Ressortarchiv: POLITIK

Bamf rechnet 2019 mit rund 145.000 neuen Asyl-Erstanträgen

Bamf rechnet 2019 mit rund 145.000 neuen Asyl-Erstanträgen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet etwas weniger Erstanträge auf Asyl in Deutschland als 2018. Ein Großteil der Anträge wird Bamf-Chef Eckard Sommer zufolge nicht anerkannt.
Bamf rechnet 2019 mit rund 145.000 neuen Asyl-Erstanträgen
UN-Hilfswerk warnt vor Gefahren für Flüchtlinge auf Landweg

UN-Hilfswerk warnt vor Gefahren für Flüchtlinge auf Landweg

Der Seeweg über das Mittelmeer ist nach Ansicht von Experten der Vereinten Nationen trotz vieler Unglücke nicht die tödlichste Flüchtlingsroute. Schon auf dem Weg dahin sterben demnach deutlich mehr Menschen.
UN-Hilfswerk warnt vor Gefahren für Flüchtlinge auf Landweg
„Alan Kurdi“ darf mit 88 Migranten in Italien anlegen

„Alan Kurdi“ darf mit 88 Migranten in Italien anlegen

Nach rund einer Woche auf dem Mittelmeer hat die „Alan Kurdi“ einen sicheren Hafen gefunden.
„Alan Kurdi“ darf mit 88 Migranten in Italien anlegen
Brisanter Bericht enthüllt offenbar Geheim-Absprache zwischen Merkel und AKK

Brisanter Bericht enthüllt offenbar Geheim-Absprache zwischen Merkel und AKK

In der CDU kommt es zum großen Machtkampf. Zwischen Merkel und Merz scheint die CDU zu zerbrechen. Hat die Kanzlerin vorsorglich Absprachen mit AKK getroffen?
Brisanter Bericht enthüllt offenbar Geheim-Absprache zwischen Merkel und AKK
Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt?
Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers
Britische Polizei: Alle 39 Opfer aus Lkw sind Vietnamesen

Britische Polizei: Alle 39 Opfer aus Lkw sind Vietnamesen

39 Leichen wurden in einem Lastwagen in Großbritannien gefunden - doch woher stammen sie? Zunächst gingen die Behörden davon aus, dass es sich um Chinesen handelt. Nun haben sie eine andere Spur.
Britische Polizei: Alle 39 Opfer aus Lkw sind Vietnamesen
Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen.
Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung
Klimaschutz: Subventionen steigen auf Rekordhoch

Klimaschutz: Subventionen steigen auf Rekordhoch

Die Bundesregierung will für mehr Klimaschutz einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden einführen. Das bringt dem Staat Milliardeneinnahmen. Im Gegenzug gibt es zahlreiche Fördermaßnahmen - dies führt insgesamt zu einem Rekord bei den Subventionen.
Klimaschutz: Subventionen steigen auf Rekordhoch
Brexit: Farage setzt Johnson erheblich zu - Presse warnt ihn eindringlich

Brexit: Farage setzt Johnson erheblich zu - Presse warnt ihn eindringlich

EU-Gegner Nigel Farage setzt Boris Johnson unter Druck, den Brexit ohne Austrittsvertrag durchzuziehen. Unterstützung bekommt er dabei von US-Präsident Trump. 
Brexit: Farage setzt Johnson erheblich zu - Presse warnt ihn eindringlich
Dutzende Festnahmen nach neuen Ausschreitungen in Hongkong

Dutzende Festnahmen nach neuen Ausschreitungen in Hongkong

Die Atmosphäre in Hongkong ist aufgeheizt. Seit 22 Wochenenden in Folge wird demonstriert. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein. Aktivisten attackieren erstmals Chinas Staatsagentur Xinhua.
Dutzende Festnahmen nach neuen Ausschreitungen in Hongkong
Madrid bietet Thunberg Hilfe bei Reise zum Klimagipfel an

Madrid bietet Thunberg Hilfe bei Reise zum Klimagipfel an

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sucht ein Verkehrsmittel. Um rechtzeitig beim Klimagipfel in Madrid zu sein, muss sie den Atlantik überqueren. Hilfe könnte dabei aus Spanien kommen.
Madrid bietet Thunberg Hilfe bei Reise zum Klimagipfel an
Bouffier und Althusmann fordern CDU zu Geschlossenheit auf

Bouffier und Althusmann fordern CDU zu Geschlossenheit auf

Bei den Christdemokraten schwelt der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Hessens Ministerpräsident Bouffier mahnt zur Besonnenheit.
Bouffier und Althusmann fordern CDU zu Geschlossenheit auf
Merkel: Gute Chancen für deutsche Wirtschaft in Indien

Merkel: Gute Chancen für deutsche Wirtschaft in Indien

Bei ihrem Besuch in Indien weiß Kanzlerin Angela Merkel für Deutschlands Wirtschaft erfreuliches zu berichten.
Merkel: Gute Chancen für deutsche Wirtschaft in Indien
Trump verlacht Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als „Scherz“ 

Trump verlacht Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als „Scherz“ 

Einen Tag nach der ersten Plenumsabstimmung im Repräsentantenhaus zum Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat sich Präsident Donald Trump unbeeindruckt gezeigt. 
Trump verlacht Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als „Scherz“ 
US-Außenminister Pompeo besucht Deutschland

US-Außenminister Pompeo besucht Deutschland

US-Außenminister Pompeo war als junger Panzer-Kommandeur selbst an der deutsch-deutschen Grenze stationiert. 30 Jahre nach dem Mauerfall will er nun an mehrere Orte in der Bundesrepublik reisen. Beim letzten Mal lief es mit seinem Deutschland-Besuch nicht geschmeidig.
US-Außenminister Pompeo besucht Deutschland
US-Demokrat Beto O'Rourke will nicht mehr Präsident werden

US-Demokrat Beto O'Rourke will nicht mehr Präsident werden

Ein Hoffnungsträger der Demokraten meldet sich ab. Präsident Trump verabschiedet ihn mit bösem Spott. Der Wahlkampf gewinnt ein Jahr vor der Wahl weiter an Fahrt.
US-Demokrat Beto O'Rourke will nicht mehr Präsident werden
Brexit-Parteichef Farage erhöht Druck auf Johnson

Brexit-Parteichef Farage erhöht Druck auf Johnson

Brexit-Hardliner Farage will einen klaren Bruch Großbritanniens mit der Europäischen Union. Von Premier Johnson fordert er eine "Brexit-Allianz" ein - das lehnen die Tories aber strikt ab.
Brexit-Parteichef Farage erhöht Druck auf Johnson
"Nazinotstand?": Dresden will Demokratie stärken

"Nazinotstand?": Dresden will Demokratie stärken

Dresden (dpa) - Der Dresdner Stadtrat hat unter dem Motto "Nazinotstand?" beschlossen, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken.
"Nazinotstand?": Dresden will Demokratie stärken
Nach Absage aus Chile: UN-Klimakonferenz in Madrid

Nach Absage aus Chile: UN-Klimakonferenz in Madrid

Jetzt ist es offiziell: Die UN-Klimakonferenz kann wie geplant stattfinden - aber in Madrid statt in Chile. Klimaaktivistin Thunberg überlegt schon, wie sie erneut den Atlantik überqueren kann.
Nach Absage aus Chile: UN-Klimakonferenz in Madrid
Rennen um SPD-Vorsitz: Schulz ist für Scholz

Rennen um SPD-Vorsitz: Schulz ist für Scholz

Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in den vergangenen Jahren unterstützt der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz für den Parteivorsitz.
Rennen um SPD-Vorsitz: Schulz ist für Scholz
Anwohnerparkausweise könnten künftig teurer werden

Anwohnerparkausweise könnten künftig teurer werden

Neue Radwege oder Ladesäulen für E-Autos brauchen Platz. Der aber wird in vielen Städten knapp. Auch um Spielraum etwa für günstigere Nahverkehrstickets oder neue Radwege zu schaffen, könnten Kommunen künftig beim Anwohner-Parken an der Preisschraube drehen.
Anwohnerparkausweise könnten künftig teurer werden
Internet in Russland nun unter Staatskontrolle

Internet in Russland nun unter Staatskontrolle

Wird die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben? Ein umstrittenes Gesetz, welches Moskau die volle technische Kontrolle über das Internet ermöglicht, ist jetzt in Kraft getreten.
Internet in Russland nun unter Staatskontrolle
Rentner zahlen immer mehr Steuern

Rentner zahlen immer mehr Steuern

Der Fiskus greift Ruheständlern verstärkt in die Tasche. Die Summen steigen von Jahr zu Jahr. Nicht alle finden das in Ordnung.
Rentner zahlen immer mehr Steuern
US-Außenminister Pompeo kommt nach Deutschland

US-Außenminister Pompeo kommt nach Deutschland

Im Mai hatte er die Bundesregierung mit einer kurzfristigen Absage vor den Kopf gestoßen. Nächste Woche ist US-Außenminister Mike Pompeo nun in Deutschland unterwegs. Die Liste der schwierigen Themen ist lang.
US-Außenminister Pompeo kommt nach Deutschland
Lösung für Grundrente rückt näher

Lösung für Grundrente rückt näher

Zunächst ging der Grundrenten-Streit zwischen CDU, CSU und SPD um die Bedürftigkeitsprüfung, dann auch um die Höhe. Doch immer steckte hinter dem Streit auch etwas Grundsätzlicheres.
Lösung für Grundrente rückt näher
Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend.
Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut
Chinas Führung zieht Zügel in Hongkong enger

Chinas Führung zieht Zügel in Hongkong enger

Unruhe in Hongkong, Handelskrieg mit den USA und Widerstand in den eigenen Reihen: Chinas Kommunisten warnen vor Risiken und fordern mehr Linientreue. Hongkong versucht es jetzt mit Internetkontrolle.
Chinas Führung zieht Zügel in Hongkong enger
Trump verlagert Wohnsitz nach Florida

Trump verlagert Wohnsitz nach Florida

Weil er "sehr schlecht behandelt" worden sei, zieht Donald Trump nun weg aus New York. Sein neues Domizil ist sein Golfclub-Resort Mar-a-Lago.
Trump verlagert Wohnsitz nach Florida
Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Seenotretter ab

Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Seenotretter ab

Innenminister Seehofer hat sich für einen Verhaltenskodex für Seenotretter ausgesprochen. Die Organisation Sea Eye dagegen beruft sich auf schon bestehende Kodexe.
Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Seenotretter ab
UN entscheiden über Madrid als Klimagipfel-Gastgeber

UN entscheiden über Madrid als Klimagipfel-Gastgeber

Chile sagt die Weltklimakonferenz ab. Die soll schon in gut einem Monat stattfinden. Madrid bietet sich als Alternative an. Die Entscheidung soll schnell fallen.
UN entscheiden über Madrid als Klimagipfel-Gastgeber
„Maybrit Illner“: Geht die CDU im Streit zwischen Merz und Merkel unter?

„Maybrit Illner“: Geht die CDU im Streit zwischen Merz und Merkel unter?

Die CDU steckt nach der misslungenen Thüringen-Wahl in einer Führungskrise. Gehen die Christsozialen im Streit zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel unter?
„Maybrit Illner“: Geht die CDU im Streit zwischen Merz und Merkel unter?
Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz

Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz

Die große Koalition will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Ein Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Für die Grundgesetzänderung brauchen Union und SPD auch die Stimmen der Opposition, aber die hat eigene Vorstellungen.
Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz
Merkel trifft indischen Premier Modi

Merkel trifft indischen Premier Modi

Neu Delhi (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel wird heute vom indischen Premierminister Narendra Modi zu einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Neu Delhi empfangen. Nach den militärischen Ehren will Merkel bei einer Gedenkzeremonie für den Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi einen Kranz niederlegen.
Merkel trifft indischen Premier Modi