Ressortarchiv: POLITIK

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein.
Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken
Chrupalla und Meuthen führen künftig die AfD

Chrupalla und Meuthen führen künftig die AfD

Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück. Der bisherige Parteichef Gauland verabschiedet sich in Braunschweig, sein Lieblingskandidat Chrupalla übernimmt. Der zweite Vorsitzende Meuthen bleibt. Die neue Führung gibt ein klares Ziel aus.
Chrupalla und Meuthen führen künftig die AfD
Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant.
Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen
Apple unter Druck: Krim als russisches Gebiet ausgezeichnet - Ukraine entsetzt

Apple unter Druck: Krim als russisches Gebiet ausgezeichnet - Ukraine entsetzt

Ruslland feierte, die Ukraine war entsetzt: Apple wies die Halbinsel Krim teils als Teil Russlands aus. Nach massiver Kritik rudert das US-Unternehmen jetzt zurück.
Apple unter Druck: Krim als russisches Gebiet ausgezeichnet - Ukraine entsetzt
Bolsonaro gibt Leo DiCaprio Schuld an Bränden im Amazonas

Bolsonaro gibt Leo DiCaprio Schuld an Bränden im Amazonas

Der ultrarechte Staatschef greift Hollywoodstar Leonardo DiCaprio an. Er soll Umweltschützer unterstützen, im Amazonasgebiet Feuer zu legen. Die Aktivisten sehen Bolsonaro selbst als geistigen Brandstifter.
Bolsonaro gibt Leo DiCaprio Schuld an Bränden im Amazonas
Jesidin räumt ein: IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet

Jesidin räumt ein: IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet

Bagdad (dpa) - Eine vom IS verschleppte irakische Jesidin hat eingeräumt, dass sie anders als von ihr angegeben ihrem früheren IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet ist. Der Fall hatte vor rund einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt.
Jesidin räumt ein: IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet
Nach Wirbel um vermeintlichen Hitler-Vergleich: Dieter Nuhr stichelt erneut gegen Greta Thunberg

Nach Wirbel um vermeintlichen Hitler-Vergleich: Dieter Nuhr stichelt erneut gegen Greta Thunberg

Wieder erregte Dieter Nuhr bei seiner Fernsehshow die Gemüter im Publikum - wegen der Klimaaktivistin Greta Thunberg. 
Nach Wirbel um vermeintlichen Hitler-Vergleich: Dieter Nuhr stichelt erneut gegen Greta Thunberg
Thüringens FDP: Neue Gespräche über Vierparteien-Regierung

Thüringens FDP: Neue Gespräche über Vierparteien-Regierung

Apolda (dpa) - Auf der Suche nach einer Regierung für Thüringen wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen.
Thüringens FDP: Neue Gespräche über Vierparteien-Regierung
Brot für die Welt fordert mehr Hilfe für arme Länder

Brot für die Welt fordert mehr Hilfe für arme Länder

Entwicklungshilfe reicht nicht: Die Industriestaaten müssten armen Ländern zusätzlich Geld zur Bewältigung der verheerenden Folgen des Klimawandels zahlen - und zwar "blank auf den Tisch", fordert die Präsidentin des Hilfswerks Brot für die Welt.
Brot für die Welt fordert mehr Hilfe für arme Länder
Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

Berlin (dpa) - Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: "Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung zu bewirken."
Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen
Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“

Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“

Donald Trump ruft in der Live-Sendung eines US-Senders an, um seine Meinung dem Millionenpublikum zu erklären. Dabei lässt er eine wilde Schimpftirade ab.
Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“
Greta Thunberg im Visier von Friedrich Merz: Scharfe Attacke auf CDU-Parteitag

Greta Thunberg im Visier von Friedrich Merz: Scharfe Attacke auf CDU-Parteitag

Auf große Kritik hat Merz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig verzichtet - zumindest, was Annegret Kramp-Karrenbauer angeht. Dafür griff er Greta Thunberg an.
Greta Thunberg im Visier von Friedrich Merz: Scharfe Attacke auf CDU-Parteitag
Verhinderte Merkel den Staatssekretär Wendt? SMS enthüllt wohl Hintergründe

Verhinderte Merkel den Staatssekretär Wendt? SMS enthüllt wohl Hintergründe

Rainer Wendt wollte in Regierungsverantwortung - doch die CDU konnte ihn gegen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen. Schuld daran soll Kanzlerin Merkel sein.
Verhinderte Merkel den Staatssekretär Wendt? SMS enthüllt wohl Hintergründe
Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union. Die FDP spricht von einem "Trauerspiel".
Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern
Heikle Debatte für Innenminister: Soll die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen?

Heikle Debatte für Innenminister: Soll die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen?

Es ist eine brisante Frage: Soll die Polizei in Deutschland stets die Nationalität von Tatverdächtigen veröffentlichen? Das Thema könnte bald die Innenminister von Bund und Ländern beschäftigen.
Heikle Debatte für Innenminister: Soll die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen?
Wie einst Haider? Strache schockiert FPÖ - trotz bizarrer neuer Anschuldigungen

Wie einst Haider? Strache schockiert FPÖ - trotz bizarrer neuer Anschuldigungen

Offiziell hatte Heinz-Christian Strache mit der Politik abgeschlossen. Doch der Vorsatz hielt nicht lange - neue Gerüchte um den skandalumwitterten Politiker schlagen in Österreich hohe Wellen.
Wie einst Haider? Strache schockiert FPÖ - trotz bizarrer neuer Anschuldigungen
Miri schon wieder unterwegs: Clan-Chef wagt offenbar Ausreiseversuch - und scheitert

Miri schon wieder unterwegs: Clan-Chef wagt offenbar Ausreiseversuch - und scheitert

Ibrahim Miri, Chef des Miri-Clans in Bremen, wurde erneut in den Libanon abgeschoben. Nun erhebt der 46-Jährige schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat.
Miri schon wieder unterwegs: Clan-Chef wagt offenbar Ausreiseversuch - und scheitert
Fridays for Future Aktionstag: Aktivist*innen an Frankfurter Zeil - Primark blockiert

Fridays for Future Aktionstag: Aktivist*innen an Frankfurter Zeil - Primark blockiert

#NeustartKlima: Die globale Fridays for Future-Bewegung rief am 29. November zum Streik auf. In Frankfurt beteiligten sich Tausende.
Fridays for Future Aktionstag: Aktivist*innen an Frankfurter Zeil - Primark blockiert
Jetzt trifft der Shitstorm Rezo selbst: „Sexistisch“ und „gewaltverherrlichend“

Jetzt trifft der Shitstorm Rezo selbst: „Sexistisch“ und „gewaltverherrlichend“

Rezo veröffentlicht ein Youtube-Video mit dem Spiel „Kiss, marry, kill“ - Was darin gesprochen wird, freut die Community aber gar nicht.
Jetzt trifft der Shitstorm Rezo selbst: „Sexistisch“ und „gewaltverherrlichend“
Zwei Tote bei Messerattacke in London

Zwei Tote bei Messerattacke in London

Bei dem Angriff in London wurden zwei Menschen getötet, drei weitere verletzt. Schlimmeres wird womöglich nur durch das beherzte Eingreifen von Passanten verhindert. Die Polizei tötet den mutmaßlichen Angreifer.
Zwei Tote bei Messerattacke in London
Fall der ermordeten Journalistin Galizia: Maltas Premier offenbar vor Rücktritt

Fall der ermordeten Journalistin Galizia: Maltas Premier offenbar vor Rücktritt

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück.
Fall der ermordeten Journalistin Galizia: Maltas Premier offenbar vor Rücktritt
Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rücktritt bereit

Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rücktritt bereit

Der Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia zieht in Malta immer weitere Kreise: Nach Rücktritten von Ministern will nun auch Premierminister Joseph Muscat Medienberichten zufolge die Konsequenzen ziehen.
Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rücktritt bereit
Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr

Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr

Eine Gruppe Polizisten lässt sich mit erhobenen Daumen vor einem fragwürdigen Motiv ablichten - Das Foto ist in rechtsextremen Netzwerken der Renner. Die Polizei bemüht sich um eine schnelle Aufarbeitung.
Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr
Bremer Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Türkei

Bremer Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Türkei

Beirut (dpa) - Nur wenige Tage nach seiner Abschiebung in den Libanon hat der in Deutschland vorbestrafte Clan-Chef Ibrahim Miri sein Heimatland erneut kurzzeitig verlassen.
Bremer Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Türkei
Trumps Afghanistan-Kehrtwende: Optimismus - und Skepsis

Trumps Afghanistan-Kehrtwende: Optimismus - und Skepsis

US-Präsident Donald Trump hat es sich offenbar wieder einmal anders überlegt. Vor weniger als drei Monaten erklärte er Gespräche mit den Taliban in Afghanistan noch für "tot". Nun rede Washington wieder mit den Islamisten. Doch viele Fragen bleiben offen.
Trumps Afghanistan-Kehrtwende: Optimismus - und Skepsis
Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen können sie nicht besänftigen. Jetzt zieht der Regierungschef Konsequenzen.
Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an
Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Was Hitchcock mit Brüssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europäischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Präsidenten Juncker und Tusk zurück. Ihre Nachfolger hoffen auf einfachere Zeiten für Europa.
Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich
Trump twittert absurdes Bild von sich - Reaktionen eindeutig: „Bitte such dir Hilfe!“

Trump twittert absurdes Bild von sich - Reaktionen eindeutig: „Bitte such dir Hilfe!“

Gerade eben lag Donald Trump noch im Krankenhaus. Das zog Spekulationen über seine Gesundheit nach sich - und das ärgert den US-Präsidenten offenbar.
Trump twittert absurdes Bild von sich - Reaktionen eindeutig: „Bitte such dir Hilfe!“
Weltweiter Klimastreik: Greta Thunberg wirft Politikern „Heuchelei“ vor - Hunderttausende demonstrieren 

Weltweiter Klimastreik: Greta Thunberg wirft Politikern „Heuchelei“ vor - Hunderttausende demonstrieren 

Am 29. November startet das nächste Großereignis von „Fridays for Future“. In über 500 Orten allein in Deutschland soll für das Klima gestreikt werden. 
Weltweiter Klimastreik: Greta Thunberg wirft Politikern „Heuchelei“ vor - Hunderttausende demonstrieren 
Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf dem Zettel hatten.
Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank
Merkel bekommt nach Lindner-Attacke im Bundestag ungeahnte Unterstützung - Streit um wütende Geste

Merkel bekommt nach Lindner-Attacke im Bundestag ungeahnte Unterstützung - Streit um wütende Geste

Wie weiter, große Koalition? Im Bundestag dürften die Meinungen zur Halbzeit des Regierungsbündnisses frontal aufeinandertreffen. 
Merkel bekommt nach Lindner-Attacke im Bundestag ungeahnte Unterstützung - Streit um wütende Geste
Lacher geht viral: Brexit-Befürworter greift Landsfrau an - und langt voll daneben

Lacher geht viral: Brexit-Befürworter greift Landsfrau an - und langt voll daneben

Die inhaltliche Autorität der Kontrahentin untergraben - ein alter Trick auch in Parlamenten. Für einen Abgeordneten der Brexit-Partei ging dieser Kniff aber ordentlich nach hinten los.
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Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert werden.
Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei
Doppelmoral beim „Klimanotstand“? Glaubwürdigkeit von EU-Abgeordneten wird hinterfragt

Doppelmoral beim „Klimanotstand“? Glaubwürdigkeit von EU-Abgeordneten wird hinterfragt

Das Europaparlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Es gibt allerdings Kritik.
Doppelmoral beim „Klimanotstand“? Glaubwürdigkeit von EU-Abgeordneten wird hinterfragt
EU-Austritt Großbritanniens bis Ende Januar: Boris Johnson will Brexit so schnell wie möglich vollziehen

EU-Austritt Großbritanniens bis Ende Januar: Boris Johnson will Brexit so schnell wie möglich vollziehen

Der Britische Premierminister Boris Johnson will keine weiteren Verzögerungen beim Austritt Großbritanniens aus der EU. Den Brexit wolle er bis Ende Januar „liefern“. 
EU-Austritt Großbritanniens bis Ende Januar: Boris Johnson will Brexit so schnell wie möglich vollziehen
Bystron will in die AfD-Spitze - und an „Unvereinbarkeitsliste“ festhalten

Bystron will in die AfD-Spitze - und an „Unvereinbarkeitsliste“ festhalten

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron will auf dem AfD-Bundesparteitag in die Parteispitze. Im Gegensatz zu einigen Parteikollegen möchte er an der „Unvereinbarkeitsliste“ festhalten.
Bystron will in die AfD-Spitze - und an „Unvereinbarkeitsliste“ festhalten
Polizisten posieren vor Graffiti "Stoppt Ende Gelände!"

Polizisten posieren vor Graffiti "Stoppt Ende Gelände!"

Polizisten in Uniform knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift "Stoppt Ende Gelände!": Vor den Klimaprotesten in der Lausitz taucht dieses Foto in den sozialen Netzwerken auf. Die Brandenburger Polizei zieht Konsequenzen.
Polizisten posieren vor Graffiti "Stoppt Ende Gelände!"
Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Opposition dem Finanzminister vorwirft.
Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben
AKK will Wiedereinführung der Dienstpflicht: Sogar in CDU und CSU gibt es Kritik am Plan

AKK will Wiedereinführung der Dienstpflicht: Sogar in CDU und CSU gibt es Kritik am Plan

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Wiedereinführung der Dienstpflicht Vorgeschlagen. Kritik dafür kommt jetzt sogar aus den eigenen Reihen.
AKK will Wiedereinführung der Dienstpflicht: Sogar in CDU und CSU gibt es Kritik am Plan
Neuer Druck auf Maltas Regierung

Neuer Druck auf Maltas Regierung

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück. Nun wollen Menschenrechtler des Europaparlaments vorstellig werden.
Neuer Druck auf Maltas Regierung
"Spiegel": Neue Parteispendenaffäre bei der AfD

"Spiegel": Neue Parteispendenaffäre bei der AfD

Berlin (dpa) - Die AfD muss sich laut "Spiegel" mit einer neuen Parteispendenaffäre auseinandersetzen. Nach internen Buchhaltungsunterlagen, die ihm und der Schweizer Wochenzeitung "WOZ" vorlägen, habe die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen, schreibt das Magazin.
"Spiegel": Neue Parteispendenaffäre bei der AfD
Nordländer und Windenergiebranche schlagen bei Merkel Alarm

Nordländer und Windenergiebranche schlagen bei Merkel Alarm

Soll ein Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen liegen? Darauf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen verständigt. Doch angesichts der Krise in der Branche werden die Pläne überdacht.
Nordländer und Windenergiebranche schlagen bei Merkel Alarm
Merkel trifft Trump am Rande des Nato-Gipfels

Merkel trifft Trump am Rande des Nato-Gipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in London US-Präsident Donald Trump treffen.
Merkel trifft Trump am Rande des Nato-Gipfels
Bundesregierung sagt Nachbesserungen am Klimapaket zu

Bundesregierung sagt Nachbesserungen am Klimapaket zu

Es gab viel Kritik am Klimapaket der Bundesregierung - auch aus den Bundesländern. Für wichtige Teile hat die Länderkammer den Weg zwar freigemacht. Aber Pendlerpauschale, Förderung für Haus-Sanierungen und andere Steuerfragen müssen nachverhandelt werden.
Bundesregierung sagt Nachbesserungen am Klimapaket zu
Traktoren-Demo der Bauern sorgt für Chaos in Berlin - Merkel fordert Landwirte zum Umdenken auf

Traktoren-Demo der Bauern sorgt für Chaos in Berlin - Merkel fordert Landwirte zum Umdenken auf

Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Großen Koalition - mehrere tausend Traktoren rollten durch Berlin. Auch in Frankreich gehen die Bauern auf die Barrikaden. Kritik wird laut.
Traktoren-Demo der Bauern sorgt für Chaos in Berlin - Merkel fordert Landwirte zum Umdenken auf
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“
Erneute Großproteste für das Klima

Erneute Großproteste für das Klima

Vor der Klimakonferenz in Madrid wollen sich die Aktivisten von Fridays for Future noch einmal Gehör verschaffen, damit mehr gegen die Erderhitzung getan wird. Ihre Vorreiterin Greta Thunberg wird den Tag erneut an einem eher ungewohnten Ort verbringen.
Erneute Großproteste für das Klima
AfD-Frau Beatrix von Storch sorgt mit schlimmer Geste für Eklat im Bundestag

AfD-Frau Beatrix von Storch sorgt mit schlimmer Geste für Eklat im Bundestag

Beatrix von Storch provoziert mit einer heftigen Geste im Bundestag. SPD-Politiker Kahrs hatte kurz vorher allerdings eine ähnliche Handbewegung gezeigt.
AfD-Frau Beatrix von Storch sorgt mit schlimmer Geste für Eklat im Bundestag
Nordkorea: Kim Jong Un mit Raketentest "sehr zufrieden"

Nordkorea: Kim Jong Un mit Raketentest "sehr zufrieden"

Seoul (dpa) - Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat nach eigenen Angaben bei seinem jüngsten Raketentest abschließend den möglichen Einsatz eines großen Mehrfach-Raketenwerfers erprobt.
Nordkorea: Kim Jong Un mit Raketentest "sehr zufrieden"
Umfrage: Große Zweifel an AKK - Grüne holen auf

Umfrage: Große Zweifel an AKK - Grüne holen auf

Die Mehrheit der Bürger steht einer aktuellen Umfrage zufolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten reserviert gegenüber.
Umfrage: Große Zweifel an AKK - Grüne holen auf