Ressortarchiv: POLITIK

Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen

Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen

Andreas Scheuer (CSU) werden im Pkw-Maut-Debakel schwerste Fehler vorgeworfen. Nun gibt es auch Vorwürfe gegen Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Der Bundesinnenminister nimmt Stellung.
Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen
„Hart aber fair“: Grünen-OB Palmer sorgt mit Knallhart-Forderung an Autofahrer für Aufruhr

„Hart aber fair“: Grünen-OB Palmer sorgt mit Knallhart-Forderung an Autofahrer für Aufruhr

Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so sehr, wie der Umgang mit dem Auto. Im ARD-Talk „Hart aber fair“ hat nun Tübingens OB Boris Palmer mit einem Vorschlag polarisiert.
„Hart aber fair“: Grünen-OB Palmer sorgt mit Knallhart-Forderung an Autofahrer für Aufruhr
Syrien: Trotz Erdogans Drohung – Offensive auf Idlib geht weiter 

Syrien: Trotz Erdogans Drohung – Offensive auf Idlib geht weiter 

In der syrischen Region Idlib wird die Lage immer schlimmer. 900.000 Menschen sind inzwischen auf der Flucht – vor allem Frauen und Kinder.
Syrien: Trotz Erdogans Drohung – Offensive auf Idlib geht weiter 
CDU-Dilemma nach Ramelow-Coup: Fraktion wirkt überfordert mit Wahlvorschlag

CDU-Dilemma nach Ramelow-Coup: Fraktion wirkt überfordert mit Wahlvorschlag

Bodo Ramelow überrascht alle: Die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll für den Übergang zurück ins Amt. Was macht jetzt ihre Partei? 
CDU-Dilemma nach Ramelow-Coup: Fraktion wirkt überfordert mit Wahlvorschlag
CDU-Hammer: Röttgen bekommt Zuspruch aus der falschen Partei - der dürfte ihm eher schaden

CDU-Hammer: Röttgen bekommt Zuspruch aus der falschen Partei - der dürfte ihm eher schaden

Spektakuläre CDU-Nachricht am Dienstagmorgen: Der Außenexperte Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Es gibt neue 
CDU-Hammer: Röttgen bekommt Zuspruch aus der falschen Partei - der dürfte ihm eher schaden
Mediziner und Psychologen fürchten um Assanges Leben

Mediziner und Psychologen fürchten um Assanges Leben

Die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen brachte Wikileaks-Gründer Julian Assange ins Visier der USA. Jetzt geht es um Zukunft und Gesundheit des in London inhaftierten Whistleblowers.
Mediziner und Psychologen fürchten um Assanges Leben
Aschraf Ghani gewinnt Präsidentenwahl in Afghanistan

Aschraf Ghani gewinnt Präsidentenwahl in Afghanistan

Der Amtsinhaber Aschraf Ghani hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentenwahl in Afghanistan gewonnen. Es wird allerdings erwartet, dass sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah das Ergebnis nicht anerkennt. Beobachter warnen vor einer politischen Krise.
Aschraf Ghani gewinnt Präsidentenwahl in Afghanistan
„Zu Tode gefoltert“? Ärzte in Sorge um Julian Assange - Aufregung um Twitter-Bann

„Zu Tode gefoltert“? Ärzte in Sorge um Julian Assange - Aufregung um Twitter-Bann

Die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen brachte Julian Assange ins Visier der USA. Er ist in London in Haft; jetzt geht es um seine Zukunft und seine Gesundheit.
„Zu Tode gefoltert“? Ärzte in Sorge um Julian Assange - Aufregung um Twitter-Bann
SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach.
SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau
Edeka-Werbung macht Landwirte fuchsteufelswild - Bauern legen ein Zentrallager mit Traktoren lahm

Edeka-Werbung macht Landwirte fuchsteufelswild - Bauern legen ein Zentrallager mit Traktoren lahm

Edeka bringt viele Landwirte mit seinem neuen Werbe-Slogan gehörig auf die Palme. Aus Protest blockieren 250 Bauern das Zentrallager des Konzerns.
Edeka-Werbung macht Landwirte fuchsteufelswild - Bauern legen ein Zentrallager mit Traktoren lahm
CDU sucht AKK-Nachfolger: Gespräch mit Merz bereits ungewöhnlich lang - mehr als ein Fingerzeig?

CDU sucht AKK-Nachfolger: Gespräch mit Merz bereits ungewöhnlich lang - mehr als ein Fingerzeig?

AKK tritt nach dem Thüringen-Desaster zurück. Ein potentieller Nachfolger ist Friedrich Merz. Laut einer Umfrage ist ihm Robert Habeck aber dicht auf den Fersen.
CDU sucht AKK-Nachfolger: Gespräch mit Merz bereits ungewöhnlich lang - mehr als ein Fingerzeig?
Röttgen erklärt Kandidatur - Neue Positionierung der CDU

Röttgen erklärt Kandidatur - Neue Positionierung der CDU

Friedrich Merz, Jens Spahn, Armin Laschet - sie alle gelten als Aspiranten auf den CDU-Vorsitz. Richtig aus der Deckung gewagt hat sich bislang keiner von ihnen. Nun ist ein vierter Bewerber vorgeprescht, der bislang noch nicht gehandelt wurde.
Röttgen erklärt Kandidatur - Neue Positionierung der CDU
Angeklagte im Gezi-Prozess überraschend freigesprochen

Angeklagte im Gezi-Prozess überraschend freigesprochen

Überraschende Wendung im Gezi-Prozess um regierungskritische Proteste in Istanbul: Der Intellektuelle Osman Kavala wird freigesprochen und mit ihm weitere Angeklagte. Nach zwei Jahren in U-Haft soll Kavala frei kommen.
Angeklagte im Gezi-Prozess überraschend freigesprochen
Thüringen: Lieberknecht steht als Ministerpräsidentin zur Verfügung

Thüringen: Lieberknecht steht als Ministerpräsidentin zur Verfügung

Um die Regierungskrise in Thüringen abzuwenden, schlägt Ramelow (Linke) Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin vor. Linke, SPD und Grüne sollen Minister stellen.
Thüringen: Lieberknecht steht als Ministerpräsidentin zur Verfügung
ARD-Talk „Anne Will“: Drastische Warnung von Ex-Minister - Söder und Baerbock im Clinch

ARD-Talk „Anne Will“: Drastische Warnung von Ex-Minister - Söder und Baerbock im Clinch

War Thüringen nur das erste Beispiel? Steuert Deutschland ins politische Chaos? Beim TV-Talk „Anne Will“ wurden am Sonntag dicke Bretter gebohrt. Mit dabei sind drei Parteichefs.
ARD-Talk „Anne Will“: Drastische Warnung von Ex-Minister - Söder und Baerbock im Clinch
Streiks in Griechenland: Fähren liegen in den Häfen

Streiks in Griechenland: Fähren liegen in den Häfen

Im Hafen von Piräus liegen die Fähren vertäut, auch öffentliche Verkehrsmittel an Land stehen still: Gewerkschaften haben das öffentliche Leben in Griechenland am Morgen nahezu lahmgelegt.
Streiks in Griechenland: Fähren liegen in den Häfen
Ramelows Übergangsregierung sieht rot-rot-grüne Minister vor

Ramelows Übergangsregierung sieht rot-rot-grüne Minister vor

Bekommt Thüringen bald eine CDU-Ministerpräsidentin? Wenn es nach dem linken Ex-Regierungschef Ramelow geht, könnte das in der Regierungskrise eine Übergangslösung sein. Doch im Detail könnte sein Vorschlag den Christdemokraten bitter aufstoßen.
Ramelows Übergangsregierung sieht rot-rot-grüne Minister vor
CDU-Krise: Merz schießt gegen Merkel und AKK - Til Schweiger begeistert: „Unser Mann“

CDU-Krise: Merz schießt gegen Merkel und AKK - Til Schweiger begeistert: „Unser Mann“

Nach der Rücktritts-Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rückt Friedrich Merz in den Fokus. Und er hat einen prominenten Fan: Schauspieler Til Schweiger.
CDU-Krise: Merz schießt gegen Merkel und AKK - Til Schweiger begeistert: „Unser Mann“
Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.
Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete
CDU-Vorsitz: Röttgen kandidiert aus Sorge um seine Partei

CDU-Vorsitz: Röttgen kandidiert aus Sorge um seine Partei

Wie die personelle Zukunft der CDU aussieht, soll sich in Kürze entscheiden. Jetzt bewirbt sich auch Norbert Röttgen um den Vorsitz.
CDU-Vorsitz: Röttgen kandidiert aus Sorge um seine Partei
Rassistische Sprüche: Johnson-Berater zurückgetreten

Rassistische Sprüche: Johnson-Berater zurückgetreten

Um die Berater, die der britische Premier Boris Johnson um sich schart, gibt es immer wieder Querelen. Einer von ihnen muss nun seinen Hut nehmen - er soll sich unter anderem über Afroamerikaner und alleinerziehende Frauen ausgelassen haben.
Rassistische Sprüche: Johnson-Berater zurückgetreten
„Erbärmlich und neue Dimension von Skrupellosigkeit“: Kachelmann attackiert Merkel-Sprecher Seibert direkt

„Erbärmlich und neue Dimension von Skrupellosigkeit“: Kachelmann attackiert Merkel-Sprecher Seibert direkt

Wetter-Experte Kachelmann platzt wegen eines Twitter-Posts von Regierungssprecher Steffen Seibert der Kragen. Er erhebt schwere Vorwürfe. 
„Erbärmlich und neue Dimension von Skrupellosigkeit“: Kachelmann attackiert Merkel-Sprecher Seibert direkt
Prognosen zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Gewinne, Verluste und Prozente

Prognosen zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Gewinne, Verluste und Prozente

Wer erzielt bei der Bürgerschaftswahl Hamburg das beste Ergebnis - und wer sind die Gewinner und Verlierer? Die Prognosen und Zahlen im Überblick.
Prognosen zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Gewinne, Verluste und Prozente
„Jeder weitere Tag...“ - CDU-Größe zählt Kanzlerin Merkel öffentlich an 

„Jeder weitere Tag...“ - CDU-Größe zählt Kanzlerin Merkel öffentlich an 

Wie lange kann sich Kanzlerin Angela Merkel noch im Amt halten? Eine CDU-Größe zählt sie nun öffentlich an. 
„Jeder weitere Tag...“ - CDU-Größe zählt Kanzlerin Merkel öffentlich an 
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Wofür benötige ich die Wahlbenachrichtigung?

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Wofür benötige ich die Wahlbenachrichtigung?

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg flattert sie in weit über eine Million Briefkästen: die Wahlbenachrichtigung. Was hat es mit dem Schreiben auf sich?
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Wofür benötige ich die Wahlbenachrichtigung?
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Briefwahl beantragen - so geht‘s

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Briefwahl beantragen - so geht‘s

Jeder Wähler kann für die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg Briefwahl beantragen. Wir erklären, welche Fristen und Formalitäten zu beachten sind.
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Briefwahl beantragen - so geht‘s
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: So füllen Sie den Stimmzettel richtig aus

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: So füllen Sie den Stimmzettel richtig aus

Hamburg hat ein sehr neues, aber spezielles Wahlsystem. Das müssen Sie beim Ausfüllen der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg beachten.
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: So füllen Sie den Stimmzettel richtig aus
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Die Wahlprogramme der Parteien 

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Die Wahlprogramme der Parteien 

Am 23. Februar gehen 15 Partien in der Bürgerschaftswahl in Hamburg ins Rennen um die Sitze im Landesparlament. Was sind die Ziele? Wir zeigen eine Übersicht der Wahlprogramme. 
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Die Wahlprogramme der Parteien 
Briefwahl bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern - Fragen und Antworten

Briefwahl bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern - Fragen und Antworten

Bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern gibt es die Möglichkeit, per Brief zu wählen. Hier erfahren Sie, wie die Briefwahl beantragt wird und wie sie abläuft. 
Briefwahl bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern - Fragen und Antworten
Kommunalwahl 2020 in Bayern: Was sind die wichtigsten Termine?

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Was sind die wichtigsten Termine?

Die Bayern wählen bei der Kommunalwahl 2020 ihre Bürgermeister, Gemeinde-, Kreis-, und Landräte. Welche Termine sind dabei zu beachten? Alle Informationen. 
Kommunalwahl 2020 in Bayern: Was sind die wichtigsten Termine?
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Alle Spitzenkandidaten im Überblick

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Alle Spitzenkandidaten im Überblick

Am 23. Februar wählen die Hamburger ein neues Landesparlament. Die SPD mit dem amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher geht als Favorit ins Rennen.
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Alle Spitzenkandidaten im Überblick
Amnesty kritisiert brutales Vorgehen gegen Nahost-Proteste

Amnesty kritisiert brutales Vorgehen gegen Nahost-Proteste

In vielen Ländern der arabischen Welt sind seit dem vergangenen Jahr wieder Proteste aufgeflammt. Doch die Menschen sehen sich den harten Antworten der Regierungen ausgesetzt. Menschenrechtler sind besorgt.
Amnesty kritisiert brutales Vorgehen gegen Nahost-Proteste
Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Russische Ex-Spezialagenten treten auf den Plan

Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Russische Ex-Spezialagenten treten auf den Plan

Im sogenannten Tiergarten-Mord in Berlin verdichten sich die Hinweise auf Russland als Auftraggeber immer weiter. Der Tatverdächtige stand wohl in engem Kontakt zum Geheimdienst FSB. 
Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Russische Ex-Spezialagenten treten auf den Plan
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Erstaunliche Umfrage für SPD - FDP taumelt Debakel entgegen

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Erstaunliche Umfrage für SPD - FDP taumelt Debakel entgegen

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg steht an. Die letzten Umfragen liefern erstaunliche Zahlen für die SPD - zwei anderen Parteien droht wohl eine Blamage.
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Erstaunliche Umfrage für SPD - FDP taumelt Debakel entgegen
Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

Ein falscher Klick im Internet, kritische Angehörige im Ausland, Kopftuch oder Bart: Es braucht nicht viel, um als Uigure in China in einem Umerziehungslager zu landen, wie vertrauliche Listen verraten.
Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren
Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder spricht sich gegen AKK-Strategie aus

Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder spricht sich gegen AKK-Strategie aus

Der CSU-Vorstand will sich am Montag mit der Führungskrise in der CDU auseinandersetzen. Vor allem, weil die CSU in Sachen Kanzlerkandidat durchaus ein Wörtchen mitreden möchte. 
Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder spricht sich gegen AKK-Strategie aus
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Parteien, Kandidaten, Prognosen - alles, was Sie wissen müssen

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Parteien, Kandidaten, Prognosen - alles, was Sie wissen müssen

Am 23. Februar 2020 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Wie wird gewählt? Wer sind die Kandidaten? Die wichtigsten Fakten.
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Parteien, Kandidaten, Prognosen - alles, was Sie wissen müssen
Bürgerschaftswahl 2020: Die Entwicklungen in Hamburg im Live-Ticker

Bürgerschaftswahl 2020: Die Entwicklungen in Hamburg im Live-Ticker

Bei der Bürgerschaftwahl könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien kommen. Alle News zur Wahl in Hamburg im Live-Ticker.
Bürgerschaftswahl 2020: Die Entwicklungen in Hamburg im Live-Ticker
Rechte Terrorzelle:  Polizeiangehöriger unter gefassten mutmaßlichen Extremisten

Rechte Terrorzelle:  Polizeiangehöriger unter gefassten mutmaßlichen Extremisten

Die Bundesanwaltschaft ging mit einer Razzia am Freitag gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Die Verdächtigen hatten offenbar Anschläge geplant.  
Rechte Terrorzelle:  Polizeiangehöriger unter gefassten mutmaßlichen Extremisten
Friedrich Merz hält herkömmliche Medien für überflüssig – DJV äußert scharfe Kritik 

Friedrich Merz hält herkömmliche Medien für überflüssig – DJV äußert scharfe Kritik 

Friedrich Merz empfiehlt, sich auf Social-Media-Kanäle anstatt auf traditionelle Berichterstattung zu verlassen. Der Deutsche Journalisten-Verband kündigt Widerstand an. 
Friedrich Merz hält herkömmliche Medien für überflüssig – DJV äußert scharfe Kritik 
Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlkampf auch weiter auf bewährte Kräfte bauen.
Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen
Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten

Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten

In der alternden deutschen Gesellschaft wird Pflege immer wichtiger. Das treibt auch die Kosten in die Höhe - doch wer soll wie viel bezahlen?
Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten
Johnson unter Druck: Wer zahlte seinen Luxusurlaub in der Karibik?

Johnson unter Druck: Wer zahlte seinen Luxusurlaub in der Karibik?

Der Brexit ist vollzogen. Premier Johnson steht wegen eines Urlaubs in der Kritik. In seinem Kabinett plant er weitreichende Veränderungen. 
Johnson unter Druck: Wer zahlte seinen Luxusurlaub in der Karibik?
Bei Bericht über Neonazi-Gegendemo: MDR sorgt mit spezieller Retusche für Verwunderung - „Grotesk“ 

Bei Bericht über Neonazi-Gegendemo: MDR sorgt mit spezieller Retusche für Verwunderung - „Grotesk“ 

Wegen einer Retusche gelangte das MDR-Regionalmagazin „Sachsenspiegel“ bundesweit in die Schlagzeilen. Berichtet worden war von einer Neonazi-Gegendemo in Dresden.
Bei Bericht über Neonazi-Gegendemo: MDR sorgt mit spezieller Retusche für Verwunderung - „Grotesk“ 
Neue EU-Marinemission soll Libyen-Waffenembargo überwachen

Neue EU-Marinemission soll Libyen-Waffenembargo überwachen

Noch am Morgen schien diese Einigung unmöglich: Die EU will die Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels mit einer neuen Mission durchsetzen. Inklusive Ausstiegsklausel.
Neue EU-Marinemission soll Libyen-Waffenembargo überwachen
Nach Thüringen: Bundesweiter Umfrage-Schock für die FDP - auch weitere Partei spürbar im Sinkflug

Nach Thüringen: Bundesweiter Umfrage-Schock für die FDP - auch weitere Partei spürbar im Sinkflug

Nach dem Debakel bei der Thüringen-Wahl muss die FDP einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Partei fiel in einer Umfrage nun deutlich zurück.
Nach Thüringen: Bundesweiter Umfrage-Schock für die FDP - auch weitere Partei spürbar im Sinkflug
Nach Thüringen-Eklat: Schwerer Vorwurf gegen die Linke - Mitschuld am Aufstieg der AfD?

Nach Thüringen-Eklat: Schwerer Vorwurf gegen die Linke - Mitschuld am Aufstieg der AfD?

Das Thüringen-Desaster und die Nachbeben: Eine aktuelle Prognose zeigt, die Thüringer wollen neu und anders wählen. Jetzt richtet der Ost-Beauftragte der Bundesregierung schwere Vorwürfe gegen die Linke. 
Nach Thüringen-Eklat: Schwerer Vorwurf gegen die Linke - Mitschuld am Aufstieg der AfD?
Bericht: Spitzel in der mutmaßlich rechten Terrorgruppe

Bericht: Spitzel in der mutmaßlich rechten Terrorgruppe

Sie wollten "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gefährlichkeit der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand.
Bericht: Spitzel in der mutmaßlich rechten Terrorgruppe
Friedens-Abkommen zwischen USA und Taliban bis Ende Februar

Friedens-Abkommen zwischen USA und Taliban bis Ende Februar

Die militant-islamistischen Taliban sind zuversichtlich, bis Ende des Monats ein Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. Eine laut Washington vereinbarte Phase der Gewaltreduzierung hat noch nicht begonnen. Erneut sterben viele Sicherheitskräfte.
Friedens-Abkommen zwischen USA und Taliban bis Ende Februar
Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die SPD aber auch.
Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps