Laschet: «Köln vor fünf Jahren darf sich nicht wiederholen»
In der Silvesternacht 2015/2016 hatte sich in Köln eine Menschenmenge gebildet, aus der heraus zahlreiche Frauen sexuell angegriffen worden waren. Mehr als 1200 Strafanzeigen gingen ein. «Das darf sich nicht wiederholen», sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Madrid und London entschärfen Brexit-Folgen für Gibraltar
Große Erleichterung für Gibraltar: Madrid und London verständigen sich grundsätzlich auf die Aufnahme des britischen Überseegebiets in den Schengen-Raum. Aber es lauern noch Fallstricke.
Erstmals soll eine von den libyschen Konfliktparteien gemeinsam geführte Mission eine Waffenruhe in dem Land überwachen. Es wäre ein starkes Zeichen auf dem Weg zum Frieden - doch ein wichtiges Gremium hat das letzte Wort.
Merkel: «Es wird noch eine ganze Zeit an uns allen liegen»
Die Kanzlerin appelliert in ihrer Neujahrsansprache an die Menschen, auch 2021 im Kampf gegen die Corona-Pandemie solidarisch zu bleiben. Sie hofft auf die Impfungen - aber auch bei diesem Thema gibt es großen Diskussionsbedarf.
Trump gibt nicht auf: Neue Klage beim Supreme Court
Mehrfach schon haben Gerichte die Wahlbetrugsvorwürfe des Trump-Lagers für haltlos erklärt. Doch der amtierende US-Präsident denkt nicht daran, seine Niederlage zu akzeptieren.
Laschet: Unions-Kanzlerkandidaten im Frühjahr nominieren
Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht es im Januar um alles. Er will erst CDU-Chef werden und dann möglicherweise auch Kanzlerkandidat. Auch wenn Laschet in Umfragen oft hinten liegt, zieht er siegessicher in den Kampf.
Trauriger Tageshöchstwert: Über 3700 Corona-Tote in den USA
Baltimore (dpa) - In den USA hat die Zahl der an einem Tag erfassten Corona-Toten den zweiten Tag in Folge einen Höchststand erreicht. Am Mittwoch meldeten die Behörden 3744 Tote mit einer bestätigten Corona-Infektion - zwölf mehr als am Vortag.
Schwesig: Lockerungen erst nach Rückgang der Infektionen
Bisher ist der Lockdown bis zum 10. Januar befristet. Doch noch ist bei den Infektionszahlen keine Trendwende in Sicht. Aber eine Lockerung ohne eine solche Entwicklung ist nach Ansicht von Ministerpräsidentin Schwesig nicht zu verantworten.
Donald Trump: Unangenehme Details über Geschenke an Melania aufgetaucht - Vorwürfe nach Weihnachts-Video
Den Weihnachtsbaum im Weißen Haus haben sie schon gewürdigt - aber was kommt für US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania jetzt? Vielleicht ähnlich traurige Corona-Feiertage wie für viele.
Trump nun im „Krieg“ mit Republikanern? Noch-Präsident will Partei-Spitze absägen - „Totale Unterwerfung“
Nicht mal seine eigene Partei stellt sich hinter Donald Trump. Der kann den Verrat nicht verzeihen. Und spricht Drohungen gegen führende Republikaner aus.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Argentinien in Zukunft zulässig. Tausende demonstrieren während der Abstimmung im Parlament. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses ist die Freude bei den Befürwortern groß. Die Entscheidung kann Signalwirkung auf die Region ausüben.
Boeing-Abschuss: Iran zu Schadenersatzzahlung bereit
Im Januar 2020 wird eine ukrainische Passagiermaschine kurz nach ihrem Start in Teheran abgeschossen. Iran gibt den Abschuss schließlich mit Verzögerung zu - nun sollen die Familien der Opfer Schadenersatz bekommen.
Streit über Corona-Hilfen spaltet Trumps Republikaner
Verkehrte Welt in Washington: Trump fordert wie viele Demokraten, Bürgern in der Corona-Pandemie mehr Geld in die Hand zu drücken. Der führende Republikaner im Senat bremst. Es ist nicht das einzige Thema, das die Partei kurz vor wichtigen Wahlen in Georgia entzweit.
Diesen November sterben in Deutschland deutlich mehr Menschen als in den vier Jahren zuvor. Besonders auffällig sind die Zahlen für Sachsen. Und eine Bevölkerungsgruppe ist vor allem betroffen.
Schwere Explosion in Jemen nach Ankunft neuer Regierung
Auf einem Flugplatz in Jemen, auf dem gerade die neue Regierung gelandet war, kam es zu einer massiven Explosion. Mehrere Menschen werden getötet, Dutzende verletzt. Die Regierungsmitglieder sind wohlauf. Die Hintergründe und das Ausmaß des Anschlags sind noch unklar.
Zum Jahreswechsel sind die Infektionszahlen noch nicht gebremst. Die Regierung mahnt deswegen zu Vorsicht. Große Erwartungen ruhen auf den nun gestarteten Impfungen. Wie schnell können die nächste Lieferungen kommen?
CDU sahnt bei Großspenden ab - SPD und Linke gehen leer aus
2021 wird teuer für die Parteien. Ein Bundestagswahlkampf und sechs Landtagswahlkämpfe wollen finanziert sein. Da kämen Spenden zum Auffüllen der Parteikasse recht. Doch gerade jetzt geben sich die Gönner knauserig. Eine Partei hat allerdings Grund zur Freude.
16 Jahre Kanzlerin Merkel: Hartes Urteil zum Thema Klima - Aktivistin und Ökonomin in erstaunlicher Einhelligkeit
2021 gehen 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels zu Ende - Zeit für eine Bilanz. In Sachen Klimapolitik sind Deutschlands größtes Wirtschaftsforschungsinstitut und Aktivisten weitgehend einig.
Corona-Impfung wird zur Systemfrage: „Freigabe“ oder „Enteignung“?
Die ersten Impfungen wurden vergeben. Doch vielen ist der aktuelle Plan nicht schnell genug. Um zügiger zu sein, könnte die Regierung ihre Macht ausschöpfen. Wäre das Enteignung?
Donald Trump: So könnte Vize Pence den Präsidenten stoppen
Bis Joe Biden das Amt des US-Präsidenten im Januar übernimmt, bleibt die Macht bei Donald Trump. Der hat die Partei-Basis hinter sich. Doch Mike Pence könnte ihn mit einem Kniff stoppen.
Söder hält Schwarz-Grün für attraktive Konstellation
Die Bundestagswahl im September ist der politische Höhepunkt 2021. Für den CSU-Chef steht aber erstmal die Corona-Krise im Fokus. Erst danach komme der Wahlkampf. Ideen dafür hat er aber schon.
Was passiert, wenn Trump sich weigert, aus dem Weißen Haus auszuziehen?
Was wirklich bei der Amtsübergabe zwischen Donald Trump und Joe Biden passieren wird, weiß niemand. Aber das Szenario, dass Trump nicht gehen wird, scheint nicht unwahrscheinlich. Was droht ihm dann?
Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Schüssen auf Kind
Der Fall hatte besondere Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer so jung war. Der 12-jährige Tamir Rice war Ende 2014 von einem Polizisten niedergestreckt worden.
Die Corona-App gilt als ein Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie. Eine bundesweite Umfrage zeigt aber: Nur jeder Dritte nutzt die App. Und viele halten sie für nutzlos. Die Länder pochen auf Verbesserungen.
Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land an der Spitze der EU: Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft waren groß. Die Bilanz von Außenminister Maas fällt nach einem halben Jahr positiv aus. Er ist aber nicht mit allem zufrieden.
Nach 16 Jahren Angela Merkel: „Die Schmerzgrenze ist überschritten“ - Experten warnen vor Pflege-„Mammutaufgaben“
Im Wahljahr 2021 endet in Deutschland eine politische Ära - Angela Merkel geht. VdK-Präsidentin Verena Bentele und die Pflegearbeitgeber meinen: Die nächste Regierung steht vor großen Aufgaben.
Härterer Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale Querdenker
Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der Inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet. Auch den sogenannten «Querdenkern» sagt sie den Kampf an.
Biden: USA möglicherweise vor härtester Phase in Pandemie
Joe Biden schwört die Amerikaner auf eine schwierige Phase ein. Er ruft die Menschen erneut dazu auf, die bewährten Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und physische Distanz zu befolgen und sich baldmöglichst impfen zu lassen.
Mehr als 53.000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag haben die britischen Behörden jüngst gemeldet - Rekord seit Beginn der Pandemie. Das hat Folgen für Patienten und Pflegepersonal. Berichte von Medien und Augenzeugen ergeben das Bild einer schweren Krise.
Weiter Andrang in Wintersportorten - Laschet mahnt
Bewegung im Freien ist im Corona-Lockdown nicht generell verboten. Viele nutzen das aus und fahren mit der Familie gleich in nahe oder auch ferne Wintersportorte, um sich zu bewegen. Kommunen und Politiker versuchen, den Andrang beherrschbar zu halten.
Vater hofft auf Begnadigung von Assange durch Biden
Am 4. Januar wird mit einem Urteil in dem Verfahren um den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer gerechnet. Assanges Vater ist nicht der einzige, der den Prozess kritisiert.
Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche
Erst kürzlich hatte Russland im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Nun folgen weitere Einreiseverbote - diesmal wegen der «destruktiven Handlungen vonseiten der EU».
Laschet mit Sohn Joe in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu - „Rechtswidrigkeit“
In NRW wird ein Auftrag über 1,25 Millionen Schutzmasken neu ausgeschrieben. Der Auftrag war bereits vergeben - doch vermittelt wohl auch über Armin Laschets Sohn.
Donald Trump überrascht kurz vor Abtritt mit neuer Verfügung - Sie könnte Amerika langfristig verändern
Donald Trump ist nur noch knapp einen Monat Präsident der USA. Doch nun hat er eine Verfügung erlassen, die heftige Proteste auslöst. Zu einem Themengebiet, in dem sich Trump bestens auskennt.
Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab
Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben.
Comeback für Geisterstrecken: Grüne wollen die Bahn-Revolution - erste Pläne für „grün besetztes Ministerium“?
Ein attraktives Nachtnetz und stillgelegte Trassen wiederbeleben für die Klimaziele: Die Grünen fordern den Ausbau der Bahn. Das Bündnis „Bahn für alle“ übt Kritik.
Rentenversicherung schließt Jahr mit hoher Reserve ab
Eines ist beruhigend: Die Corona-Krise reißt keine Finanzlöcher in der Rentenkasse auf. Dennoch wird sie auch bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen.
Neue Pflegekräfte: Bundestags-CSU fordert 5000 Euro Prämie
Die CSU-Landesgruppe startet wie üblich mit einer Klausur ins neue Jahr - wegen Corona diesmal aber in Berlin und nicht im Schnee in Bayern. Die Pandemie wird auch eines der zentralen Themen sein.
Trump gibt Blockade gegen Corona-Konjunkturpaket auf
Monatelang rangen Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Nach der Einigung durchkreuzte Trump überraschend die Pläne. Seine Kernforderung dürfte er aber kaum durchsetzen.
Frauenrechtlerin Al-Hathlul in Saudi-Arabien verurteilt
Von Umsturzplänen und einer «ausländischen Agenda» spricht ein Gericht in Saudi-Arabien, als das Urteil im Fall von Ludschain al-Hathlul fällt. Im Frühjahr könnte die Aktivistin aber dennoch wieder in Freiheit sein. Ausreisen darf sie aber nicht.
Nato-Jets mit vielen Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge
Zum Schutz ihres Luftraums lässt die Nato Kampfjets starten, um festzustellen, ob von einem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgeht. In diesem Jahr gab es deshalb Hunderte Einsätze - die meisten aus dem immer gleichen Grund.
Nach der Einigung mit London an Heiligabend sagen die 27 EU-Staaten erst einmal vorläufig Ja zum Partnerschaftsabkommen. Aber eine Gruppe ist extrem unzufrieden.
Spahn erwartet bald mehr Impfstoff - mehr als 30.000 Tote
Die Corona-Impfungen sind angelaufen. Doch der weltweit begehrte Impfstoff ist knapp. Die Opposition macht Druck. Gesundheitsminister Spahn gibt contra. Und dann gibt es da noch die Frage, wie lange der aktuelle Lockdown eigentlich laufen soll.
Merz: Offen für spätere Klärung der Kanzlerkandidatur
Mitte Januar will die CDU ihre Hängepartie bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beenden. Die nächste offene Frage wartet schon: Wer wird Kanzlerkandidat? Die CSU plädiert für Gründlichkeit statt Schnelligkeit.
