Wie geht die internationale Staatengemeinschaft weiter mit dem Iran um? Die USA wünschen sich im UN-Sicherheitsrat, dass ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo für unbestimmte Zeit verlängert wird.
Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht.
Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab
Wladimir Putin sichert sich mit einer umstrittenen Verfassungsänderung die Macht für die Ewigkeit. Eine Volksabstimmung soll die Operation Machterhalt vollenden. Wohl aus Panik, dass das noch schief gehen könnte, stößt der Kreml nun sogar Drohungen aus.
Trump unter Beschuss: Russisches Kopfgeld an Taliban für getötete US-Soldaten - wie viel wusste der Präsident?
Wie viel wusste Donald Trump? Darum dreht sich die Diskussion in den USA, nachdem bekannt wurde, dass Russland den Taliban wohl Kopfgeld für tote US-Soldaten versprach.
Corona-Massentests: Streit über den «bayerischen Weg»
Die bayerische Landesregierung hat Corona-Tests für alle beschlossen. Ministerpräsident Söder sieht sein Land in einer Vorreiterrolle. Doch nicht alle Bundesländer wollen den bayerischen Weg mitgehen.
Ehemalige Flüchtlinge erhalten Einser-Abitur - rührendes Video
In einem Berliner Gymnasium hat Familienministerin Franziska Giffey ehemaligen Flüchtlingen feierlich das Abitur-Zeugnis überreicht. Einige gehören zu den Besten ihres Jahrgangs.
Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - was wusste Trump?
Wie viel wusste Donald Trump? Darum dreht sich die Diskussion in den USA, denn brisante Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten werfen eine Frage auf: Warum reagierte die US-Regierung scheinbar nicht?
Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?
Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik.
Mindestlohn soll deutlich steigen: Vier-Stufen-Plan in Berlin vorgestellt
Der Mindestlohn in Deutschland soll durchaus deutlich steigen. Das empfiehlt nun die zuständige Kommission in Berlin und legte einen Vier-Stufen-Plan vor.
Weg frei für Kohleausstieg - Unternehmen bekommen mehr Geld
Vor anderthalb Jahren hat sich die Kohlekommission auf ein Konzept geeinigt. Nun sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg verabschiedet werden. Die Koalition packt noch einmal Geld drauf.
Trump verunglimpft Schutzmasken-Träger Biden - der kontert: „Absoluter Dummkopf“
Coronavirus: Das US-Präsident Donald Trump kein Freund der Schutzmaske ist, ist weithin bekannt. Sie wird jetzt sogar zum Gegenstand von Streitigkeiten.
Vor befürchteter Nullrunde noch kräftige Rentenerhöhung
Mit dem Juli kommt auch in diesem Jahr wieder eine deutliche Rentenerhöhung. Wird das nach zehn Jahren erst einmal die letzte sein? Die Rentenversicherung rechnet im nächsten Jahr mit einer Nullrunde zumindest im Westen. Entschieden ist aber noch nichts.
Last der Erwartungen: Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz
Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Was man über die deutsche Ratspräsidentschaft wissen muss.
„So lange 500 Gramm Hackfleisch ...“: BR-Journalist attackiert Aldi
Ein ARD-Tagesthemen-Kommentar beschäftigt sich mit den Ergebnissen des „Fleischgipfels“ von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Nicht nur die Politik sei in der Pflicht.
Nach 40 Jahren: Akw Fessenheim im Elsass geht vom Netz
Fessenheim - das ist für Atomkraftgegner ein Reizwort. Direkt an der Grenze zu Deutschland steht Frankreichs ältestes Akw. Jahrelang wurde über Sicherheitsbedenken gestritten. Doch nun sind die Tage des Atommeilers endgültig gezählt.
Sorge vor Riesen-Bundestag: Union sucht heute Lösung - doch mehrere Blamagen drohen
Ein „fatales Signal“ für die Demokratie? Noch immer gibt es keine GroKo-Einigung für eine Wahlrechtsreform. Die Union ist nun unter Druck - und droht sich zu blamieren.
Kramp-Karrenbauer will über Zukunft des KSK entscheiden
Die Spezialkräfte der KSK sind immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten. Nun will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über die Zukunft der Elitetruppe entscheiden.
Missbrauchskomplex Münster: 180 Polizisten rücken in vier Bundesländern aus - und nehmen drei weitere Verdächtige fest
Justizministerin Lambrecht lenkte in der Debatte um Strafmaßverschärfung bei Kinderpornografie ein. Indes erweitert sich im Missbrauchskomplex Münster der Kreis der Tatverdächtigen.
In keinem anderen Land der Welt werden so viele Menschen von den Sicherheitskräften getötet wie in Brasilien. Präsident Bolsonaro findet: «Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit.» Doch bei den Razzien geraten auch immer wieder Unschuldige ins Kreuzfeuer.
Wieder Corona-Beschränkungen in mehreren US-Bundesstaaten
In den USA steht mit dem Nationalfeiertag am 4. Juli ein langes Feiertagswochenende an. Doch wegen der rasanten Zunahme der Neuinfektionen bleiben vielerorts Strände, Bars und Kinos geschlossen. Nicht nur Kalifornien macht Lockerungen rückgängig.
Selbst Donald Trump sieht Biden vorn: „Manche Leute mögen mich einfach nicht“
Joe Biden wird der nächste US-Präsident. Das behauptet kein Geringerer als Donald Trump. Trotzdem versucht Trump nach wie vor alles, um die Wahl zu gewinnen.
US-Truppenabzug aus Deutschland: Trump kassiert Watschn von Söder
Donald Trump will US-Soldaten aus Deutschland abziehen - nach Angaben aus dem Pentagon als Signal an Russlands Präsidenten Putin. Bayerns Ministerpräsident Söder beschwört indes die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Corona-Krise: Altmaier denkt an einschneidende Maßnahme - Kühnert: „Natürlich Quatsch“
Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Vorschlag gegen die wirtschaftlichen Corona-Folgen - er will „Bedenkenträger“ und „Ideologie“ in die Schranken weisen.
Der französische Präsident und der grüne Durchmarsch
Emmanuel Macron gerät nach den Kommunalwahlen in Frankreich unter Druck. Die Opposition freut sich über Erfolge. Stehen nun ein Kurswechsel und eine neue Regierung an?
Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland. Na wen wohl? Den französischen Präsidenten Macron natürlich, ihren wichtigsten Verbündeten für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft.
Streit um mehr Corona-Tests - NRW verlängert Beschränkungen
Wie viele Tests braucht es, damit die Gefahr unbemerkter Ansteckungen mit dem Coronavirus möglichst gering bleibt? Bayern setzt auf das Prinzip Masse für alle - und bleibt damit vorerst allein.
Brexit: London fordert nun Tempo in Gesprächen mit der EU
Monatelang ging in zähen Verhandlungsrunden zwischen der EU und Großbritannien nichts voran. Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Ist das realistisch?
Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Gefängnis verurteilt
Vor drei Jahren sah es so aus, als würde François Fillon französischer Präsident werden. Dann enthüllten Medien, dass er seine Ehefrau jahrelang von Parlamentsgeldern bezahlt hat. Ein Gericht machte nun deutlich, was es von dieser Jobaffäre hält.
Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer
Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung.
Mindestens sieben Tote bei Angriff auf pakistanische Börse
Vier schwer bewaffnete Terroristen versuchen, in die Börse der pakistanischen Hafenstadt Karachi einzudringen. Sicherheitskräfte können sie stoppen - und verhindern damit wohl ein noch größeres Blutbad.
Polen: Präsidentschafts-Stichwahl in einem gespaltenen Land
Das Rennen um das höchste Staatsamt in Polen bleibt offen. Präsident Andrzej Duda und sein Herausforderer Rafael Trzaskowski müssen in die Stichwahl. Wer in der zweiten Runde gewinnen will, muss Wähler der jetzt ausgeschiedenen Kandidaten gewinnen.
Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong für mehr Demokratie. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking seinen Griff über die Sonderverwaltungsregion. Kritiker warnen vor einer Eskalation.
Österreich nimmt generelle Reisewarnung für NRW zurück
Der schwere Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies hat zu Beginn der Sommerferien die Reisepläne für viele Menschen in der Region durcheinander gewirbelt. Nun zeichnet sich Entspannung ab.
Zuwanderung: 327.000 Menschen mehr zugezogen als weggezogen
Deutschland ist im vergangenen Jahr um etwas mehr als 300.000 Menschen gewachsen. Die Zahl ergibt sich, wenn man Zu- und Abwanderung gegenrechnet. Der Wert geht jedoch seit Jahren zurück.
„White Power“: Trump teilt Video mit rassistischer Parole - und reagiert selbst auf die Kritik
„Tolle Leute“ lobt Donald Trump Anhänger in einem von ihm geteilten Video - doch in dem Clip ist an prominenter Stelle eine rassistische Botschaft zu hören.
Corona-Warnung: Italiens Regierungschef schimpft über Merkel-Mahnung - „Ich bin derjenige, der ...“
In einem Interview hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals über den europäischen Umgang mit der Corona-Pandemie gesprochen. Per Video warnt sie die Bürger Deutschlands.
Deutschland startet neuen Vorstoß für UN-Resolution
Als «Armutszeugnis» bezeichnet Außenminister Maas das Scheitern des UN-Sicherheitsrats in der Corona-Krise. Für ihn stellt sich das wichtigste Gremium damit selbst in Frage.
Hilfsorganisationen schlagen vor Syrienkonferenz Alarm
Seit mehr als neun Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Die Gewalt hat sich zuletzt beruhigt. Aber das Leiden der Syrer geht weiter. Wegen einer Wirtschaftskrise können viele gerade noch so überleben.
Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden
Jubel im Lager von Polens Regierungspartei PiS: Amtsinhaber Duda führt laut Prognosen in der ersten Runde der Präsidentenwahl. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit. Nun muss er in die Stichwahl gegen Trzaskowski.
