Ressortarchiv: POLITIK

Kreuze für AfD: Stimmzettel war schon ausgefüllt

Kreuze für AfD: Stimmzettel war schon ausgefüllt

Meißen/Dresden (dpa) - Kurz vor den Kommunalwahlen in Sachsen an diesem Sonntag sorgt ein Vorfall in Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben - mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD.
Kreuze für AfD: Stimmzettel war schon ausgefüllt
Den Europawahl-Auftakt geben Briten und Niederländer

Den Europawahl-Auftakt geben Briten und Niederländer

Der Startschuss ist gefallen für die "größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten", wie die EU-Kommission sagt. In den ersten beiden Ländern sind die Wahllokale für die Europawahl offen. Darunter in dem Land, das auf gar keinen Fall mitwählen wollte.
Den Europawahl-Auftakt geben Briten und Niederländer
„Zerstörung der CDU“: YouTuber Rezo ätzt in Video - „AKK“ kontert und kassiert Shitstorm

„Zerstörung der CDU“: YouTuber Rezo ätzt in Video - „AKK“ kontert und kassiert Shitstorm

YouTuber Rezo startet mit „Zerstörung der CDU“ eine 55-minütige Schimpftirade gegen sämtliche Parteien. Millionen haben ihn gesehen. Nun reagiert die Partei der Kanzlerin.
„Zerstörung der CDU“: YouTuber Rezo ätzt in Video - „AKK“ kontert und kassiert Shitstorm
Britische Medien spekulieren über Rücktritt von Theresa May

Britische Medien spekulieren über Rücktritt von Theresa May

Der Tag der britischen Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May werden. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von der Stange. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter.
Britische Medien spekulieren über Rücktritt von Theresa May
Trump-Regierung verschiebt Herausgabe von Schein mit Konterfei einer schwarzen Frau

Trump-Regierung verschiebt Herausgabe von Schein mit Konterfei einer schwarzen Frau

In den USA wird ein neuer 20-Dollar-Schein mit dem Konterfei einer schwarzen Sklaven-Gegnerin vorerst von der Regierung von Donald Trump zurückgehalten. Eigentlich sollte er ab 2020 herausgegeben werden.
Trump-Regierung verschiebt Herausgabe von Schein mit Konterfei einer schwarzen Frau
Europawahl 2019: Wahl-O-Mat ist offline - Doch es gibt fünf Alternativen

Europawahl 2019: Wahl-O-Mat ist offline - Doch es gibt fünf Alternativen

Der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019 musst wegen eines Gerichtsurteils offline gehen. Zum Glück gibt es Alternativen, die wir Ihnen hier vorstellen.
Europawahl 2019: Wahl-O-Mat ist offline - Doch es gibt fünf Alternativen
Österreich: Insider enthüllt Hintermänner des Strache-Videos - Russland-Oligarch will sie jetzt jagen

Österreich: Insider enthüllt Hintermänner des Strache-Videos - Russland-Oligarch will sie jetzt jagen

Österreich: Die politischen Karrieren von Strache und Gudenus sind nach dem Ibiza-Skandal am Ende. Ein Insider packt nun exklusiv im TV aus. Auch der russische Oligarch meldet sich zu Wort.
Österreich: Insider enthüllt Hintermänner des Strache-Videos - Russland-Oligarch will sie jetzt jagen
CDU will Youtuber Rezo nach Kritik einladen

CDU will Youtuber Rezo nach Kritik einladen

Berlin (dpa) - Die CDU will den Youtuber Rezo nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach dessen scharfer Kritik zu einem Meinungsaustausch einladen.
CDU will Youtuber Rezo nach Kritik einladen
Europawahl 2019: Wie sieht der Wahlzettel aus? Und wie ist er auszufüllen?

Europawahl 2019: Wie sieht der Wahlzettel aus? Und wie ist er auszufüllen?

Im Mai wird das neue Europaparlament gewählt. Wir erklären, wie der Stimmzettel in den einzelnen Bundesländern aussieht und wie man ihn ausfüllt.
Europawahl 2019: Wie sieht der Wahlzettel aus? Und wie ist er auszufüllen?
Beben in Großbritannien: May will Rücktritt bekannt geben

Beben in Großbritannien: May will Rücktritt bekannt geben

Nicht der Tag der britischen Europawahl wird offenbar zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter.
Beben in Großbritannien: May will Rücktritt bekannt geben
Europawahl am Samstag: Urnengang in Osteuropa im Zeichen der Polit-Skandale

Europawahl am Samstag: Urnengang in Osteuropa im Zeichen der Polit-Skandale

Die Osteuropa-Staaten Tschechien und Slowakei leiden unter mehreren Polit-Skandalen. In Lettland sorgt ein AfD-Bundestagsabgeordneter für Unruhe. Gibt es bei der Europawahl die Quittung vom Wähler?
Europawahl am Samstag: Urnengang in Osteuropa im Zeichen der Polit-Skandale
Experte antwortet: ÖDP, Partei, Piraten und Co. - Lohnt sich eine Stimme für die Kleinparteien?

Experte antwortet: ÖDP, Partei, Piraten und Co. - Lohnt sich eine Stimme für die Kleinparteien?

Bei der Europawahl geht es plötzlich nicht mehr nur um die sechs großen deutschen Parteien. Aber lohnt sich eine Stimme für die „Kleinen“? Ein Politikwissenschaftler gibt Auskunft.
Experte antwortet: ÖDP, Partei, Piraten und Co. - Lohnt sich eine Stimme für die Kleinparteien?
Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Schlappe. Beendet ist die Sache damit längst nicht.
Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen
Scholz diskutiert mit Eigentümern über Grundsteuerreform

Scholz diskutiert mit Eigentümern über Grundsteuerreform

Mit der Grundsteuerreform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mehrbelastungen sollen zwar verhindert werden - doch Hausbesitzer glauben nicht daran.
Scholz diskutiert mit Eigentümern über Grundsteuerreform
Europawahl in Großbritannien: AfD-Chef Meuthen buhlt schon um Farages Brexit-Partei

Europawahl in Großbritannien: AfD-Chef Meuthen buhlt schon um Farages Brexit-Partei

Trotz Austritts-Plänen: Die Briten wählen ein neues EU-Parlament. Wird es ein Erdrutschsieg für die Brexit-Partei? Alle Entwicklungen und Zahlen im Live-Ticker.
Europawahl in Großbritannien: AfD-Chef Meuthen buhlt schon um Farages Brexit-Partei
Die Parteien und ihre Wahlprogramme zur Europawahl 2019: CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und andere

Die Parteien und ihre Wahlprogramme zur Europawahl 2019: CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und andere

Bei der Europawahl 2019 treten in Deutschland 41 Parteien an. Hier finden Sie die Wahlprogramme der großen Parteien in der Übersicht.
Die Parteien und ihre Wahlprogramme zur Europawahl 2019: CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und andere
Schutz für Aktivisten: China wirft Berlin Einmischung vor

Schutz für Aktivisten: China wirft Berlin Einmischung vor

Peking (dpa) - Die chinesische Regierung hat der Bundesregierung eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten vorgeworfen. Der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, übte am Donnerstag scharfe Kritik an der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland.
Schutz für Aktivisten: China wirft Berlin Einmischung vor
Eklat vor Europawahl: SPD-Mann lädt Sarrazin ein - Zuhörer buhen Landeschef aus

Eklat vor Europawahl: SPD-Mann lädt Sarrazin ein - Zuhörer buhen Landeschef aus

Mit Thilo Sarrazin will die SPD eigentlich nichts mehr zu tun haben. Eigentlich. Ausgerechnet ein für die Thüringer SPD unverzichtbarer AfD-Überläufer sieht das anders.
Eklat vor Europawahl: SPD-Mann lädt Sarrazin ein - Zuhörer buhen Landeschef aus
Umfrage-Knall kurz vor Europawahl: Ohrfeigen für Union und SPD

Umfrage-Knall kurz vor Europawahl: Ohrfeigen für Union und SPD

Was sagen die aktuellen Umfragen zur Europawahl 2019? Hier finden Sie die aktuellen Prognosen vor der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai 2019. 
Umfrage-Knall kurz vor Europawahl: Ohrfeigen für Union und SPD
Gesetzlich Versicherte zahlen mehr für Heilbehandlungen zu

Gesetzlich Versicherte zahlen mehr für Heilbehandlungen zu

Berlin (dpa) - Gesetzlich Versicherte zahlen immer mehr für Heilbehandlungen zum Beispiel beim Physiotherapeuten zu.
Gesetzlich Versicherte zahlen mehr für Heilbehandlungen zu
Europawahl: Wahllokale in Großbritannien haben geöffnet

Europawahl: Wahllokale in Großbritannien haben geöffnet

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat begonnen: Seit heute früh dürfen die Briten ihre Stimme abgeben. 
Europawahl: Wahllokale in Großbritannien haben geöffnet
Europawahl 2019: Der große Überblick zu Kandidaten, Terminen und Parteien

Europawahl 2019: Der große Überblick zu Kandidaten, Terminen und Parteien

Die wichtigsten Fakten zur Europawahl 2019 finden Sie hier zusammengefasst. Welche Parteien stehen zur Wahl? Wie funktioniert eine europaweite Wahl?
Europawahl 2019: Der große Überblick zu Kandidaten, Terminen und Parteien
DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Berlin (dpa) - Auch 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" aus Sicht der Gewerkschaften nicht erfüllt.
DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt
Blickpunkt Görlitz: AfD-Mann will Oberbürgermeister werden

Blickpunkt Görlitz: AfD-Mann will Oberbürgermeister werden

Görlitz gilt als Hochburg der AfD, dort will die Partei nun erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen. In der sächsischen CDU spricht man von einer Richtungswahl für ganz Deutschland.
Blickpunkt Görlitz: AfD-Mann will Oberbürgermeister werden
„Anne Will“: AfD-Chef Meuthen geht ARD-Moderatorin an - die macht ihm Ansage in Lehrer-Manier

„Anne Will“: AfD-Chef Meuthen geht ARD-Moderatorin an - die macht ihm Ansage in Lehrer-Manier

Die ARD hat kurzfristig das Thema der heutigen „Anne Will“-Sendung geändert. Grund ist die „Ibiza-Affäre“, die derzeit in Österreich hohe Wellen schlägt.
„Anne Will“: AfD-Chef Meuthen geht ARD-Moderatorin an - die macht ihm Ansage in Lehrer-Manier
Böhmermann kündigte mysteriöses „Special“ an - und enttäuscht dann die Fans

Böhmermann kündigte mysteriöses „Special“ an - und enttäuscht dann die Fans

Als möglicher Strippenzieher hinter dem Ibiza-Video, das Heinz-Christian Strache zu Fall brachte, wurde auch Jan Böhmermann gehandelt. Der Satiriker hat nun einen Countdown gestartet, der Spekulationen ins Kraut schießen lässt. Am Ende ist der Hintergrund aber ein ganz anderer.
Böhmermann kündigte mysteriöses „Special“ an - und enttäuscht dann die Fans
Philippa Strache reagiert auf Gerüchte über eine Ehe-Krise nach „Ibiza-Affäre“

Philippa Strache reagiert auf Gerüchte über eine Ehe-Krise nach „Ibiza-Affäre“

Das skandalöse Ibiza-Video zerstörte die politische Karriere von Heinz-Christian Strache. Wankt nun auch seine Ehe mit Frau Philippa?
Philippa Strache reagiert auf Gerüchte über eine Ehe-Krise nach „Ibiza-Affäre“
Brexit: Erst wirft Mitstreiterin hin - jetzt tritt angeblich auch Theresa May zurück

Brexit: Erst wirft Mitstreiterin hin - jetzt tritt angeblich auch Theresa May zurück

Theresa May kämpft weiterhin für einen Brexit nach ihren Vorstellungen. Doch laut eines Medienberichts will die Premierministerin am Freitag ihren Rücktritt verkünden.
Brexit: Erst wirft Mitstreiterin hin - jetzt tritt angeblich auch Theresa May zurück
Trump erleidet „Wutanfall“ und stürmt aus Treffen mit Demokraten

Trump erleidet „Wutanfall“ und stürmt aus Treffen mit Demokraten

Donald Trump stürmt nach wenigen Minuten aus einem Treffen mit den Demokraten, weil die das I-Wort in den Mund genommen haben.
Trump erleidet „Wutanfall“ und stürmt aus Treffen mit Demokraten
Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal.
Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente
AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

Sollte sich die neue Brexit-Partei der Fraktion von Salvini und Meuthen anschließen, würde der Block der Rechten wohl deutlich anschwellen. Doch ob es so kommt, ist offen. Und wie lange werden die Briten überhaupt noch in der EU bleiben?
AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei
UN-Chef: Beziehungen zwischen Supermächten nie so gestört

UN-Chef: Beziehungen zwischen Supermächten nie so gestört

New York (dpa) - Die Beziehungen zwischen den mächtigsten Nationen der Erde sind nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit gestörter denn je.
UN-Chef: Beziehungen zwischen Supermächten nie so gestört
Europawahl Niederlande: Roter Spitzenkandidat und starke Europaskeptiker - erste Wahllokale geöffnet

Europawahl Niederlande: Roter Spitzenkandidat und starke Europaskeptiker - erste Wahllokale geöffnet

In den Niederlanden findet die Europawahl bereits am 23. Mai statt. Aktuell führen die nationalkonservative FvD und die konservativ-liberale VVD die Umfragen an.
Europawahl Niederlande: Roter Spitzenkandidat und starke Europaskeptiker - erste Wahllokale geöffnet
E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Die letzte formelle Hürde für die sogenannten E-Scooter ist genommen. Mitte Juni soll es losgehen für die Tretroller mit Elektroantrieb in Deutschland. Vor allem auf den Radwegen wird es voller.
E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt
Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen.
Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor
Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie das noch durchhalten?
Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück
May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Einen allerletzten Versuch will die britische Premierministerin noch wagen, um ihr EU-Austrittsabkommen zu retten. Hoffnung gibt es aber kaum. Mays Tage als Regierungschefin scheinen gezählt.
May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen
24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Erneut werden 24 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die mittlerweile 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert, die Gewalt im Land dauert an.
24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben
Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen.
Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger
Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen

Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen

Der US-Präsident und die Demokraten liefern sich seit Monaten heftige politische Kämpfe. Die Auseinandersetzung erreicht nun einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit dem abrupten Ende eines Treffens im Weißen Haus und einer eigenwilligen Drohung des Präsidenten.
Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen
Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Rund 3,4 Millionen Aufrufe im Internet: Ein Anti-CDU-Video beschäftigt derzeit Spitzenpolitiker der Union. Die Vorwürfe sind gravierend - CDU-Politiker sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber geht in die Gegenoffensive.
Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video
Übergangsregierung in Wien im Amt

Übergangsregierung in Wien im Amt

Die österreichische Regierung ist wieder vollständig, aber wie lange wird sie überhaupt im Amt bleiben? Festlegen will sich im Machtpoker weiter niemand. Vieles hängt weiter von den Sozialdemokraten ab.
Übergangsregierung in Wien im Amt
Abschiebung nach Prügel-Attacke von Amberg: Asylbewerber zurück in der Heimat

Abschiebung nach Prügel-Attacke von Amberg: Asylbewerber zurück in der Heimat

Die brutale Prügel-Attacke in Amberg hat bereits zu der Haftstrafe eines Iraners geführt. Weitere Beteiligte aus Afghanistan sollen des Landes verwiesen werden. Bei einem wurde das bereits umgesetzt.
Abschiebung nach Prügel-Attacke von Amberg: Asylbewerber zurück in der Heimat
EU-Kommissarin: Keine Entwarnung bei Fake News im Wahlkampf

EU-Kommissarin: Keine Entwarnung bei Fake News im Wahlkampf

Rund um die Europawahl sind bisher keine so groß angelegten Fake-News-Kampagnen wie einst im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 entdeckt worden. Allerdings löschte Facebook nach Hinweisen einer Organisation einige Seiten und Gruppen mit rechten Falschnachrichten.
EU-Kommissarin: Keine Entwarnung bei Fake News im Wahlkampf
"Sie hat keine Ahnung“ - Peter Kohl geht mit Helmut Kohls Witwe hart ins Gericht

"Sie hat keine Ahnung“ - Peter Kohl geht mit Helmut Kohls Witwe hart ins Gericht

In einem neuen Prozess um die Veröffentlichung von Zitaten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) hat dessen Sohn Peter die zweite Frau des Ex-Regierungschefs scharf attackiert.
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Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz 2019: Wann gibt es ein Ergebnis?

Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz 2019: Wann gibt es ein Ergebnis?

Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz 2019: Wann steht das Ergebnis fest? Was sind die Wahl-Trends? Wir informieren Sie zu den wichtigsten Fakten.
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Bezirkswahlen in Hamburg: Wann gibt es ein Ergebnis?

Bezirkswahlen in Hamburg: Wann gibt es ein Ergebnis?

Welches Ergebnis ist bei den Bezirkswahlen in Hamburg zu erwarten und wann gibt es konkrete Zahlen? Hier finden Sie den Überblick.
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Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wann gibt es ein Ergebnis?

Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wann gibt es ein Ergebnis?

Wann ist das Ergebnis der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern da und was können die Wählen erwarten? Hier finden Sie den Überblick.
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Aktivisten: Kein Beleg für Giftgasangriff in Syrien

Aktivisten: Kein Beleg für Giftgasangriff in Syrien

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat es Dutzende Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen gegeben. Jetzt prüft Washington Hinweise auf einen neuen Giftgasangriff der Regierung - und droht zugleich.
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Abschuss von Wölfen wird einfacher

Abschuss von Wölfen wird einfacher

Wenn es um Wölfe geht, ist fast alles umstritten: Wie viele in Deutschland leben, wie viele hierzulande leben sollten, wann und wo sie abgeschossen werden dürfen. Jetzt gibt es einen Kabinettsbeschluss zur "Lex Wolf". Aber es bleibt spannend.
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