Thilo Sarrazin aus SPD ausgeschlossen: Sozialdemokraten erleichtert - Sarrazin gibt nicht auf
Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin wurde aus der SPD ausgeschlossen. Der will das nicht auf sich sitzen lassen und hat weitere Reaktionen angekündigt.
Trump nach Wahl-Vorstoß: «Will keine Verschiebung»
Trump steht wegen der Corona-Pandemie drei Monate vor der Wahl unter Druck. Mit immer neuen Aussagen sät er Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung - dann spielt er sogar mit dem Gedanken einer Verschiebung. Dafür erntet er heftigen Protest.
Berlin setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus
Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt.
StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor
Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor.
Blutige Stunden vor dreitägiger Waffenruhe in Afghanistan
Für das islamische Opferfest einigten sich die Taliban und Afghanistans Regierung auf eine Waffenruhe. Doch kurz zuvor werden viele Menschen bei einem Anschlag getötet, an der Grenze zu Pakistan gibt es einen Zwischenfall. Auch am Morgen bleibt es nicht ruhig.
In der Corona-Krise sind auch viele Studentenjobs weggebrochen. Nun versuchen sich Zehntausende Betroffene mit Krediten und staatlicher Nothilfe über Wasser zu halten.
Großbritannien fürchtet sich vor einer zweiten Coronavirus-Welle. Daher hat Regierungschef Boris Johnson jetzt eingegriffen und ist bei versprochenen Lockerungen im Landesteil England zurückgerudert. Doch wie verhalten sich die Bürger?
Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim steigen weiter
Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen kennen schon seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Der Trend setzt sich nun ungebremst fort - das erhöht den Druck zum politischen Gegensteuern.
„Verstößt gegen Verfassung“: Grünen-Klage gegen Söder-Maßnahme bald vor Gericht
Markus Söder sorgte 2018 im Zuge der Diskussion um Migranten für die Wiedererrichtung der bayerischen Grenzpolizei. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht.
Nicht einsatzbereit? Nato hat Probleme mit Corona-Plan
Die Nato erarbeitete zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen militärischen Operationsplan für einen medizinischen Krisenfall. Manche Alliierte sehen das Bündnis in Sachen Corona aber offensichtlich nicht an vorderster Front.
Seehofer beharrt auf europäische Lösungen für Migranten
Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer verweigert seine Zustimmung - und stößt damit auf teils heftige Kritik.
Nord Stream 2: SPD kritisiert US-Sanktionsdrohungen und fordert „intelligente Gegenmaßnahmen“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat sich zu den angedrohten Sanktionen der USA wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 geäußert. Er wirft den USA aktive Sabotage vor.
SPD-Fraktionschef hält sich Kanzlerkandidatur offen
Die K-Frage beschäftigt nicht nur die Union, sondern auch die Sozialdemokraten. Dabei fällt auch immer wieder der Name des SPD-Fraktionschefs. Mützenich gibt sich mannschaftsdienlich.
Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor
Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist.
Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat auf seine Weise.
Trump stellt mögliche Verschiebung der US-Wahl in den Raum
Die Wirtschaftsleistung in den USA bricht in einem noch nie da gewesenen Ausmaß ein. Die Zahl der Corona-Toten in den USA liegt bei mehr als 150.000. Es sind keine gute Nachrichten für Trump. Drei Monate vor der US-Wahl wagt er ein heikles Gedankenspiel.
EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China
Trojaner haben in der EU erhebliche finanzielle Schäden angerichtet. Jetzt greifen die Mitgliedstaaten erstmals auf neue Cybersanktionen zurück. Ist das eine echte Abschreckung?
Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten gefordert
Polizisten würden gern die Corona-Gästelisten von Restaurants für ihre Ermittlungen nutzen. Doch dürfen sie das ohne weiteres? Der Gaststättenverband und Datenschutzbeauftragte kritisieren das Vorhaben deutlich.
Belarus ermittelt wegen mutmaßlicher russischer Söldner
Kurz vor der Präsidentenwahl in Belarus sorgen Festnahmen für Spannungen mit dem Nachbarn Russland. Minsk wirft Moskau vor, sich in den Wahlkampf einzumischen. Der Kreml reagiert prompt.
Wählen ab 16? Fridays for Future hätten Giffey, Habeck oder Kipping hinter sich - Experten: „Hat großes Potenzial“
Warum nicht auch Jugendliche wählen lassen? Familienministerin Giffey plädiert für den Vorstoß, die Klimabewegung um Greta Thunberg ebenso. Jetzt gibt es eine Studie zu dem Thema.
100.000 Kriegsvertriebene in Afghanistan seit Jahresbeginn
Das Schicksal derer, die im eigenen Land vertrieben werden, wird oft zu wenig beachtet. In Afghanistan sind allein seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Menschen vor Konflikten geflohen - überwiegend Kinder und Jugendliche.
Russland reagiert mit Genugtuung auf US-Truppenabzug
Wer profitiert am meisten vom US-Truppenabzug aus Deutschland? Die Kritiker Trumps sind sich einig, dass derjenige nicht innerhalb der Nato zu finden ist. Sie dürfen sich nun durch eine erste Reaktion aus der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses bestätigt fühlen.
Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab.
Flüchtlinge aus Griechenland: Seehofer verbietet Berlin die Aufnahme - „Moralische Bankrotterklärung“
Bereit sein, Geflüchtete aufzunehmen - aber laut Innenminister Seehofer nicht dürfen? Das ist in Berlin nun offenbar der Fall. Grüne und NGOs sind wütend.
Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet.
Marine sieht Fortschritte bei Sanierung der «Gorch Fock»
Das Schulschiff «Gorch Fock» soll der Stolz der Marine sein, doch die Sanierung des Dreimasters ist bislang ein teures Desaster gewesen. Nun sieht die Bundeswehr Fortschritte sowie die Einhaltung der Kostenobergrenze von 135 Millionen Euro.
KSK-Kompanie nach rechtsextremistischen Vorfällen aufgelöst
Seit dem Bekanntwerden von rechtsextremistische Vorfälle steht das Kommando Spezialkräfte unter besonderer Beobachtung. Die Verteidigungsministerin hat ein drastisches Reformkonzept aufgelegt. Die Auflösung der 2. Kompanie des KSK gehört dazu.
Szene von Greta Thunberg und Donald Trump ging um die Welt: Schwedin spricht nun über ihre Reaktion
Greta Thunberg war in der bekannten Latenight-Show von Stephen Colbert per Videoschalte zu Gast und verriet im Interview, was sie bei ihrer Begegnung mit Donald Trump im Kopf hatte.
Auf Kanzler-Kurs? CDU-Fraktionsvize warnt Söder vor „Unruhe und sogar Streit“
Die Frage, wer in Angela Merkels Fußstapfen treten soll, ist in der Union immer noch offen. An Markus Söder regt sich in der Debatte Kritik - eine Umfrage ergibt nun ein klares Bild.
ARD-Kommentatorin kritisiert Schul-Lockdown - und triggert den Frust der Eltern über Laschet & Co.
In den „Tagesthemen" werden die Schulöffnungen nach den Sommerferien begrüßt - viele Eltern aber sind augenscheinlich extrem frustriert über das Corona-Management der Politik.
USA: Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen
Fernab von Washington wurden von Trumps Regierung entsandte Sicherheitskräfte als «Besatzungsmacht» wahrgenommen. Nun gibt die Regierung offenbar nach und zieht die Beamten aus Portland ab. Ist der Streit damit beendet?
Joe Biden möchte mit den USA als Präsident zum Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren. Das versetzt den Amtsinhaber in Rage. Donald Trump zeichnet erneut ein düsteres Bild von den US-Demokraten.
Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss
Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen können?
Terror-Prozess: Zeugen schildern Kindheit des Angeklagten
Über seine Familie spricht der Angeklagte im Halle-Prozess nur ungern. Am vierten Verhandlungstag übernehmen das andere. Ein Bekannter der Familie beschreibt stabile Verhältnisse.
Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern
Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen.
Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online
Im Gerichtssaal konnten gut drei Dutzend Zuschauer und Journalisten auf Leinwand sehen, wie Stephan Ernst bei laufender Kamera nach seiner Festnahme über den Tod Walter Lübckes sprach. Nun stehen Ausschnitte der Vernehmungsvideos im Internet - einsehbar für jeden.
USA wollen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen
Die Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland hat schon für viel Unmut gesorgt. Jetzt soll es noch schlimmer kommen als erwartet. Aber vielleicht wird Trumps Manöver auch noch gestoppt.
Das Internet wird in der Türkei strikt reglementiert. Bislang konnten bestimmte Pflichten umgangen werden. Das soll sich durch ein neues, strengeres Gesetz nun ändern.
«Unsägliche Brutalität» auf Migrationsrouten in Afrika
Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache hat nach einem UNHCR-Bericht in diesem Jahr bereits 6200 Menschen an einer gefährlichen Überfahrt nach Europa gehindert. Was folgt ist offensichtlich aber wenig menschenfreundlich.
«NSU 2.0»: Illegale Pumpgun bei Ex-Polizist gefunden
Ein Ex-Polizist aus Landshut soll in die Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails verwickelt sein. Er bestreitet die Vorwürfe. Nun finden Ermittler Waffen bei dem Mann.
US-Präsident Trump nominiert neuen Botschafter für Berlin - Gewagte These über Nato und Russland
Als Vertreter von Donald Trump und Washington nervte US-Botschafter Richard Grenell die Bundesregierung in Berlin. Nun wurde ein Favorit für die Nachfolge auserkoren.
