Kongo schaltet wegen geplanter Proteste mobiles Internet ab
Kinshasa (dpa) - Kongos Regierung hat eine vorübergehende Abschaltung des mobilen Internets und von SMS-Diensten angeordnet, um Proteste gegen Präsident Joseph Kabilas weiteren Verbleib im Amt zu verhindern.
Es geht nicht mehr nur um Proteste für Reformen im Iran. Es sind Unruhen - und sie richten sich gegen das islamische System selbst. Das deutet auch Präsident Ruhani an. Er zeigt sich aber offen für Kritik.
Anschlag auf Trauernde in Afghanistan: Mindestens 17 Tote
Es ist eine besonders perfide Masche von Terroristen: Anschläge auf Trauerfeiern lassen Opferzahlen wegen der oft vielen Teilnehmer schnell hochschnellen. Diesmal traf es den Osten Afghanistans.
Tausende demonstrieren gegen Netanjahu und Korruption
Tel Aviv (dpa) - Am fünften Wochenende in Folge haben am Samstagabend in Tel Aviv Tausende Israelis gegen Korruption und den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert.
Länder rufen nach mehr Engagement des Bundes bei der Bildung
Deutschland braucht mehr Lehrer, Schulsanierungen und Digitalisierung kosten Milliarden. Die Länder wollen das nicht allein finanzieren - und fordern mehr Engagement des Bundes. Das Ausmaß ist aber strittig.
Die katalanischen Separatisten hatten bei der Neuwahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Zuvor war die Regionalregierung nach einem von der Justiz verbotenen Referendum am 1. Oktober und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien Ende Oktober von Rajoy abgesetzt worden.
Zahl der Asylklagen hat sich auf 200.000 verdoppelt
Seit 2015 sind weit mehr als 1,4 Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Viele bekommen kein Asyl und müssen wieder ausreisen - und klagen dagegen vor Gericht. Wie kommt die Justiz damit zurecht?
Die FDP will in der nächsten Zeit ihren Standort als Partei der Mitte definieren. «Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre», als die FDP in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sei.
Gabriel warnt vor Untätigkeit im Nordkorea-Konflikt
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, sich mit der Entwicklung Nordkoreas zur Atommacht abzufinden. «Wenn sich Nordkorea Atomwaffen beschafft und der Rest der Welt schaut zu, dann wird es verdammt gefährlich», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Dann werden andere dem Beispiel folgen.»
Lindner für Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht in ihrer Neujahrsansprache, sich für ein schnelles Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung einzusetzen.
Silvesterfeier in Berlin: „Safety Area“ für sexuell belästigte Frauen
Die Erinnerungen an die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016 sind noch sehr präsent. Die Deutschen feiern Silvester 2017 heute mit mehr Polizei.
Trump-Wahlkampfberater löste Russland-Ermittlungen aus
Washington (dpa) - Donald Trumps früherer außenpolitischer Wahlkampfberater George Papadopoulos hat nach einem Bericht der «New York Times» durch Äußerungen im Mai 2016 die Russland-Ermittlungen ausgelöst, die das erste Amtsjahr des US-Präsidenten überschattet haben.
Ex-Verteidigungsminister bildet neue Regierung Malis
Bamako (dpa) - Einen Tag nach der überraschenden Entlassung der Regierung Malis ist der frühere Verteidigungsminister Soumeylou Boubeye Maiga zum Ministerpräsidenten ernannt worden.
Grenzstreit: Slowenien und Kroatien fahren Polizeiboote auf
Die EU- und NATO-Länder Slowenien und Kroatien fahren im Streit um ihre Seegrenze Polizeiboote auf. Auch wenn diese Konfrontation ohne Folgen bleibt, sind neue Konflikte vorprogrammiert.
„Grenzen schließen ist Populismus“ - Asselborn attackiert Österreich und Co.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Einstellung der Visegrád-Staaten und Österreich zur Flüchtlingspolitik kritisiert und findet klare Worte für sie.
Macron unterzeichnet gleich drei neue Gesetze im Rahmen seines Wahlprogramms
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat drei Gesetze mit einer umstrittenen Steuerreform und weiteren wichtigen Vorhaben seines Wahlprogramms unterzeichnet.
Lafontaine plädiert erneut für eine linke Volkspartei
Oskar Lafontaine fordert erneut zur Bildung einer linken Volkspartei auf. Er schlägt vor, dass sich darin «Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun».
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem Ansinnen von SPD-Chef Martin Schulz entgegengetreten, zügig die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen.
FSB nimmt mutmaßlichen Attentäter von St. Petersburg fest
St. Petersburg (dpa) - Der russische Geheimdienst FSB hat den mutmaßlichen Attentäter des Terroranschlags in einem Supermarkt in St. Petersburg festgenommen.
Zeitungen: Zahl der Asylanträge in EU um Hälfte gesunken
In der EU werden immer weniger Asylanträge gestellt: Die Zahl der Anträge war Medienberichten zufolge 2017 etwa nur halb so groß wie im Vorjahreszeitraum. Außerdem ist die Anerkennungsquote gesunken.
Der AfD wird oft Populismus vorgeworfen. Jetzt stellt AfD-Chef Alexander Gauland gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Bedeutung populistischer Inhalte für seine Partei heraus.
Mit sofortiger Wirkung gekündigt: Das gesamte Beratergremium des Weißen Hauses für HIV/Aids-Fragen muss nach Medienberichten gehen. Es wurde von der US-Regierung gefeuert.
Kreml-Kritiker Nawalny wird von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Russlands Oberstes Gericht hat die Beschwerde des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl im März abgewiesen.
Die Sondierungen zwischen Union und SPD haben noch nicht begonnen, da mahnt CSU-Chef Seehofer: Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit der Regierungsbildung. Und nennt dabei gleich ein konkretes Datum.
Ein Flüchtlingsfoto entsetzt Frankreich - die Hintergründe machen traurig
In Frankreich kursiert ein Bild, das junge Flüchtlinge zeigt, die in Trocknern ihr Dach über dem Kopf finden. Manche macht es sprachlos, andere haben Mitleid - die Ladeninhaberin offenbar nicht.
Iran verurteilt Unterstützung der USA für Proteste
Nach heftigen Protesten mit regierungskritischen Slogans in mehreren iranischen Städten hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran aufgefordert, die Rechte des Volkes zu respektieren.
Lafontaine ruft zur Bildung einer linken Volkspartei auf
Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl erneut zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen.
Trump will Sicherheitsregeln bei Ölbohrungen abschaffen
Seit der historischen Umweltkatastrophe durch die Bohrplattform «Deepwater Horizon» galten strengere Regeln für Absperrventile an Bohrlöchern. Zu streng nach dem Geschmack von Donald Trump - er will die Sicherheitsregeln wieder abschaffen.
Bestenauswahl statt Flügelauswahl, das will Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann. Damit löst er eine Debatte um ein eisernes Prinzip der Ökopartei aus und erntet Widerspruch.
Kroatische Polizeiboote schützen Fischer im Grenzstreit
Piran (dpa) - Slowenien zieht die Seegrenze zu seinem Nachbarn Kroatien neu. Nach einem internationalen Schiedsspruch übernimmt das Balkanland heute 80 Prozent der umstrittenen Bucht von Piran an der nördlichen Adria und einen Korridor zur offenen See.
SPD-Landeschef Groschek fordert Anstieg des Rentenniveaus
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek will das Rentenniveau anheben und knüpft das an den Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Die Zahl der Asylbewerber ist in der EU um die Hälfte gesunken. In Deutschland halbierte sich auch die Zahl der registrierten unerlaubten Einreisenden.
Heimlicher Handel mit Nordkorea: Südkorea beschlagnahmt Schiff
Seit September ist der Verkauf von Öl an das nordkoreanische Regime zusätzlich erschwert. Eine taiwanesische Reederei tat es dennoch - und Südkorea reagiert resolut.
Südkorea beschlagnahmt Schiff wegen Öl-Handels mit Nordkorea
Schiffe verladen Öl auf hoher See auf Frachter aus Nordkorea - und verstoßen damit gegen Sanktionen. US-Präsident Trump zeigt sich «sehr enttäuscht» über China. Doch Peking beteuert, die UN-Resolutionen strikt zu befolgen und heimliche Öllieferungen bestrafen zu wollen.
Mehrere Tote bei Angriff auf koptische Kirche in Ägypten
Im vergangenen Jahr starben bei Anschlägen auf koptische Christen in Ägypten Dutzende Menschen. Jetzt gibt es erneut einen Zwischenfall. Mehrere Menschen sterben.
Auch nach fünf Jahren steht Mali im Fokus von islamistischen Grupierungen. Stabilität konnten bisher weder die 11.000 Blauhelme noch die Regierung bringen. Die ist nun zurückgetreten.
Der Iran kommt nicht zur Ruhe. Erneut gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung von Präsident Ruhani zu demonstrieren. Besonders eines erregt den Unmut der Demonstranten.
