Wieder eine Flugzeugpanne: Maas in Mali gestrandet
Ausgerechnet Vielflieger Heiko Maas blieb von den zahlreichen Pannen an den Regierungsfliegern bisher verschont. Jetzt hat es auch ihn erwischt - nach mehr als 300 000 Kilometern.
40 Tage vor der Parlamentswahl in Israel veröffentlicht der Generalstaatsanwalt seine dramatische Entscheidung: Netanjahu droht ein Verfahren wegen Korruption - als erstem amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes.
AfD-Spendenaffäre: Das droht der Partei - Staatsanwaltschaft zu Spenderliste: „Zweifel bestätigt“
In der Spendenaffäre um die AfD drohen der Partei hohe Strafzahlungen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft zweifelt indes die von der Partei vorgelegte Spenderliste an.
Anti-Juncker-Plakate: Orban versucht die Wogen zu glätten
Der Druck auf Orban nahm zuletzt deutlich zu. Nun versucht der ungarische Ministerpräsident die CDU-Chefin zu besänftigen. Die EU-Kommission ist hingegen alles andere als beruhigt.
Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert
Viele Menschen suchen in Deutschland Asyl - doch längst nicht alle erhalten Schutz. Zahlreiche Migranten müssten das Land eigentlich wieder verlassen. Aber Abschiebungen scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen.
Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften drohen mit Eskalation
Geschlossene Kitas, entfallender Unterricht, verschobene Operationen: Tagelang bekamen viele Bürger die Auswirkungen des aktuellen Tarifstreits zu spüren. Nun wird es am Verhandlungstisch spannend.
Nach Neonazi-Fackelmarsch in Nürnberg: Kritik an der Polizei
Nürnberg (dpa) - Der Fackelmarsch von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ist von Zivilbeamten beobachtet worden. Das sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag, zuvor hatte nordbayern.de darüber berichtet.
Seehofer rechtfertigt Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer Ben Ammar
Der mutmaßliche Helfer des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wurde aus der Untersuchungshaft heraus abgeschoben. Innenminister Seehofer rechtfertigt die Entscheidung trotz Kritik aus der Opposition.
Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht
Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem Amri-Attentat abgeschoben worden.
Gipfel geplatzt: Trump kehrt mit leeren Händen zurück
Enttäuschung in Hanoi: Nach vielen großen Worten endet der zweite Gipfel von Trump und Kim ohne jede konkrete Vereinbarung. Mit dem Friedensnobelpreis sollte der US-Präsident jetzt nicht mehr rechnen. Drohen neue Spannungen?
Brüssel lehnt Brexit-"Minideal" zu Bleiberechten ab
Der Brexit verunsichert EU-Bürger in Großbritannien. Viele verlassen aus Angst oder Enttäuschung das Land. Einen Brexit-"Minideal" zu Bleiberechten lehnt die EU aber ab.
Indien reagiert zurückhaltend auf Pakistans „Geste des Friedens“
Indien und Pakistan sind nach einem schweren Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir immer mehr auf Konfrontationskurs. Eine Freilassung soll nun zur Beruhigung der Lage beitragen.
ARD-Magazin deckt deutsche Waffen im Jemen auf - die Bundesregierung schweigt
Ist die deutsche Rüstungsindustrie am Bürgerkrieg in Jemen durch Exporte beteiligt? Dieser Frage gingen Journalisten mit dem internationalen Rechercheprojekt GermanArms auf den Grund. Die Entdeckungen sind überraschend.
Transidente Grünen-Politikerin Tessa Ganserer fordert Verbot der „Homoheilung“
Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer forderte im bayerischen Landtag, Therapien für homosexuelle und transsexuelle Menschen bundesweit zu verbieten. In Bayern gebe es immer noch Ärzte, die solche Therapien anbieten würden.
Staatssekretär: Attac-Urteil betrifft auch Umwelthilfe
Berlin (dpa) - Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt.
Nicht einmal zwei Wochen bleiben der britischen Premierministerin Theresa May, um ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Sonst droht eine Verschiebung des EU-Austritts. Labour-Chef Corbyn sieht sich zunehmend gezwungen, für ein zweites Referendum zu trommeln.
Die deutsche Bevölkerung wird im Mai 2021 neu durchgezählt
Berlin (dpa) - Die deutsche Bevölkerung wird in zwei Jahren neu durchgezählt. Das Bundeskabinett beschloss heute ein Gesetz, das die Regeln für den Zensus 2021 festlegt. Zu dieser Volkszählung mit Stichtag 16. Mai ist Deutschland nach EU-Recht verpflichtet.
Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus schwört das Parlament die Chefs der beiden großen Parteien auf ihren neuen Brexit-Kurs ein. Kann Premierministerin May eine Verschiebung des EU-Austritts noch verhindern?
Zweiter Gipfel in Hanoi: Trump sieht Fortschritte mit Kim
Der erste Gipfel bannte die Kriegsgefahr, brachte aber nur vage Ergebnisse. Das zweite Treffen des US-Präsidenten mit seinem "Freund" Kim soll endlich die atomare Abrüstung voranbringen. Während sich Trump als Friedensstifter gibt, gerät er daheim in die Defensive.
Der frühere Anwalt des US-Präsidenten hat mit seinem früheren Boss gebrochen. Nun rechnet Michael Cohen öffentlich mit Trump ab: Vor dem Kongress zeichnet er ein desaströses Bild des mächtigsten Mannes der Welt - und erhebt schwere Anschuldigungen gegen Trump.
Maas stellt Bundeswehr in Mali auf langwierigen Einsatz ein
Etwa 870 Bundeswehrsoldaten sollen dabei helfen, das westafrikanische Mali zu stabilisieren. Der Auftrag ist riskant. Außenminister Maas stellt bei einem Besuch bestmögliche Ausrüstung in Aussicht. Wie wichtig die ist, zeigte sich erst gerade wieder.
Atommächte im Clinch: Pakistan setzt indischen Piloten fest
Seit einem Anschlag in Kaschmir vor zwei Wochen gehen die beiden Atommächte Indien und Pakistan immer mehr auf Konfrontationskurs. Auf einen indischen Luftangriff folgt ein pakistanischer. Nun hat Pakistan einen indischen Kampfpiloten gefangen genommen.
Berlin (dpa) - Die 2016 zunächst nur vorläufig beschlossene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll dauerhaft bestehen bleiben. Das hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Polizei hisste Fahnen am Holocaust-Gedenktag falsch herum
Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zum Gedenktag an die NS-Opfer werden vor einer Polizeiwache Fahnen falsch herum gehisst. War es ein geschmackloser Scherz, ein Versehen oder steckt etwas anderes dahinter?
Erst der Streit über die Reform des Paragrafen 219a, dann ruft eine geplante Studie des Gesundheitsministers empörte Reaktionen hervor: Über Schwangerschaftsabbrüche wird wieder viel diskutiert. 2018 entschieden sich wieder etwas weniger Frauen für eine Abtreibung.
Personal-Offensive: Die Bundeswehr soll attraktiver werden
Mit besserer Absicherung und barer Münze: Die Bundeswehr soll bis 2025 auf mehr als 200.000 Soldaten wachsen. Sie bemüht sich um Einsteiger, aktive Soldaten und Reservisten. Für sie soll Teilzeit möglich werden - auch um Engpässe überbrücken zu können.
Mutmaßlicher IS-Terrorist in Niederlanden festgenommen
Wenige Kilometer an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen nahm die niederländische Polizei einen mutmaßlichen IS-Terroristen fest. Er verweigert bislang die Aussage.
Rückforderungen von Kleinbeträgen kostet Jobcenter Millionen
Hartz-IV-Empfänger erhalten oft Geld unter Vorbehalt. Wenn es dann zu einer Nachberechnung kommt, müssen die Empfänger teils Kleinstbeträge zurückbezahlen. Die Verwaltungskosten für diese Rückforderungen sind allerdings weitaus höher als die Einnahmen.
Merz gibt Vorsitz eines renommierten Vereins ab - Gabriel soll nachfolgen
Der renommierte Verein Atlantik-Brücke bekommt einen neuen Vorsitzenden. Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) will nach zehn Jahren an der Spitze sein Amt abgeben, bestätigten Kreise des Vereins am Mittwoch in Berlin der dpa.
Präsidentenwahl in Nigeria: Opposition lehnt Ergebnis ab
Die Opposition in Nigeria hatte bereits vor Verkündung des Wahlergebnisses erklärt, dieses sei manipuliert. Nun hat die Wahlkommission Buhari offiziell zum Sieger erklärt. Gewaltausbrüche werden befürchtet.
Interview mit Hessens AfD-Chef Lambrou: Rechtsextreme Mitglieder loswerden
Um ein bürgerlich-konservatives Gesicht zu bewahren, macht vor allem der Landesverband der AfD in Hessen mit Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder mit rechtsextremer Gesinnung von sich Reden.
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommunen wollen mehr Geld
Berlin (dpa) - Die kommunalen Spitzenverbände haben die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland aufgefordert.
US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Notstandserklärung
US-Präsident Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um am Kongress vorbei Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es bereits Klagen - und nun auch ein erstes Votum aus dem Kongress. Ob dies Trumps Pläne stoppen kann, ist aber fraglich.
Früherer Papst-Vertrauter Pell wegen Missbrauchs verurteilt
Als Finanzchef war der australische Kardinal George Pell einer der höchsten Männer im Vatikan. Jetzt ist der einstige Papst-Vertraute wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Ihm drohen viele Jahre Haft - doch der Vatikan zögert mit Konsequenzen.
Trump und Kim in Hanoi: Fahrplan für Frieden und Abrüstung?
Erst kommt Nordkoreas Machthaber Kim nach langer Zugfahrt an. Dann landet US-Präsident Trump in Hanoi - der sich über "so viel Liebe" bei der Ankunft freut. Am Mittwoch kommen nun beide zu ihrem zweiten Gipfel zusammen. Trumps Ziel: die atomare Abrüstung Nordkoreas.
AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum "Prüffall" erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.
Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt
Die Liste der Fehler, Versäumnisse und Fehleinschätzungen rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist lang. Und sie wird immer länger.
May will Parlament über Brexit-Aufschub abstimmen lassen
Die britische Premierministerin lässt unter dem Druck ihrer Fraktion die Drohung eines ungeregelten EU-Austritts am 29. März fallen. Doch der Nervenkrieg um den Brexit ist noch lange nicht ausgestanden.
Venezuela: Maduro droht Herausforderer Guaidó mit der Justiz
Der Druck wächst, aber Venezuelas umstrittener Präsident zeigt sich unbeeindruckt. Das Militär steht zu ihm und Forderungen nach Neuwahlen lässt er ins Leere laufen. Seinem Herausforderer Guaidó droht er nun mit der Justiz. Der könnte es darauf ankommen lassen.
Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen nimmt zu
Viele Familien aus Syrien sind nach ihrer Flucht nicht zusammen in Deutschland angekommen. Wer nahe Angehörige zurücklassen musste, hat seit August eine Chance, sie nachzuholen. Das gelingt zunehmend mehr Menschen.
