Suizid unter Korruptionsverdacht

Der chinesische General Zhang Yang habe nach Einleitung von Korruptionsermittlungen gegen ihn Suizid begangen, berichteten staatliche Medien am Dienstag.
Hoher chinesischer General begeht Suizid unter Korruptionsverdacht
Deutschland weiter mit Abstand größter Nettozahler in der EU

Deutschland weiter mit Abstand größter Nettozahler in der EU

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben welche Länder im Jahr 2016 wie am EU-Haushalt beteiligt waren. Deutschland bleibt an der Spitze der Nettozahler.
Deutschland weiter mit Abstand größter Nettozahler in der EU
Misstrauensvotum gegen Irlands Regierung

Misstrauensvotum gegen Irlands Regierung

In Irland drohen Neuwahlen: Auf Antrag der konservativen Oppositionspartei stimmt das Parlament am Dienstag über einen Misstrauensantrag ab.
Misstrauensvotum gegen Irlands Regierung
Bizarrer Streit um Chefposten bei US-Verbraucherschutz-Büro

Bizarrer Streit um Chefposten bei US-Verbraucherschutz-Büro

In Washington ist ein bizarrer Streit darum entbrannt, wer künftig die Behörde für Verbraucherschutz in der Finanzbranche führen wird.
Bizarrer Streit um Chefposten bei US-Verbraucherschutz-Büro
Oppositionskandidat Nasralla bei Wahl in Honduras vorn

Oppositionskandidat Nasralla bei Wahl in Honduras vorn

In den Umfragen war Amtsinhaber Hernández bis zuletzt der klare Favorit. Jetzt deutet alles auf einen Sieg des Herausforderers hin. Dieser steht vor großen Herausforderungen: Honduras leidet unter Korruption, sozialer Ungleichheit und Gewalt.
Oppositionskandidat Nasralla bei Wahl in Honduras vorn
Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist wieder geöffnet. Ausgerechnet an diesem Tag kommt eine neue Panne bei den Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri ans Licht.
Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri
Kanzlerin Merkel bietet SPD Gespräche an

Kanzlerin Merkel bietet SPD Gespräche an

SPD-Chef Schulz schließt eine Zusammenarbeit mit der Union nicht mehr aus. Aber wie? Minderheitsregierung oder große Koalition? Die SPD braucht wohl noch Zeit, sich mit der neuen Perspektive anzufreunden.
Kanzlerin Merkel bietet SPD Gespräche an
Merkel bietet SPD Gespräche an und nennt wichtige Politikfelder

Merkel bietet SPD Gespräche an und nennt wichtige Politikfelder

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der SPD faire Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition angeboten und zugleich Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt.
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Militär in Simbabwe übergibt Gewaltmonopol an Polizei

Militär in Simbabwe übergibt Gewaltmonopol an Polizei

Knapp zwei Wochen nach dem Militärputsch in Simbabwe übergibt die Armee das Gewaltmonopol staatlichen Medien zufolge wieder an die Polizei.
Militär in Simbabwe übergibt Gewaltmonopol an Polizei