Bund plant Nationale Gesundheitsreserve an 19 Standorten
In vielen Praxen, Kliniken und Pflegeheimen war Schutzausrüstung Mangelware, als die Pandemie im Frühjahr begann - das ist inzwischen im Griff. Für künftige Notlagen will sich der Staat besser wappnen.
Einerseits will ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen die Polizei im Einsatz zu sehen ist. Andererseits waren es zuletzt ausgerechnet Videos, die Polizeigewalt in Frankreich aufdeckten. Dieser Widerspruch war nun wohl zu groß.
Die Kanzlerin verabredet sich mit Menschen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind, zum Online-Gespräch. Das sind zum Beispiel Polizisten. Sie bekommen den Frust vieler Bürger über geschlossene Restaurants und Kontaktbeschränkungen oft sehr direkt mit.
SPD-Landesvorstand nominiert Giffey als Spitzenkandidatin
Trotz der Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit gilt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Nun wurde sie als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.
Ischgl will öffnen! Ski-Streit mit Österreich eskaliert weiter - Verband wittert „Kampagne“
Markus Söder will das Aus für den Ski-Urlaub in der Corona-Krise. Doch Österreich und die Schweiz stellen sich quer. Ischgl will öffnen - das Wallis Touristen sogar im Ausland abholen.
„Bitte bleibt!“: Schottland startet emotionalen Brexit-Appell und droht Johnson - Merkel spricht von „Unruhe“
Nur noch wenige Tage bleiben für eine Brexit-Einigung. In Schottland wächst der Abschiedsschmerz - Angela Merkel gewährt unterdessen Einblick in die Stimmung in der EU.
Biden nominiert Ex-Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin
Janet Yellen war die erste Frau an der Spitze der US-Notenbank Federal Reserve. Jetzt will Joe Biden sie auch zur ersten Finanzministerin der USA machen. Auf die 74-Jährige warten große Herausforderungen auch über die Corona-Krise hinaus.
Die EU ist guter Hoffnung, ihre gesteckten Klimaziele für dieses Jahr zu erreichen. Doch nicht alle Länder sind auf dem richtigen Weg. Auch Deutschland bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Wichtiger Etappenerfolg für sechs junge Portugiesen im Kampf gegen den Klimawandel: Der Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für ihre einzigartige Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Nun sind Merkel & Co. am Zug.
Baerbock zur Bundeswehr: «Wir dürfen uns nicht wegducken»
Die USA fordern von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben und mehr militärisches Engagement. Die Grünen sind da nicht ganz abgeneigt - ziehen aber auch gewisse Grenzen.
Biden verletzt sich am Fuß und muss Stützschuh tragen
Er will als starker neuer Präsident antreten - und das im Stützschuh. Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Deutschen Schäferhund verletzt. Der Zeitpunkt ist unglücklich, aber die Arbeit geht weiter.
Massen-Proteste eskalieren: Polizei schlägt zu - Blutiges Bild von jungem Fotografen schockiert Frankreich
Demonstrationen gegen Polizeigewalt: Hunderttausende auf Frankreichs Straßen. Der Grund: Ein Video von Polizeieinsatz und das neue Gesetz des Innenministeriums.
Corona-Hilfen: Laschet schlägt Alarm - „Gesellschaft und Wirtschaft halten nicht durch“
Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht fest: Ab Januar benötigt Deutschland ein neues Corona-Konzept. Schließungen und Ausgleichszahlungen in Milliarden-Höhe machen den Staat „kaputt“.
AfD-Chef Meuthen sucht den Kampf auf offener Bühne
Beim AfD-Bundesparteitag stehen die Tische auf Abstand. Das ist den Anti-Corona-Regeln geschuldet, die viele in der Partei strikt ablehnen. Auch politisch und in Stilfragen liegen die verschiedenen Strömungen der Partei weit auseinander, wie in Kalkar deutlich wird.
Iran: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt
Nach Bidens Sieg gab es im Iran Hoffnungen auf eine Annäherung an den Erzfeind USA. Der Anschlag auf einen Physiker könnte aber die Aussicht auf ruhigere Zeiten zunichte machen. Die Hardliner fordern Rache, Ruhani Diplomatie.
„Führerin und Diktatorin“: Unbekannte verunstalten Wikipedia-Eintrag von Bundeskanzlerin Merkel
Unbekannte haben den Wikipedia-Eintrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel bearbeitet und verunstaltet. Die CDU-Politikerin wird dort als „Diktatorin“ bezeichnet.
Kann die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern und können SPD und Grüne dann mit der CDU weiterregieren? Diese Fragen sind ein Dauerstreitthema und die entscheidenden Abstimmungen rücken näher.
Corona-Kontrollen in Wohnungen? Arbeitsminister Heil wird deutlich: „Wir sind eine Demokratie“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat sich in einem Interview mit deutlichen Worten gegen Kontrollen in privaten Wohnungen ausgesprochen.
Einigung auf Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag
Einem Medienbericht zufolge gibt es eine Einigung in Groko zum Thema Entlastung für Arbeitnehmer, die in der Corona-Pandemie viel von zu Hause aus arbeiten müssen.
Merkel in Corona-Schockstarre? CDU-Mann rechnet hart ab: „Es gibt einen Bereich, Frau Bundeskanzlerin ...“
Angela Merkel zeigte sich zuletzt von ihrer ungewohnten Seite. Insbesondere auf Pressekonferenzen gab die Kanzlerin ein Bild ab, das man so nicht von ihr kannte. Muss man sich Sorgen machen?
OB-Wahl in Stuttgart: CDU-Mann folgt auf Grünen Kuhn - linkes Lager schlägt sich selbst
In Stuttgart wird über einen neuen Oberbürgermeister abgestimmt. Nach dem ersten OB-Wahlgang geht es nun in Runde zwei. Alle Infos zum Kampf um die Rathausspitze hier im News-Ticker.
Sieg in Tigray? Äthiopien erklärt Offensive für beendet
Seit Wochen wüten Kämpfe zwischen Äthiopiens Streitkräften und der Führung der Region Tigray. Nun erklärt der äthiopische Regierungschef das Ende der Offensive - doch ob dies wahrhaftigen Frieden bringt, ist noch ungewiss.
Stuttgart gilt als Stadt mit starker grüner Wählerschaft. Nach acht Jahren holt sich nun die CDU das Rathaus zurück. Frank Nopper setzte sich gegen die Konkurrenz aus dem linken Lager durch.
Trump sieht sich weiter als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. Er hofft noch auf einen Durchbruch vor Gericht. Bidens Wahlsieg erkennt er nicht an. In einem Interview mit einer ihm freundlich gesinnten Journalistin klagt er ausführlich über sein Los.
Trotz Polizeigewalt gehen die Menschen in Belarus weiter auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. Die Opposition ist angesichts vieler Festnahmen besorgt.
Zweimal nein: In der Schweiz sind zwei aus dem linken Lager angestoßene Initiativen bei einer Volksabstimmung gescheitert. Dabei hatte eine davon laut Umfragen gute Aussichten auf Erfolg.
Seit mehr als zwei Monaten verhandeln Kabul und Taliban bereits über Frieden. Nach langer Zeit des Stillstands melden sich die Konfliktparteien nun mit Fortschritten. Doch die Gewalt geht weiter.
Infektions-Hotspots fahren öffentliches Leben zurück
In der Corona-Übersicht des Robert Koch-Instituts gibt es seit kurzem eine neue Farbe: Der Landkreis Hildburghausen und die Stadt Passau leuchten wegen hoher Infektionszahlen pink. Auflagen werden verschärft. Doch es gibt auch Regionen mit wenig Infektionen.
Chaos wegen „Black Friday“? Nicht nur Greta Thunberg warnt - Metropolen-Bürgermeister will nun das Verbot
Der Black Friday erhitzt die Gemüter. Greta Thunberg warnt - allerdings erstaunlich vorsichtig. Ein anderer alter Bekannter geht in Sachen Amazon wesentlich weiter.
Raab: EU muss für Brexit-Handelspakt Pragmatismus zeigen
Etliche gesetzte Fristen für einen Brexit-Handelspakt sind bereits verstrichen - doch noch immer sitzen Brüssel und London am Verhandlungstisch. Denn für beide Seiten steht viel auf dem Spiel.
Frankreich: Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz
Der Streit um Polizeigewalt und ein neues Sicherheitsgesetz eskaliert. In Frankreich gehen Zehntausende auf die Straßen, es kommt zu einzelnen Ausschreitungen.
Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu Weihnachten waren auch international in die Kritik geraten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechtfertigt die Pläne nun.
Der tödliche Anschlag auf einen Atomexperten nahe Teheran hat für eine erneute Eskalation im Nahen Osten gesorgt. Der Iran sendet jedoch Signale, dass diplomatische Kanäle offen bleiben sollen.
Anti-Lockdown-Protest: Mehr als 150 Festnahmen in London
In der britischen Hauptstadt gilt ein Teil-Lockdown, gegen den es am Samstag Proteste gegeben hat. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Twitter gegen Trump: Verliert der US-Präsident bald sein großes Sprachrohr? Follower laufen schon jetzt davon
Sobald Donald Trump nicht mehr US-Präsident ist, könnte das auch das Ende seiner Twitter-Karriere bedeuten. Das Unternehmen könnte seinen Account sperren.
Iranischer Atomphysiker ermordet: Maas mahnt vor Eskalation - „Lage in der Region erneut zuspitzt“
Wie das iranische Verteidigungsministerium bestätigt hat, wurde ein hochrangiger Atomphysiker ermordet. Der iranische Präsident richtet sich mit Vorwürfen an USA und Israel. Maas will beschwichtigen.
Lambrecht: Entschädigungen so lange wie Auflagen gelten
Sowohl die Auflagen als auch die staatlichen Hilfen in der Corona-Krise sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Justizministerin sieht eine enge Verknüpfung.
Beteiligung von Menschen mit Behinderung gefordert
Die Pandemie trifft natürlich auch Menschen mit Behinderungen. Daher appellieren nun mehrere Verbände, sie bei der Entscheidungsfindung über neue Corona-Maßnahmen mit ins Boot zu holen.
Guatemala: Wieder Zusammenstöße bei Demos gegen Regierung
Erneut ist es im bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Das Feld der Sozialpolitik war bislang ein weißer Fleck in der Programmatik der AfD. Das hat sich jetzt mit dem Bundesparteitag in Kalkar geändert. Überlagert wurde dieser von einer Brandrede des Bundesvorsitzenden Meuthen.
Die katholischen Kardinäle haben eine wichtige Aufgabe: die Papstwahl. Mit ihnen kann der Pontifex aber auch auf die Zukunft der Kirche einwirken. Franziskus ernannte zum siebten Mal neue Männer - mit Neuerungen.
Zum ersten Mal haben Gegner von Corona-Beschränkungen aus Deutschland und Polen gemeinsam demonstriert. Sie treffen sich an der Grenze, viele tragen keine Masken. In Polen lässt die Polizei Besucher aus Deutschland ohne Maske gar nicht erst rein.
Seit mehr als zwei Monaten verhandeln Kabul und Taliban bereits über Frieden. Nach langer Zeit des Stillstands melden sich die Konfliktparteien nun mit Fortschritten. Es gibt aber noch Hürden.
Giffey will Berliner SPD wieder zur Volkspartei machen
Die Berliner SPD hat zwei neue Vorsitzende. Neuer Star ist Franziska Giffey. Nach der Müller-Ära soll sie zusammen mit Raed Saleh für frischen Wind sorgen - und für einen Wahlsieg.
Kevin Kühnert hat den Jusos ein Gesicht gegeben - und ihnen bei der SPD Gehör verschafft. Jetzt hört er auf, für eine Karriere im Bundestag. Seinem Verband gibt er einen Rat mit.
Corona-Hotspot Hildburghausen: Landratsamt weitet Regeln noch weiter aus
Der Landkreis Hildburghausen ist Deutschlands Corona-Hotspot: Die Inzidenz lag über 600. Trotzdem gab es Proteste gegen die härteren Maßnahmen. Jetzt reagierte das Landratsamt.
Im Kreis Hildburghausen wütet die Corona-Pandemie besonders stark. Nun werden die Auflagen noch einmal strenger - auch, um unangemeldete Proteste zu verhindern. Auch in Passau wurden derweil Maßnahmen angezogen.
Ruhani: USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker
Droht wieder eine militärische Konfrontation am Persischen Golf? Der Mordanschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler weckt Erinnerungen an die Krise nach der Tötung eines iranischen Generals durch die US-Streitkräfte zu Jahresbeginn.
Frankreich entschärft strikte Corona-Einschränkungen
Ob ausgedehnt spazieren, shoppen oder zum Friseur gehen: Mit den ersten Lockerungen ist in Frankreich einiges wieder erlaubt. Der Trend läuft derzeit also anders als in Deutschland. Doch nicht alle Branchen können sich freuen. Und ein mögliches Ende des Lockdowns ist noch Wochen entfernt.
