Ressortarchiv: Politik

Lindner keilt gegen Gauland und Merkel - Kanzlerin ignoriert das mit einer Aktion

Lindner keilt gegen Gauland und Merkel - Kanzlerin ignoriert das mit einer Aktion

Nach den schweren Vorwürfen gegen Deutschland reagiert Angela Merkel auf US-Botschafter Grenell. Am Donnerstag hält sie ihre Regierungserklärung im Bundestag. Alle News zur Kanzlerin im Ticker.
Lindner keilt gegen Gauland und Merkel - Kanzlerin ignoriert das mit einer Aktion
SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban aber nur auf Eis. Der Konkurrenz ruft "Foulspiel".
SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz
Wikipedia ist heute in ganz Deutschland offline - das ist der Grund

Wikipedia ist heute in ganz Deutschland offline - das ist der Grund

Die beliebte Online-Plattform Wikipedia ist heute aus Protest offline. Nutzer müssen sich mit dem guten alten Lexikon behelfen - doch keine Sorge: nicht für immer. Wir erklären den Grund für die Abschaltung. 
Wikipedia ist heute in ganz Deutschland offline - das ist der Grund
Brexit: Studie lässt enorme Einkommensverluste in Deutschland befürchten - Merkel warnt

Brexit: Studie lässt enorme Einkommensverluste in Deutschland befürchten - Merkel warnt

Laut EU-Ratschef Donald Tusk ist ein Brexit-Aufschub möglich. Unterdessen warnen Experten vor den EU-weiten Folgen. Der News-Ticker zum Brexit.
Brexit: Studie lässt enorme Einkommensverluste in Deutschland befürchten - Merkel warnt
Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt.
Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch
Deutsche Wikipedia aus Protest abgeschaltet

Deutsche Wikipedia aus Protest abgeschaltet

Berlin (dpa) - Die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia ist am Donnerstag aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen kompletten Tag abgeschaltet worden.
Deutsche Wikipedia aus Protest abgeschaltet
Attacke in Christchurch: Facebook mit bitterem Geständnis

Attacke in Christchurch: Facebook mit bitterem Geständnis

Beim Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland in Christchurch wurden 50 Menschen getötet. Nun hat Premierministerin Ardern einen wichtige Ankündigung zu den Waffengesetzen gemacht.
Attacke in Christchurch: Facebook mit bitterem Geständnis
Jan Hofer überrascht mit erstem Auftritt nach Schwächeanfall in Tagesschau

Jan Hofer überrascht mit erstem Auftritt nach Schwächeanfall in Tagesschau

Tagesschau-Sprecher Jan Hofer versetzte den Zuschauern einen Schrecken. Während der Sendung war er stark angeschlagen. Nun zeigt er, wie es ihm geht.
Jan Hofer überrascht mit erstem Auftritt nach Schwächeanfall in Tagesschau
Trump sorgt für Umfrage-Überraschung in den USA

Trump sorgt für Umfrage-Überraschung in den USA

US-Präsident Donald Trump beleidigt den Mann seiner Beraterin Conway. In einer Umfrage bekommt er gute Werte. Alle Nachrichten im News-Ticker.
Trump sorgt für Umfrage-Überraschung in den USA
Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Berlin (dpa) - Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren
Einschränkungen für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten

Einschränkungen für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Für Alt-Kanzler und ehemalige Bundespräsidenten sollen einem Medienbericht zufolge bald neue finanzielle Regeln gelten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) und beruft sich auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags.
Einschränkungen für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten
Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl

Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl

Nur zwei Tage nach der Gewalttat von Utrecht wählen die Niederlande ihre Regionalparlamente. Die Wahl ist ein Denkzettel für die Koalition in Den Haag. Die Rechtspopulisten des Forums für Demokratie jubeln.
Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl
Brexit-Krise überschattet EU-Gipfel

Brexit-Krise überschattet EU-Gipfel

China, Industriepolitik, Klima: Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt es viele drängende Themen. Doch den größten Raum könnte das Brexit-Chaos einnehmen.
Brexit-Krise überschattet EU-Gipfel
Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden

Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden

Wie wirkt sich ein Brexit auf die Einkommen der verbleibenden EU-Länder und speziell auf Deutschland aus? Mit Verlusten in Milliardenhöhe, prognostiziert eine Studie. Trump und Putin könnten sich womöglich die Hände reiben.
Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden
Neuseeland verbietet Sturmgewehre

Neuseeland verbietet Sturmgewehre

Am Freitag ist das Massaker mit 50 Toten in Neuseeland eine Woche her. Jetzt verbietet die Regierung Sturmgewehre und halbautomatischen Waffen - ein ziemlicher Gegensatz zu den USA.
Neuseeland verbietet Sturmgewehre
Prozesse gegen zwei deutsche Staatsbürger in der Türkei

Prozesse gegen zwei deutsche Staatsbürger in der Türkei

Istanbul (dpa) - In der Türkei müssen sich von heute an zwei deutsche Staatsbürger vor Gericht verantworten. Wegen Präsidentenbeleidigung beginnt in Istanbul am Morgen ein Prozess gegen einen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, die der FDP nahesteht.
Prozesse gegen zwei deutsche Staatsbürger in der Türkei
Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban auf Eis. Ein harter Schnitt? Eher ein Kompromiss.
Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus
Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch

Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch

1000 Tage reichten nicht: Knapp drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt will Premierministerin May den Brexit nun aufschieben. Die EU hat Bedenken - und stellt Bedingungen.
Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch
Europäische Volkspartei setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus - AKK begrüßt Schritt 

Europäische Volkspartei setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus - AKK begrüßt Schritt 

Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein - und kommt ihm doch entgegen.
Europäische Volkspartei setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus - AKK begrüßt Schritt 
Christchurch-Bluttat: Diplomatischer Ärger nach Erdogan-Rede

Christchurch-Bluttat: Diplomatischer Ärger nach Erdogan-Rede

Mit innenpolitischen Brandreden zum Anschlag von Christchurch hat der türkische Präsident diplomatische Zwischenfälle ausgelöst. Unterdessen werden die ersten Opfer zu Grabe getragen - Vater und Sohn, die gerade erst als Flüchtlinge nach Neuseeland gekommen waren.
Christchurch-Bluttat: Diplomatischer Ärger nach Erdogan-Rede
Klimakabinett soll das Land beim CO2-Sparen auf Kurs bringen

Klimakabinett soll das Land beim CO2-Sparen auf Kurs bringen

Kaum abgasfreie Autos, alte Heizungen, Kohlekraftwerke - beim Verringern des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland sieht es mau aus, ein Gesamtkonzept fehlt. Das soll nun ein Klimakabinett ändern. Wird Klimaschutz zur Chefsache oder ist alles nur Show?
Klimakabinett soll das Land beim CO2-Sparen auf Kurs bringen
Renten steigen um mehr als drei Prozent

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Gute Nachrichten für Deutschlands Rentner. Sie erhalten bald deutlich mehr Geld auf ihrem Konto. Doch es mehren sich mahnende Worte.
Renten steigen um mehr als drei Prozent
Polizei-Skandal in München: Innenminister kündigt Konsequenzen an - Ermittlungen gegen weitere Polizisten

Polizei-Skandal in München: Innenminister kündigt Konsequenzen an - Ermittlungen gegen weitere Polizisten

Polizei-Skandal in München: Eine aus dem Ruder gelaufene Motto-Party hat tiefgreifende Ermittlungen in Gang gesetzt. Bereits vier Beamte wurden vom Dienst suspendiert.
Polizei-Skandal in München: Innenminister kündigt Konsequenzen an - Ermittlungen gegen weitere Polizisten
Karadzic muss für Srebrenica-Massaker lebenslang in Haft

Karadzic muss für Srebrenica-Massaker lebenslang in Haft

1995: Serben überrennen die UN-Schutzzone Srebrenica. Sie ermorden rund 8000 muslimische Jungen und Männer. Europa ist entsetzt. Der politisch Verantwortliche hört nun das letzte Urteil.
Karadzic muss für Srebrenica-Massaker lebenslang in Haft
Stasi verwickelt? Neue Ermittlungen zu Jumbo-Absturz von Lockerbie

Stasi verwickelt? Neue Ermittlungen zu Jumbo-Absturz von Lockerbie

Als an Bord eines US-Flugzeuges im Jahr 1988 eine Bombe explodierte, kamen 270 Menschen ums Leben. Nun befasst sich die schottische Justiz erneut mit dem Attentat auf den Pan-Am-Jumbo - und prüft eine Spur nach Deutschland.
Stasi verwickelt? Neue Ermittlungen zu Jumbo-Absturz von Lockerbie
Chemnitz-Prozess: Zeuge zweifelt an Täter, einer noch immer flüchtig

Chemnitz-Prozess: Zeuge zweifelt an Täter, einer noch immer flüchtig

Im August 2018 wurde Daniel H. in Chemnitz erstochen - nun hat der Prozess begonnen. Wie tief ist der Rechtsradikalismus in der ostdeutschen Stadt verankert? Das passierte am ersten Verhandlungstag.
Chemnitz-Prozess: Zeuge zweifelt an Täter, einer noch immer flüchtig
Katholischer Priester in Australien wegen Kindesmissbrauchs festgenommen

Katholischer Priester in Australien wegen Kindesmissbrauchs festgenommen

Nach der Anti-Missbrauchskonferenz der Kirche steht die Institution weiter in der Kritik. Nun wurde ein katholischer Priester in Australien festgenommen. 
Katholischer Priester in Australien wegen Kindesmissbrauchs festgenommen
Der Türkei geht es schlecht - für Erdogan kommt das zur Unzeit

Der Türkei geht es schlecht - für Erdogan kommt das zur Unzeit

Erdogan macht weiter Jagd auf mögliche „Putschisten“. Zugleich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei. Der News-Ticker.
Der Türkei geht es schlecht - für Erdogan kommt das zur Unzeit
Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019: Ab wann ist er online?

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019: Ab wann ist er online?

Wie es bei großen Wahlen üblich ist, gibt es auch einen Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019. Hier erfahren Sie das Wichtige zu dem beliebten Wahl-Tool.
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Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019: Ab wann gibt es ihn?

Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019: Ab wann gibt es ihn?

Der Wahl-O-Mat Bremen 2019 hilft vor der Bürgerschaftswahl dabei, eine Wahlentscheidung zu treffen. Hier finden Sie die Infos zum beliebten Online-Tool.
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Trump-Äußerungen zu Brasilien irritieren Nato-Partner

Trump-Äußerungen zu Brasilien irritieren Nato-Partner

Brasilien als neues Nato-Mitglied? US-Präsident Donald Trump sorgt in der Zentrale des Militärbündnisses wieder einmal für ungläubiges Kopfschütteln. Eine klare öffentliche Ansage bleibt aber aus.
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Bürgerschaftswahl in Bremen 2019: Umfragen und aktuelle Prognosen

Bürgerschaftswahl in Bremen 2019: Umfragen und aktuelle Prognosen

Die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 deuten einen Regierungswechsel an. Laut den Prognosen muss Rot-Grün um die Mehrheit zittern.
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Europawahl 2019: Wahlbeteiligung sinkt - EU will mit Kampagne mobilisieren

Europawahl 2019: Wahlbeteiligung sinkt - EU will mit Kampagne mobilisieren

Kann bei der Europawahl 2019 die Wahlbeteiligung wieder steigen? Nach schwacher Beteiligung in den vergangenen Jahren soll eine neue Kampagne helfen.
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Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern

Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern

Die Freitagsproteste von Schülern werden weltweit als politisches Engagement der Jugend gelobt. Doch auch bei Senioren tut sich etwas: Eine Hundertjährige tritt zur Kommunalwahl an. Politprofis applaudieren.
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Trump droht venezolanischer Führung unverhohlen - Merz überrascht mit Aussage

Trump droht venezolanischer Führung unverhohlen - Merz überrascht mit Aussage

Handelsstreit mit China, Zoll-Zoff mit der EU: Donald Trump hat zahlreiche Baustellen. Auch Venezuela gehört dazu. Jetzt hat er erneut Staatschef Maduro attackiert. Die News aus den USA.
Trump droht venezolanischer Führung unverhohlen - Merz überrascht mit Aussage
Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv

Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv

Welche Motive hatte der Schütze von Utrecht? Zuletzt war über eine Beziehungstat spekuliert worden. Doch nun haben die Ermittler einen Brief gefunden. Rechtspopulist Wilders geht unterdessen die Regierung an - wohl auch mit Blick auf Wahlen an diesem Mittwoch.
Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv
Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Brexit-Aufschub oder nicht? Und wenn ja, wie lange? Auf die Kanzlerin und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende der Woche eine schwere Entscheidung zu.
Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden
Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen

Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen

Seit Wochen versucht die US-Regierung mit immer neuen Strafmaßnahmen, den venezolanischen Staatschef Maduro zum Rückzug zu drängen. US-Präsident Trump nutzt den Besuch des brasilianischen Präsidenten in Washington nun für eine weitere Drohung Richtung Caracas.
Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen
Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt

Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt

Dieses Mal ging alles ganz schnell. Die vor Libyen geretteten Migranten müssen nicht lange an Bord des Schiffs ausharren, das sie im Mittelmeer aufgelesen hat. Doch den Helfern drohen nun Konsequenzen.
Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt
AfD-Wahlkampfhilfe: Ermittlungsverfahren eingeleitet

AfD-Wahlkampfhilfe: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Essen (dpa) - Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet.
AfD-Wahlkampfhilfe: Ermittlungsverfahren eingeleitet
OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland? Die OECD hat nachgefragt. An Norbert Blüms früheres Credo "Die Rente ist sicher" glaubt danach kaum noch jemand.
OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen
Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein Streit um den deutschen Wehretat.
Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter
Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Künftig will er Entwicklungshilfe statt Landespolitik machen: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Die SPD muss nun seine Nachfolge klären.
Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück
Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück

Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück

In seinem Film "Borat" machte sich der britische Komiker Sacha Baron Cohen 2006 lustig über den ölreichen Steppenstaat Kasachstan. Die Ex-Sowjetrepublik war beleidigt. Nun tritt der seit drei Jahrzehnten regierende Präsident Nursultan Nasarbajew überraschend ab.
Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück
Umfragen zur Europawahl 2019: Union legt zu, AfD und Linke verlieren

Umfragen zur Europawahl 2019: Union legt zu, AfD und Linke verlieren

Europawahl 2019: Was sagen die aktuellen Umfragen? Hier finden Sie die Prognosen. Wird die Europawahl im Mai eine Kraftprobe mit EU-Gegnern?
Umfragen zur Europawahl 2019: Union legt zu, AfD und Linke verlieren
Hessens SPD-Chef zieht sich aus Politik zurück - dieser Posten wartet auf ihn

Hessens SPD-Chef zieht sich aus Politik zurück - dieser Posten wartet auf ihn

Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will sich aus der Politik zurückziehen und seine Spitzenämter abgeben. So soll es für ihn weitergehen.
Hessens SPD-Chef zieht sich aus Politik zurück - dieser Posten wartet auf ihn
Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei

Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitstellen. Das sorgt nicht nur für Ärger in der eigenen Partei.
Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei
Letzte IS-Bastion in Syrien kurz vor dem Fall

Letzte IS-Bastion in Syrien kurz vor dem Fall

Vor fast fünf Jahren erreichte der IS in Syrien und im Irak den Höhepunkt seiner Macht. Jetzt steht er in seiner letzten Bastion auf verlorenem Posten. Daran ändern auch IS-Durchhalteparolen nichts.
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Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte.
Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben
Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land zu holen.
Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos