Ressortarchiv: Politik

BGH: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück

BGH: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück

Hunderte Kläger bringen derzeit die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis. Sie akzeptieren Beitragserhöhungen nicht - weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. So nicht, urteilte nun aber der Bundesgerichtshof.
BGH: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück
Sprecherin: US-Rückzug aus Syrien hat begonnen

Sprecherin: US-Rückzug aus Syrien hat begonnen

Washington (dpa) - Die USA haben nach Angaben des Weißes Hauses mit dem Rückzug ihrer Soldaten aus Syrien angefangen.
Sprecherin: US-Rückzug aus Syrien hat begonnen
Terror in Straßburg: Seehofer sieht brutalen Anschlag als „Mahnung“

Terror in Straßburg: Seehofer sieht brutalen Anschlag als „Mahnung“

In Straßburg hat Chérif Chekatt auf dem Weihnachtsmarkt mehrere Menschen erschossen. Jetzt hat sich Bundesinnenminister Seehofer dazu geäußert. Der News-Ticker.
Terror in Straßburg: Seehofer sieht brutalen Anschlag als „Mahnung“
Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber. Die CDU-Spitze pocht prompt auf ein Ja zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung
Widmann-Mauz (CDU) irritiert mit Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt - die Kritik ist verheerend

Widmann-Mauz (CDU) irritiert mit Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt - die Kritik ist verheerend

Weihnachtslose Weihnachtsgrüße: Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz hat eine Karte verschickt, die für verwundertes Kopfschütteln sorgt. 
Widmann-Mauz (CDU) irritiert mit Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt - die Kritik ist verheerend
Gedenken an Terroranschlag in Berlin vor zwei Jahren

Gedenken an Terroranschlag in Berlin vor zwei Jahren

Die Trauer ist auch am zweiten Jahrestag nicht verblasst. Hinterbliebene und Überlebende des islamistischen Anschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin kommen zu dem Platz, an dem Leben ausgelöscht oder entscheidend verändert wurde.
Gedenken an Terroranschlag in Berlin vor zwei Jahren
Die EU rüstet sich für einen "No-Deal-Brexit"

Die EU rüstet sich für einen "No-Deal-Brexit"

Ende März will Großbritannien aus der EU ausscheiden, und noch ist keine Zustimmung für das Austrittsabkommen in Sicht. Die EU kann das Risiko nicht ignorieren.
Die EU rüstet sich für einen "No-Deal-Brexit"
Merz will Minister werden - doch Merkel lässt ihn abblitzen

Merz will Minister werden - doch Merkel lässt ihn abblitzen

Friedrich Merz feilt an seinem Politik-Comeback: Er bringt sich als Minister im Kabinett Merkel ins Gespräch. Die Kanzlerin erteilte ihm eine Absage. 
Merz will Minister werden - doch Merkel lässt ihn abblitzen
Regierung billigt Macrons milliardenschwere Sozialmaßnahmen

Regierung billigt Macrons milliardenschwere Sozialmaßnahmen

In "Rekordzeit" steht der Gesetzesentwurf, der die "Gelbwesten" zur Ruhe bringen soll - das Kabinett nickt ihn ab. Noch vor Weihnachten soll er durchs Parlament gepeitscht werden. Doch die Regierung kommt nicht zur Ruhe - es gibt schon wieder neue Baustellen.
Regierung billigt Macrons milliardenschwere Sozialmaßnahmen
Koalitionsvertrag in Hessen steht

Koalitionsvertrag in Hessen steht

Der zweite Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen steht. Bekannt ist bisher nur die Verteilung der Ressorts. Und es gibt schon Kritik.
Koalitionsvertrag in Hessen steht
Drastische Prognose der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“

Drastische Prognose der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“

Nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel sei Deutschland am Ende: Diese These vertritt ein Soziologe in der New York Times und liefert Argumente.
Drastische Prognose der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“
Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Autobossen ab: „Das ist das wahre Schreckensszenario“

Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Autobossen ab: „Das ist das wahre Schreckensszenario“

Wie geht es für die deutschen Autobosse nach den verschärften CO2-Grenzwerten weiter? Eine ARD-Kommentatorin rechnet mit drastischen Worten mit der Autoindustrie ab. 
Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Autobossen ab: „Das ist das wahre Schreckensszenario“
Deftige Abrechnung mit Söder: Guttenberg lästert über den künftigen CSU-Chef

Deftige Abrechnung mit Söder: Guttenberg lästert über den künftigen CSU-Chef

Knallharte Abrechnung unter „Parteifreunden“: Aus Sicht des Freiherrn zu Guttenberg fehlt es Ministerpräsident Markus Söder an Format für das Amt des CSU-Chefs. 
Deftige Abrechnung mit Söder: Guttenberg lästert über den künftigen CSU-Chef
Insider verrät: Merkel bereitete sich auf erstes Treffen mit Trump mit dem „Playboy“ vor

Insider verrät: Merkel bereitete sich auf erstes Treffen mit Trump mit dem „Playboy“ vor

Ein Insider berichtet über das erste Treffen von Donald Trum und Angela Merkel. Angeblich hat sich die Kanzlerin akribisch vorbereitet - mit ungewöhnlichen Methoden.
Insider verrät: Merkel bereitete sich auf erstes Treffen mit Trump mit dem „Playboy“ vor
Bericht: Hacker knacken diplomatisches EU-Netzwerk

Bericht: Hacker knacken diplomatisches EU-Netzwerk

Berlin/Brüssel (dpa) - Hacker haben laut einem Bericht der "New York Times" über mehrere Jahre Zugriff auf ein diplomatisches Netzwerk von EU-Vertretern gehabt.
Bericht: Hacker knacken diplomatisches EU-Netzwerk
Gefälschte Geschichten - „Spiegel“ deckt Betrugsfall im eigenen Haus auf

Gefälschte Geschichten - „Spiegel“ deckt Betrugsfall im eigenen Haus auf

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat einen Betrugsfall im eigenen Haus aufgedeckt.
Gefälschte Geschichten - „Spiegel“ deckt Betrugsfall im eigenen Haus auf
Brexit: Britische Zeitung warnt vor dem „schlimmsten Alptraum“ - EU-Notfallplan zum Flugverkehr 

Brexit: Britische Zeitung warnt vor dem „schlimmsten Alptraum“ - EU-Notfallplan zum Flugverkehr 

Für den Fall eines Chaos-Austritts aus der EU mobilisiert Theresa May tausende Soldaten. Die britische Wirtschaft hat derweil eine alarmierende Erklärung veröffentlicht. Der News-Ticker.
Brexit: Britische Zeitung warnt vor dem „schlimmsten Alptraum“ - EU-Notfallplan zum Flugverkehr 
Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei: Jetzt wurde ein weiterer Beamter suspendiert

Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei: Jetzt wurde ein weiterer Beamter suspendiert

Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei sorgt für einen Skandal. Am Mittwoch tagt dazu der Innenausschuss des hessischen Landtags.
Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei: Jetzt wurde ein weiterer Beamter suspendiert
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz

Regierung beschließt Einwanderungsgesetz

Die deutsche Wirtschaft ruft nach Fachkräften. Die sollen künftig auch leichter aus dem Ausland kommen können. Die Bundesregierung hat neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik.
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz
„Abstruse Positionen“: Kramp-Karrenbauer gewinnt Negativpreis  - vor Alice Weidel und dem Papst

„Abstruse Positionen“: Kramp-Karrenbauer gewinnt Negativpreis  - vor Alice Weidel und dem Papst

Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wurde mit einem Titel ausgezeichnet, der sie sehr ärgern dürfte.
„Abstruse Positionen“: Kramp-Karrenbauer gewinnt Negativpreis  - vor Alice Weidel und dem Papst
SPD will Grundsteuer-Umlage kippen

SPD will Grundsteuer-Umlage kippen

Die Grundsteuer-Reform von SPD-Finanzminister Olaf Scholz könnte einige Mieter mehr belasten. Doch die Partei sieht sich als Anwalt der Mieter und will nun in der Regierung die Grundsteuer-Umlage auf die Mieten ganz kippen. Die Eigentümerverbände sind empört.
SPD will Grundsteuer-Umlage kippen
Bayerischer AfD-Abgeordneter soll mit Rechtsextremen Schießen geübt haben - Partei reagiert

Bayerischer AfD-Abgeordneter soll mit Rechtsextremen Schießen geübt haben - Partei reagiert

Der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat offenbar mit Rechtsradikalen an einem Schießtraining in Südafrika teilgenommen. Die AfD will reagieren.
Bayerischer AfD-Abgeordneter soll mit Rechtsextremen Schießen geübt haben - Partei reagiert
EU beschließt Plastik-Verbot - Zeitplan sieht zügige Umsetzung vor

EU beschließt Plastik-Verbot - Zeitplan sieht zügige Umsetzung vor

Es ist jetzt beschlossene Sache: Die EU-Staaten wollen ein Plastik-Verbot bei Wegwerfprodukten. Bald kommt das Ende von Trinkhalmen und Plastiktellern.
EU beschließt Plastik-Verbot - Zeitplan sieht zügige Umsetzung vor
Fall Sami A.: Deutschland muss abgeschobenen Terroristen nicht zurückholen

Fall Sami A.: Deutschland muss abgeschobenen Terroristen nicht zurückholen

Deutschland muss den nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zurückholen. Der Fall hatte für enormen Aufruhr gesorgt.
Fall Sami A.: Deutschland muss abgeschobenen Terroristen nicht zurückholen
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz: Fachkräfte und gut Integrierte profitieren

Regierung beschließt Einwanderungsgesetz: Fachkräfte und gut Integrierte profitieren

Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu dämpfen, will die Bundesregierung die Hürden von qualifizierten Einwanderern senken. Jetzt wurden zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. 
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz: Fachkräfte und gut Integrierte profitieren
Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei

Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei

Moskau (dpa) - Die russischen Behörden gehen weiter gegen Projekte des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor. Ein Gericht in Moskau verfügte am Mittwoch die Schließung der Website 2019.vote.
Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei
Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen

Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen

Der Rechtsstaat müsse in Deutschland konsequenter durchgreifen, was kriminelle Asylbewerber angeht, verlangt Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Gut Integrierte solle man stattdessen verschonen.
Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen
Belgiens Premier Michel will zurücktreten

Belgiens Premier Michel will zurücktreten

Belgien steht mit dem Rücktrittsgesuch von Regierungschef Michel vor unsicheren politischen Zeiten. Das letzte Wort aber hat der König.
Belgiens Premier Michel will zurücktreten
Kuba nimmt Ehe für Alle nicht in neue Verfassung auf

Kuba nimmt Ehe für Alle nicht in neue Verfassung auf

Havanna (dpa) - Kuba hat Formulierungen, die den Weg für die Ehe für Alle ebnen könnten, aus dem Entwurf für eine neue Verfassung gestrichen.
Kuba nimmt Ehe für Alle nicht in neue Verfassung auf
Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss

Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss

Wegen rechter Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße des Polizei-Affäre ans Licht bringen.
Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss
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Wegen rechter Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße des Polizei-Affäre ans Licht bringen.
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Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag - So werden Ministerien verteilt

Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag - So werden Ministerien verteilt

Zwei Monaten nach der Hessen-Wahl haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen profitieren bei der Ressortverteilung von ihrem starken Wahlergebnis. 
Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag - So werden Ministerien verteilt
Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu

Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu

Ganz knapp ist Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen. Nun macht der 63-Jährige klar, dass er die politischen Ambitionen auf Höheres noch nicht aufgegeben hat.
Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu
Strafverkündung gegen Flynn verschoben

Strafverkündung gegen Flynn verschoben

Washington (dpa) - Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben.
Strafverkündung gegen Flynn verschoben
Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Gerade erst ist die belgische Regierungskoalition am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen, jetzt stellt die Opposition einen Misstrauensantrag. Der Premier zieht Konsequenzen.
Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an
Durchbruch für Syrien: Arbeit an Verfassung kann losgehen

Durchbruch für Syrien: Arbeit an Verfassung kann losgehen

Monatelang war der politische Prozess im Bürgerkriegsland Syrien blockiert, jetzt kommt ein erster Durchbruch. Anfang 2019 soll der Verfassungsausschuss erstmals tagen.
Durchbruch für Syrien: Arbeit an Verfassung kann losgehen
Erdogan-Putsch: Türkisches Gericht verurteilt Gülen-Neffen zu langer Haftstrafe

Erdogan-Putsch: Türkisches Gericht verurteilt Gülen-Neffen zu langer Haftstrafe

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der News-Ticker vom Bosporus.
Erdogan-Putsch: Türkisches Gericht verurteilt Gülen-Neffen zu langer Haftstrafe
Opposition will Klarheit über rechtes Polizei-Netzwerk

Opposition will Klarheit über rechtes Polizei-Netzwerk

Mehrere Frankfurter Beamte sollen sich fremdenfeindliche Nachrichten zugeschickt haben. Viele Hintergründe und Details sind weiter unklar. Die Staatsanwaltschaft schweigt. Nun beschäftigt sich der Innenausschuss im Landtag mit dem Fall.
Opposition will Klarheit über rechtes Polizei-Netzwerk
London verstärkt Vorbereitungen für Brexit ohne Abkommen

London verstärkt Vorbereitungen für Brexit ohne Abkommen

Knapp 100 Tage vor dem Brexit-Datum am 29. März aktiviert die britische Regierung "sämtliche Pläne" für einen EU-Austritt ohne Abkommen. Kritiker werfen der Premierministerin vor, sie wolle damit den Druck erhöhen, um ihr Abkommen durchs Parlament zu peitschen.
London verstärkt Vorbereitungen für Brexit ohne Abkommen
Innenministerium: Regierung einig bei Fachkräftezuwanderung

Innenministerium: Regierung einig bei Fachkräftezuwanderung

Durchbruch in der schwarz-roten Koalition: Die Bundesregierung hat letzte Hürden beim Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften genommen. Jetzt ist das Kabinett an der Reihe.
Innenministerium: Regierung einig bei Fachkräftezuwanderung
„Widerlicher kann eine Gesinnung nicht sein“: Deutliche Worte zum Skandal um Rechtsextreme bei der Polizei

„Widerlicher kann eine Gesinnung nicht sein“: Deutliche Worte zum Skandal um Rechtsextreme bei der Polizei

Wie schlimm steht es um die Polizei? In den „Tagesthemen“ hört ein Kommentator schon die „Alarmglocken schrillen“ - sieht aber auch positive Zeichen.
„Widerlicher kann eine Gesinnung nicht sein“: Deutliche Worte zum Skandal um Rechtsextreme bei der Polizei
Umfrage-Demütigung für Nahles - wird die Misere tatsächlich immer schlimmer?

Umfrage-Demütigung für Nahles - wird die Misere tatsächlich immer schlimmer?

Die SPD kommt nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Altkanzler Gerhard Schröder warnt seine Partei, jetzt einen bestimmten Kurs zu fahren.
Umfrage-Demütigung für Nahles - wird die Misere tatsächlich immer schlimmer?
Terror-Finanzierung? Ermittler durchsuchen Berliner Moschee

Terror-Finanzierung? Ermittler durchsuchen Berliner Moschee

Einige Berliner Moscheen gelten als Treffpunkte der islamistischen Szene. Manche Prediger stehen im Verdacht, Beziehungen zu Terroristen zu unterhalten. Nun schlägt die Berliner Polizei zu, um Beweise für solche Aktivitäten zu finden.
Terror-Finanzierung? Ermittler durchsuchen Berliner Moschee
Putin lobt neue Raketen und hofft, dass sie “zum Nachdenken zwingen“

Putin lobt neue Raketen und hofft, dass sie “zum Nachdenken zwingen“

Russland hat eine neue Interkontinentalrakete erfolgreich getestet - Präsident Putin ist von dem Waffensystem begeistert. Gegenüber den USA lässt er so die Muskeln spielen.
Putin lobt neue Raketen und hofft, dass sie “zum Nachdenken zwingen“
AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung "die Welt verändern". Doch das scheitert schon an der Unzulässigkeit der Anträge.
AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen
Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig

Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig

Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung der höchsten Richter rückgängig gemacht.
Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig
G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Applaus

G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Applaus

Sie zogen eine Spur der Verwüstung durch die noble Hamburger Elbchaussee: 220 Vermummte konnten beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr ungestört Autos anzünden und schwere Zerstörungen anrichten, weil die Polizei anderswo beschäftigt war. Nun stehen fünf junge Männer vor Gericht.
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Hass gegen Migranten: So heftig rechnet der Papst mit Politikern ab

Hass gegen Migranten: So heftig rechnet der Papst mit Politikern ab

Klare Worte bei seiner traditionellen Friedensbotschaft: Papst Franziskus hat mit Politikern abgerechnet, die Migranten als Sündenböcke benutzen.
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Begehrter Zuschuss: Fast 50.000 Baukindergeld-Anträge

Begehrter Zuschuss: Fast 50.000 Baukindergeld-Anträge

Bereits eine Milliarde Euro ist verteilt. Das Baukindergeld lockt viele Familien an, damit der Traum vom Eigenheim Wirklichkeit wird. Spitzenreiter bei den Anträgen ist NRW. Doch bringt es überhaupt was?
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AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

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