Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal
Die Zeiten knapper Abstimmungen sind vorbei: Mit dem Ja des Unterhauses zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist Großbritannien dem EU-Austritt wieder ein Stückchen näher gekommen.
ARD-Umfrage: Mehrheit kennt SPD-Chefin Esken nicht
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen seit einigen Wochen an der Spitze der SPD. Die neue Parteichefin ist für viele Wahlberechtigte aber noch eine Unbekannte.
ZDF-Talk „Markus Lanz“: Amerikaner wirft Deutschland „moralische Überheblichkeit“ vor
Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ ist am Mittwochabend er Iran-USA-Konflikt auf der Agenda gestanden. Dabei stellte Lanz die Frage nach der deutschen Verantwortung. Krieg oder Diplomatie?
Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus
Eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei in Erfurt? Ministerpräsident Bodo Ramelow ist skeptisch. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung.
SPD und Grüne in der Wählergunst in Hamburg gleichauf
In sechs Wochen wird in Hamburg gewählt - und die SPD, die bislang den Ersten Bürgermeister stellt, steht in einer Umfrage nicht mehr alleine an der Spitze.
Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatanwaltschaft deswegen Vorermittlungen aufgenommen.
Viktor Orban knüpft Fidesz-Verbleib in EVP an Bedingungen
Er ist wohl das schwierigste Mitglied in der Europäischen Volkspartei. Viktor Orbans rechts-autoritäre Anwandlungen in Ungarn stören immer wieder den Hausfrieden. Doch jetzt fordert er die eurpäischen Partner auf: Ihr müsst so werden wie ich.
Das ist neu: Die Ditib bildet einige Imame nun in Deutschland aus - in einem Zentrum in der Eifel. Bisher kommt das religiöse Personal aus der Türkei. Gewinnt der Islam-Verband damit frisches Vertrauen?
Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen zu Unterstützern auf
Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler stand?
Umfrage: Bundesregierung hinkt bei Digitalisierung hinterher
Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Viele Menschen sehen die Verantwortung für diesen Rückstand eher bei Staat und Verwaltung, weniger bei den Unternehmen.
Taiwan trotzt Peking: Wahlsieg von Präsidentin Tsai erwartet
Chinas Führung verschärft den Druck auf Taiwan. Auch ihr harter Kurs in Hongkong schreckt die Taiwaner ab. Sie wollen sich nicht einschüchtern lassen - und scharen sich hinter Präsidentin Tsai.
Ruth Bader Ginsburg hat den Krebs besiegt, und viele Liberale in den USA atmen auf. Denn wenn die 86-jährige Richterin am Obersten Gericht der USA ihr Amt aufgeben müsste, wäre der Weg frei für einen weiteren Trump-Kandidaten.
Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen. Der Hauptverdächtige gesteht, widerruft dann aber. Nun erzählt er eine ganz andere Version der Tatnacht.
Foto-Automat statt Fotograf: Passbilder bald nur noch im Amt
Ob Passbilder, die von Automaten oder Beamten aufgenommen werden, genauso schön sind wie die von Fotografen, darüber kann man streiten. Ungeachtet der Ästethik sollen bald nur noch Passbilder erlaubt sein, die im Amt aufgenommen wurden - aus Sorge vor Manipulation.
Republikanischer Senator nach Iran-Unterrichtung: «Verrückt»
Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit mehr offene Fragen als schlüssige Antworten.
Maas stellt baldigen Libyen-Gipfel in Berlin in Aussicht
Bei der Krise in Libyen mischen jetzt viele mit: In Istanbul rufen Erdogan und Putin zur Waffenruhe auf, in Brüssel spricht der deutsche Außenminister mit dem libyschen Premier. Dessen Erzfeind ist in Rom. Und auch in Kairo ist der Konflikt Thema. Gibt es bald eine Lösung?
Boris Johnsons Brexit steht an: „Hellseher“ bewirbt sich beim britischen Parlament
Will Boris Johnson die Übergangsphase nach dem Brexit doch noch verlängern? Ein EU-Kommissar glaubt, dass Johnson sein Versprechen brechen wird. Bauern warnen vor Folgen des Brexit.
Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken
Hinter den Krisen der Welt verblasst der Streit um den britischen EU-Austritt gerade etwas. Doch bald schon wird er für die Europäische Union wieder Topthema. Die EU-Kommissionschefin schlägt Pflöcke ein.
Zuwanderung: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten
Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Bundesinnenministerium ändert derweil die Zählweise in der Asyl-Statistik - was Befremden auslöst und Applaus.
Iran-Konflikt: Iranischer General getötet - dann folgt Vergeltungsschlag - Überblick über die Ereignisse
Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani durch Trump eskaliert die Lage im Irak zunehmend. Es kam zu einem Luftangriff auf US-Soldaten, zudem gibt ein Flugzeugabsturz Rätsel auf.
Erste Verurteilung wegen Silvesterrandale in Leipzig
Eine Woche nach den Ausschreitungen zu Silvester in Leipzig steht ein erster Beteiligter vor Gericht. Der Mann wird verurteilt. Zu den schwerwiegendsten Vorwürfen kann er allerdings nichts sagen.
Historischer Moment in Österreich: Kurz‘ neue Regierung vereidigt - Baerbock: „Mit uns nicht“
Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf türkis-grün. Damit werden die Grünen in der Alpenrepublik erstmals Teil der Regierung. Die Partei-Gremien haben entschieden.
Das politische und wirtschaftliche System in Deutschland ist in Bewegung. Junge Gruppen wie Fridays For Future stellen vieles in Frage. Nun will eine Berliner Initiative eine neue Form der Partizipation ausprobieren - im Fußballstadion.
Paukenschlag in Seeon: Zusammen gegen Merkel? AKK verschafft Söder Triumph - und reagiert überraschend
Mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung in Berlin hat Markus Söder krachend das Politikjahr 2020 eröffnet. Nun scheint er Schützenhilfe zu erhalten.
Bundesregierung prüft Teilrückzug der Bundeswehr aus Erbil
Aus dem Zentralirak sind die deutschen Soldaten bereits ausgeflogen worden. Nun hat der iranische Vergeltungsschlag gegen die USA auch einen US-Stützpunkt im Nordirak getroffen. Dies dürfte Konsequenzen auch für die Bundeswehr in Erbil haben.
Rekord bei Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte
Nach drei Jahren Flaute haben die Rüstungsexportgenehmigungen 2019 wieder stark zugenommen. Jetzt hat das Wirtschaftsministerium die Gesamtzahl für das Rekordjahr vorgelegt.
Dschihadisten-Anschlag in Mogadischu: Mindestens drei Tote
Der Terror in Ostafrika geht weiter: Nach Anschlägen in Somalia und Kenia kommt es erneut zu einer Explosion in Mogadischu. Die Miliz Al-Shabaab setzt dabei eine alte Taktik ein.
AfD-Spendenaffäre: Meuthen will vor Gericht aussagen
Berlin (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen will vor Gericht erscheinen, um drohende Strafzahlungen abzuwenden. Neue Argumente wird der Parteichef aber wohl nicht präsentieren, wenn sich das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Antrag seiner Partei mit der AfD-Spendenaffäre befasst.
Bundeswehr verlässt Zentralirak - Auch Nato zieht Truppen ab
Der internationale Konflikt nach der Tötung von Irans Top-General Soleimani durch die USA hat Auswirkungen auf die Bundeswehr: Sie zieht ihre Soldaten aus den Standorten Bagdad und Tadschi im Irak vorerst ab. Aus den USA kommt überraschend eine andere Ansage.
Neue Umfrage dürfte Parteien ins Schwitzen bringen - nur zwei Koalitionen möglich
Für die CDU/CSU fängt das neue Jahr gut an: Laut dem Insa-Meinungstrend gewinnen die Schwesterparteien einen Prozentpunkt. Für die Koalitionsbildung gäbe es derzeit aber nur zwei Optionen.
Aufatmen bei den einen, Ärger bei den anderen: Die knappe Wahl von Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten spaltet in Spanien die Gemüter. Immerhin, das Königreich hat nach zwei Wahlen und vielen Diskussionen überhaupt wieder eine Regierung. Nun braucht es einen «Drahtseilakt».
Geschenk für Assad: Putin überraschend in Damaskus
Russland steht im syrischen Bürgerkrieg treu der Regierung zur Seite. Moskaus Jets fliegen regelmäßig Angriff gegen Rebellen. Jetzt macht Putin deutlich, welche Wichtigkeit das Bündnis mit Assad hat.
Hunderte Militärausbilder schulen bei einer Nato-Ausbildungsmission bisher irakische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS. Nun wird es dem Militärbündnis in Teilen des Krisenlandes zu gefährlich.
Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbildung nicht aus
Einen Aufbruch für die nächste Legislaturperiode verlangt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und sieht sich da mit CSU-Chef Söder einig. Denn spätestens 2021 ist die Amtszeit von Angela Merkel zu Ende. Die Union will aber auch danach weiter regieren.
Stuttgarter OB Kuhn tritt überraschend nicht wieder an
Lange hält sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn bedeckt. Nun lässt er die Katze aus dem Sack: Er tritt nicht noch einmal an. Wen die Grünen jetzt ins Rennen schicken, ist offen.
Massenpanik bei Soleimani-Trauerzug: Mindestens 56 Tote
Seit Tagen versammeln sich im Iran die Trauernden, um Abschied von dem getöteten General Soleimani zu nehmen. Erst Zehntausende, dann Hunderttausende, in Teheran Millionen. Am letzten Tag der Trauerfeiern gibt es ein Gedränge mit verheerenden Folgen.
Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze
Er gehe mit «einem guten Gefühl» in die Premieren-Koalition mit den Grünen, meinte Sebastian Kurz unmittelbar vor der Vereidigung. Mal sehen, ob zumindest diese Koalition die ganze Legislaturperiode hält.
Brexit-Sprecher Keir Starmer ist Favorit für Spitze der britischen Labour-Partei
Das Rennen um die Nachfolge des Labour-Chefs Jeremy Corbyn hat begonnen. Gute Chancen könnte Brexit-Sprecher Keir Starmer haben. Auch ihre künftige Ausrichtung will die Labour-Partei überdenken.
Bürgermeister von Estorf tritt wegen Nazi-Übergriffen zurück
«Das war jetzt einfach zu viel», sagt Arnd Focke. Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf hat Angst um seine Familie. Hakenkreuzschmierereien und Todesdrohungen veranlassen ihn jetzt zum Rückzug.
Claus-Peter Reisch hatte das Schiff «Lifeline» mit Migranten an Bord in maltesische Gewässer gesteuert und war zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt ein Berufungsgericht ein Urteil, das alle überrascht.
Deutschland könnte 2019 deutlich weniger Treibhausgas produziert haben als zuvor. Die Umweltministerin sieht das als Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung. Ein Ressort nimmt Schulze aber erneut in die Pflicht.
Polizist erschießt Messerangreifer - dieser soll sich einst im Islamischen Staat gewähnt haben
Ein 37-Jähriger ist am Sonntagabend mit einem Messer auf Polizisten losgegangen und wurde erschossen. Nach der Durchsuchung von dessen Wohnung kommen Details ans Licht.
Iran-Konflikt: Bundeswehr zieht deutsche Truppen ab - Maas warnt vor Erstarken des IS
Nach Trumps tödlichem Luftangriff gegen einen iranischen General hat die deutsche Bundesregierung reagiert. Deutsche Soldaten wurden nun aus dem Irak abgezogen.
Nach „Umweltsau“-Lied im WDR: Konsequenzen von Buhrow gefordert
Dem WDR wird vorgeworfen, Kinder für das Umweltsau-Lied instrumentalisiert zu haben. Nun eskaliert der Streit im Haus weiter. Besonders Tom Buhrow sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.
Söder fordert erneut Minister-Tausch in Berlin: Seehofer gibt sich ironisch - Merkel äußert sich
Markus Söder fordert ein neues Regierungsteam in Berlin: Das Kabinett von Angela Merkel müsse verjüngt werden. Mehrere CSU-Minister könnten dem zum Opfer fallen.
WDR-Kinderchor singt „Oma ist ne alte Umweltsau“: Hier den Lied-Text und das gelöschte Video sehen
Das Lied „Oma ist ne alte Umweltsau“, gesungen vom WDR-Kinderchor, sorgte für einen Eklat. Hier finden Sie den Text des Songs und sehen das Lied im Video.
John Bolton war nah dran am US-Präsidenten. Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater gilt als wichtiger möglicher Zeuge in der Ukraine-Affäre. Nun will er aussagen. Aber kommt es dazu wirklich?
